Die überwiegende Mehrheit der von Präsident Donald Trump verhängten globalen Zölle wurde vom US-Handelsgericht für illegal erklärt und blockiert. Dieses Urteil ist ein schwerer Schlag für einen Pfeiler seiner Wirtschaftsagenda. Allerdings könnte dies nur ein kurzer Rückschlag für Trump sein, denn laut Goldman Sachs stehen der Trump-Administration noch andere Instrumente zur Verfügung, um Zölle einzuführen. Für die meisten wichtigen US-Handelspartner dürfte sich daher nicht viel ändern.
Urteil blockiert Trump-Zölle
Ein Gerichtsurteil, das die von Präsident Donald Trump verhängten „Befreiungstag“-Zölle blockiert, stellt laut den Analysten von Goldman Sachs nur einen vorübergehenden Rückschlag für seine Handelsagenda dar und kann durch andere Steuern ausgeglichen werden, so ein Bericht von Bloomberg.
Das Urteil des US-Gerichts für internationalen Handel stoppt die in diesem Jahr angekündigten Abgaben in Höhe von 6,7 Prozentpunkten. Das Weiße Haus könnte laut den Ökonomen der Bank andere Zollinstrumente einsetzen, um dies auszugleichen. In einer Mitteilung an ihre Kunden vom Donnerstag schrieben die Ökonomen: „Dieses Urteil stellt einen Rückschlag für die Zollpläne der Regierung dar und erhöht die Unsicherheit, dürfte aber das Endergebnis für die meisten wichtigen US-Handelspartner nicht ändern.“
„Dieses Urteil stellt einen Rückschlag für die Zollpläne der Regierung dar und erhöht die Unsicherheit. Es dürfte aber das Endergebnis für die meisten wichtigen US-Handelspartner nicht ändern“, schrieb der leitende US-amerikanische Politökonom Alec Phillips. „Wir gehen davon aus, dass die Trump-Administration vorerst andere Wege finden wird, um Zölle zu erheben.“
Trumps Alternativen
Eine der Alternativen ist die Anwendung von Zöllen gemäß Abschnitt 232, das heißt Zölle auf Stahl-, Aluminium- und Autoimporte aus Gründen der nationalen Sicherheit. Wenn alle anhängigen Untersuchungen zu Zöllen in Höhe von 25 % führen und zu den derzeitigen Abgaben im Rahmen der Sektion hinzukommen, würde dies allein 7,6 Prozentpunkte ausmachen.
Das Handelsgericht in Manhattan entschied am Mittwoch, dass Trump zu Unrecht ein Notstandsgesetz angewendet hat, um Zölle auf globale Handelspartner zu erheben. Damit wurde einer Gruppe von Kleinunternehmen und demokratisch geführten Bundesstaaten Recht gegeben. Ein Gremium von drei Richtern gab Trumps Team zehn Tage Zeit, um die Erhebung der Zölle zu stoppen – eine Entscheidung, gegen die das Weiße Haus bereits Berufung eingelegt hat.
Trump hat noch andere Möglichkeiten, um Abgaben zu erheben. So könnte er gemäß Abschnitt 122 für 150 Tage Zölle in Höhe von bis zu 15 % erheben oder gemäß Abschnitt 301 Untersuchungen einleiten. Letztere würden allerdings mehr Zeit in Anspruch nehmen. Das Zoll-Thema dürfte also auch mit diesem Urteil nicht beendet sein.
FMW/Bloomberg
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Was zoll denn das Theater?
Mehr Zollidarität unter den Handelspartnern!
Zoll mich doch der Teufel holen!
Zölle ist das Wort des Jahres 2025!
Und das versteje ich eben nicht. Trump wurde mit, trotz oder wegen dieser Agenda gewählt. Daher muss er das auch machen können. Das gilt auch für jeden anderen Politiker mit seinen Ideen. Ansonsten braucht man nicht wählen.
@Mani
Manchmal ist es entweder traurig oder zum Fürchten, was hier so geschrieben wird:
Man muss also nur jemanden wählen, und dann darf er machen, was er will? Ohne sich an Gesetze halten zu müssen?
Wozu haben wir dann Gerichte? Wozu gibt es Gesetze? Warum Verfassungen?
Trump hat – nach Auffassung des Gerichts – gegen Gesetze verstoßen bzw. gegen die Verfassung.
Was ist daran so schwer zu verstehen?
@Gerichtsdiener
Die Geschichte zeigt es, in regelmäßigen Abständen bricht das Tier im Menschen durch und dann zerstört er alles, was er sich aufgebaut hat.
Wenn ich nämlich an Milei in Argentinien denke, müsste der ja schon lange abgesetzt sein. Der wütet doch viel mehr? Gibt es dort keine Gerichte. Darf der das wegen der Motorsäge oder weil er mehr Haare hat oder was macht der anders?