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Trumps Wutausbruch gegenüber den Demokraten – und mögliche Folgen für seine Handels- und Wirtschaftspolitik

Ganze drei Minuten verweilte US-Präsident Trump letzten Mittwoch im Weißen Haus im Besprechungszimmer, um mit den Demokraten Nancy Pelosi und Chuck Schumer über Infrastrukturprogramme zu sprechen. Dann eilte er aus dem Raum, um wutentbrannt im Fernsehen zu drohen, die politische Zusammenarbeit mit den Demokraten zu beenden. Bei etwas Nachdenken ein großes Eigentor, sollte dies Trump tatsächlich in die Praxis umzusetzen.

 

Die Folgen für die Innenpolitik

Auslöser war vermutlich das beharrliche Nachhaken der Demokraten in der Russlandaffäre, man fordert immer weiter Unterlagen von der Regierung, im Rückblick auf den Wahlkampf 2016 und möglicher illegaler Absprachen.

Aber Trump braucht die Unterstützung der Demokraten, die die Mehrheit im Abgeordnetenhaus stellen und auch für Vorhaben, die im Kongress abgestimmt werden. Bei seinem Infrastrukturprogramm in Höhe von zwei Billionen Dollar für die Ausbesserung von Brücken, Schienen und Highways und vor allem für den Haushalt 2020.

In dem 4,7 Billionen schweren Entwurf geht es um Kürzungen für Umwelt, Gesundheit, Entwicklungshilfe, um Steigerungen im Militärhaushalt – und um seine Mauer. Sollte dies nicht bis September über die Bühne gehen, haben wir wieder den Government Shutdown. Einen weiteren wochenlangen Stillstand der Regierungsgeschäfte wegen eines Zwangsurlaubs der Betroffenen, oder das Arbeiten ohne zeitgerechte Bezahlung, kann sich der Präsident im Wahlkampf eigentlich nicht nochmals leisten.

 

Handelsstreit – nicht ohne den US-Kongress

Was aber kurzfristig deutlich problematischer wirkt, ist die fehlende Unterstützung der Demokraten im Handelsstreit. Zwar benutzt Präsident ständig seine Dekrete um Zölle zu erheben –  aber um Abkommen zu schließen, braucht er die Mitwirkung der politischen Organe. Grundlage für die Maßnahmen ist die US-Sektion 232, die den Präsidenten dazu ermächtigt, Maßnahmen zum Schutz der „nationalen Sicherheit“ zu beschließen.

Egal welche Deals er in der nächsten Zeit auch beschließen will, ob mit China, der EU, oder wie gerade mit Mexiko und Kanada, wo er die Zölle auf Stahl und Aluminium wieder aufhob – für ein verbindliches Abkommen braucht er die Demokraten in den politischen Kammern.

Wie soll das Land, mit dem der US-Präsident künftig eine rechtsverbindliche wirtschaftliche Vereinbarung treffen will, auf dessen Wort vertrauen, wenn man weiß, dass er dafür die Unterstützung der Politik braucht, die er gerade trotzköpfig einschränken will?

Derzeit verweilt Trump für vier Tage in Japan, wo er neben dem Golfspiel mit Ministerpräsident Shinzo Abe auch über eine umfassende Handelsvereinbarung spricht – aber auch dafür braucht er die Demokraten.

 

Immer wieder der nationale Notstand

Wie wenig der US-Präsident durch die politischen Instanzen bringt, zeigt die Zahl der Maßnahmen, die er mit dem so genannten „nationalen Notstand“ begründet. Zölle auf Stahl und Aluminium, auf Automobile, beim Mauerbau zu Mexiko, in der Telekommunikation (Huawei) und gerade bei Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien.

Man könnte meinen, die USA seien von Feinden nur so umgeben. Aber langsam blockieren die höchsten Gerichte in den USA das dauernde Umgehen des Präsidenten des politischen Weges, das Aushebeln der Instanzen. Jüngste Aktion für diesen Notstand ist die acht Milliarden schwere US-Waffenlieferung nach Saudi-Arabien, wegen der Spannungen mit dem Iran. Nationaler Notstand ist eigentlich eine Sache für den Notfall – Trump macht sie zur Gewohnheit.

 

Fazit

Die eingangs geschilderte, spontane Reaktion von Donald Trump ist für mich wieder ein Beweis für eine gewisse Dominanz seines limbischen Systems, oder anders ausgedrückt, der Schaltzentrale für seine Emotionen. In der Aufbereitung des Vorfalls am Mittwoch hatte er die Sprecherin der Demokraten als „verrückte Nancy“ bezeichnet und sich gelobt: „Ich bin eine sehr fähige Person …ich bin ein extrem stabiles Genie.“ Was soll man dazu sagen? Selbst seine engsten Berater lamentieren bereits des Öfteren über seine Beratungsresistenz.

Gelegentlich schaltet sich auch sein Gehirnbereich für längerfristige, rationale Überlegungen dazu – deshalb seine Unberechenbarkeit. Gelegentlich…

 



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