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Tsipras wirft Spanien und Portugal Blockadehaltung vor

Von Markus Fugmann

Nicht Deutschland ist in den Augen der neuen griechischen Regierung der „bad guy“, sondern Spanien und Portugal. Ministerpräsident Tsipras sagte am Sonntag vor dem Zentralkomitee der Syriza-Partei, dass es eine „Achse“ gebe, die von den Ländern Spanien und Portugal geführt werde. Ihr Ziel sei es gewesen, die Verhandlungen „über die Klippe stürzen zu lassen“. Der Grund laut Tsipras: die in diesem Jahr anstehenden Wahlen in beiden Ländern, wobei die konservativen Regierungen dieser Länder den Sieg von Anti-Austeritäts-Parteien fürchteten. Beide hätten bereits mit Samaras zusammen gearbeitet und stünden daher der neuen griechischen Regierung feindlich gegenüber. Während in Spanien mit Podemos eine Protestpartei gute Chancen auf einen Wahlsieg hat, fehlt in Portugal eine Partei, die die bisherige Rettungspolitik rundheraus ablehnt. Frankreich, China und die USA hingegen hätten eine deutlich wohlwollendere Haltung für die Position der greicheischen Regierung an den Tag gelegt, so Tsipras.

Der spanische Ministerpräsident Rajoy konterte die Vorwürfe heute Morgen in Sevilla: Man sei nicht verantwortlich für die Frustration, die durch die radikale Linke in Griechenland verursacht worden sei, nachdem die Griechen nun erkannt hätten, dass die neue Regierung Dinge versprochen habe, von der sie selbst sehr wohl gewußt habe, dass sie nicht erfüllbar seien. Die Ministerpräsidenten Spaniens und Portugals haben die EU-Kommission schriftlich gebeten, die Vorwürfe von Tsipras klar zurück zu weisen.

Tsipras hatte offenkundig in Telefonaten mit Dijsselbloem und Juncker angedroht, Neuwahlen in Grerichenland auszurufen, wenn man die neue Regierung zu stark unter Druck setze.

Tsipras ist auch innenpolitisch unter Druck: bei einer Abstimmung innerhalb des Zentralkomittes der Syriza-Partei stimmten nur 56% für die Vereinbarung mit den Gläubigern, wobei der linke Flügel die Abstimmung boykottiert hatte und zeitnah einen Gegenplan vorstellen möchte. Noch ist unklar, ob die Regierung die Vereinbarung mit der Eurogruppe über die Verlängerung des Hilfsprogramms dem Parlament vorlegen wird.



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