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TTIP aktuell: Die wichtigsten Aussagen von EU-Malmström zu den NEUEN Schiedsgerichten

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FMW-Redaktion

EU-Handelskommissarin spricht in diesem Augenblick über ihre neue Vorlage für TTIP-Schiedsgerichte. Jetzt beginnt die Presse-Fragerunde. Hier die laufend aktualisierten wichtigsten Aussagen von Malmström. Für neueste Einträge bitte Artikelseite aktualisieren. Neueste Einträge ganz unten.

Der Schutz von Investitionen ist extrem wichtig!

Ein richtiges Gerichtssystem soll geschaffen werden.

Richter statt Schiedsrichter!

Qualifikationen wie richtige Richter, vergleichbar mit dem Level internationaler Gerichte.

Richter werden dorthin entsandt von EU und USA-Regierungen.

Kläger und Beklagte können sich Richter nicht aussuchen.

Keine Interessenkonflikte, Richter dürfen nicht in anderen Fällen als Anwälte auftreten.

Alle Klagen sollen öffentlich zugänglich sein im Internet, volle Transparenz für die Bürger.

Dieses NEUE Gericht soll KEINE Privatjustiz sein!

Sehr wichtig: Das Recht der EU sowie der Einzelstaaten zu regulieren, also selbst über Gesetze und Vorschriften zu bestimmen, soll geschützt werden. TTIP-Schiedsgerichte (jetzt richtige Gerichte?) sollen nicht über dieser staatlichen Regulierung stehen!

Viele Diskussionen im Vorfeld mit Staaten, Parlamenten etc, man habe viele von deren Vorschlägen mit eingebaut.

Der EU-Vorschlag von Malmström ist NUR der Vorschlag der EU-Seite, der muss erst der US-Seite vorgelegt und von ihr abgesegnet werden.

Kanada-Agreement CETA ist „geschlossen“, zu Ende verhandelt. Es wird nicht neu geöffnet!

Irgendwer ist immer gegen alles, aber die ernsthaften Einwände habe man mit im neuen Vorschlag berüchtigt.

Für TTIP soll erst ein bilateraler Gerichtshof entstehen zwischen USA und EU, später ein multilateraler Gerichtshof für alle Freihandelsverträge.

Journalist fragt nach vorheriger Erkundigung zu den TTIP-Gerichten beim Europäischen Gerichtshof, da hier eine komplett neue Justiz für Europa entsteht. Malmström: Bei solchen Verträgen kein normaler Vorgang zu Gerichten zu gehen und dort vorab zu fragen, alles in Ordnung.

Der jetzige Vorschlag von Malmström ist noch in keiner Weise mit der US-Seite besprochen worden.

13:15 Uhr: Fragerunde der TTIP-Thematik zu Ende.

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Drei der fünf großen Schweizer Banken bestehen Stresstest nicht

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Die schweizerische Finanzmarktaufsicht FINMA hat heute die Ergebnisse eines Stresstests veröffentlicht. Drei von fünf großen Schweizer Banken bestanden diesen Stresstest nicht, beziehungsweise sie haben die Vorgaben der Aufseher noch nicht vollständig umgesetzt. Die fünf großen für die Schweiz systemrelevanten Banken sind die UBS, Credit Suisse, Postfinance, Raiffeisen und Zürcher Kantonalbank. Probleme machen laut FINMA die drei zuletzt genannten. Die folgende Grafik zeigt einzelne Abschnitte des Tests und zeigt was gut läuft, und was noch nicht so gut läuft. Bevor Sie die Worte der FINMA lesen, möchten wir noch allgemein anmerken: Ob die Stresstests der Notenbanken für einen echten Notfall überhaupt irgendeine Aussagekraft haben, darf bezweifelt werden. Die griechischen Banken zum Beispiel, die nachweislich längst platt sind dank gigantischer ausgefallener Kredite, haben die Stresstests ja auch bestanden. Und Institute wie UBS, Credit Suisse oder auch die Deutsche Bank – sie sind so groß von ihrem Geschäftsvolumen her, dass selbst das schönste Notfallkonzept in einer echten Krise wohl nichts nützen würde.

