Von Markus Fugmann

Der griechische Ministerpräsident Tsipras hat gestern Abend in einer Rede vor dem Parlament erneut einen Schuldenschnitt gefordert. Man müsse den Tatsachen ins Auge sehen und brauche einen Schuldenschnitt, da die Schulden sonst nicht zurückzahlbar seien, so Tsipras. Man suche einen „ehrlichen Kompromiss“ mit den Gläubigern Griechenlands, dafür sei aber eine zweite Vereinbarung über die Restukturierung der Schulden unabdingbar. Es gebe harte, aber ehrliche Verhandlungen mit den europäischen Partnern über das weitere Vorgehen.

(Foto: Wikepedia, CC BY 2.0)

Griechenland sei in einer bisher beispiellosen Liquiditätslage und drohe an den Schulden zu ersticken. Sein Land sei das einizge Land in Europa, das seine Schulden zurück zahle – und das angesichts der Tatsache, dass Griechenland seit Sommer keine Gelder mehr von seinen Gläubigern erhalte, so Tsipras in seiner gestrigen Rede.

Eine Hauptschuld an der aktuellen Lage trage die konservatie Vorgängerregierung unter Samaras: sie habe den Staat ausbluten lassen und durch ihre Austeritätspolitik die Mittelklasse und die ärmere Bevölkerung ins Elend getrieben, während gleichzeitig die Reichen des Landes ihre Gelder unversteuert ins Ausland transferieren konnten.

Tsipras trat der Behauptung der deutschen Regierung entgegen, wonach Deutschland noch keine Reformliste aus Griechenland bekommen habe. Man habe sehr wohl eine detaillierte Reformliste gesendet, zentral sei darin die Bekämpfung von Tabak- und Alkoholschmuggel sowie die Besteuerung von Geldern, die in off-shore-Gebiete verschoben worden seien. Den Kampf gegen Steuerbetrug versuchten jedoch mächtige Interessensgruppen – insbesondere in Griechenland selbst – zu verhindern.

Entscheidend sei, so Tsipras weiter, dass seine Regierung es geschafft habe, die Austeritätspolitik zu beenden. Unter seiner Regierung werde es keine politischen und ökonomischen Sonderinteressen mehr geben – die Politik der neuen Regierung diene vielmehr der Mehrheit der Griechen, die seine Regierung auch mehrheitlich unterstützten.

Während Tsipras in seiner Rede keine weiteren Details der geplanten Reformen ansprach, war zuvor aus de Finanzministerium bekannt geworden, dass die Regierung mit Einnahmen von 3,7 Milliarden Euro durch die Massnahmen rechnet. Athen geht davon aus, dass am morgigen Mittwoch eine Telefonkonferenz stattfindet, um über die Reformliste zu diskutieren. Aus EU-Kreisen heisst es, man habe zwar Fortschritte erzielt, doch sei die Haushaltsplanung Athens sehr „optimistisch“.