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TTIP: Der zweite Mann im Staat macht den Rücken gerade und droht mit NEIN zum Vertrag

Redaktion

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am

Von Claudio Kummerfeld

Wissen Sie eigentlich, wer Norbert Lammert ist? Erstaunlich viele Menschen wissen es nicht. Er steht im deutschen Staatsgefüge noch über der Bundeskanzlerin. Ein bisschen wie die Queen von England ist er immer da, ist nicht aktiv am Regierungshandeln beteiligt, hat aber ein festes Plätzchen. Nach dem Bundespräsidenten ist CDU-Mitglied Norbert Lammert als Präsident des Deutschen Bundestags die Nummer 2 im Staat, noch vor Angela Merkel. Und als Erster im Regierungslager macht er jetzt öffentlich den Rücken gerade in Sachen TTIP.

TTIP Lammert droht mit NEIN
Bundestagspräsident Norbert Lammert positioniert sich klar in Sachen TTIP.
Foto: Gerd Seidel / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Der „Funke-Mediengruppe“ sagte Lammert gestern im Interview Zitat:

„Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Bundestag einen Handelsvertrag zwischen der EU und den USA ratifizieren wird, dessen Zustandekommen er weder begleiten noch in alternativen Optionen beeinflussen konnte.“

Der Grund für seine Aufregung: Wie wir schon am Samstag berichteten, hatte Lammert in den zurückliegenden Wochen bei der EU-Kommission massiv interveniert, dass es so nicht weitergehen kann. Denn NUR einige deutsche Beamte der Bundesregierung dürfen 2 Mal pro Woche jeweils maximal 2 Stunden in den Räumen der US-Botschaft in Berlin die Texte zu den aktuellen TTIP-Verhandlungen einsehen, wo man auch die Forderungen und Standpunkte der US-Seite entnehmen kann. Kopieren oder mitschreiben dürfen die Beamten da auch nichts. Wenn man bedenkt, wie ellenlang diese Verhandlungstexte allein wg. ihrer Komplexität sein müssen, reichen 4 Stunden pro Woche in der Praxis überhaupt nicht aus. Ein Witz. Und die Abgeordnete unseres Bundestags, dessen Sprecher Norbert Lammert ja ist, haben gar keine Einsicht, aber sie sollen dann ganz am Ende der Verhandlungen mal ratz fatz den Gesamtvertrag überliegen und mit JA stimmen. Die EU lehnte es vor Kurzem ab eine Einsicht für Abgeordnete bei den USA zu verlangen.

Da ist es mehr als berechtigt, dass sich Lammert als Mann aus dem Regierungslager endlich mal gerade macht im Sinne der Abgeordneten. Verwunderlich: Lammert sagte auch er sei sich mit der EU-Kommission einig, dass die Vertragsinhalte europaweit den Abgeordneten der jeweiligen Parlamente zugänglich gemacht werden sollen. Mit EU-Kommission meint Lammert also Jean-Claude Juncker, den Kommissionspräsidenten. Der ist quasi der direkte Vorgesetzte von Handelskommissarin Cecilia Malmström, die die direkte Oberaufsicht auf der Seite der EU-Verhandler bei TTIP hat. Wenn Juncker sich also mit Lammert einig ist, bräuchte er nur noch Frau Malmström anzuweisen, dass sie den Amerikanern das vorher beschriebene Zugangsrecht abringt – oder man droht mit dem Stoppen der Verhandlungen, so einfach wäre das!

Grundsätzlich kann man sich fragen, warum gerade eine von Demokraten geführte US-Regierung um diesen angeblich so harmlosen Vertrag wie TTIP eine Geheimhaltungsveranstaltung sonder gleichen entstehen lässt. Gerade Obama trat doch als Präsident an, der „alles anders machen wollte“ als seine Vorgänger. Mehr Demokratie, Transparenz, Offenheit bla bla bla. Wer nichts zu verbergen hat, kann den „Verschwörungstheoretikern“ und TTIP-Gegnern doch einfach freien Zugang zu den aktuellen Verhandlungen geben, wenn da nichts Schlimmes drin steht, so meinen wir. Denn umgekehrt ist ja z.B. das unterschwellige Argument der NSA-Supporter „wer nichts zu verbergen hat, braucht keine Angst zu haben vor der Totalüberwachung“.

