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Tsipras & Varoufakis: Das große Endfazit

Redaktion

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Von Claudio Kummerfeld

Jetzt nachdem das 3. Hilfspaket verabschiedet wurde und Premier Tsipras sich der Eurogruppe „gefügt“ hat, kann man ein großes Endfazit über die Träume, Visionen und Pläne von Alexis Tsipras und Yanis Varoufakis ziehen. Es sollte der große Befreiungsschlag für Griechenland werden, weg von den Schulden, raus aus der“Unterdrückung“ durch die Gläubiger…

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Griechenlands alter und neuer Ministerpräsident Alexis Tsipras.
Foto: FrangiscoDer / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Hoffnung

Mit der Wahl von Alexis Tsipras als Extrem-Linker hatten die Griechen die Hoffnung verbunden er würde alle „Ungerechtigkeiten“ abschaffen und die bösen Gläubiger zum Teufel jagen. Nachdem Yanis Varoufakis als Finanzminister ernannt war, kam schnell die Hoffnung auf er würde nicht nur Griechenland, sondern ganz Europa sozial umkrempeln und „gerechter“ machen. Er brachte aus seiner bisher ausschließlich intellektuellen Tätigkeit als Uni-Dozent keine praktische Erfahrung aus dem realen Wirtschaftsleben oder der realen Politik mit. Das legte man ihm zunächst sogar als großen Pluspunkt aus. Denn der frische Blick von außen tut oft gut!

Auch wir sahen mit großer Spannung und auch mit Hoffnungen die Möglichkeit gegeben, dass wie auch immer mit zwei solch starken Figuren ein richtiger Neuanfang und ein Aufbrechen der verkrusteten Politik in Griechenland möglich wäre. In unseren Artikeln in den Wochen nach der Syriza-Wahl brachten wir eindeutig zum Ausdruck, dass es wichtig war, dass überhaupt erst einmal frischer Wind in die Bude kam und egal wie, durch diesen frischen Wind etwas Anderes Neues entstehen würde.

Der Plan von Tsipras & Varoufakis

Denn Alexis Tsipras hatte, wie es sich für extrem Linke gehört, vor der Wahl tiefgreifende Veränderungen angekündigt, den großen Neuanfang. Von daher konnte man fest davon ausgehen, dass er einen konkreten Plan hatte, wie es in Griechenland weitergehen soll. Immer wieder ging es hin und her, erst Streit mit der Eurogruppe, dann öffentliche Versöhnung, nur um sofort danach wieder vor den griechischen Kameras die Gläubiger als Verbrecher hinzustellen. Kaum wieder in Brüssel, war wieder Friede Freude Eierkuchen. Zurück in Athen, bestand man gleich wieder auf einen völligen Schuldenerlass, obwohl gerade vorher in Brüssel anders vereinbart. So ging das über mehrere Monate. Es sah nach einem großen Plan aus, die Gläubiger in die Verzweiflung und letztlich zum Aufgeben zu treiben nach dem Motto „dann macht doch endlich euren blöden Schuldenschnitt, nur lasst uns endlich in Ruhe mit eurem Theater“. Aber das funktionierte nicht. Erst im Nachhinein kann man gesichert sagen: Es gab nie so einen Plan. Was immer so strategisch aussah wie eine Art politischer Guerilla-Plan, um „den Gegner“ mürbe zu machen, war letztlich nur Chaos, Planlosigkeit, Ziellosigkeit.

Der pure Idealismus vor allem von Yanis Varoufakis verblendete die in der Realität tatsächlich vorhandenen Aufgaben. Ihm ging es immer um das große theoretische Ganze. Was erhoffte er sich eigentlich? Bis heute ein Rätsel. Denn er hätte zügig nach seinem Amtsantritt in den Eurogruppen-Sitzungssaal treten können mit einem schriftlichen Plan für Schuldenschnitt oder Schuldenverlängerung, mit konkreten gleichzeitigen Reformvorschlägen usw. All das geschah aber nicht. Wie übereinstimmend auch viele kleine Eurogruppen-Mitglieder sagten, trat Varoufakis immer wieder vor die Eurogruppe und hielt allgemeine volkswirtschaftliche Vorträge, wie er sich ein perfektes und gerechtes Europa vorstellt. Sicher aller Ehren wert, aber solche Gesprächsrunden werden immer angesetzt um akute Probleme konkret zu lösen.

