Am 9. April hatte Donald Trump auf breiter Front seine neuen massiven Zölle um 90 Tage verschoben, um den betroffenen Ländern Zeit für Vorschläge zu geben, wie sie ihre Handelsüberschüsse gegenüber den USA abbauen wollen. Nun gibt es noch fast gar keine echten Einigungen, nur ein paar lockere Vereinbarungen, und Andeutungen über Verhandlungsfortschritte. Nächste Woche Mittwoch am 9. Juli läuft die Frist ab.
Zölle: Trump will Frist nicht verlängern
Und es wird richtig spannend. Donald Trump will keine Fristverlängerungen gewähren. Also müssen sich unzählige Länder noch beeilen mit einem „Deal“, oder teils sehr hohe US-Zölle treten in Kraft. Und man bedenke: Am Freitag ist Independence Day in den USA, der große US-Feiertag, aus dem man ein langes Wochenende macht. Das schmälert vermutlich die Zeit für Verhandlungen.
Donald Trump denkt nicht daran, die bis zum 9. Juli laufende Verhandlungsfrist für neue Strafzölle zu verlängern. Im Gegenteil: Der US-Präsident erneuerte seine Drohung, Zölle nach Belieben festzusetzen – unter anderem gegen Japan. Bloomberg berichtet: “Nein, ich denke nicht an eine Pause”, sagte Trump am Dienstag auf die Frage, ob er die Verhandlungen verlängern werde. “Ich werde vielen Ländern Briefe schreiben.”
Trumps Chef-Wirtschaftsberater, Kevin Hassett, hatte am Montag angedeutet, dass nach dem Unabhängigkeitstag am 4. Juli – und nach Genehmigung des Haushalts- und Steuergesetzes durch den Senat – erste Vereinbarungen folgen könnten. Seit dem Aussetzen der landesspezifischen Zölle hat die US-Regierung wiederholt eine Reihe neuer Abkommen angekündigt, um Handelsungleichgewichte zu korrigieren – ein Dauerthema in Trumps Rhetorik. Bislang sind jedoch lediglich Rahmenabkommen mit Großbritannien und China zustande gekommen. Beide lassen wesentliche Streitpunkte offen, viele Details müssen erst noch ausgehandelt werden.
Kritik an Japan
Am Dienstag verschärfte Trump seine Kritik an Japan, weil das Land keine Reisimporte aus den USA zulasse. Zudem bezeichnete er den Auto-Handel als unausgewogen. Nippon sollte gezwungen werden, “30%, 35% oder was auch immer wir festlegen” an Zöllen zu zahlen, sagte Trump. Begründung: “Wir haben auch ein sehr großes Handelsdefizit mit Japan.”
Bereits im April hatte er Zölle von 24% auf japanische Waren vorgeschlagen, die derzeit während der Verhandlungen mit 10% belegt sind. “Ich bin nicht sicher, ob wir ein Abkommen schließen werden. Ich bezweifle es bei Japan – sie sind sehr hart. Man muss verstehen: Sie sind sehr verwöhnt”, so Trump. Japans Premierminister Shigeru Ishiba verfolgt bislang eine ruhige, diplomatische Linie. Doch Trumps Eskalationsstrategie setzt Tokios Taktik unter Druck. “Ich liebe Japan. Ich mag den neuen Premierminister wirklich”, sagte Trump. “Aber sie und andere sind so verwöhnt davon, uns 30, 40 Jahre lang ausgenommen zu haben, dass es für sie sehr schwer ist, ein Abkommen zu machen.”
Optimismus bei Indien
Mehr Optimismus zeigte Trump gegenüber Indien. Auf die Frage, ob binnen einer Woche ein Abkommen möglich sei, antwortete er: “Vielleicht. Das wird eine andere Art von Deal.” “Es wird ein Abkommen sein, bei dem wir reingehen und konkurrieren können. Im Moment lässt Indien niemanden rein”, sagte er. “Ich glaube, Indien wird das ändern – und wenn ja, dann bekommen wir ein Abkommen mit viel niedrigeren Zöllen.” Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar äußerte sich in dieser Woche ebenfalls optimistisch. Beide Seiten arbeiteten an schwierigen Punkten wie sektorspezifischen Zöllen und der Marktöffnung für gentechnisch veränderte US-Agrarprodukte
FMW/Bloomberg
