Von Markus Fugmann
Der griechische Ministerpräsident Tsipras hat soeben vor seiner Parlamentsfraktion einmal mehr jeglichen Kompromiss abgelehnt. Die griechische Regierung werde sich nicht erpressen lassen und weiter kein Ultimatum akzeptieren. Man werde nicht einen Schritt zurück gehen von den vor der Wahl gemachten Versprechen.
Man werde sich nicht hetzen, auch wenn die Gäubiger Griechenlands darauf drängten, so Tsipras. Schon am Donnerstag vormittag werde die neue Regierung ihr Sozialprogramm in Kraft setzten und gleichzeitig die unter der Vorgängerregierung betriebene Liberalisierung des Arbeitsmarktes „einfrieren“.
Gegenüber seiner Fraktion sagte Tsipras, dass Schäuble auf dem Eurogruppen-Treffen wütend gewesen sei. Kurz zuvor hatte der deutsche Finanzminister noch einmal betont, dass es nun an Griechenland liege, ob es den Euro behalten wolle.
Tsipras sagte, man werde die Dinge, die derzeit in der EU abliefen, beim Namen nennen. So habe man den vom ehemaligen französischen Finanzminister Moscovici gemachten Kompromissvorschlag akzeptiert. 15 Minuten vor dem Eurogruppen-Treffen habe Dijsselbloem dann das Dokument Moscovicis durch ein anderes ersetzt – davon sei man völlig überraascht gewesen. Das Dokument Dijsselbloems sei aber unakzeptabel gewesen. Man wolle keinen Zusammenprall mit den Vertretern der Eurozone, sondern eine lösungsorientierte Zusammenarbeit. Die Gespräche mit den Vertetern der Eurozone hätten auch „geopolitische Aspekte“ – vermutlich eine Anspielung an die Annäherung Griechenlands an Russland.
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