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TTIP: Der große Denkfehler von Angela Merkel

Während Sigmar Gabriel aus welchen Gründen auch immer derzeit vom Freihandelsabkommen TTIP zwischen USA und EU abrückt, glaubt Angela Merkel weiterhin felsenfest an einen Erfolg…

Redaktion

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Von Claudio Kummerfeld

Während Sigmar Gabriel aus welchen Gründen auch immer derzeit vom Freihandelsabkommen TTIP zwischen USA und EU abrückt, glaubt Angela Merkel weiterhin felsenfest an einen Erfolg. Das Abkommen soll durchgepaukt werden, egal welche Widrigkeiten sich da in den Weg stellen. Warum? Das bringt Angela Merkel derzeit klar zum Ausdruck gegenüber der Funke-Mediengruppe. Sie sagte mit Bezug auf die derzeit hohe Arbeitslosigkeit in der EU man solle alles unterstützen, was Arbeitsplätze schaffen kann. Und das TTIP-Abkommen mit den USA gehöre dazu.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: Olaf Kosinsky/Wikipedia (CC BY-SA 3.0 de)

Ich kann mich ja auch irren, denn was weiß ich schon: Aber der Denkfehler von Angela Merkel ist der selbe wie bei vielen Ökonomen. Er lautet: Freihandel = mehr Arbeitsplätze (Freihandel ist gut, davon profitieren alle). Nach meiner Meinung weist Hans-Werner Sinn öfters richtigerweise darauf hin, dass der Verbraucher durch Freihandel an günstigere Produkte kommt, was seinen Geldbeutel entlastet. Das wird bei TTIP wahrscheinlich auch der Fall sein. Günstigere Agrarprodukte aus den USA, das drückt den hiesigen Bauern auch noch weiter runter im Preiskrieg. Doch wer bezahlt die Zeche? Nicht nur der Bauer. Wo der Verbraucher insgesamt in allen Lebensbereichen wohl günstigere und vielleicht sogar bessere Produkte bekommen könnte, muss auf der Gegenseite irgendwer dafür den Preis bezahlen.

Und gerade bei einem so großen Abkommen wie TTIP geht es um verdammt viel. Wozu sind denn die bisherigen Importzölle überhaupt da? Beide Seiten wollen ihre jeweiligen Märkte in Teilsegmenten gegen billigere Konkurrenz aus dem Ausland schützen. Beim Freihandel fällt dieser Schutz weg, was wie gesagt letztlich für den Endkonsumenten positiv ist. Der Unternehmer kann sich jetzt aber im jeweils anderen Wirtschaftsraum, wenn denn möglich, noch günstigere Produktionsstandorte für seine Produkte suchen (Autos, Maschinen, Agrar uvm). Durch günstigere Löhne für zum Beispiel US-Unternehmen, die in Rumänien Standorte eröffnen, können sie zollfrei in die USA Produkte verschiffen, die dort höher bezahlte US-Arbeitsplätze vernichten. Andersrum geht es natürlich genau so.

Aber leider, so meine ich, versteifen sich Ökonomen und auch Politiker wie Angela Merkel stur auf die angeblichen Weisheit „Mehr Freihandel ist besser für alle“. Das ist leider zu einfach. Denn Importzölle haben oft einen Sinn. Wie wäre es zum Beispiel, wenn die EU mit China eine Freihandelszone einführen würde, so richtig komplett zu 100% ohne Zölle? Gerade erst hat die EU nämlich Importzölle für chinesische Stahlerzeugnisse eingeführt, weil die Chinesen ihre Produktionsüberschüsse weit unter Herstellungskosten in Europa verramschen. Damit wurde zuletzt vor allem die britische Stahlindustrie kaputt gemacht – die deutsche Stahlindustrie leidet derzeit auch kräftig, und sucht Fusionspartner. Gäbe es so einen Freihandel mit China, würden ganze Industrien in Europa auf einen Schlag kaputtgehen.

