Folgen Sie uns

Allgemein

Trumps „Kulturkampf“

Selten zuvor war die politische Stimmung in den USA so aufgeladen wie vor den Kongresswahlen am 6. November..

Redaktion

Veröffentlicht

am

Ein Beitrag des US-Experten Josef Braml

 

Die US-Wahl – keine Überraschung

 

Das Wahlergebnis bei den Kongresswahlen ist wenig überraschend, bestätigt es doch ein historisch etabliertes Muster: Bis auf wenige Ausnahmen in der US-amerikanischen Wahlgeschichte hat die Partei des Präsidenten bei den ersten Zwischenwahlen Sitze im Kongress verloren – umso mehr, je geringer die Zustimmungsrate für den Präsidenten war. Dass Trump angesichts seiner niedrigen Zustimmungswerte keine größere Niederlage hinnehmen musste und nur das Abgeordnetenhaus verloren hat, ist durchaus als Erfolg für ihn zu sehen.

Trump und die christlich-rechten Kernwähler der Republikaner konnten das für sie wichtigere Bollwerk der Senatsmehrheit verteidigen. Hätte Trump neben der Mehrheit im Abgeordnetenhaus auch die Senatsmehrheit verloren, wäre für sie – so Trumps eindringliche Warnung im Wahlkampf – alles wieder verloren gewesen. Im schlimmsten Falle hätte der Präsident sogar seines Amtes enthoben werden können, lautete auch die Mahnung von Trumps ehemaligem Wahlkampfmanager Stephen Bannon, der damit einmal mehr Geldgeber und Wähler mobilisieren half.

 

Die Rolle der christlich-rechten Wähler

Christlich rechte Wählerinnen und Wähler stimmten bereits mit überwältigender Mehrheit ganz pragmatisch für den nicht so bibelfesten und wenig keuschen Trump, weil er mit Mike Pence einen Vizepräsidentschaftskandidaten aus ihren Reihen auswählte und ihnen zugleich zusicherte, als Präsident nur von ihnen gebilligte Richter für das Oberste Gericht zu nominieren. Mit der Veränderung der Mehrheit des neunköpfigen Supreme Court soll vor allem das Abtreibungsurteil aus dem Jahre 1973 revidiert werden.

Mit der Entscheidung des Obersten Gerichts zum Rechtsfall Roe v. Wade im Jahre 1973 wurden viele Gläubige politisiert. Die Liberalisierung des Abtreibungsrechts bedeutete die Geburtsstunde der politischen Bewegung der Christlich-Rechten, konservativer, evangelikaler und katholischer Interessengruppen und ihrer Wählerschaft, die sich seither im Sinne einer „moralischen Mehrheit“ verstärkt für die Republikaner engagieren. Sogenannte moralische Themen („moral issues“) wie Abtreibung spalten nicht nur die Bevölkerung in Befürworter und Gegner, sondern beschäftigen seit Jahrzehnten die Politik und die diversen Instanzen im amerikanischen Justizsystem.

Allen Missbrauchsvorwürfen gegen ihn zum Trotz, wurde Richter Brett Kavanaugh in der heißen Phase der Kongresswahlen von der Mehrheit der Republikaner im Senat bestätigt. Trump kam es nicht ungelegen, dass die demokratischen Senatoren seinen Kandidaten für den Supreme Court beim parlamentarischen Besetzungsverfahren hinausgezögert haben. Damit wurde die Basis der Republikaner einmal mehr mobilisiert. Der christlich-rechten Kernwählerschaft war damit klar: Wenn diese Kammer für Trump bei den Kongresswahlen verloren ginge, dann hätte der Präsident eben nicht mehr erzkonservative Richter durchwinken können.

Mit der heftigen Auseinandersetzung bei der Richternominierung wurden nunmehr auch Geldgeber und Wähler der Republikaner aktiviert, um den Mobilisierungsvorteil der Demokraten aufzuholen. Denn die Wählerinnen und Wähler der Demokraten waren ohnehin schon hoch motiviert, weil sie in den Kongresswahlen auch eine Möglichkeit sahen, die Machtbefugnisse Donald Trumps zu kontrollieren und ihn vielleicht sogar seines Amtes zu entheben.

 

Die „Gretchenfrage“

Selten zuvor war die politische Stimmung in den USA so aufgeladen wie vor den Kongresswahlen am 6. November. Die hart umkämpfte Nominierung Brett Kavanaughs ans höchste US-Gericht in der entscheidenden Wahlkampfphase hat den sogenannten Kulturkampf zwischen christlich-rechten Abtreibungsgegnern und liberalen Befürwortern umso mehr befeuert.