Hier die FINMA auszugsweise im Wortlaut:

Alle fünf systemrelevanten Schweizer Banken haben der FINMA Stabilisierungspläne (Recovery-Pläne) unterbreitet. Die FINMA konnte diese Pläne alle genehmigen. Bis Ende 2019 mussten die beiden Grossbanken überdies umsetzbare Schweizer Notfallpläne erstellen. Die FINMA hat diese geprüft. Bei der Credit Suisse beurteilt die FINMA den Notfallplan als umsetzbar. Die FINMA beurteilt die gesetzlichen Vorgaben für einen umsetzbaren Notfallplan auch bei der UBS als erfüllt, mit dem Vorbehalt, dass bestimmte Eventualverbindlichkeiten noch zu hoch sind.

Auch die drei inlandorientierten systemrelevanten Banken haben je einen Notfallplan eingereicht. Die Banken sind aber mit der Umsetzung per Ende 2019 unterschiedlich weit. Als umsetzbar gilt noch keiner dieser Pläne. Bei der Zürcher Kantonalbank besteht ein plausibler Plan, wie die für den Krisenfall notwendigen Ressourcen in den Bereichen Kapital und Liquidität vervollständigt werden können. Bei Raiffeisen und PostFinance fehlt insbesondere noch ein plausibler Plan für den Aufbau der erforderlichen verlustabsorbierenden Mittel für den Krisenfall. Alle drei inlandorientierten Banken arbeiten weiterhin an der Bereitstellung eines umsetzbaren Notfallplans.

Und hier die FINMA zu den Großbanken im Wortlaut, auszugsweise:

Die FINMA muss für beide Grossbanken einen sogenannten Global-Resolution-Plan erstellen. Im Gegensatz zum Notfallplan, der nur die systemrelevanten Funktionen in der Schweiz umfasst, bezieht dieser globale Abwicklungsplan die gesamte Bankengruppe weltweit mit ein. Die FINMA beurteilt diese globale Abwickelbarkeit (Resolvability) anhand des Kriteriums, ob die Grossbanken die für die Umsetzung des Abwicklungsplans notwendigen Vorbereitungen getroffen haben. Sie kommt dabei zum Schluss, dass beide Banken hierfür bereits wesentliche Vorbereitungsmassnahmen getroffen und damit grosse Fortschritte in ihrer globalen Abwickelbarkeit erzielt haben. So beurteilt die FINMA insbesondere die Anforderungen an die strukturelle Entflechtung als erfüllt. Mit Blick auf diese Entflechtung sind beispielsweise Holdingstrukturen und Schweizer Tochtergesellschaften geschaffen worden. In anderen Bereichen, namentlich der Liquidität für den Krisenfall, stehen jedoch noch Umsetzungsarbeiten an. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die regulatorischen Anforderungen in diesem Bereich noch fehlen.

Schaubild der großen Schweizer Banken unter dem Stresstest der FINMA

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Exporte der deutschen Industrie mit mauen Aussichten

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Viele deutsche Exporte laufen über den Hamburger Hafen

Kurzzeitig sah es in den letzten Monaten so aus, als würde die deutsche Konjunktur gerade eben so an der Rezession vorbei schrammen. Die Industrie ist längst in einer heftigen Rezession, aber Bau und Dienstleistungen haben das aufgefangen, sodass die gesamte Wirtschaftsleistung derzeit glatt bei 0,0% liegt. Auch die Exporte schienen sich ganz vorsichtig zu erholen. Aber gerade erst letzte Woche meldet das Institut ZEW schwache Exporterwartungen. Und heute folgt das ifo-Institut mit seinem Index für die Exporterwartungen. Der Chart zeigt die Entwicklung der Erwartungen seit 2014. Der Index ist für den Monat Februar von +0,8 auf -0,7 Indexpunkte gefallen, was man am Endes des Chart sehen kann. Die ifo Exporterwartungen basieren auf 2.300 monatlichen Meldungen von Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes. Sie können angeben, ob sie für die nächsten drei Monate die Exporte erwarten mit „zunehmen“, „gleich bleiben“ oder „abnehmen“. Aus allen Antworten wird dann dieser Index errechnet. Hier noch einige Detailaussagen von ifo im Wortlaut:

Die Entwicklungen rund um das Corona-Virus lassen kurzfristig kaum auf Besserung hoffen. Die Autobranche befürchtet einen verstärkten Rückgang ihrer Exporte in den kommenden Monaten. Auch in der Chemischen Industrie ist die Skepsis zurück, nach einem zuletzt leicht optimistischen Ausblick. Im Maschinenbau gehen die Unternehmen ebenfalls tendenziell von einem leicht rückläufigen Auslandsgeschäft aus. Lichtblicke in diesem Monat waren die Hersteller von Nahrungs- und Genussmitteln sowie die Getränkehersteller. Sie erwarten deutliche Zuwächse bei ihren Exporten in den kommenden Monaten.