Jetzt hat Norbert Lammert sich mit seiner eindeutigen Forderung bzw. Drohung zum Verhandlungsstop zu mehr Transparenz bei TTIP weit aus dem Fenster gelehnt und klar Position bezogen. Davon kann er nicht mehr zurückweichen. Jetzt kann und muss er standhaft bleiben. Mal sehen was passiert.


13 Kommentare

13 Comments

  1. Avatar

    Pit

    28. Oktober 2015 09:41 at 09:41

    Und wie hoch schätzen Sie seine künftige Lebenserwartung im Falle einer Verweigerung ein?

    • Avatar

      joah

      28. Oktober 2015 09:58 at 09:58

      Die Überlebenschancen stehen sehr hoch, denn es handelt sich hier nur um die gespielte Opposition, jedoch um keine Reale – steht er nicht ohnehin kurz vor seinem Berufsende? War da nicht schon eine derartige Ankündigung in letzter Zeit? Willkommen im Puppentheater.

      • Avatar

        Lutz Jahoda

        29. Oktober 2015 18:32 at 18:32

        Norbert Lammert pflegt gerne zu scherzen.
        Er hat ein Gespür für Dringlichkeit.
        Ruhe in Deutschland liegt ihm am Herzen.
        Drum Öl für die Wogen und Wachs für die Kerzen
        Gegen Ende seiner Regierungszeit.

  2. Avatar

    giovanni gruen

    28. Oktober 2015 10:05 at 10:05

    „Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Bundestag einen Handelsvertrag zwischen der EU und den USA ratifizieren wird, dessen Zustandekommen er weder begleiten noch in alternativen Optionen beeinflussen konnte.“

    Ich halte das auch fuer ausgeschlossen, wie so vieles was in den letzten Jahren problemlos durchgewunken wurde…
    …das ganze ist wohl eher das typische Schmierentheater…

  3. Avatar

    leser

    28. Oktober 2015 10:11 at 10:11

    Ein wenig spät, aber immerhin.
    Der Bundestag einschließlich seines Präsidenten hätten mal vor Jahren einen geraden Rücken machen sollen, bevor sie sich mit der Abgabe fast aller wichtigen Kompetenzen nach Brüssel selbst kastriert haben. Jetzt sieht es ein wenig nach Folklore aus.

  4. Avatar

    Habnix

    28. Oktober 2015 10:19 at 10:19

    „Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Bundestag einen Handelsvertrag zwischen der EU und den USA ratifizieren wird, dessen Zustandekommen er weder begleiten noch in alternativen Optionen beeinflussen konnte.“

    Eine schöne Nebelkerze. Wer darf denn darüber entscheiden?

  5. Avatar

    Werner

    28. Oktober 2015 12:28 at 12:28

    Was wird schon großartig passieren?
    NIX.
    Fast nichts: Vielleicht kriegen zwei oder auch fünf handverlesene Abgeordnete Zugang zu diesem ominösen Raum.
    Wenn man sieht, dass auch die US-Kongress(wo)men mit ähnlichen Zumutungen leben, beschränkt sich das Verständnis auf unter Null!

    Das ganze Ding, TTIP wie auch TPP, das pazifische Pendant , erinnert mich an altbekannte Geheimdiplomatiken der dreissiger Jahre, nur waren die Schurken damals andere.Die Warnungen von US-Präsident Eisenhower 1959/60 vor dem militärisch – industriellen Komplex erweisen sich als noch zu schwach, viel zu schwach.

  6. Avatar

    Mariele

    28. Oktober 2015 12:43 at 12:43

    DAS wäre wirklich das Wunder, auf das wir gewartet haben und Herr Lammert hat Recht:
    Eine geheime Verhandlung,
    die so geheim ist,
    dass eigentlich niemand weiss,
    was genau da verhandelt wird –
    ist doch per se illegal,
    denn die VOLKS-Vertreter wissen NICHTS
    von dem über was sie verhandeln,
    geschweige denn
    weiss DAS VOLK
    (das letztendlich ALLES ausbaden muss, was hier schiefgeht)
    worum es geht, …

    Herr Lammert täte gut dran
    HIER & JETZT
    die TTIP/TISA/CETA-Verhandlungen
    abzubrechen
    UND
    gerne diese Verhandlungen neu zu beginnen
    von Anfang in
    in voller Transparenz und Wahrhaftigkeit.

