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TTIP: Der zweite Mann im Staat macht den Rücken gerade und droht mit NEIN zum Vertrag

Von Claudio Kummerfeld

Wissen Sie eigentlich, wer Norbert Lammert ist? Erstaunlich viele Menschen wissen es nicht. Er steht im deutschen Staatsgefüge noch über der Bundeskanzlerin. Ein bisschen wie die Queen von England ist er immer da, ist nicht aktiv am Regierungshandeln beteiligt, hat aber ein festes Plätzchen. Nach dem Bundespräsidenten ist CDU-Mitglied Norbert Lammert als Präsident des Deutschen Bundestags die Nummer 2 im Staat, noch vor Angela Merkel. Und als Erster im Regierungslager macht er jetzt öffentlich den Rücken gerade in Sachen TTIP.

TTIP Lammert droht mit NEIN
Bundestagspräsident Norbert Lammert positioniert sich klar in Sachen TTIP.
Foto: Gerd Seidel / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Der „Funke-Mediengruppe“ sagte Lammert gestern im Interview Zitat:

„Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Bundestag einen Handelsvertrag zwischen der EU und den USA ratifizieren wird, dessen Zustandekommen er weder begleiten noch in alternativen Optionen beeinflussen konnte.“

Der Grund für seine Aufregung: Wie wir schon am Samstag berichteten, hatte Lammert in den zurückliegenden Wochen bei der EU-Kommission massiv interveniert, dass es so nicht weitergehen kann. Denn NUR einige deutsche Beamte der Bundesregierung dürfen 2 Mal pro Woche jeweils maximal 2 Stunden in den Räumen der US-Botschaft in Berlin die Texte zu den aktuellen TTIP-Verhandlungen einsehen, wo man auch die Forderungen und Standpunkte der US-Seite entnehmen kann. Kopieren oder mitschreiben dürfen die Beamten da auch nichts. Wenn man bedenkt, wie ellenlang diese Verhandlungstexte allein wg. ihrer Komplexität sein müssen, reichen 4 Stunden pro Woche in der Praxis überhaupt nicht aus. Ein Witz. Und die Abgeordnete unseres Bundestags, dessen Sprecher Norbert Lammert ja ist, haben gar keine Einsicht, aber sie sollen dann ganz am Ende der Verhandlungen mal ratz fatz den Gesamtvertrag überliegen und mit JA stimmen. Die EU lehnte es vor Kurzem ab eine Einsicht für Abgeordnete bei den USA zu verlangen.

Da ist es mehr als berechtigt, dass sich Lammert als Mann aus dem Regierungslager endlich mal gerade macht im Sinne der Abgeordneten. Verwunderlich: Lammert sagte auch er sei sich mit der EU-Kommission einig, dass die Vertragsinhalte europaweit den Abgeordneten der jeweiligen Parlamente zugänglich gemacht werden sollen. Mit EU-Kommission meint Lammert also Jean-Claude Juncker, den Kommissionspräsidenten. Der ist quasi der direkte Vorgesetzte von Handelskommissarin Cecilia Malmström, die die direkte Oberaufsicht auf der Seite der EU-Verhandler bei TTIP hat. Wenn Juncker sich also mit Lammert einig ist, bräuchte er nur noch Frau Malmström anzuweisen, dass sie den Amerikanern das vorher beschriebene Zugangsrecht abringt – oder man droht mit dem Stoppen der Verhandlungen, so einfach wäre das!

Grundsätzlich kann man sich fragen, warum gerade eine von Demokraten geführte US-Regierung um diesen angeblich so harmlosen Vertrag wie TTIP eine Geheimhaltungsveranstaltung sonder gleichen entstehen lässt. Gerade Obama trat doch als Präsident an, der „alles anders machen wollte“ als seine Vorgänger. Mehr Demokratie, Transparenz, Offenheit bla bla bla. Wer nichts zu verbergen hat, kann den „Verschwörungstheoretikern“ und TTIP-Gegnern doch einfach freien Zugang zu den aktuellen Verhandlungen geben, wenn da nichts Schlimmes drin steht, so meinen wir. Denn umgekehrt ist ja z.B. das unterschwellige Argument der NSA-Supporter „wer nichts zu verbergen hat, braucht keine Angst zu haben vor der Totalüberwachung“.

Jetzt hat Norbert Lammert sich mit seiner eindeutigen Forderung bzw. Drohung zum Verhandlungsstop zu mehr Transparenz bei TTIP weit aus dem Fenster gelehnt und klar Position bezogen. Davon kann er nicht mehr zurückweichen. Jetzt kann und muss er standhaft bleiben. Mal sehen was passiert.




