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TTIP & CETA: EU-Kommissarin kann ihre „Arroganz der Macht“ nicht abschütteln

Gerade im Rahmen der Brexit-Abstimmung der Briten gibt es den allgemeinen politischen Richtungswechsel in Europa, der z.B. auch bei der SPD spürbar ist, die wohl keine Lust hat bei der nächsten Bundestagswahl bei 15% zu enden. Die Parole lautet…

Redaktion

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Von Claudio Kummerfeld

Gerade im Rahmen der Brexit-Abstimmung der Briten gibt es den allgemeinen politischen Richtungswechsel in Europa, der z.B. auch bei der SPD spürbar ist, die wohl keine Lust hat bei der nächsten Bundestagswahl bei 15% zu enden. Die Parole lautet „mehr Regionalität, mehr Individualität, mehr Kompetenzen für die Mitgliedsstaaten, mehr Bürgernähe, weniger sinnlose Bürokratie in Brüssel, Transparenz usw.

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EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Foto: EU-Kommission

Nach mehreren unglaublichen Aussagen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die bewiesen dass er überhaupt nicht verstanden hat was da gerade passiert, zeigt nun seine Kollegin, die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, dass sie die „Arroganz der Macht“ nicht unterdrücken kann. Denn Malmström hat mehr Macht, als man meinen könnte. Sie ist in der EU die wichtigste Person, wenn es um die anstehenden Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada geht (TTIP + CETA). Immer wieder lies sie in den letzten Jahren durchblicken, dass sie Bürgerproteste vor allem gegen TTIP als lästig und nervig empfand. Auch kam immer wieder Unverständnis durch, warum überhaupt protestiert wird, da man „dem Volk“ ja eh nur Gutes tun wolle.

Malmström scheint auch ganz aktuell nicht zu merken, was sie da sagt. Gestern verkündete die EU-Kommission sie habe dem europäischen Rat die förmlichen Vorschläge zur Unterzeichnung und zum Abschluss von CETA vorgelegt. Man ist also ganz kurz vor der realen Umsetzung des Abkommens. Die EU-Kommission hat laut eigener Aussage beschlossen CETA als sogenanntes „gemischtes Abkommen“ vorzuschlagen. Man ist selbst weiterhin überzeugt, dass die EU alleine dieses Abkommen beschließen kann, aber freiwillig lässt man nun auch die Migliedsstaaten mit abstimmen Zitat:

„Sie tut dies unbeschadet ihrer rechtlichen Einschätzung, die sie unlängst im Zusammenhang mit einem derzeit vom Europäischen Gerichtshof geprüften Fall, nämlich dem zwischen der EU und Singapur geschlossenen Handelsabkommen, dargelegt hat. Mit diesem Schritt leistet die Kommission ihren Beitrag dazu, dass das Abkommen auf dem nächsten EU-Kanada-Gipfel im Oktober unterzeichnet werden kann.“

Und jetzt ein Zitat hierzu von Frau Malmström:

„Die Kommission ist der Auffassung, dass das Abkommen vom rein juristischen Standpunkt aus betrachtet in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt. Angesichts der offenkundigen politischen Situation im Rat verstehen wir jedoch, dass das CETA als „gemischtes“ Abkommen vorgelegt werden muss, wenn eine rasche Unterzeichnung ermöglicht werden soll.“

Auch schreibt die EU-Kommission, dass das CETA-Abkommen schon vorläufig angewendet werden soll, sobald der europäische Rat grünes Licht gibt. Auf deutsch gesagt und im Klartext bedeuten die Aussagen der Kommission sowie die persönlichen Aussagen von Malmström: Die Einbeziehung der Mitgliedsstaaten will man eigentlich gar nicht, all das ist den Damen und Herren in der Kommission lästig. Es ist ein nerviger Klotz am Bein. Man war und bleibt auch überzeugt davon, dass nur die EU-Kommission alleine über so etwas wie ein Handelsabkommen zu entscheiden hat. Und die jetzige Einbeziehung der Mitgliedsstaaten nimmt man nur vor, weil es so kurz nach der Brexit-Abstimmung politisch opportun ist. Aber überzeugt ist man von dieser Einbeziehung nicht, denn die Mitgliedsstaaten könnten ja (so ein Mist) glatt NEIN sagen. Und ein NEIN passt nicht ins Konzept.

