FMW-Redaktion
Ist es Zufall, dass die Wall Street gestern zum Handelsende hin abverkaufte, nachdem Steve Mnuchin und Gary Cohn die Steuerpläne der Trump-Administration vorgstellt hatten? Wohl nicht. Denn das, was als „größte Steuerreform“ in der Geschichte angepriesen worden war, ist eine reine Luftnummer ohne Chance auf Realisierung.
Wie dürftig und rudimentär das Ganze ist, zeigt sich schon im Umfang des gestern vorgelegten Plans: er passt auf eine einzige Seite Papier:
This single page is the Trump tax plan pic.twitter.com/3pJhm3R0i7
— Lynn Sweet (@lynnsweet) April 27, 2017
In der Summe kann man sagen: der Plan bevorzugt Firmeninhaber oder Teilhaber, während vor allem besser verdienende Angestellte bluten würden. Und darin liegt schon der erste Grund für das absehbare Scheitern: Ausgaben können nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden. Und das betrifft vor allem Menschen, die an der Westküste und Ostküste der USA leben und als Angestelle ordentlich verdienen. Bislang konnte diese die hohen lokalen Steuern etwa im Bundesland Kalifornien von der staatlichen Steuer absetzen – das würde nun wegfallen.
Und da die Westküste wie die Ostküste Hochburgen der Demokraten sind, werden sich die Demokraten dagegen stark wehren. Da für die Steuerpläne wiederum keine Gegenfinanzierung geplant ist – im irrigen Glauben, dass die Wirtschaft dann so stark wächst, dass sich die Sache von selbst refinanziert – würden dadurch die Schulden der USA steigen. Nun sieht das Regelwerk des Senats vor, dass Finanzpläne, die das Defizit erhöhen, von der Opposition (also den Demokraten) gebilligt werden müssen – und genau das wird daher mit Sicherheit nicht passieren!
Die Trumpschen Steuerpläne würden die Schuldenlast der USA deutlich erhöhen – das bemerkt auch das extrem einflußreiche „Committee for a Responsible Federal Budget“ (CRFB). Dort geht man in einer ersten Einschätzung davon aus, dass die Schulden der USA um ca. 5,5 Billionen Dollar steigen würden innerhalb eines Jahrzehnts:
„We applaud the President’s focus on tax reform, but the plan includes far more detail on how the Administration would cut taxes than on how they would pay for those cuts. Based on what we know so far, the plan could cost $3 to $7 trillion over a decade– our base-case estimate is $5.5 trillion in revenue loss over a decade. Without adequate offsets, tax reform could drive up the federal debt, harming economic growth instead of boosting it.“
Übersetzt heißt das: netter Versuch, aber in seiner Folgwirkung wäre diese Steuerreform ein ökonomisches Desaster! Die Schulden der USA würden, so CRFB, bis 2027 auf 111% des BIPs der USA steigen auf 36 Billionen Dollar. Daher titelt CRFB: „America Can’t Afford a $5 Trillion Tax Cut“ und zeigt die Folgen auf:
„At 77 percent of GDP, debt is currently higher than at any time in history outside of World War II and its aftermath. Even under current law, debt will rise to 89 percent of GDP by 2027. Based on the details of what has been put forward by the Trump Administration so far, debt could rise to 111 percent of GDP by 2027 – a new historical record. In dollar terms under this estimate, debt held by the public would total $31 trillion in 2027 and gross debt would total $36 trillion.“
Nun ist das CRFB auch für viele Abgeordnete der Republikaner eine Art Richtschnur – die negative Einschätzung des CRFB von AHCA, das Obamacare ersetzen sollte, war Auslöser dafür, dass Trumps Gesundheitsreform am Widerstand vieler republikanischer Abgeordneter gescheitert war. Daher wird es auch innerhalb der Republikaner erhebliche Widerstände geben, was die Chance auf Realisierung der „größten Steuereform der Geschichte“ noch weiter reduziert. Früher oder später wird die Wall Street diese Tatsache realisieren müssen – und vieleicht haben wir gestern Abend schon den Anfang dieses Prozesses erlebt mit sinkenden Kursen.
Faktisch ist das also eine Steuerreform, die auf einen Bierdeckel passt (man erinnert sich in Deutschland an Professor Kirchhof) bzw. auf eine einizge Seite Papier. Aber es ist wohl nicht einmal diese Seite Papier wert, auf der diese Reform steht. Daher ist es ein weiterer Beleg für die politische Realitätsferne, wie das Weiße Haus die Lage sieht:
„We have a once-in-a-generation opportunity to do something big. President Trump has made tax reform a priority, and we have a Republican Congress that wants to get it done. This is something that Democrats should support too because it’s good for the American people.“
Die Steuerreform wäre nicht „good for the American people“, sondern nur für einige wenige „American people“. Nämlich für Trump, Mnuchin, Cohn und seinesgleichen, die zum Beispiel für im Ausland erzielte Kapitalerträge kaum mehr Steuern mehr zahlen müssten..
Der Schuldenstand der USA wird durch Trump eher great again..
Foto: Gage Skidmore; https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/
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