Die Demokraten hatten einen umso schwierigeren Drahtseilakt zu meistern, vor allem jene Senatorinnen und Senatoren, die zur Wiederwahl in Einzelstaaten antreten mussten, die Trump bei den Präsidentschaftswahlen gewann. Einerseits fordern liberale Wählerinnen und Wähler von den Demokraten, sich für das „Recht auf reproduktive Selbstbestimmung“ einzusetzen. Andererseits werden die Volksvertreter vor allem von evangelikalen und katholischen Kirchen aufgerufen, das „Recht auf Leben“ zu verteidigen. Diesen Drahtseilakt hat etwa die demokratische Senatorin Heidi Heitkamp nicht gemeistert: Sie stimmte gegen Trumps Kandidaten für das Oberste Gericht, Brett Kavanaugh, und bezahlte dafür mit ihrer Niederlage bei den Wahlen.

Auch Hillary Clinton scheiterte zwei Jahre zuvor an dieser „Gretchenfrage“. Zwar ließ bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen die Demokratin Clinton keine Gelegenheit aus, ihre religiösen Überzeugungen mitzuteilen. Doch ihre Verpflichtung, vor allem gegenüber jüngeren Frauen, für das Recht auf Abtreibung einzustehen, machte sie zur idealen Bedrohung für das „Leben ungeborener Kinder“, womit sie Trump half, wertkonservative Wähler an sich zu binden.

 

Abbau des Staates

Nicht nur christlich-rechte Wähler, sondern auch staatskritische Geldgeber, die keine Besteuerung oder Regulierung ihrer Geschäfte wollen, haben dafür gesorgt, dass die Senatsmehrheit in den Händen der Republikaner bleibt. Trump und seine Unterstützer brauchen die Senatsmehrheit auch für den von ihnen verfolgten radikalen Staatsabbau, den der Präsident auch personalpolitisch forciert. Der Senat kann weiterhin Personalentscheidungen durchwinken, mit denen Trump Mitstreiter an Entscheidungspositionen in Ministerien und Behörden platziert, die wie er regierungsfeindlich gesinnt sind.

Dies gilt auch für seine Richternominierungen. Vor allem im entscheidenden Obersten Gericht werden regulierungsfeindliche Richter folgen, um die konservative Mehrheit im neun köpfigen Gremium über Jahrzehnte zu festigen. Trumps Deregulierungskurs wird von finanzkräftigen Interessengruppen massiv unterstützt und könnte seine Wiederwahl mit ermöglichen.

 

Von Gage Skidmore, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=38720271

 

 

Dr. Josef Braml ist USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und Autor des Buches „Trumps Amerika – Auf Kosten der Freiheit“. Aktuelle Analysen veröffentlicht er auch über seinen Blog usaexperte.com.

Hier klicken und kommentieren

Hinterlassen Sie eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

ACHTUNG: Wenn Sie den Kommentar abschicken stimmen Sie der Speicherung Ihrer Daten zur Verwendung der Kommentarfunktion zu.
Weitere Information finden Sie in unserer Zur Datenschutzerklärung

Allgemein

Nullzinsphase in der Realität: BaFin entzieht zwei Pensionskassen die Betriebserlaubnis

Claudio Kummerfeld

Veröffentlicht

am

Nullzinsphase

Die Nullzinsphase erfreut zwar private Kreditnehmer und Staaten, die sich zum Traumkonditionen verschulden können. Aber wo Kredite für die einen nur Schulden sind, da sind sie auf der anderen Seite für Fondsgesellschaften, Rentenversicherungen und Pensionskassen nichts anderes als eine Geldanlage, die Zinsen abwerfen muss. Tut sie das nicht, geraten die Zusagen gegenüber den Kunden und die gesamten Kalkulationen der Kassen ins Wanken. Neben 20 Lebensversicherungsgesellschaften hat die BaFin derzeit auch 36 Pensionskassen unter sogenannter „verschärfter Beobachtung“.

Zwei Pensionskassen endgültig ohne Betriebserlaubnis

Schon im Jahr 2018 hatte die BaFin den Pensionskassen „Kölner Pensionskasse“ und „Pensionskasse der Caritas“ die Anordnung erteilt, dass sie nicht weiter ihrer Arbeit nachgehen dürfen (wir berichteten damals). Die beiden legten aber Widerspruch ein. Nun hat die BaFin offiziell mitgeteilt, dass die Entziehung der Betriebserlaubnis für die beiden Pensionskassen rechtskräftig ist, rückwirkend zum 31.12.2020 (hier und hier die offiziellen Mitteilungen). Beide Meldungen sind im Wortlaut identisch, daher drucken wir hier nur eine ab. Zitat:

Die BaFin hat gemäß § 304 Absatz 1 Nr. 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) die Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts der Pensionskasse der Caritas VVaG mit Bescheid vom 24. Oktober 2018 widerrufen. Das Unternehmen konnte die Mindestkapitalanforderung nicht erfüllen und hat einen Finanzierungsplan zur Beseitigung dieser Unterdeckung vorgelegt, der aus Sicht der BaFin unzureichend war. Der Bescheid ist mit Ablauf des 31. Dezember 2020 bestandskräftig geworden. Der Betrieb des Versicherungsgeschäfts ohne die erforderliche Erlaubnis stellt eine Straftat dar. Gemäß § 304 Absatz 5 VAG darf die Pensionskasse der Caritas VVaG keine neuen Versicherungsverträge abschließen und bestehende Versicherungsverträge weder verlängern noch erhöhen.