Dass die gnadenlose Zentralisierung in Brüssel von vielen Bürgern so nicht gewollt ist, scheint Juncker, Malmström und Co einfach nur zu nerven. Das darf man getrost als „Arroganz der Macht“ bezeichnen. Dass man das Abkommen schon in Kraft setzen will, bevor die Mitgliedsstaaten dazu JA gesagt haben, ist der finale Beweis, dass man gar nicht verstanden hat, was das Brexit-Votum bedeutet. Oder besser gesagt man will es gar nicht verstehen. Die Bürger mit ihrem Stimmrecht und die nationalen Parlamente scheinen einfach nur nervige Störenfriede zu sein, die Frau Malmström und andere Kommissare daran hindern ihre politischen Vorstellungen umzusetzen.

Zentralisierung und einen europäischen Staat mag man als Idee gut finden, aber jetzt scheint es doch angebracht zu sein richtig durchzuschnaufen, die Zeichen der Zeit zu erkennen, und erstmal das Europa zu reformieren, das derzeit existiert. In 10 oder 20 Jahren kann man immer noch einen neuen Anlauf nehmen für einen richtigen EU-Staat – wenn dann so mache Probleme gelöst wurden.

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    AlphaZent1981

    6. Juli 2016 14:26 at 14:26

    Die EU wird von Lobbyisten der Industrie und der Finanzmafia regiert, nicht von den Bürgern der EU.

  2. Avatar

    joah

    6. Juli 2016 14:36 at 14:36

    Ich bin hingegen der Meinung, dass die Herren und Damen sehr wohl verstanden haben, was der „Brexit“ – insofern jemals umgesetzt – bedeutet. Die festigen allerdings ihre Standpositionen indem sie weiter voranschreiten, um keine Schwäche zugeben zu müssen. Im Härtefall sogar damit, dass die Zügel noch straffer in den eigenen Reihen zusammengezogen werden – „mehr“ Integration ins ökonomische Strafgefangenenlager.

  3. Avatar

    leser

    6. Juli 2016 15:12 at 15:12

    Hier läuft das übliche good-cop / bad-cop Spiel.
    Formell wird jetzt in den Parlamenten zugestimmt. Durch die vorläufige Anwendung werden aber Fakten geschaffen und der Druck auf mögliche Nein-Sager enorm verschärft. Die Verantwortung wird gleichzeitig so lange hin und her geschoben, bis jeder mit dem Finger auf einen anderen zeigen kann.

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Neofiskalismus – die Zeit für größere Regierungsaktivitäten ist gekommen

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Eine neue Ära vermehrter Regierungsaktivitäten hat begonnen und wird sich wahrscheinlich noch über Jahrzehnte fortsetzen, so die Analyse des Global Macro Research Teams von Insight Investment. Das Insight’s Global Macro Research Team hat für dieses Phänomen einen neuen Begriff eingeführt: „Neofiskalismus“. Damit soll eine sich abzeichnende Ära beschrieben werden, in der Regierungen durch ihre Finanzpolitik eine noch direktere und offensivere Rolle in der Wirtschaftspolitik und -steuerung ausüben. Dies steht in starkem Kontrast zu dem gegenwärtigen Modell, unter dem Zentralbanken weitestgehend in der Lage waren, geldpolitische Entscheidungen ohne politische Intervention zu treffen.