ifo-Chart für die Erwartungen der Exporte

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Hochglanz-Staatsüberschuss 50 Milliarden Euro mit zwei Schönheitsfehlern

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Deutschland-Flagge vor Bundestag - 50 Milliarden Euro Staatsüberschuss

Der deutsche Staatsüberschuss für das Jahr 2019 betrug 49,8 Milliarden Euro nach 62,4 Milliarden Euro in 2018. Die Einnahmen des Staates lagen bei 1.608,6 Milliarden Euro, und die Ausgaben bei 1.558,8 Milliarden Euro. Jede Menge tolle Hochglanzzahlen kann das Statistische Bundesamt heute präsentieren. Zum achten Mal in Folge gab es einen Staatsüberschuss in Deutschland! Die Überschussquote in Relation zum Bruttoinlandsprodukt lag im letzten Jahr bei +1,4 % nach 1,9% in 2018. Davon können andere Staaten in der Eurozone nur träumen!

Die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen profitierten damit weiterhin insbesondere von einer günstigen Beschäftigungsentwicklung, so die Statistiker. Alle staatlichen Ebenen trugen laut dem Bericht zum deutschen Staatsüberschuss bei. Der Bund hatte mit 20,1 Milliarden Euro den höchsten Überschuss. Die Länder erzielten ein Plus von 13,6 Milliarden Euro, die Sozialversicherungen schlossen das Jahr mit einem positiven Saldo von 9,9 Milliarden Euro ab, und die Kommunen erzielten einen Überschuss von 6,2 Milliarden Euro, so die Statistiker. Auch sonstige Details geben Anlass zum Jubeln. Hier im Wortlaut vom Statistischen Bundesamt:

Auf der Einnahmeseite stiegen vor allem die Sozialbeiträge überdurchschnittlich um 4,4 % auf 597,8 Milliarden Euro. Die weiterhin gute Beschäftigung trug maßgeblich zu dieser Entwicklung und den weiter steigenden Lohnsteuerzahlungen bei (+4,1 %). Die Steuereinnahmen des Staates insgesamt stiegen um 3,1 % auf 825,8 Milliarden Euro. Auf der Ausgabenseite prägten überdurchschnittliche Steigerungen bei den Bruttoinvestitionen (+8,8 %) und Vorleistungen (+6,1 %) die Entwicklung. Der deutliche Anstieg der Bruttoinvestitionen ist vor allem auf höhere staatliche Bauinvestitionen zurückzuführen.

Zwei Schönheitsfehler bei den Hochglanzzahlen zum Staatsüberschuss

Ja, im großen Bild kann man kaum zufriedener sein. Und dann müssen wir von FMW noch kommen und selbst hier noch rum nörgeln? Erstens kann man anmerken, dass laut den Statistikern in 2019 die staatlichen Ausgaben mit 4,6% stärker gestiegen sind als die Einnahmen, die um 3,6% stiegen. Das wird vor allem dann ein Problem, wenn in einer Rezession oder in einem normalen Abschwung die Einnahmen rückläufig sind, und aufgrund höherer Arbeitslosigkeit die Ausgaben noch schneller steigen als ohnehin schon. Auch komisch ist: Vor allem sinkende Sozialausgaben müssten doch die Ausgaben insgesamt runterziehen in einer so prächtigen Lage einer fast erreichten Vollbeschäftigung. Aber nein, die Gesamtausgaben steigen, und wie gesagt… sogar noch schneller als die Einnahmen. Das ist nicht gut!

Und zweitens möchten wir auch als Schönheitsfehler benennen, dass der deutsche Staatsüberschuss vor allem deswegen für Olaf Scholz und seine Beamten im Finanzministerium so einfach zu erzielen war, weil die Zinskosten für die Staatsschuld quasi entfallen. Denn die EZB hat die Zinsen abgeschafft, und Deutschland verdient sogar Geld, wenn man neue Schulden aufnimmt. Leichter war der Schuldenabbau für einen Finanzminister noch nie! So sagen die Statistiker heute, dass wegen des „weiterhin sehr niedrigen Zinsniveaus und eines gesunkenen Schuldenstandes“ die Zinsausgaben erneut zurückgegangen sind, nämlich um 13,2%.

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