Träume scheiterten an der Realität

Alexis Tsipras hatte ein großes Problem. Er konnte nur die Wahl gewinnen, in dem er ALLES verspricht. Entlassende Staatsdiener wieder einstellen, Renten wieder rauf, Verstaatlichungen rückgängig machen, Zuschüsse für arme Familien, und ganz nebenbei noch endlich die kriminellen bösen Troika-Bürokraten aus Athen verjagen, die das Land jahrelang geknechtet hatten. Ach ja, und man wollte endlich Steuern bei den reichen Griechen eintreiben.

Ich denke mal Alexis Tsipras hatte Finanzminister Yanis Varoufakis auch den letzteren Auftrag erteilt. Nur wenn man ehrlich ist: der trieb sich lieber Land auf Land ab in Talkshows herum, schrieb Kolumnen, suchte nach Mikros, in die er sprechen konnte. Nur in seinem Ministerium bei der Arbeit kann er bei all den Presseterminen nicht oft gewesen sein. Aber ein Ministerium braucht gerade in so einer großen Umbruchphase einen Minister, der den Umbruch von oben nach unten steuert, dirigiert, Ziele vorgibt, antreibt, Gas gibt, anwesend ist. Aber diese richtige Alltagsarbeit war wohl einfach nicht sein Ding.

Varoufakis brachte aus jahrelanger Dozententätigkeit wohl einen innerlich aufgestauten Drang mit all sein Wissen und seine Ideen der Weltöffentlichkeit zu präsentieren. Man kann sagen: Er hat wohl den Beruf verfehlt. Als Kolumnist und Vortragsredner für Makroökonomie wäre er besser aufgehoben gewesen, oder gerne auch als wirtschaftstheoretischer Chefideologe von Syriza – aber als Realpolitiker, der echte Probleme zügig lösen muss, war er schlicht und einfach eine Fehlbesetzung.

Die große Verschwörung gegen Tsipras & Varoufakis

Es gibt die viel verbreitete Theorie die Eurogruppen-Mitglieder, besonders Schäuble, Rajoy und Co. hätten sich gegen Tsipras & Varoufakis verschworen. Keinen Zentimeter hätte man den beiden gegönnt, nicht nachgeben, keine Schwäche zeigen, damit oppositionelle Kräfte z.B. in Spanien oder Italien ja nicht auf die Idee kommen genau so aufzumucken. Diese Theorie ist gar nicht mal so unrealistisch. Aber man muss sehen: Die beiden traten an um Griechenland von der Schuldenfessel zu befreien. Die kriminell hohe Überschuldung, produziert durch die Vorgänger, wollte man wegblasen.

Ideologisch auf Linie, wie es sich gehört, waren Griechenlands Staatsschulden eine Art Fußfessel, absichtlich durch die Gläubiger angelegt, um das griechische Volk zu unterdrücken. Und davon wollten die beiden das griechische Volk befreien. Und wenn sie so großspurig mit so einem Ziel an den Start gehen, müssen sie sich auch an den Resultaten messen lassen. Es ist arrogant zu glauben man lässt sich wählen, steigt in den Flieger nach Brüssel und sagt seinen Partnern, die auch gleichzeitig seine Gläubiger sind, sie sollen mal eben so auf ihre Forderungen verzichten, und die tun das dann einfach so. Es scheint so zu sein, dass Tsipras & Varoufakis nach den großen Wahlversprechen, und der grenzenlosen Euphorie des Wahlsiegs glaubten der „totale“ Schuldenschnitt und dazu noch ein dickes Hilfspaket aus Brüssel seien einfach so ohne Gegenwehr durchzusetzen. Und warum glaubten Sie daran? Weil sie fest davon überzeugt waren im Recht zu sein, während ihre „Gegner“ im Unrecht waren. Und wer im Recht ist, der kann seine Forderungen problemlos durchsetzen…

Und jetzt?

