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Tsipras & Varoufakis: Das große Endfazit

Redaktion

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Von Claudio Kummerfeld

Jetzt nachdem das 3. Hilfspaket verabschiedet wurde und Premier Tsipras sich der Eurogruppe „gefügt“ hat, kann man ein großes Endfazit über die Träume, Visionen und Pläne von Alexis Tsipras und Yanis Varoufakis ziehen. Es sollte der große Befreiungsschlag für Griechenland werden, weg von den Schulden, raus aus der“Unterdrückung“ durch die Gläubiger…

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Griechenlands alter und neuer Ministerpräsident Alexis Tsipras.
Foto: FrangiscoDer / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Hoffnung

Mit der Wahl von Alexis Tsipras als Extrem-Linker hatten die Griechen die Hoffnung verbunden er würde alle „Ungerechtigkeiten“ abschaffen und die bösen Gläubiger zum Teufel jagen. Nachdem Yanis Varoufakis als Finanzminister ernannt war, kam schnell die Hoffnung auf er würde nicht nur Griechenland, sondern ganz Europa sozial umkrempeln und „gerechter“ machen. Er brachte aus seiner bisher ausschließlich intellektuellen Tätigkeit als Uni-Dozent keine praktische Erfahrung aus dem realen Wirtschaftsleben oder der realen Politik mit. Das legte man ihm zunächst sogar als großen Pluspunkt aus. Denn der frische Blick von außen tut oft gut!

Auch wir sahen mit großer Spannung und auch mit Hoffnungen die Möglichkeit gegeben, dass wie auch immer mit zwei solch starken Figuren ein richtiger Neuanfang und ein Aufbrechen der verkrusteten Politik in Griechenland möglich wäre. In unseren Artikeln in den Wochen nach der Syriza-Wahl brachten wir eindeutig zum Ausdruck, dass es wichtig war, dass überhaupt erst einmal frischer Wind in die Bude kam und egal wie, durch diesen frischen Wind etwas Anderes Neues entstehen würde.

Der Plan von Tsipras & Varoufakis

Denn Alexis Tsipras hatte, wie es sich für extrem Linke gehört, vor der Wahl tiefgreifende Veränderungen angekündigt, den großen Neuanfang. Von daher konnte man fest davon ausgehen, dass er einen konkreten Plan hatte, wie es in Griechenland weitergehen soll. Immer wieder ging es hin und her, erst Streit mit der Eurogruppe, dann öffentliche Versöhnung, nur um sofort danach wieder vor den griechischen Kameras die Gläubiger als Verbrecher hinzustellen. Kaum wieder in Brüssel, war wieder Friede Freude Eierkuchen. Zurück in Athen, bestand man gleich wieder auf einen völligen Schuldenerlass, obwohl gerade vorher in Brüssel anders vereinbart. So ging das über mehrere Monate. Es sah nach einem großen Plan aus, die Gläubiger in die Verzweiflung und letztlich zum Aufgeben zu treiben nach dem Motto „dann macht doch endlich euren blöden Schuldenschnitt, nur lasst uns endlich in Ruhe mit eurem Theater“. Aber das funktionierte nicht. Erst im Nachhinein kann man gesichert sagen: Es gab nie so einen Plan. Was immer so strategisch aussah wie eine Art politischer Guerilla-Plan, um „den Gegner“ mürbe zu machen, war letztlich nur Chaos, Planlosigkeit, Ziellosigkeit.

Der pure Idealismus vor allem von Yanis Varoufakis verblendete die in der Realität tatsächlich vorhandenen Aufgaben. Ihm ging es immer um das große theoretische Ganze. Was erhoffte er sich eigentlich? Bis heute ein Rätsel. Denn er hätte zügig nach seinem Amtsantritt in den Eurogruppen-Sitzungssaal treten können mit einem schriftlichen Plan für Schuldenschnitt oder Schuldenverlängerung, mit konkreten gleichzeitigen Reformvorschlägen usw. All das geschah aber nicht. Wie übereinstimmend auch viele kleine Eurogruppen-Mitglieder sagten, trat Varoufakis immer wieder vor die Eurogruppe und hielt allgemeine volkswirtschaftliche Vorträge, wie er sich ein perfektes und gerechtes Europa vorstellt. Sicher aller Ehren wert, aber solche Gesprächsrunden werden immer angesetzt um akute Probleme konkret zu lösen.