    Danke Herr Lammert für Ihr Mensch-Sein
    zum Wohle allen Lebens hier auf Mutter Erde

    • Avatar

      joah

      28. Oktober 2015 14:28 at 14:28

      Die spielen hier ein komplexeres Spiel: das sieht nur so aus, als hätte er was dagegen, aber dagegensetzen kann er von seiner Position aus schon mal gar nichts – er weis das selbst sehr genau. Trauen Sie ihm daher bitte nicht den „heldenhaften“ Widerstandskämpfer zu, denn das ist der knöchrige Mann nicht. Er ist Teil des Spiels zur Verwirrung und Besänftigung.

  7. Avatar

    Thomas

    28. Oktober 2015 13:12 at 13:12

    Wenn dem so ist und dem ist ja eindeutig so, dass alles im geheimen verhandelt wird, dann müsste ein jeder Abgeordnete des Bundestages mit NEIN stimmen.
    Aber: Die Botschaft hör ich wohl allein mir fehlt der Glaube!

  8. Avatar

    N. Ritter

    29. Oktober 2015 07:37 at 07:37

    Im Gegensatz zu Herrn Lammert, halte ich es für nahezu sicher, dass der Bundestag mit breiter Mehrheit einem Vertrag zustimmen wird, von dem die Abgeordneten keine Zeile gelesen haben – schließlich will man ja für die nächste Wahl wieder auf die Liste. Das werden die Fraktionsführungen schon eindringlich deutlich machen.

  9. Avatar

    Frank

    29. Oktober 2015 09:27 at 09:27

    Ich kenne da noch eine Politikerin, die sagte: „Eine PKW Maut wird es mit mir nicht geben“
    Na ja, was soll man da sagen.
    Aber ich finde diese Positionierung grundsätzlich GUT

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Autoindustrie: Das Problem ist der Standort Deutschland

Claudio Kummerfeld

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Autoindustrie in Deutschland im Wandel

Steht die deutsche Autoindustrie vor einem Niedergang wie der Standort Detroit, die ehemalige Hochburg der Autoproduktion in den USA? Die Deutsche Bank (DB) hat ein hochinteressantes Research-Dokument dazu veröffentlicht. Darin wird die Branche nicht wirklich schlecht geredet. Aber schaut man genauer hin, geht es vor allem um den Standort Deutschland, der problematisch sein soll. Die deutsche Autoindustrie selbst sei relativ gut aufgestellt, aber eben nicht der Standort Deutschland. Vorab wollen wir aus der Analyse einige Aussagen erwähnen, was denn positiv am Standort Deutschland zu bewerten ist.

Der Automobilstandort Deutschland verfüge über außergewöhnliche Vorteile. Zu nennen sei vor allem die enge technologische und räumliche Verzahnung von Herstellern, industriellen Zulieferern, Ausrüstern (z.B. Maschinenbau), Entwicklungsdienstleistern, Logistikunternehmen sowie von universitären und sonstigen Forschungseinrichtungen. Von dieser vertikal integrierten Wertschöpfungskette sowie dem über Jahrzehnte gewachsenen Know-how der Beschäftigten könne der Standort zehren. Auch der intensive brancheninterne Wettbewerb war und ist ein Motor für stetige Innovationskraft und Produktivitätsfortschritte. Fasst man aber alle in der Analyse der DB skizzierten Faktoren zusammen, dann falle es jedoch schwer, die Zukunftsaussichten für den Automobilstandort optimistisch zu sehen.