Alexis Tsipras dachte durch das erste Referendum ernsthaft (!) wenn er mit dem NEIN seines Volkes zur Verschuldung seines Landes nach Brüssel fliegt, wären die anderen Eurogruppen-Mitglieder derart beeindruckt, dass sie sich nicht gegen einen großen Schuldenschnitt wehren können. Sein Entsetzen, dass das nicht geschah, muss in der Tat groß gewesen sein. Das zeigt einen Mangel an Realitätssinn. Was danach geschah, war vorauszusehen. Wenn man von einem so hohen ideologischen Ross aus absteigt und nicht bekommt was man will, gibt man sein Scheitern nicht zu, sondern man begibt sich in eine Opferrolle. Dafür muss eine böse Verschwörung her, die gegen die eigenen Ideale intrigierte. Und in diese Opferrolle hat Alexis Tsipras sich jetzt begeben.

Er wird gezwungen ein Programm (3. Hilfspaket) umzusetzen, dass er nicht haben will, von dem er nicht überzeugt ist, aber es geht nicht anders. Er habe alles versucht, aber die Gläubiger hätten ihn nicht gelassen. Erstaunlich, dass er jetzt wiedergewählt wurde. Aber auf den zweiten Blick ist seine Wiederwahl doch nachvollziehbar – denn welche Alternative hätte der griechische Wähler gehabt? Zurück zu den beiden großen etablierten Parteien, die das Land vorher gegen die Wand gefahren hatten. Und so wird ein Mann, der unfassbare Versprechungen gemacht und im Großen und Ganzen keine davon gehalten hat, wiedergewählt. Jetzt muss er Schritt für Schritt gegenüber den Gläubigern nachweisen, dass er die verhassten Reformen auch wirklich umsetzt, sonst werden die einzelnen Tranchen des 3. Hilfspakets nicht weiter ausgezahlt. Angekommen in der Realität.

Im Gegensatz zu Alexis Tsipras blieb Yanis Varoufakis blieb nur ein Hollywood-reifer Abgang. Seine unterschwellige Aussage war „ich habe für das Gerechte und das Gute gekämpft, aber die bösen Mächte des Dunkeln waren stärker als ich – ich habe alles versucht“. Dann noch perfekt für die Weltpresse inszeniert vor seinem Ministerium mit seiner Frau aufs Motorrad schwingen und ab ins Sommerhaus auf eine Insel nahe Athen. Nachdem er jetzt medial bekannt ist wie ein bunter Hund, schreibt er fast täglich Kommentare und Kolumnen rund um das Thema „Varoufakis rettet die Welt“. Die Traumwelt des Theoretikers, der gerne die Welt gerecht und perfekt machen will, hatte er nie verlassen. Einen realistischen Reformplan hatte er nie. Mehr als schade, denn auch wir hatten bei seinem Amtsantritt Hoffnungen, dass sein frischer Wind eine Veränderung bringen könnte. Aber wenn man völlig ziel- und planlos auftritt, wenn man seine Gläubiger monatelang aufs Übelste beleidigt, kann man nicht vorankommen. Hätte er einen Plan gehabt für einen Teil-Schuldenschnitt + Laufzeitverlängerung der Restschulden, und hätte er diesen Plan in einer höflichen Art und Weise seinen Gläubigern präsentiert, wären seine Chancen auf Umsetzung sicherlich höher gewesen. Aber darüber kann man sich trefflich streiten.


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Aktien

Aber CFDs sind Termingeschäfte? Verbände für steuerliche Bevorzugung von Optionsscheinen

Claudio Kummerfeld

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Aktives Trading mit CFDs und Optionsscheinen könnte problematisch werden

Was sind CFDs? Die „Contracts for Difference“ erlauben gehebelte Wetten auf steigende und fallende Kurse. Die CFDs können Anleger zeitlich unbefristet lange halten. Und Optionsscheine? Die haben einen fest definierten Ablaufzeitpunkt. Und wie definiert man Termingeschäfte? In Kurzform: Dies sind Börsengeschäfte, bei denen die Erfüllung des Vertrags (Abnahme und Lieferung der Ware) zu einem späteren Termin erfolgt. Also sind Optionsscheine doch Termingeschäfte, und CFDs irgendwie nicht so richtig?