Träume scheiterten an der Realität

Alexis Tsipras hatte ein großes Problem. Er konnte nur die Wahl gewinnen, in dem er ALLES verspricht. Entlassende Staatsdiener wieder einstellen, Renten wieder rauf, Verstaatlichungen rückgängig machen, Zuschüsse für arme Familien, und ganz nebenbei noch endlich die kriminellen bösen Troika-Bürokraten aus Athen verjagen, die das Land jahrelang geknechtet hatten. Ach ja, und man wollte endlich Steuern bei den reichen Griechen eintreiben.

Ich denke mal Alexis Tsipras hatte Finanzminister Yanis Varoufakis auch den letzteren Auftrag erteilt. Nur wenn man ehrlich ist: der trieb sich lieber Land auf Land ab in Talkshows herum, schrieb Kolumnen, suchte nach Mikros, in die er sprechen konnte. Nur in seinem Ministerium bei der Arbeit kann er bei all den Presseterminen nicht oft gewesen sein. Aber ein Ministerium braucht gerade in so einer großen Umbruchphase einen Minister, der den Umbruch von oben nach unten steuert, dirigiert, Ziele vorgibt, antreibt, Gas gibt, anwesend ist. Aber diese richtige Alltagsarbeit war wohl einfach nicht sein Ding.

Varoufakis brachte aus jahrelanger Dozententätigkeit wohl einen innerlich aufgestauten Drang mit all sein Wissen und seine Ideen der Weltöffentlichkeit zu präsentieren. Man kann sagen: Er hat wohl den Beruf verfehlt. Als Kolumnist und Vortragsredner für Makroökonomie wäre er besser aufgehoben gewesen, oder gerne auch als wirtschaftstheoretischer Chefideologe von Syriza – aber als Realpolitiker, der echte Probleme zügig lösen muss, war er schlicht und einfach eine Fehlbesetzung.

Die große Verschwörung gegen Tsipras & Varoufakis

Es gibt die viel verbreitete Theorie die Eurogruppen-Mitglieder, besonders Schäuble, Rajoy und Co. hätten sich gegen Tsipras & Varoufakis verschworen. Keinen Zentimeter hätte man den beiden gegönnt, nicht nachgeben, keine Schwäche zeigen, damit oppositionelle Kräfte z.B. in Spanien oder Italien ja nicht auf die Idee kommen genau so aufzumucken. Diese Theorie ist gar nicht mal so unrealistisch. Aber man muss sehen: Die beiden traten an um Griechenland von der Schuldenfessel zu befreien. Die kriminell hohe Überschuldung, produziert durch die Vorgänger, wollte man wegblasen.

Ideologisch auf Linie, wie es sich gehört, waren Griechenlands Staatsschulden eine Art Fußfessel, absichtlich durch die Gläubiger angelegt, um das griechische Volk zu unterdrücken. Und davon wollten die beiden das griechische Volk befreien. Und wenn sie so großspurig mit so einem Ziel an den Start gehen, müssen sie sich auch an den Resultaten messen lassen. Es ist arrogant zu glauben man lässt sich wählen, steigt in den Flieger nach Brüssel und sagt seinen Partnern, die auch gleichzeitig seine Gläubiger sind, sie sollen mal eben so auf ihre Forderungen verzichten, und die tun das dann einfach so. Es scheint so zu sein, dass Tsipras & Varoufakis nach den großen Wahlversprechen, und der grenzenlosen Euphorie des Wahlsiegs glaubten der „totale“ Schuldenschnitt und dazu noch ein dickes Hilfspaket aus Brüssel seien einfach so ohne Gegenwehr durchzusetzen. Und warum glaubten Sie daran? Weil sie fest davon überzeugt waren im Recht zu sein, während ihre „Gegner“ im Unrecht waren. Und wer im Recht ist, der kann seine Forderungen problemlos durchsetzen…

Und jetzt?

