Eine Kolumne aus New York von Herbert Bauernebel
Die Zeichen stehen auf Sturm – das Duell zwischen dem mächtigsten Mann der Welt und einem der härtesten Ankläger der USA geht in die finale Runde. Der Showdown zwischen US-Präsidenten Donald Trump (71) und FBI-Sonderermittler Bob Mueller hält die USA in Atmen.
Und die Welt blickt gebannt nach Washington.
Sonderermittler Robert Mueller, Mitglied der Republikaner
Die Lage ist in den letzten Tagen dramatisch eskaliert: “Der Präsident ist in arger Bedrängnis”, schreibt bereits Kolumnist Renato Mariotti In der New York Times. Das Ausmaß der Ermittlungen wäre “überwältigend”, urteilte das Portal Axios.
Wie eine Bombe platzte die Veröffentlichung von 49 Fragen, die Mueller dem Oberbefehlshaber stellen möchte – in einer Hauptstadt, wo der Skandal “Kremlgate” fast schon eingeschlafen schien.
Klar wurde aus dem in der “Times” publizieren Fragen-Katalog, den eigentlich Trumps Anwalt Jay Sekulow nach Verhandlungen mit Muellers Team erstellt hatte: Der FBI-Mann dürfte Trump wegen Justizbehinderung mit hoher Wahrscheinlichkeit belangen. Und er verfolgt offenbar auch weiterhin heiße Fährten bei möglichen Absprachen von Trumps ehemaligem Wahlkampfteam mit Russland während des Wahlkampfes 2016.
Was da auf den Präsidenten zurollt, dämmerte offenbar zuletzt seinen eigenen Advokaten. Und einige warfen bereits das Handtuch: Nach den Rücktritt von John Dowd im März kündigte am Mittwoch auch der Chefanwalt in Sachen Mueller-Ermittlungen, Ty Cobb, den Rückzug an.
Immerhin: Ersetzt wird Cobb mit einem knallharten Profi: Fortan steht Emmet T. Flood dem Präsidenten zur Seite – der hatte bereits Bill Clinton während des Dramas um die Sex-Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky und im folgenden Impeachment-Verfahren vertreten.
Dass sich Mueller aber nicht einschüchtern lässt, machte er mit der Drohung deutlich, er könnte Trump mit einer gerichtlichen Verfügung vor eine Geschworenen-“Grand Jury” zitieren – und zur Aussage zwingen. Trumps Rechtsteam hatte dem Präsidenten vor einer Aussage vor Muellers knallharten FBI-Veteranen strikt abgeraten. Befürchtet wird, dass er – unter Eid – leicht in die Falle tappen könne. Jede kleinste Lüge wäre ein Meineid. Und damit ein Verbrechen.
Trump hatte zuletzt Ex-New-York-Bürgermeister Rudy Giuliani als Chefjuristen angeheuert: Der verkündete öffentlich zwar vollmundig, dass er die “Mueller Sache” binnen Wochen aus der Welt schaffen wolle. Doch intern steht er vorerst eher auf verlorenem Posten und brachte seinen Chef mit dem Eingeständnis, dass Trump das Schweigegeld an Pornostar Stormy Daniels seinem Anwalt zurückzahlte, sogar noch ärger in die Bredouille.
Dabei müssten Giuliani & Co. rasch entscheiden, ob sich Trump gegen eine Zeugenvorladung mit allen juristischen Mitteln wehren sollte. Solche juristische Showdowns aber, die bis zum Supreme Court gingen, hatten schon seine Vorgänger Bill Clinton und Richard Nixon verloren.
Rechtlich könnte sich Trump auf den Schutz vor Selbstinkriminierung berufen laut dem fünften Verfassungszusatz (“Fifth”). Doch politisch wäre das ein Waterloo: Trump würde wie ein Mafia-Boss dastehen.
Einen ganz anderen Plan verfolgen offenbar extrem rechte Republikaner-Verbündete im Repräsentantenhaus: Sie wollen Vize-Justizminister Rod Rosenstein, der die Mueller-Ermittlungen überwacht, per Impeachment-Verfahren stürzen. Ein willfähriger Nachfolger könnte dann Mueller abberufen.
Trump selbst scheint für so einen Coup rhetorisch den Boden aufbereiten zu wollen. Wütend twitterte der Präsident, dass er die Mueller-Untersuchung für eine “Falle” halte, für ein Komplott, um ihn zu stürzen. Eine “Hexenjagd”, zürnte er wieder.
Axios berichtet, dass innerhalb des Weißen Hauses immer mehr Berater glauben, dass Trump die Reißleine ziehen und Mueller stürzen wolle. Der Präsident befinde sich am “Kriegspfad”, so Insider.
Damit jedoch würde die USA in die schwerste Verfassungskrise ihrer Geschichte gestürzt werden.
Herbert Bauernebel ist freier US-Korrespondent in New York seit 1999. Er leitet dazu das Info-Portal AmerikaReport.de mit Blogs, Analysen und News – von „Breaking News“ bis Politik-Aufregern, von Trends aus dem „Silicon Valley“ bis zur Wall Street.
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