Egal. Wenn der Gesetzgeber eine Feststellung trifft, dann ist das eben so – weil es nun mal der Gesetzgeber ist? So wurde vor Kurzem die seit Anfang Januar gültige Novellierung des Einkommensteuergesetzes beschlossen, wonach Verluste aus „Termingeschäften“ nur noch bis zu 20.000 Euro pro Jahr mit Gewinnen aus Termingeschäften verrechnet werden dürfen. Dadurch wird die bizarre Realität entstehen, dass Anleger Steuern auf Gewinne zahlen müssen, obwohl sie effektiv in einem Börsenjahr im Handel keinen Gewinn erzielt haben (wir berichteten schon mehrmals). Danke Olaf Scholz, darf man da schon mal im Voraus sagen.

Klar zu sein scheint, dass die CFDs in die Kategorie der Termingeschäfte fallen im Sinne dieser Novelle des Einkommenssteuergesetzes – wohl ganz einfach, weil der Gesetzgeber es so will. Aber auch Optionsscheine, die per Definition doch viel eher Termingeschäfte sind? Wie man derzeit munkelt, wird das Bundesfinanzministerium noch eine Klarstellung für die ausführenden Steuerbehörden veröffentlichen, aus welcher hervorgehen könnte, dass auch Optionsscheine als Termingeschäfte zu betrachten wären. Das würde den Kreis der betroffenen Anleger deutlich erweitern.

Lobbyarbeit für Optionsscheine – von CFDs ist keine Rede

Aber halt. CFDs werden fast komplett von angelsächsischen und Offshore-Anbietern angeboten. Optionsscheine sind die Kinder der deutschen Bankenbranche. Und drei Mal darf man raten, wer den besseren Draht zu BaFin, Bundesfinanzministerium, Staatssekretären etc haben könnte? Diese Woche sieht man vom Deutschen Derivate-Verband, der Börse Stuttgart und der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) einen offiziellen Appell an das Bundesfinanzministerium (siehe hier), worin man eindringlich dazu auffordert Optionsscheine bezüglich dieser Neuregelung nicht als Termingeschäfte einzustufen. Man möchte also erreichen, dass Anleger auch weiterhin unbegrenzt Verluste aus Optionsscheinen mit Gewinnen aus Optionsscheinen verrechnen dürfen.

Gibt der Gesetzgeber dem nach, wäre dies ein glasklarer Vorteil für die Anbieter von Optionsscheinen, und ein riesiger Nachteil für die ausländischen CFD-Anbieter. Und wer ist denn Mitglied im Deutschen Derivate-Verband? Eben nicht die CFD-Anbieter, sondern so ziemlich alle deutschen Anbieter von Zertifikaten und Optionsscheinen, wie Deutsche Bank, Deka, Hypo, LBBW, DZ, Baader usw. Für CFDs bitten sie nicht um eine Ausnahme, sondern nur für Optionsscheine. Und die DSW? Hat sie die CFDs schon aufgegeben, und hofft nun noch darauf, wenigstens noch die Optionsscheine vor diesem Steuerirrsinn retten zu können? Aus dem Appell zitieren wir hier auszugsweise im Wortlaut:

Der Deutsche Derivate Verband (DDV), die Börse Stuttgart und die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) appellieren an das Bundesfinanzministerium, die Linie aus dem Juni 2020 beizubehalten und Optionsscheine nicht als Termingeschäfte einzuordnen. Im Entwurf des Anwendungsschreibens des BMF vom Juni 2020 wurden Optionsscheine nicht als Termingeschäfte klassifiziert und damit eine klare, angemessene Abgrenzung erreicht. Damit wird vermieden, dass Anleger in der Depotgestaltung beeinträchtigt werden und zudem aufwendige individuelle Veranlagungen vornehmen müssen. Anderenfalls drohen schwere steuerliche Nachteile, nachträgliche Steuerzahlungen und Unsicherheiten für hunderttausende von Anlegern. Für Termingeschäfte sieht das Jahressteuergesetz, das seit Jahresbeginn gilt, eine begrenzte Verlustverrechnungsmöglichkeit nur mit anderen Termingeschäften und Erträgen aus Stillhaltegeschäften vor.

