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Trumps „Kulturkampf“

Selten zuvor war die politische Stimmung in den USA so aufgeladen wie vor den Kongresswahlen am 6. November..

Ein Beitrag des US-Experten Josef Braml

 

Die US-Wahl – keine Überraschung

 

Das Wahlergebnis bei den Kongresswahlen ist wenig überraschend, bestätigt es doch ein historisch etabliertes Muster: Bis auf wenige Ausnahmen in der US-amerikanischen Wahlgeschichte hat die Partei des Präsidenten bei den ersten Zwischenwahlen Sitze im Kongress verloren – umso mehr, je geringer die Zustimmungsrate für den Präsidenten war. Dass Trump angesichts seiner niedrigen Zustimmungswerte keine größere Niederlage hinnehmen musste und nur das Abgeordnetenhaus verloren hat, ist durchaus als Erfolg für ihn zu sehen.

Trump und die christlich-rechten Kernwähler der Republikaner konnten das für sie wichtigere Bollwerk der Senatsmehrheit verteidigen. Hätte Trump neben der Mehrheit im Abgeordnetenhaus auch die Senatsmehrheit verloren, wäre für sie – so Trumps eindringliche Warnung im Wahlkampf – alles wieder verloren gewesen. Im schlimmsten Falle hätte der Präsident sogar seines Amtes enthoben werden können, lautete auch die Mahnung von Trumps ehemaligem Wahlkampfmanager Stephen Bannon, der damit einmal mehr Geldgeber und Wähler mobilisieren half.

 

Die Rolle der christlich-rechten Wähler

Christlich rechte Wählerinnen und Wähler stimmten bereits mit überwältigender Mehrheit ganz pragmatisch für den nicht so bibelfesten und wenig keuschen Trump, weil er mit Mike Pence einen Vizepräsidentschaftskandidaten aus ihren Reihen auswählte und ihnen zugleich zusicherte, als Präsident nur von ihnen gebilligte Richter für das Oberste Gericht zu nominieren. Mit der Veränderung der Mehrheit des neunköpfigen Supreme Court soll vor allem das Abtreibungsurteil aus dem Jahre 1973 revidiert werden.

Mit der Entscheidung des Obersten Gerichts zum Rechtsfall Roe v. Wade im Jahre 1973 wurden viele Gläubige politisiert. Die Liberalisierung des Abtreibungsrechts bedeutete die Geburtsstunde der politischen Bewegung der Christlich-Rechten, konservativer, evangelikaler und katholischer Interessengruppen und ihrer Wählerschaft, die sich seither im Sinne einer „moralischen Mehrheit“ verstärkt für die Republikaner engagieren. Sogenannte moralische Themen („moral issues“) wie Abtreibung spalten nicht nur die Bevölkerung in Befürworter und Gegner, sondern beschäftigen seit Jahrzehnten die Politik und die diversen Instanzen im amerikanischen Justizsystem.

Allen Missbrauchsvorwürfen gegen ihn zum Trotz, wurde Richter Brett Kavanaugh in der heißen Phase der Kongresswahlen von der Mehrheit der Republikaner im Senat bestätigt. Trump kam es nicht ungelegen, dass die demokratischen Senatoren seinen Kandidaten für den Supreme Court beim parlamentarischen Besetzungsverfahren hinausgezögert haben. Damit wurde die Basis der Republikaner einmal mehr mobilisiert. Der christlich-rechten Kernwählerschaft war damit klar: Wenn diese Kammer für Trump bei den Kongresswahlen verloren ginge, dann hätte der Präsident eben nicht mehr erzkonservative Richter durchwinken können.

Mit der heftigen Auseinandersetzung bei der Richternominierung wurden nunmehr auch Geldgeber und Wähler der Republikaner aktiviert, um den Mobilisierungsvorteil der Demokraten aufzuholen. Denn die Wählerinnen und Wähler der Demokraten waren ohnehin schon hoch motiviert, weil sie in den Kongresswahlen auch eine Möglichkeit sahen, die Machtbefugnisse Donald Trumps zu kontrollieren und ihn vielleicht sogar seines Amtes zu entheben.

 

Die „Gretchenfrage“

Selten zuvor war die politische Stimmung in den USA so aufgeladen wie vor den Kongresswahlen am 6. November. Die hart umkämpfte Nominierung Brett Kavanaughs ans höchste US-Gericht in der entscheidenden Wahlkampfphase hat den sogenannten Kulturkampf zwischen christlich-rechten Abtreibungsgegnern und liberalen Befürwortern umso mehr befeuert.

Die Demokraten hatten einen umso schwierigeren Drahtseilakt zu meistern, vor allem jene Senatorinnen und Senatoren, die zur Wiederwahl in Einzelstaaten antreten mussten, die Trump bei den Präsidentschaftswahlen gewann. Einerseits fordern liberale Wählerinnen und Wähler von den Demokraten, sich für das „Recht auf reproduktive Selbstbestimmung“ einzusetzen. Andererseits werden die Volksvertreter vor allem von evangelikalen und katholischen Kirchen aufgerufen, das „Recht auf Leben“ zu verteidigen. Diesen Drahtseilakt hat etwa die demokratische Senatorin Heidi Heitkamp nicht gemeistert: Sie stimmte gegen Trumps Kandidaten für das Oberste Gericht, Brett Kavanaugh, und bezahlte dafür mit ihrer Niederlage bei den Wahlen.

Auch Hillary Clinton scheiterte zwei Jahre zuvor an dieser „Gretchenfrage“. Zwar ließ bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen die Demokratin Clinton keine Gelegenheit aus, ihre religiösen Überzeugungen mitzuteilen. Doch ihre Verpflichtung, vor allem gegenüber jüngeren Frauen, für das Recht auf Abtreibung einzustehen, machte sie zur idealen Bedrohung für das „Leben ungeborener Kinder“, womit sie Trump half, wertkonservative Wähler an sich zu binden.

 

Abbau des Staates

Nicht nur christlich-rechte Wähler, sondern auch staatskritische Geldgeber, die keine Besteuerung oder Regulierung ihrer Geschäfte wollen, haben dafür gesorgt, dass die Senatsmehrheit in den Händen der Republikaner bleibt. Trump und seine Unterstützer brauchen die Senatsmehrheit auch für den von ihnen verfolgten radikalen Staatsabbau, den der Präsident auch personalpolitisch forciert. Der Senat kann weiterhin Personalentscheidungen durchwinken, mit denen Trump Mitstreiter an Entscheidungspositionen in Ministerien und Behörden platziert, die wie er regierungsfeindlich gesinnt sind.

Dies gilt auch für seine Richternominierungen. Vor allem im entscheidenden Obersten Gericht werden regulierungsfeindliche Richter folgen, um die konservative Mehrheit im neun köpfigen Gremium über Jahrzehnte zu festigen. Trumps Deregulierungskurs wird von finanzkräftigen Interessengruppen massiv unterstützt und könnte seine Wiederwahl mit ermöglichen.

 

Von Gage Skidmore, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=38720271

 

 

Dr. Josef Braml ist USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und Autor des Buches „Trumps Amerika – Auf Kosten der Freiheit“. Aktuelle Analysen veröffentlicht er auch über seinen Blog usaexperte.com.



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