Alexis Tsipras dachte durch das erste Referendum ernsthaft (!) wenn er mit dem NEIN seines Volkes zur Verschuldung seines Landes nach Brüssel fliegt, wären die anderen Eurogruppen-Mitglieder derart beeindruckt, dass sie sich nicht gegen einen großen Schuldenschnitt wehren können. Sein Entsetzen, dass das nicht geschah, muss in der Tat groß gewesen sein. Das zeigt einen Mangel an Realitätssinn. Was danach geschah, war vorauszusehen. Wenn man von einem so hohen ideologischen Ross aus absteigt und nicht bekommt was man will, gibt man sein Scheitern nicht zu, sondern man begibt sich in eine Opferrolle. Dafür muss eine böse Verschwörung her, die gegen die eigenen Ideale intrigierte. Und in diese Opferrolle hat Alexis Tsipras sich jetzt begeben.

Er wird gezwungen ein Programm (3. Hilfspaket) umzusetzen, dass er nicht haben will, von dem er nicht überzeugt ist, aber es geht nicht anders. Er habe alles versucht, aber die Gläubiger hätten ihn nicht gelassen. Erstaunlich, dass er jetzt wiedergewählt wurde. Aber auf den zweiten Blick ist seine Wiederwahl doch nachvollziehbar – denn welche Alternative hätte der griechische Wähler gehabt? Zurück zu den beiden großen etablierten Parteien, die das Land vorher gegen die Wand gefahren hatten. Und so wird ein Mann, der unfassbare Versprechungen gemacht und im Großen und Ganzen keine davon gehalten hat, wiedergewählt. Jetzt muss er Schritt für Schritt gegenüber den Gläubigern nachweisen, dass er die verhassten Reformen auch wirklich umsetzt, sonst werden die einzelnen Tranchen des 3. Hilfspakets nicht weiter ausgezahlt. Angekommen in der Realität.

Im Gegensatz zu Alexis Tsipras blieb Yanis Varoufakis blieb nur ein Hollywood-reifer Abgang. Seine unterschwellige Aussage war „ich habe für das Gerechte und das Gute gekämpft, aber die bösen Mächte des Dunkeln waren stärker als ich – ich habe alles versucht“. Dann noch perfekt für die Weltpresse inszeniert vor seinem Ministerium mit seiner Frau aufs Motorrad schwingen und ab ins Sommerhaus auf eine Insel nahe Athen. Nachdem er jetzt medial bekannt ist wie ein bunter Hund, schreibt er fast täglich Kommentare und Kolumnen rund um das Thema „Varoufakis rettet die Welt“. Die Traumwelt des Theoretikers, der gerne die Welt gerecht und perfekt machen will, hatte er nie verlassen. Einen realistischen Reformplan hatte er nie. Mehr als schade, denn auch wir hatten bei seinem Amtsantritt Hoffnungen, dass sein frischer Wind eine Veränderung bringen könnte. Aber wenn man völlig ziel- und planlos auftritt, wenn man seine Gläubiger monatelang aufs Übelste beleidigt, kann man nicht vorankommen. Hätte er einen Plan gehabt für einen Teil-Schuldenschnitt + Laufzeitverlängerung der Restschulden, und hätte er diesen Plan in einer höflichen Art und Weise seinen Gläubigern präsentiert, wären seine Chancen auf Umsetzung sicherlich höher gewesen. Aber darüber kann man sich trefflich streiten.