Marc Tüngler, DSW-Hauptgeschäftsführer: „Die steuerliche Neuregelung der Verlustverrechnung ist ein weiterer herber Schlag für Privatanleger und führt zu massiven Verunsicherungen. Vom Grundsatz her halten wir die Regelung insgesamt für verfassungswidrig. Der Entwurf des BMF-Schreibens war immerhin ein fairer Vorschlag, wie die Anwendung zumindest in Bezug auf Optionsscheine zu regeln ist, und würde betroffenen Anlegern eine Perspektive geben. Wenn das BMF jetzt von diesem ursprünglichen Entwurf abweicht, weckt das Unverständnis und offenbart einmal mehr die feindliche Gesinnung gegenüber Privatanlegern.“

Würden Optionsscheine jetzt durch das Anwendungsschreiben des BMF den Termingeschäften zugerechnet, wird die neugeschaffene Unwucht im Steuerrecht weiter dramatisch verschärft.

Es gibt gute sachliche Argumente dafür, warum Optionsscheine steuerlich als sonstige Finanzinstrumente und nicht als Termingeschäfte zu klassifizieren sind. Die Klassifizierung sollte anhand der Erfüllungsweise von Optionsgeschäften vorgenommen werden. Diese ist bei Optionsscheinen „Zug-um-Zug“, sie sind daher bei der steuerlichen Behandlung den Kassageschäften zuzurechnen, und nicht den Termingeschäften. Diese Einschätzung wird auch von Wissenschaftlern geteilt.

Eine Studie der WHU aus dem vergangenen Jahr zeigt, dass hunderttausende von Privatanlegern von einer solchen Klassifizierung betroffen wären. Zudem stellt die Studie der WHU fest, dass 68,8 Prozent der Nutzer von Hebelprodukten wie Optionsscheinen diese zur Absicherung einsetzen. Die Beschränkung der Verlustverrechnung erschwert es Anlegern von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.

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Ölpreis: Aufwärtstrend geht weiter? Was macht Biden? API-Daten lassen aufhorchen

Claudio Kummerfeld

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Eine Öl-Pumpe in der Wüste

Der Ölpreis war seit dem 5. Januar im Aufwärtstrend. Nach einer Mini-Pause ging es Anfang dieser Woche weiter nach oben, von unter 48 Dollar im WTI-Öl am 5. Januar bis auf derzeit knapp unter 53 Dollar. Zahlreiche Gründe für die jüngst gestiegenen Preise und womöglich auch weiter anziehenden Preise hatten wir die letzten Tage genannt.

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Positiv für den Ölpreis zu werten waren die inzwischen seit fünf Wochen fallenden Lagerbestände für Öl in den USA, die großen Stimulus-Hoffnungen an den neuen US-Präsidenten, und vor allem die zusätzlichen freiwilligen Kürzungen der Öl-Fördermenge durch Saudi-Arabien (minus 1 Million Barrels pro Tag für Februar und März).

Gestern Abend wurden die privat ermittelten API-Lagerbestände für Öl veröffentlicht mit einer Wochenveränderung von +2,6 Millionen Barrels. Die API-Daten gelten stets als Vorschau auf die am folgenden Tag vermeldeten offiziellen Lagerdaten. Diese Woche verschieben sich viele Konjunkturdaten in den USA um einen Tag nach hinten, weil am Montag Feiertag war. Die offiziellen Lagerdaten aber verschieben sich aufgrund der gestrigen Amtseinführung von Joe Biden um noch einen weiteren Tag nach hinten auf Freitag Nachmittag. Bis dahin könnte der Ölpreis also zittrig bleiben, in der Vorschau auf möglicherweise steigende Lagerbestände in den USA.

Was bringt Joe Biden für den Ölpreis?

Positiv für die Öl-Bullen ist zu werten, dass Joe Biden gestern im Rahmen diverser präsidialer Dekrete die Keystone XL Pipeline gestoppt hat, deren Bau in den USA noch nicht begonnen hat. Damit wird zukünftig nicht noch mehr Öl aus Kanada in Texas ankommen. Grundsätzlich ist dies vorsichtig positiv für den Ölpreis zu werten, da die Angebotsmenge geringer ausfallen dürfte. Aber na ja… werden die Kanadier ihr Öl dann nicht anderweitig auf dem Weltmarkt anbieten?