Das neoliberale Paradigma reduzierter Regierungsinterventionen in der Wirtschaft ist in Gefahr. Längerfristige Trends gingen bereits in diese Richtung, aber die Notfallpolitik, die zur Bewältigung der COVID-19-Krise angewandt wurde, hat einen möglichen Wendepunkt geschaffen. Das Global Macro Research Team hat fünf Folgen für die Märkte identifiziert:

1)
Die Anleihenmärkte könnten für einen langen Zeitraum ähnlich wie in Japan werden. Eine im historischen Vergleich relativ geringe Volatilität könnte dazu führen, dass die Suche nach Renditen die Spreads verringert und die Zinskurven abflacht.

2)
Ein Anstieg der Inflation könnte Anleiherenditen kurzfristig nach oben treiben, wenn sie eine Abschwächung der quantitativen Lockerung bewirkt. Solche Gelegenheiten dürften attraktive Einstiegspunkte sein, solange längerfristig erwartet wird, dass die Inflation nach den Finanzierungsengpässen in der Wirtschaft wieder auf den Zielwert zurückkehrt.

3)
Für Staaten ohne vollständige Kontrolle über die Währung, in der sie ihre Emissionen tätigen, sollte die Wirksamkeit der Regierung von entscheidender Bedeutung sein. Effektiv handelnde Regierungen, die in der Lage sind, die Produktivität und das Trendwachstum zu steigern, könnten das Verhältnis Schulden/BIP rascher reduzieren.

4)
Das Identifizieren von Regierungen, die in der Lage sind, das Trendwachstum zu maximieren, dürfte für die Aktienmärkte wichtig werden, da dies zu einem wichtigen Ertragsmotor wird.

5)
Unternehmen mit staatlicher Unterstützung dürften in Perioden mit Finanzierungsengpässen einen Vorteil haben.

Experte erklärt neues Phänomen des Neofiskalismus
Gareth Colesmith, Head of Global Rates and Macro Research bei Insight Investment

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Glas halb voll oder halb leer? 21 statt 33 Prozent der Betriebe stark von Corona betroffen

Claudio Kummerfeld

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Zahl von Corona stark beeinträchtigter Betriebe sinkt

Der eine sagt das Glas ist halb voll, der andere sagt es ist halb leer. Ansichtssache! So wohl auch in diesem Fall. Denn ab wann kann man sagen, dass sich die gesamtwirtschaftliche Lage so weit gebessert hat, dass die Coronakrise im großen Bild überstanden ist? Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute aktuelle Umfrageergebnisse veröffentlicht. Regelmäßig befragt man 1.500 Betriebe.

Demnach berichteten für den Monat Mai 33 Prozent der Betriebe von starken negativen Corona-Auswirkungen auf das eigene Geschäft. Heute meldet das IAB, dass noch 21 Prozent der Betriebe von starken negativen Auswirkungen sprechen. Also ein Fünftel der Unternehmen ist immer noch ernsthaft von Corona beeinträchtigt, und das laut Bundesregierung vier Monate nach dem wirtschaftlichen Tiefpunkt der Krise. Der eine erachtet dies als großen Schritt in die richtige Richtung, der andere sieht darin ein Desaster, dass immer noch so viele Betriebe ernsthafte Probleme haben. Dazu hier einige Aussagen des IAB im Wortlaut:

Die Ergebnisse zeigen, dass sich die wirtschaftliche Situation der Betriebe sehr deutlich gegenüber dem Höhepunkt der Krise im Frühjahr verbessert hat“, erklärt IAB-Forscher Jens Stegmaier.

Von den im Mai stark negativ durch die Corona-Krise betroffenen Betrieben sind 49 Prozent weiterhin stark betroffen. 25 Prozent der im Mai stark negativ betroffenen Betriebe geben aktuell geringe negative Auswirkungen an, 23 Prozent keine oder gleichermaßen positive wie negative Auswirkungen und 3 Prozent überwiegend positive Auswirkungen.