Negative Standortfaktoren für die Autoindustrie in Deutschland

Negativ zu erwähnen hat die DB-Studie so einiges. Und dabei geht es überhaupt nicht um den Absturz während der Coronakrise, sondern um strukturelle Faktoren. Zum Beispiel würden strenge CO2-Grenzwerte für neue Pkw in der EU dazu führen, dass die Hersteller mehr Elektroautos auf den Markt bringen müssten. Der resultierende Kostenanstieg verschärfe den Strukturwandel in der Branche. Kaum jemand erwarte, dass die Netto-Bilanz dieses Strukturwandels für die Wertschöpfung und Beschäftigung der Automoindustrie in Deutschland positiv ausfallen wird.

Auch die Unsicherheiten hinsichtlich der Klima- und Energiepolitik hätten dazu beigetragen, dass der Kapitalstock in energieintensiven Branchen wie der Metallerzeugung oder der Chemieindustrie in Deutschland seit vielen Jahren sinke. Diese Sektoren zählen auch zur automobilen Wertschöpfungskette. Durch die Investitionszurückhaltung würden laut der Studie Teile dieser Kette geschwächt. Höhere Kosten kämen auf die Autoindustrie auch durch die geplante Verschärfung der europäischen Abgasnormen zu (Euro 7). Im Volumensegment dürfte der Kostenaufschlag pro Fahrzeug besonders ins Gewicht fallen. Dies setze die Produktion von „Autos für den Durchschnittsbürger“ in Hochlohnländern wie Deutschland, aber auch in Frankreich oder Italien unter Druck.

Bei klassischen Standortfaktoren wie der Steuerbelastung von Kapitalgesellschaften, Lohnhöhe oder der Flexibilität bei Arbeitszeiten habe sich Deutschlands Position laut der Studie der DB im internationalen Vergleich zuletzt eher verschlechtert. Auch die anhaltenden Handelskonflikte würden die Investitionsbereitschaft hemmen. Zudem ist die Pkw-Nachfrage im wichtigen westeuropäischen Absatzmarkt gesättigt. Schließlich bedeute die demografische Entwicklung eine Herausforderung, da sie zu einem sinkenden Erwerbspersonenpotenzial führe und die Nachfrage dämpft.

Angesichts der strukturellen Herausforderungen sei es fraglich, ob die früheren Produktionshöchststände am Standort Deutschland jemals wieder erreicht werden. Die DB befürchtet, dass es immer schwerer wird, eine konkurrenzfähige Produktion von Pkw im Volumensegment in Deutschland aufrechtzuerhalten. Der Anteil Deutschlands an der globalen, aber auch an der europäischen Autoproduktion könnte in den kommenden Jahren sinken. Ähnlich sei es der Autoindustrie im US-Bundesstaat Michigan (Detroit) ergangen, wo heute deutlich weniger Fahrzeuge gefertigt werden als zu Beginn des Jahrhunderts. Die deutsche Autoindustrie sei besser für die elektromobile Zukunft und andere strukturelle Herausforderungen der Branche gerüstet als der Automobilstandort Deutschland.

Autoindustrie wird sich anpassen – Standort mit Problem?

Wir wollen nur kurze und interessante Auszüge der DB-Studie zitieren. Zum Beispiel gehen wir nochmal auf den Detroit-Vergleich ein. Die DB sagt, dass dieser Vergleich vielleicht zunächst schockieren möge. Aber noch immer würden in Michigan viele Light Vehicles (LV) produziert. Allerdings waren es in den letzten Jahren etwa ein Drittel weniger Fahrzeuge als zu Beginn dieses Jahrhunderts. In der Folge ist der Anteil des Bundestaates an der gesamten LV-Produktion der USA von knapp 25 Prozent im Jahr 2000 auf deutlich weniger als 20 Prozent in den letzten Jahren gesunken. Profitiert hätten dagegen einige Südstaaten der USA, in denen auch deutsche Hersteller in neue Autofabriken investiert haben. Hohe Standortkosten in Michigan (z.B. Lohn- und Pensionskosten der angestammten Belegschaft) seien ein wesentlicher Grund für diese Verschiebung innerhalb der USA gewesen. Eine ähnliche Entwicklung sei für den Automobilstandort Deutschland nicht unwahrscheinlich. Auch in Deutschland könnten die Produktionszahlen der Branche dauerhaft unterhalb der früheren Niveaus verharren. Der Anteil Deutschlands nicht nur an der globalen, sondern auch an der europäischen Automobilproduktion drohe zu sinken.