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Arbeitsmarkt nach Corona: Mehr Staatswirtschaft, weniger Industrie

Redaktion

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Büro-Arbeitsplatz

Verschwörungstheorie? Oder nur eine Vermutung? Das „übliche“ neo-liberale Gelaber, welches den Staat verteufelt, und vor noch mehr Staat warnt? Nein, offizielle staatliche Aussagen vom heutigen Tage zeigen, dass am deutschen Arbeitsmarkt in die Staatswirtschaft deutliche Stellenzuwächse erleben wird, während produzierende Betriebe nicht nur jetzt, sondern auch in 2021 weiter Stellen abbauen wird.

Staatswirtschaft im Aufwind, Industrie im Rückzug?

De facto heißt das: Die Angestellten in der Privatwirtschaft müssen (insgesamt gesehen) durch Steuern und Abgaben immer mehr, mehr und noch mehr erwirtschaften und abführen, damit die immer größere Zahl der Arbeitsstellen im Rahmen der Staatswirtschaft auch bezahlt werden kann! Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute ihre Prognose für den deutschen Arbeitsmarkt für die Jahre 2020 und 2021 veröffentlicht. Und genau aus diesen Aussagen geht folgendes hervor, auszugsweise im Wortlaut:

Die Zahl der Arbeitslosen steigt laut der IAB-Prognose im Jahresdurchschnitt 2020 um 440.000, im Jahr 2021 könnte sie wieder um 100.000 zurückgehen.

Im Produzierenden Gewerbe gab es insbesondere im zweiten Quartal 2020 einen deutlichen Stellenabbau, der auch 2021 anhalten wird. Im Jahresdurchschnitt 2020 fallen hier 160.000 und 2021 nochmal 60.000 Stellen weg.

Beschäftigungszuwächse erwarten die IAB-Forscher dagegen vor allem im Bereich „Öffentliche Dienstleister, Erziehung und Gesundheit“ (jeweils +190.000 in beiden Jahren).

Wird man im Detail die Neueinstellungen bei Staat und öffentlichen Betrieben (zusammen nennen wir das mal die „Staatswirtschaft“) durchgehen, dann wird man im Einzelfall sicher sagen: Ja, diese neue Stelle ist sinnvoll, und die auch, und die auch, und die da… ja dieser neue Job bei dieser Behörde ist auch notwendig. Zum Beispiel mehr Polizisten, mehr Lehrer, mehr Personal für die Gesundheitsämter, mehr Personal für den Zoll für die Kontrollen bei Schwarzarbeit und Einhaltung der Vorschriften bei Fleischbetrieben, mehr Sozialarbeiter etc. Und so könnte man die Liste sicher endlos fortsetzen.

Nur irgendwer muss all das ja auch bezahlen, zusätzlich zu der immens steigenden Staatsverschuldung, die irgendwann ja auch irgendwer mal bezahlen soll. Unterm Strich, da darf man sich sicher sein, wird es heißen: Wir müssen leider, leider die Steuern erhöhen. Geht eben nicht anders? Oder wird man anstatt die Steuern raufzuschrauben, eher auf indirekte Steuern und Sozialabgaben setzen? Was der Bürger nicht so offensichtlich sieht, tut auch nicht so sehr weh?

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Baugewerbe mit Einbruch bei den Auftragseingängen – kein Grund zur Sorge!

Claudio Kummerfeld

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Baugewerbe mit Rückgang bei den Aufträgen

Das deutsche Baugewerbe verzeichnet einen Rückgang der Auftragseingänge. Krise? Weit gefehlt, so möchten wir meinen. Wie heute offiziell vermeldet wurde, sind die Auftragseingänge im Juli im Vergleich zu Juni um 5,6 Prozent gesunken, und im Vergleich zu Juli 2019 um 4,9 Prozent. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2020 sank der reale Auftragseingang im Baugewerbe gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,7 Prozent. Warum diese Rückgänge noch kein Problem sind? Nun, die Aussagen der Statistiker deuten dies an.