Etwas softer, aber ähnlich wird es zwischen USA und EU in Teilbereichen geschehen, wenn sich Unternehmen ohne die bisherigen Probleme von Importzöllen noch billigere Standorte für die einfachsten Tätigkeiten suchen können. Am meisten verlieren tun demnach beim Freihandel die Arbeitnehmer mit den niedrigsten Löhnen und einfachsten Tätigkeiten – denn die können auch am Einfachsten ins Ausland verlagert werden. Der Abbau von Zöllen mag in manchen Teilbereichen Sinn machen. Und vor allem: Die deutsche Industrie betont ja immer wieder die Vereinfachung durch TTIP – als Beispiel werden immer die berühmten Autoblinker angeführt, die vereinheitlicht werden sollen. Meine Meinung: Solche Vereinheitlichungen kann man auch ohne Freihandelsabkommen einzeln vereinbaren. Das gilt auch für Zölle, die man einzeln abschaffen kann, wenn es sinnvoll erscheint!

6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    gerd

    9. September 2016 14:31 at 14:31

    „…würden ganze Industrien in Europa auf einen Schlag kaputtgehen“

    Das passt doch ins Gesamtkonzept.
    Macht kaputt, was euch kaputt macht.
    „Nie wieder Deutschland! Deutschland verrecke!“

    Ach nee, tschuldigung, das kam ja offiziell nicht direkt von Frau Merkel. Lautstark geäußert wurde das ja von den linksgrünen Faschisten – und bezog sich ja nur auf Deutschland, nicht auf die gesamte EU.

    • Avatar

      joah

      9. September 2016 15:57 at 15:57

      schon recht, aber ich denke es hat schon vorher angefangen:

      „Und ich bin mehr denn je davon überzeugt, dass wir in den nächsten drei bis vier Jahren in den neuen Bundesländern blühende Landschaften gestalten werden …“ (Helmut Kohl)

      Ob er sich nur auf „die Neuen“ bezog?

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    Gixxer

    9. September 2016 15:26 at 15:26

    Am Beispiel PV-Module sieht man wie gut das war ohne Zölle.
    China hat den Markt mit billigen Modulen geflutet und etliche deutsche Anbieter sind pleite gegangen.

    • Avatar

      joah

      9. September 2016 15:52 at 15:52

      Aber genau das ist freier Markt: wer nicht konkurrenzfähig ist, wird verdrängt – ganz einfach. Dies passt einem (selbst) vielleicht nicht immer, ist aber ein ganz natürliches Prinzip zur Bereinigung des Marktes von Exzessen. Man kann es nicht von anderen fordern, aber selbst mit Schutzzöllen konterkarieren.

      Ihr Kommentar hat definitiv den Beiklang, das Sie das noch nicht ganz realisiert haben.

      • Avatar

        Gixxer

        12. September 2016 07:42 at 07:42

        Mir ist sehr wohl bekannt, was freier Markt bedeutet und den finde ich ja auch gut.
        Im Falle der PV-Module war es aber so (zumindest habe ich das so noch in Erinnerung), dass die chinesischen Anbieter massiv mit Staatsgeldern/Krediten unterstützt wurden und so einen für etliche deutsche ruinösen Preiskampf verursachten. Dies ist mitnichten ein freier Markt.
        Man kann aber natürlich auch anfügen, dass die derzeitige EZB-Politik mit dem Ankauf von Unternehmensanleihen auch eine ungerechtfertigte Finanzierung durch den Staat darstellt. Diese EZB-Politik kann ich aber auch nicht gutheißen.

  3. Avatar

    Bubblegum

    9. September 2016 20:23 at 20:23

    “ „Mehr Freihandel ist besser für alle“
    Manchmal fragt man sich ob die alle am Rinderwahnsinn leiden.
    Der sog. Markt ist ja nur eine Fantasterei, ein Gedankenkonstruktion, die gewählt wird, um die Auswirkungen von Milliarden von Vertragsabschlüssen die täglich stattfinden, irgendwie beschreibend zusammen fassen zu können.
    Aber jeder dieser Abschlüsse ist ein sog. Nullsummenspiel, d.h. der Gewinn einer Vertragspartei ist immer der Verlust/entgangene Gewinn der anderen.
    Häufig wird von einer sog. Win-Win Situation gefaselt. Dann geht das aber zu Lasten einer Gruppe (zukünftige Generationen/Umwelt/bereits erbrachte Leistungen früherer Generationen etc.) die gar nicht an diesen Abschlüssen beteiligt wurde.