Am heftigsten wurde das Gastgewerbe von der Corona-Krise getroffen: Im Mai lag der Anteil der Betriebe mit starken negativen Auswirkungen bei 78 Prozent und der Anteil mit geringen negativen Auswirkungen bei 17 Prozent. Aktuell sind 45 Prozent stark negativ betroffen und 17 Prozent gering negativ betroffen.

Im Bereich Information und Kommunikation waren im Mai dagegen nur 3 Prozent der Betriebe stark negativ betroffen. Gering negativ betroffen waren 25 Prozent. Aktuell sind 5 Prozent stark negativ und 29 Prozent gering negativ betroffen.

Das Verarbeitende Gewerbe liegt dazwischen: Für den Mai berichteten 37 Prozent der Betriebe von starken negativen und 28 Prozent von geringen negativen Auswirkungen. Aktuell sind 29 Prozent mit starken negativen Auswirkungen und 24 Prozent mit geringen negativen Auswirkungen konfrontiert.

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Geldpolitik: US-Notenbank macht Nullzins langfristig fest – Werbung

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Lieber Börsianer,

gestern haben sich im Rahmen ihres turnusmäßigen Treffens die US-Notenbanker nochmals zur Geldpolitik eingelassen. Dabei verzichtete man erstmals auf jede Geheimniskrämerei und garantierte dem Kapitalmarkt, den gegenwärtigen Leitzins von Null langjährig beizubehalten. Die Fed wird dabei auch zumindest vorübergehend Inflationsraten oberhalb der bisher starren Inflationsgrenze von 2 % akzeptieren.

Das war nicht der ganz große Wurf der Fed. Am Aktienmarkt hatte man doch auf eine weitere Lockerung der Geldpolitik gehofft. So hofften die Börsianer, dass die Notenbanker nächstens ihre Anleihenkäufe nochmals ausweiten und künftig auch im Junk-Bereich (Anleihen mittlerer und schlechter Qualität) einkaufen werden. Diese Phantasie ist nach der gestrigen Notenbank-Sitzung erst einmal vom Tisch.

Trotzdem hatten die Währungshüter rund um Jerome Powell auch positive Nachrichten für uns. Mittlerweile wissen wir, die Pandemie hat sich nicht so zerstörerisch auf die US-Volkswirtschaft ausgewirkt wie zuvor befürchtet. So rechnen die Analysten der Fed nun damit, dass die Arbeitslosenrate in den USA Ende des Jahres zwischen 7 und 8 % liegen wird, aktuell übrigens 8,4 %. Zuvor war man noch von einer Rate in der Spanne zwischen 9 bis 10 % ausgegangen.

Vor diesem Hintergrund sah der Offenmarktausschuss – das oberste Gremium der Fed – keine Notwendigkeit, kurzfristig weitere Mittel in den Markt zu pumpen. Folglich schwächelten die Aktienmärkte rund um den Globus zum Wochenausklang.

Eine Frage: Warum ist eigentlich die Geldpolitik der Fed, aber auch der EZB so immens wichtig für uns als Anleger? Warum reagieren die Märkte jedes Mal nahezu prompt auf die Einlassungen der Geldpolitiker?

Hierzu einige Hintergrund-Informationen: Die Geldpolitik bestimmt vereinfacht gesprochen, wieviel Geld die Wirtschaftssubjekte wie Unternehmen, Verbraucher und auch Investoren in der Tasche haben. Und je lockerer oder expansiver eine Geldpolitik, desto mehr Kapital befindet sich im Wirtschaftskreislauf. Und viel Geld bedeutet letztlich immer steigende Aktienkurse.

Damit ist die Geldpolitik neben der fundamentalen Entwicklung in den Unternehmen der große und entscheidende Faktor für die Aktienmärkte. Ich behaupte, dass die Börsenhausse der vergangenen Jahre ganz wesentlich auf der lockeren…..

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