In der Realität bedeutet dies, dass diese beiden Pensionskassen nur noch ihr vorhandenes Bestandsgeschäft abwickeln dürfen. Den insgesamt 55.000 betroffenen Anspruchsinhabern auf Pensionen dürften womöglich nach und nach Kürzungen ihrer Ansprüche und Auszahlungen bevorstehen. Die beiden Pensionskassen sind nun sozusagen in Liquidation. Sie werden noch solange bestehen, bis die letzten der jetzt noch eher jungen Mitglieder irgendwann sterben. Also werden diese Pensionskassen also auf Jahrzehnte hinweg Abwicklungsanstalten mit Restbeständen sein.

Man kann es sich kaum vorstellen, aber es ist, wie es ist. Das Finanzsystem und in diesem Fall das System der Pensionskassen beruht vor allem darauf, dass die eingezahlten Beiträge auch am Kapitalmarkt Zinsen abwerfen, damit die vorhandenen Vermögensbestände sich vermehren. Seit Jahren knabbert nun die Nullzinsphase an den Reserven. Womöglich sind diese beiden Kassen nur der Anfang einer Entwicklung? Denn man sieht es ja, die Zinsen in Euroland werden noch sehr lange auf der Null-Linie verharren.

weiterlesen

Allgemein

Aktuell: Citigroup und Wells Fargo melden Quartalszahlen

Claudio Kummerfeld

Veröffentlicht

am

Die Quartalszahlen von Citigroup und Wells Fargo wurden soeben veröffentlicht. Zunächst Citi. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 16,50 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 18,38/erwartet 16,50).

Der Gewinn liegt bei 2,08 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 2,11/erwartet 1,35).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -1,7 Prozent.

Die Kreditausfälle sinken von 1,84 vor einem Jahr auf 1,27 Milliarden Dollar im letzten Quartal. Von den Rücklagen für möglicherweise noch ausfallende Kredite wurden 197 Millionen Dollar abgebaut, was also den Gewinn erhöht.

Citigroup-Quartalszahlen

Wells Fargo

Die große Konsumentenbank Wells Fargo hat soeben auch ihre Zahlen veröffentlicht. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 17,93 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 19,86/Erwartungen 18,1).

Der Gewinn liegt bei 0,64 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 0,60/Erwartungen 0,59).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -5 Prozent.

Risikovorsorge für Kreditausfälle reduziert um 179 Millionen Dollar.

Wells Fargo Quartalszahlen

Wells Fargo Schriftzug
Foto: Gabriel Vanslette CC BY 3.0

weiterlesen

Aktien

Autonomes Fahren: Jetzt kommt Apple – Werbung

Avatar

Veröffentlicht

am

Werbung

Lieber Börsianer,

die Kinder haben jetzt genug gespielt und gestümpert. Nun will es Apple machen, nachdem die Resultate bislang nicht befriedigend sind. Worum geht es?

Sicherlich haben Sie der Berichterstattung der letzten Tage entnommen, dass das US-Unternehmen aus dem kalifornischen Cupertino sich nun dem Autonomen Fahren annimmt. Offenbar plant man gemeinsam mit dem koreanischen Autobauer Hyundai den Bau eines bzw. mehrerer autonom fahrender Roboterautos. Während die konventionellen Autobauer unverändert an ihren semi-autonomen Fahrassistenten basteln, geht Apple nun aufs Ganze.

Am Markt sorgte diese Perspektive für positive Unruhe. Denn man weiß, was Apple macht hat normalerweise Hand und Fuß und wird sehr oft zur großartigen Erfolgsgeschichte. So krachte zuletzt schon einmal die Aktie der Hyundai durch die Decke. Obwohl die Korea-Aktie zuletzt wieder korrigierte, steht hier für die Aktionäre immer noch ein starker Wochengewinn von 30 % zu Buche.

Aber lassen wir Hyundai einmal Hyundai sein und untersuchen, warum dem autonomen Fahren bislang noch nicht der Durchbruch beschieden war. Das Stichwort ist hier LiDAR oder Light Detection and Ranging. Vereinfacht gesprochen misst ein LiDAR-Sensor mit einem gepulsten Laser in seinem Sichtfeld die Entfernung zwischen sich und einem Gegenstand.

Damit steht und fällt die Idee des Autonomen Fahrens mit diesen Sensoren. Die gute Nachricht: Die Technologie ist gut erforscht und funktioniert. Die schlechte Nachricht: Ein halbwegs leistungsfähiger LiDAR-Sensor kann schon einmal rund 20.000 USD pro Stück kosten. Außerdem sind die Geräte sperrig. ZU Deutsch: Mit den derzeit verfügbaren LiDAR-Sensoren wird Autonomes Fahren in diesem Jahrhundert keine Realität mehr. Folglich ist das Marktvolumen dieser…..

Wollen Sie meine komplette Analyse lesen?

weiterlesen

Anmeldestatus

Meist gelesen 7 Tage