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13 Kommentare

  1. Und wie hoch schätzen Sie seine künftige Lebenserwartung im Falle einer Verweigerung ein?

    1. Die Überlebenschancen stehen sehr hoch, denn es handelt sich hier nur um die gespielte Opposition, jedoch um keine Reale – steht er nicht ohnehin kurz vor seinem Berufsende? War da nicht schon eine derartige Ankündigung in letzter Zeit? Willkommen im Puppentheater.

      1. Norbert Lammert pflegt gerne zu scherzen.
        Er hat ein Gespür für Dringlichkeit.
        Ruhe in Deutschland liegt ihm am Herzen.
        Drum Öl für die Wogen und Wachs für die Kerzen
        Gegen Ende seiner Regierungszeit.

  2. „Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Bundestag einen Handelsvertrag zwischen der EU und den USA ratifizieren wird, dessen Zustandekommen er weder begleiten noch in alternativen Optionen beeinflussen konnte.“

    Ich halte das auch fuer ausgeschlossen, wie so vieles was in den letzten Jahren problemlos durchgewunken wurde…
    …das ganze ist wohl eher das typische Schmierentheater…

  3. Ein wenig spät, aber immerhin.
    Der Bundestag einschließlich seines Präsidenten hätten mal vor Jahren einen geraden Rücken machen sollen, bevor sie sich mit der Abgabe fast aller wichtigen Kompetenzen nach Brüssel selbst kastriert haben. Jetzt sieht es ein wenig nach Folklore aus.

  4. „Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Bundestag einen Handelsvertrag zwischen der EU und den USA ratifizieren wird, dessen Zustandekommen er weder begleiten noch in alternativen Optionen beeinflussen konnte.“

    Eine schöne Nebelkerze. Wer darf denn darüber entscheiden?

  5. Was wird schon großartig passieren?
    NIX.
    Fast nichts: Vielleicht kriegen zwei oder auch fünf handverlesene Abgeordnete Zugang zu diesem ominösen Raum.
    Wenn man sieht, dass auch die US-Kongress(wo)men mit ähnlichen Zumutungen leben, beschränkt sich das Verständnis auf unter Null!

    Das ganze Ding, TTIP wie auch TPP, das pazifische Pendant , erinnert mich an altbekannte Geheimdiplomatiken der dreissiger Jahre, nur waren die Schurken damals andere.Die Warnungen von US-Präsident Eisenhower 1959/60 vor dem militärisch – industriellen Komplex erweisen sich als noch zu schwach, viel zu schwach.

  6. DAS wäre wirklich das Wunder, auf das wir gewartet haben und Herr Lammert hat Recht:
    Eine geheime Verhandlung,
    die so geheim ist,
    dass eigentlich niemand weiss,
    was genau da verhandelt wird –
    ist doch per se illegal,
    denn die VOLKS-Vertreter wissen NICHTS
    von dem über was sie verhandeln,
    geschweige denn
    weiss DAS VOLK
    (das letztendlich ALLES ausbaden muss, was hier schiefgeht)
    worum es geht, …

    Herr Lammert täte gut dran
    HIER & JETZT
    die TTIP/TISA/CETA-Verhandlungen
    abzubrechen
    UND
    gerne diese Verhandlungen neu zu beginnen
    von Anfang in
    in voller Transparenz und Wahrhaftigkeit.

    Danke Herr Lammert für Ihr Mensch-Sein
    zum Wohle allen Lebens hier auf Mutter Erde

    1. Die spielen hier ein komplexeres Spiel: das sieht nur so aus, als hätte er was dagegen, aber dagegensetzen kann er von seiner Position aus schon mal gar nichts – er weis das selbst sehr genau. Trauen Sie ihm daher bitte nicht den „heldenhaften“ Widerstandskämpfer zu, denn das ist der knöchrige Mann nicht. Er ist Teil des Spiels zur Verwirrung und Besänftigung.

  7. Wenn dem so ist und dem ist ja eindeutig so, dass alles im geheimen verhandelt wird, dann müsste ein jeder Abgeordnete des Bundestages mit NEIN stimmen.
    Aber: Die Botschaft hör ich wohl allein mir fehlt der Glaube!

  8. Im Gegensatz zu Herrn Lammert, halte ich es für nahezu sicher, dass der Bundestag mit breiter Mehrheit einem Vertrag zustimmen wird, von dem die Abgeordneten keine Zeile gelesen haben – schließlich will man ja für die nächste Wahl wieder auf die Liste. Das werden die Fraktionsführungen schon eindringlich deutlich machen.

  9. Ich kenne da noch eine Politikerin, die sagte: „Eine PKW Maut wird es mit mir nicht geben“
    Na ja, was soll man da sagen.
    Aber ich finde diese Positionierung grundsätzlich GUT

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