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TTIP aktuell: Die wichtigsten Aussagen von EU-Malmström zu den NEUEN Schiedsgerichten

FMW-Redaktion

EU-Handelskommissarin spricht in diesem Augenblick über ihre neue Vorlage für TTIP-Schiedsgerichte. Jetzt beginnt die Presse-Fragerunde. Hier die laufend aktualisierten wichtigsten Aussagen von Malmström. Für neueste Einträge bitte Artikelseite aktualisieren. Neueste Einträge ganz unten.

Der Schutz von Investitionen ist extrem wichtig!

Ein richtiges Gerichtssystem soll geschaffen werden.

Richter statt Schiedsrichter!

Qualifikationen wie richtige Richter, vergleichbar mit dem Level internationaler Gerichte.

Richter werden dorthin entsandt von EU und USA-Regierungen.

Kläger und Beklagte können sich Richter nicht aussuchen.

Keine Interessenkonflikte, Richter dürfen nicht in anderen Fällen als Anwälte auftreten.

Alle Klagen sollen öffentlich zugänglich sein im Internet, volle Transparenz für die Bürger.

Dieses NEUE Gericht soll KEINE Privatjustiz sein!

Sehr wichtig: Das Recht der EU sowie der Einzelstaaten zu regulieren, also selbst über Gesetze und Vorschriften zu bestimmen, soll geschützt werden. TTIP-Schiedsgerichte (jetzt richtige Gerichte?) sollen nicht über dieser staatlichen Regulierung stehen!

Viele Diskussionen im Vorfeld mit Staaten, Parlamenten etc, man habe viele von deren Vorschlägen mit eingebaut.

Der EU-Vorschlag von Malmström ist NUR der Vorschlag der EU-Seite, der muss erst der US-Seite vorgelegt und von ihr abgesegnet werden.

Kanada-Agreement CETA ist „geschlossen“, zu Ende verhandelt. Es wird nicht neu geöffnet!

Irgendwer ist immer gegen alles, aber die ernsthaften Einwände habe man mit im neuen Vorschlag berüchtigt.

Für TTIP soll erst ein bilateraler Gerichtshof entstehen zwischen USA und EU, später ein multilateraler Gerichtshof für alle Freihandelsverträge.

Journalist fragt nach vorheriger Erkundigung zu den TTIP-Gerichten beim Europäischen Gerichtshof, da hier eine komplett neue Justiz für Europa entsteht. Malmström: Bei solchen Verträgen kein normaler Vorgang zu Gerichten zu gehen und dort vorab zu fragen, alles in Ordnung.

Der jetzige Vorschlag von Malmström ist noch in keiner Weise mit der US-Seite besprochen worden.

13:15 Uhr: Fragerunde der TTIP-Thematik zu Ende.



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