Von Claudio Kummerfeld
Nachdem es am 10. Juni zum Eklat im EU-Parlament kam, weil Martin Schulz eine Abstimmung zu TTIP einfach absagte, wurde gestern das zu besprechende Thema „TTIP-Schiedsgerichte“ im Handelsausschuss des EU-Parlaments neu „verhandelt“, weil Schulz das Thema dorthin zurückverwiesen hatte. Grund hierfür war, dass 116 Änderungsanträge im EU-Parlament besprochen werden sollten, bevor über Schiedsgerichte bei TTIP abgestimmt werden konnte. Dies sah Martin Schulz als ablauftechnisch unmöglich an und wollte, dass der Handelsausschuss die Änderungsanträge abarbeitet. Und vor allem war ihm klar, dass am 10. Juni keine klare Mehrheit für Schiedsgerichte rauskommen würde – er wollte aber ein „klares Mandat“ an die EU-Kommission senden für die Verhandlungen mit den USA.
Gestern hat der Handelsausschuss im EU-Parlament sich der Sache wie gewünscht angenommen, aber von den 116 Änderungsanträgen nur 3 reduziert. Man hat den Ball zurück zum Parlament gespielt, wo bei einer noch anzusetzenden neuen Sitzung dann 113 statt 116 Anträge abgearbeitet werden müssen – danach soll dann abgestimmt werden. Interessant wird vor allem, wie lange es dauern wird, bis alle 113 Anträge abgearbeitet sind – es wird wohl eine Rekordsitzung werden. Aber wie auch das Votum ausfällt – das Ergebnis ist lediglich eine Empfehlung für die EU-Kommission, die mit den USA über TTIP verhandelt. Wirklich interessant wird es erst ganz am Ende, vielleicht so in zwei Jahren – wenn das ganze Vertragswerk für TTIP komplett ausgehandelt ist und zur Abstimmung vorgelegt wird – dann kann das EU-Parlament den ganzen Vertrag ablehnen – das wird der entscheidende Tag werden!
Martin Schulz als Präsident und die Fraktionschefs im Parlament müssen jetzt erst einmal entscheiden, wann die neue Sitzung angesetzt wird für diese Posse, die sowieso nicht bindend ist. Aber es zeigt schon mal, wie die Tendenz der EU-Parlamentarier für TTIP insgesamt ist – denn die Sozialdemokraten werden wohl zu großen Teilen gegen Schiedsgerichte stimmen.
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mit wieviel Millionen wurde das EU-Parlament denn bestochen weil die so scharf auf das TTIP sind? schließlich gaben US-Politiker zu, die unseren Bestochen zu haben, gell?