Die DB-Studie geht an das gesamte Thema durchaus differenziert heran. Man schreibt die Branche nicht einfach pauschal ab. Unter dem Strich sei man davon überzeugt, dass die deutsche Autoindustrie besser für die „elektromobile“ Zukunft und andere strukturelle Herausforderungen der Branche gerüstet sei als der Automobilstandort Deutschland. Die Unternehmen könnten Standortentscheidungen frei treffen und sich im Laufe der Zeit anpassen, wenn sich die Rahmenbedingungen an einem Standort verschlechtern. Bei der Beurteilung der Zukunftsperspektiven des Standorts Deutschland würden aus heutiger Sicht jedoch die negativen Faktoren überwiegen. Bedauerlich dabei sei, dass ein Teil dieser Faktoren durch eine klimapolitische Regulierung begünstigt werde, die deutlich weniger effektiv als möglich und teurer als nötig sei.

Der Vorwurf an die deutsche Autoindustrie, technologische Trends zu verschlafen, werde auch beim Übergang zu E-Mobilität stetig wiederholt. Doch auch in diesem Fall sei er laut DB nicht pauschal zutreffend. Richtig sei, dass der Anteil deutscher Hersteller an den verkauften Elektroautos in vielen Märkten unter ihrem Marktanteil bei traditionellen Fahrzeugen liegt. Gleichwohl gleicht der Übergang vom Verbrennungsmotor zur E-Mobilität einem Langstreckenlauf und nicht einem Sprint. Kein Anbieter liege uneinholbar vorne. Zudem sei die Produktpipeline der deutschen Hersteller gut gefüllt. Die Deutschen seien eben lediglich später dran als manche Konkurrenten, aus Sicht der Autoren der Studie jedoch nicht zu spät.

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Biden sei dank: Märkte glauben an die große Rettung – Risiko war gestern

Claudio Kummerfeld

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Joe Biden tritt heute sein Amt als US-Präsident an. In Windeseile wird er sich offenkundig daran machen sein 1,9 Billionen US-Dollar schweres Stimulus-Paket durch den US-Kongress zu bekommen. Die dortige Mehrheit ist zwar hauchdünn. Aber die Märkte sind frohen Mutes. Woran man das sieht? Schauen wir auf den folgenden Chart im Tweet. Er zeigt die Rendite für US-Schrottanleihen (Junk Bonds). Dies sind Anleihen, bei denen das Ausfallrisiko besonders hoch ist. Da Anleger für ein hohes Risiko entschädigt werden wollen und müssen, erhalten sie höhere Renditen als Inhaber von (vermeintlich sicheren) Staatsanleihen. Die Rendite fungiert hier also als Risikoprämie.

Die Höhe der Risikoprämie zeigt an, für wie ausfallgefährdet der Markt diese Anleihen hält. Je höher die Rendite, desto höher ist in den Augen des Kapitalmarkts das Risiko, dass die begebende Firma dahinter pleite geht, und somit die Anleihe nicht zurückzahlen kann. Im Chart sehen wir seit dem Jahr 2010 den Verlauf der Rendite bei US-Schrottanleihen. Zum Start der Coronakrise im März 2020 schoss die Rendite von 5 Prozent auf über 11 Prozent in die Höhe. Und danach beruhigte sich die Lage wieder, aktuell auf nur noch 4,13 Prozent – ein Rekordtief! In den letzten Monaten kamen die Impfstoff-Hoffnungen auf. Und jetzt seit einigen Tagen wird der große Stimulus in den USA immer konkreter. Wie gesagt, Joe Biden wird heute vereidigt. Und wie seine neue Finanzministerin Janet Yellen gestern klar machte, wird man die US-Volkswirtschaft kräftig mit Geld fluten.