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Neofiskalismus – die Zeit für größere Regierungsaktivitäten ist gekommen

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Eine neue Ära vermehrter Regierungsaktivitäten hat begonnen und wird sich wahrscheinlich noch über Jahrzehnte fortsetzen, so die Analyse des Global Macro Research Teams von Insight Investment. Das Insight’s Global Macro Research Team hat für dieses Phänomen einen neuen Begriff eingeführt: „Neofiskalismus“. Damit soll eine sich abzeichnende Ära beschrieben werden, in der Regierungen durch ihre Finanzpolitik eine noch direktere und offensivere Rolle in der Wirtschaftspolitik und -steuerung ausüben. Dies steht in starkem Kontrast zu dem gegenwärtigen Modell, unter dem Zentralbanken weitestgehend in der Lage waren, geldpolitische Entscheidungen ohne politische Intervention zu treffen.

Das neoliberale Paradigma reduzierter Regierungsinterventionen in der Wirtschaft ist in Gefahr. Längerfristige Trends gingen bereits in diese Richtung, aber die Notfallpolitik, die zur Bewältigung der COVID-19-Krise angewandt wurde, hat einen möglichen Wendepunkt geschaffen. Das Global Macro Research Team hat fünf Folgen für die Märkte identifiziert:

1)
Die Anleihenmärkte könnten für einen langen Zeitraum ähnlich wie in Japan werden. Eine im historischen Vergleich relativ geringe Volatilität könnte dazu führen, dass die Suche nach Renditen die Spreads verringert und die Zinskurven abflacht.

2)
Ein Anstieg der Inflation könnte Anleiherenditen kurzfristig nach oben treiben, wenn sie eine Abschwächung der quantitativen Lockerung bewirkt. Solche Gelegenheiten dürften attraktive Einstiegspunkte sein, solange längerfristig erwartet wird, dass die Inflation nach den Finanzierungsengpässen in der Wirtschaft wieder auf den Zielwert zurückkehrt.

3)
Für Staaten ohne vollständige Kontrolle über die Währung, in der sie ihre Emissionen tätigen, sollte die Wirksamkeit der Regierung von entscheidender Bedeutung sein. Effektiv handelnde Regierungen, die in der Lage sind, die Produktivität und das Trendwachstum zu steigern, könnten das Verhältnis Schulden/BIP rascher reduzieren.

4)
Das Identifizieren von Regierungen, die in der Lage sind, das Trendwachstum zu maximieren, dürfte für die Aktienmärkte wichtig werden, da dies zu einem wichtigen Ertragsmotor wird.

5)
Unternehmen mit staatlicher Unterstützung dürften in Perioden mit Finanzierungsengpässen einen Vorteil haben.

Experte erklärt neues Phänomen des Neofiskalismus
Gareth Colesmith, Head of Global Rates and Macro Research bei Insight Investment

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Glas halb voll oder halb leer? 21 statt 33 Prozent der Betriebe stark von Corona betroffen

Claudio Kummerfeld

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Zahl von Corona stark beeinträchtigter Betriebe sinkt

Der eine sagt das Glas ist halb voll, der andere sagt es ist halb leer. Ansichtssache! So wohl auch in diesem Fall. Denn ab wann kann man sagen, dass sich die gesamtwirtschaftliche Lage so weit gebessert hat, dass die Coronakrise im großen Bild überstanden ist? Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute aktuelle Umfrageergebnisse veröffentlicht. Regelmäßig befragt man 1.500 Betriebe.

Demnach berichteten für den Monat Mai 33 Prozent der Betriebe von starken negativen Corona-Auswirkungen auf das eigene Geschäft. Heute meldet das IAB, dass noch 21 Prozent der Betriebe von starken negativen Auswirkungen sprechen. Also ein Fünftel der Unternehmen ist immer noch ernsthaft von Corona beeinträchtigt, und das laut Bundesregierung vier Monate nach dem wirtschaftlichen Tiefpunkt der Krise. Der eine erachtet dies als großen Schritt in die richtige Richtung, der andere sieht darin ein Desaster, dass immer noch so viele Betriebe ernsthafte Probleme haben. Dazu hier einige Aussagen des IAB im Wortlaut:

Die Ergebnisse zeigen, dass sich die wirtschaftliche Situation der Betriebe sehr deutlich gegenüber dem Höhepunkt der Krise im Frühjahr verbessert hat“, erklärt IAB-Forscher Jens Stegmaier.