Also, bringt Joe Biden tendenziell für die nächsten Jahre dank dem Pipeline-Stop und sicherlich diversen schärferen Umweltgesetzen die Öl-Förderung in den USA zu einem Wachstumsstop, oder sogar zu einer Schrumpfung? Das wäre gut für alle Trader, die einen höheren Ölpreis sehen wollen. Aber da gibt es noch die andere Seite der Medaille. Man darf annehmen, dass sich die Beziehung zwischen den USA und dem Iran unter dem neuen US-Präsidenten entspannt. Sollten die US-Sanktionen gelockert werden, dürfte der Iran wohl zügig mehr Öl fördern und auf dem Weltmarkt verkaufen. Denn das Land braucht wohl jeden Petro-Dollar. Dies wäre folglich schlecht für den Ölpreis. Also ist es nicht so einfach zu beantworten, ob Joe Biden nun gut oder schlecht für einen potenziell weiter steigenden Ölpreis zu betrachten ist. Schaut man auf den Chart 30 Tage zurück, dann ist der Ölmarkt noch im Aufwärtstrend. Die Grundstimmung ist vor allem wegen dem möglichen anstehenden Mega-Stimulus in den USA positiv.

Chart zeigt Kursverlauf im Ölpreis in den letzten 30 Tagen
Chart zeigt Ölpreis-Verlauf in den letzten 30 Tagen.

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Christine Lagarde: Headlines der PK der EZB: entscheidende Fragen unbeantwortet

Markus Fugmann

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Hier die wichtigsten Aussagen von Christine Lagarde auf der heutigen Pressekonferenz der EZB – im offiziellen Statement bislang wenig Neues:

– Lagarde beginnt mit warmen Wünschen für 2021

– Impfungen wichtiger Meilentstein

– Industrie weiter robust, Dienstleistung weiter schwach, wenngleich weniger schwach als in der ersten Corona-Welle

– Inflation bleibt niedrig

– Kurzfristig überwiegen die Risiken

– Wirtschaft der Eurozone dürfte auch im 4.Quartal geschrumpft sein

– Pandemie wird auch 1.Quartal 2021 belasten

– es wird trotz Impfungen noch dauern, bis Herdenimmunität erreicht ist

– Impfungen und Brexit-Deal sind ermutigend, aber übergeordnet bleiben die Risiken bestehen

– Headline-Inflation dürfte bald ansteigen, auch wegen deutscher Wieder-Anhebung der Mehrwertsteuer

– Inflation dürfte mittelfristig anziehen, Inflationserwartungen sind gestiegen

– Kreditvergabe: Banken etwas vorsichtiger geworden

– Europäische Länder sollen schnell beschlossene EU-Hilfsmaßnahmen in ihren Parlamenten beschließen, um Erholung anzuschieben

– Lagarde „hat fertig“, jetzt Fragen

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– Lagarde: positiv sind Impfungen, dass der Brexit-Dealk zustande gekommen ist, dazu bessere Aussichten auf Kooperation mit der neuen US-Regierung

– schärfere Lockdowns wegen Mutationen durchaus möglich

– Frage nach Zombiefirmen: bislang weicht Lagarde einer Antwort aus – da redet sie minutenlang herum, aber die Frage zielte letztlich auf die negativen Konsequenzen der EZB-Politik, und das ließ sie (wieder einmal!) unbeantwortet!

– Frage nach (unausgesprochener) yield curve control der EZB (Berichte darüber, dass EZB versucht, die Renditen für Anleihen vor allem italienischer Anleohen nicht zu stark gegenüber deutschen Anleihen als Benchmark steigen zu lassen:: wieder keine konkrete Antwort von Lagarde!

– Frage nach digitalem Euro: was soll der für die Menschen bringen? Lagarde: ein digitaler Euro würde das Bargeld nicht ersetzen (FMW: echt??)
Lagarde: wir wollen in Sachen Digitaleuro sehr transparent sein (FMW: wohl eher pseudo-transparent..)
Lagarde:Einführung des digitalen Euros würde noch Jahre dauern; viele Fragen darüber noch offen und schwierig, wenn er käme, wäre er für alle gut, nicht nur für Elite

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