Und wie sie sagte, sei das kräftige Schuldenmachen im Augenblick wichtiger als der Blick auf eine zu hohe Staatsverschuldung. Die müsse man zwar später mit höheren Unternehmenssteuern wieder abbauen, aber kurzfristig müsse man sich stark neu verschulden und die Konjunktur anfeuern. Und ja, der Kapitalmarkt scheint fest daran zu glauben, dass somit die Schrottunternehmen weiterhin im Spiel bleiben, und ihre Schulden weiterhin bedienen können. Wenn nur genug frisches Geld vom Staat kommt, geht die Party also weiter? Dieser Chart zeigt es jedenfalls an. Die Risikoprämie sinkt immer weiter, auf wie gesagt ein Rekordtief von nur noch 4,13 Prozent.

Hier klicken, um den Inhalt von Twitter anzuzeigen

Blick nach Deutschland

Aber schauen wir auch mal nach Deutschland. Hier sehen wir im folgenden Langfristvergleich seit dem Jahr 2010, wie die Rendite für deutsche Staatsanleihen immer weiter fällt, und der Dax (orange) immer weiter steigt. Das immer weiter sinkende Zinsniveau (in Deutschland dank hoher Bonität deutliche Negativrendite) treibt die Anleger in Aktien, Immobilien etc. Aktuell notieren die Aktienmärkte an ihren Allzeithochs. Heute hat auch der deutsche Staat mal wieder für 30 Jahre laufende Anleihen verkauft, mit einem Bruttovolumen von 1,5 Milliarden Euro. Die Nachfrage lag bei einem Volumen von 1,79 Milliarden Euro.

Und (wie gesagt 30 Jahre Laufzeit) die Emissionsrendite lag bei minus 0,13 Prozent, nach minus 0,06 Prozent im November. Immer weiter sinkende Zinsniveaus, immer mehr Stimulus – da wird die Lücke doch gut aufgefangen oder besser gesagt aufgefüllt, die Corona gerissen hat? Und diese Rettungsorgie wird vor allem in den USA kräftig weiter gehen, davon darf man ausgehen. Und so könnte man glatt sagen, dass „Risiko“ bei Anleihen irgendwas war, dass man mal kannte – aber heute gibt es das nicht mehr?

Chart zeigt Vergleich von Dax gegen Anleiherenditen

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Achtung: Korrektur voraus – Werbung

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Lieber Börsianer,

die Stimmung auf dem digitalen Börsenparkett ist prächtig. Wir haben überhaupt nicht genug Geld, um alle die großartigen Titel des internationalen Kurszettels kaufen zu können, so eine verbreitete Empfindung.

Das sind einige der Zutaten dieser Euphoriewelle, die bereits seit einigen Monaten über die Aktienmärkte hinwegrollt.

Fokussierung auf wenige Trendbranchen: Die Hausse verkürzt sich zunehmend auf einige wenige Titel aus einigen Trendbranchen wie Wasserstoff oder E-Mobilität. Das waren zuletzt etwa die Favoriten auf der Privatanleger-Plattform Tradegate: NEL ASA, Plug Power, Xiaomi, Tesla und Ballard Power.

Es ist ein Warnsignal, wenn eine Hausse nur noch auf den Schultern weniger Aktien liegt. Gesund ist eine Hausse immer dann, wenn sie von möglichst vielen Aktien aus unterschiedlichen Branchen getragen wird.

Kauf zu jedem Preis: Typisch ist dabei, dass die Anleger derzeit bereit sind, für eine „geile“ Aktie jeden Preis zu bezahlen. Die Bewertung interessiert nicht mehr, solange der Titel einer Trendbranche zuzurechnen ist. Typisch ist auch, dass man diese Aktien nicht erst in einer Woche haben will, sondern jetzt sofort. Folglich verzichten immer mehr Anleger auf die Bestimmung eines Kauflimits und fassen stattdessen billigst zu.

In der Folge erleben wir immer öfter prozentual zweistellige Kursanstiege auf Tagesbasis, ohne dass eine Nachricht aus dem Unternehmen vorliegt. Zu Deutsch: Die Kursanstiege sind in der Regel nicht mehr fundamental begründet.

Am Ende entsteht ein gewaltiger Sog, dem wir uns kaum noch entziehen können. Selbst Profis fallen dann um, werfen ihre bewährten Strategien über…..

Wollen Sie meine komplette Analyse lesen?

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