Von den im Mai stark negativ durch die Corona-Krise betroffenen Betrieben sind 49 Prozent weiterhin stark betroffen. 25 Prozent der im Mai stark negativ betroffenen Betriebe geben aktuell geringe negative Auswirkungen an, 23 Prozent keine oder gleichermaßen positive wie negative Auswirkungen und 3 Prozent überwiegend positive Auswirkungen.

Am heftigsten wurde das Gastgewerbe von der Corona-Krise getroffen: Im Mai lag der Anteil der Betriebe mit starken negativen Auswirkungen bei 78 Prozent und der Anteil mit geringen negativen Auswirkungen bei 17 Prozent. Aktuell sind 45 Prozent stark negativ betroffen und 17 Prozent gering negativ betroffen.

Im Bereich Information und Kommunikation waren im Mai dagegen nur 3 Prozent der Betriebe stark negativ betroffen. Gering negativ betroffen waren 25 Prozent. Aktuell sind 5 Prozent stark negativ und 29 Prozent gering negativ betroffen.

Das Verarbeitende Gewerbe liegt dazwischen: Für den Mai berichteten 37 Prozent der Betriebe von starken negativen und 28 Prozent von geringen negativen Auswirkungen. Aktuell sind 29 Prozent mit starken negativen Auswirkungen und 24 Prozent mit geringen negativen Auswirkungen konfrontiert.

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Geldpolitik: US-Notenbank macht Nullzins langfristig fest – Werbung

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Lieber Börsianer,

gestern haben sich im Rahmen ihres turnusmäßigen Treffens die US-Notenbanker nochmals zur Geldpolitik eingelassen. Dabei verzichtete man erstmals auf jede Geheimniskrämerei und garantierte dem Kapitalmarkt, den gegenwärtigen Leitzins von Null langjährig beizubehalten. Die Fed wird dabei auch zumindest vorübergehend Inflationsraten oberhalb der bisher starren Inflationsgrenze von 2 % akzeptieren.

Das war nicht der ganz große Wurf der Fed. Am Aktienmarkt hatte man doch auf eine weitere Lockerung der Geldpolitik gehofft. So hofften die Börsianer, dass die Notenbanker nächstens ihre Anleihenkäufe nochmals ausweiten und künftig auch im Junk-Bereich (Anleihen mittlerer und schlechter Qualität) einkaufen werden. Diese Phantasie ist nach der gestrigen Notenbank-Sitzung erst einmal vom Tisch.

Trotzdem hatten die Währungshüter rund um Jerome Powell auch positive Nachrichten für uns. Mittlerweile wissen wir, die Pandemie hat sich nicht so zerstörerisch auf die US-Volkswirtschaft ausgewirkt wie zuvor befürchtet. So rechnen die Analysten der Fed nun damit, dass die Arbeitslosenrate in den USA Ende des Jahres zwischen 7 und 8 % liegen wird, aktuell übrigens 8,4 %. Zuvor war man noch von einer Rate in der Spanne zwischen 9 bis 10 % ausgegangen.

Vor diesem Hintergrund sah der Offenmarktausschuss – das oberste Gremium der Fed – keine Notwendigkeit, kurzfristig weitere Mittel in den Markt zu pumpen. Folglich schwächelten die Aktienmärkte rund um den Globus zum Wochenausklang.

Eine Frage: Warum ist eigentlich die Geldpolitik der Fed, aber auch der EZB so immens wichtig für uns als Anleger? Warum reagieren die Märkte jedes Mal nahezu prompt auf die Einlassungen der Geldpolitiker?

Hierzu einige Hintergrund-Informationen: Die Geldpolitik bestimmt vereinfacht gesprochen, wieviel Geld die Wirtschaftssubjekte wie Unternehmen, Verbraucher und auch Investoren in der Tasche haben. Und je lockerer oder expansiver eine Geldpolitik, desto mehr Kapital befindet sich im Wirtschaftskreislauf. Und viel Geld bedeutet letztlich immer steigende Aktienkurse.

Damit ist die Geldpolitik neben der fundamentalen Entwicklung in den Unternehmen der große und entscheidende Faktor für die Aktienmärkte. Ich behaupte, dass die Börsenhausse der vergangenen Jahre ganz wesentlich auf der lockeren…..

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