Denn der Auftragseingang im Juni 2020 war aufgrund von Großaufträgen ungewöhnlich hoch ausgefallen. Und der Auftragseingang im Juli 2019 war der höchste jemals in einem Juli gemessene Wert. Von daher war es für den Juli 2020 auch schwer, im Vergleich zu diesem Rekord-Ausgangswert noch mal eine Steigerung hinzulegen. Und aktuell darf man ja auch noch ergänzen, dass im Zuge der Coronakrise verständlicherweise einige wirtschaftliche Abläufe wie Bauaufträge oder Bauanträge bei Ämtern verschoben werden oder sich verzögern. Wenn man das bedenkt, dann sind diese Auftragsrückgänge im Baugewerbe noch eher mild ausgefallen. So schreiben die Statistiker vom Statistischen Bundesamt auch Zitat „Gründe für diese negative Entwicklung sind neben möglichen Einflüssen der Corona-Pandemie auch das sehr hohe Niveau des Vorjahres“.

Die am Anfang des Artikels genannten Prozentveränderungen waren real, saison- und kalenderbereinigt gerechnet. Die nominalen Veränderungen fielen noch viel kleiner aus. Der Auftragseingang im Baugewerbe betrug im Juli 2020 rund 7,5 Milliarden Euro. Das waren nominal (nicht preisbereinigt) 2,5 % weniger gegenüber dem Höchststand im Juli 2019. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sanken die Auftragseingänge in den ersten sieben Monaten 2020 nominal um 0,5 %.

Grafik zeigt Verlauf der Auftragseingänge im Baugewerbe

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Coronakrise und Insolvenzen: Ab 01.Oktober kommt die Pleite-Welle

Markus Fugmann

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Aufgrund der Coronakrise hat die Bundesregierung bekanntlich beschlossen, das Insolvenzrecht zeitlich begrenzt auszusetzen und damit die Pflicht zur Anmeldung einer Insolvenz ausser Kraft zu setzen – gleichwohl droht nun bereits in der nächsten Woche eine massive Pleite-Welle. Denn ab 01.Oktober müssen jene Unternehmen wieder Insolvenz anmelden, die zahlungsunfähig sind – während überschuldete Firmen erst ab 01.Januar 2021 die Pflicht zur Insolvenz-Anmeldung haben.

Wie viele der von der Coronakrise betroffenen Unternehmen in Deutschland müssen dann als ab nächster Woche Insolvenz anmelden? Volker Römermann, unter anderem Fachanwalt für Insolveznrecht, sagt: über 90% der betroffenen Firmen werden dann ab 01.Oktober Insolvenz anmelden müssen, denn so hoch sei die Zahlungsunfähigkeits-Quote bei allen Insolvenzen – Überschuldung und damit die Pflicht zur Insolvenzanmeldung erst ab 01.Januar 2021 sei dagegen bei weniger als 10% der Fall.

Coronakrise: Jetzt kommt der Schmerz!

Das bedeutet: hunderttausende Firmen in Deutschland werden wohl zeitnah Insolvenz anmelden! Das wird viele Arbeitsplätze kosten. Der durch die Coronakrise ausgelöste Schmerz wurde also lediglich in die Zukunft verschoben – und diese Zukunft und damit der große Schmerz kommt nun also im Oktober, „buchstäblich am 01.Oktober“, sagt Römermann im Interview mit Florian Homm. Zwischen Januar und August diesen Jahres war die Zahl der Insolvenzen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr sogar rückläufig – da hat sich nun viel aufgestaut, was sich nun in einer Pleite-Welle entladen dürfte!

Und der Schmerz geht dann ab 01.Januar 2021 weiter, denn viele Firmen haben in der Coronakrise noch einmal Kredite aufgenommen, seien aber nicht zuletzt dadurch aussichtslos überschuldet, sagt Volker Römermann:

Ab 01.Oktober schlägt die Coronakrise voll durch - es droht eine Welle von Insolvenzen

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