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TTIP: Der zweite Mann im Staat macht den Rücken gerade und droht mit NEIN zum Vertrag

Redaktion

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am

Von Claudio Kummerfeld

Wissen Sie eigentlich, wer Norbert Lammert ist? Erstaunlich viele Menschen wissen es nicht. Er steht im deutschen Staatsgefüge noch über der Bundeskanzlerin. Ein bisschen wie die Queen von England ist er immer da, ist nicht aktiv am Regierungshandeln beteiligt, hat aber ein festes Plätzchen. Nach dem Bundespräsidenten ist CDU-Mitglied Norbert Lammert als Präsident des Deutschen Bundestags die Nummer 2 im Staat, noch vor Angela Merkel. Und als Erster im Regierungslager macht er jetzt öffentlich den Rücken gerade in Sachen TTIP.

TTIP Lammert droht mit NEIN
Bundestagspräsident Norbert Lammert positioniert sich klar in Sachen TTIP.
Foto: Gerd Seidel / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Der „Funke-Mediengruppe“ sagte Lammert gestern im Interview Zitat:

„Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Bundestag einen Handelsvertrag zwischen der EU und den USA ratifizieren wird, dessen Zustandekommen er weder begleiten noch in alternativen Optionen beeinflussen konnte.“

Der Grund für seine Aufregung: Wie wir schon am Samstag berichteten, hatte Lammert in den zurückliegenden Wochen bei der EU-Kommission massiv interveniert, dass es so nicht weitergehen kann. Denn NUR einige deutsche Beamte der Bundesregierung dürfen 2 Mal pro Woche jeweils maximal 2 Stunden in den Räumen der US-Botschaft in Berlin die Texte zu den aktuellen TTIP-Verhandlungen einsehen, wo man auch die Forderungen und Standpunkte der US-Seite entnehmen kann. Kopieren oder mitschreiben dürfen die Beamten da auch nichts. Wenn man bedenkt, wie ellenlang diese Verhandlungstexte allein wg. ihrer Komplexität sein müssen, reichen 4 Stunden pro Woche in der Praxis überhaupt nicht aus. Ein Witz. Und die Abgeordnete unseres Bundestags, dessen Sprecher Norbert Lammert ja ist, haben gar keine Einsicht, aber sie sollen dann ganz am Ende der Verhandlungen mal ratz fatz den Gesamtvertrag überliegen und mit JA stimmen. Die EU lehnte es vor Kurzem ab eine Einsicht für Abgeordnete bei den USA zu verlangen.

Da ist es mehr als berechtigt, dass sich Lammert als Mann aus dem Regierungslager endlich mal gerade macht im Sinne der Abgeordneten. Verwunderlich: Lammert sagte auch er sei sich mit der EU-Kommission einig, dass die Vertragsinhalte europaweit den Abgeordneten der jeweiligen Parlamente zugänglich gemacht werden sollen. Mit EU-Kommission meint Lammert also Jean-Claude Juncker, den Kommissionspräsidenten. Der ist quasi der direkte Vorgesetzte von Handelskommissarin Cecilia Malmström, die die direkte Oberaufsicht auf der Seite der EU-Verhandler bei TTIP hat. Wenn Juncker sich also mit Lammert einig ist, bräuchte er nur noch Frau Malmström anzuweisen, dass sie den Amerikanern das vorher beschriebene Zugangsrecht abringt – oder man droht mit dem Stoppen der Verhandlungen, so einfach wäre das!

Grundsätzlich kann man sich fragen, warum gerade eine von Demokraten geführte US-Regierung um diesen angeblich so harmlosen Vertrag wie TTIP eine Geheimhaltungsveranstaltung sonder gleichen entstehen lässt. Gerade Obama trat doch als Präsident an, der „alles anders machen wollte“ als seine Vorgänger. Mehr Demokratie, Transparenz, Offenheit bla bla bla. Wer nichts zu verbergen hat, kann den „Verschwörungstheoretikern“ und TTIP-Gegnern doch einfach freien Zugang zu den aktuellen Verhandlungen geben, wenn da nichts Schlimmes drin steht, so meinen wir. Denn umgekehrt ist ja z.B. das unterschwellige Argument der NSA-Supporter „wer nichts zu verbergen hat, braucht keine Angst zu haben vor der Totalüberwachung“.

Jetzt hat Norbert Lammert sich mit seiner eindeutigen Forderung bzw. Drohung zum Verhandlungsstop zu mehr Transparenz bei TTIP weit aus dem Fenster gelehnt und klar Position bezogen. Davon kann er nicht mehr zurückweichen. Jetzt kann und muss er standhaft bleiben. Mal sehen was passiert.


13 Kommentare

13 Comments

  1. Avatar

    Pit

    28. Oktober 2015 09:41 at 09:41

    Und wie hoch schätzen Sie seine künftige Lebenserwartung im Falle einer Verweigerung ein?

    • Avatar

      joah

      28. Oktober 2015 09:58 at 09:58

      Die Überlebenschancen stehen sehr hoch, denn es handelt sich hier nur um die gespielte Opposition, jedoch um keine Reale – steht er nicht ohnehin kurz vor seinem Berufsende? War da nicht schon eine derartige Ankündigung in letzter Zeit? Willkommen im Puppentheater.

      • Avatar

        Lutz Jahoda

        29. Oktober 2015 18:32 at 18:32

        Norbert Lammert pflegt gerne zu scherzen.
        Er hat ein Gespür für Dringlichkeit.
        Ruhe in Deutschland liegt ihm am Herzen.
        Drum Öl für die Wogen und Wachs für die Kerzen
        Gegen Ende seiner Regierungszeit.

  2. Avatar

    giovanni gruen

    28. Oktober 2015 10:05 at 10:05

    „Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Bundestag einen Handelsvertrag zwischen der EU und den USA ratifizieren wird, dessen Zustandekommen er weder begleiten noch in alternativen Optionen beeinflussen konnte.“

    Ich halte das auch fuer ausgeschlossen, wie so vieles was in den letzten Jahren problemlos durchgewunken wurde…
    …das ganze ist wohl eher das typische Schmierentheater…

  3. Avatar

    leser

    28. Oktober 2015 10:11 at 10:11

    Ein wenig spät, aber immerhin.
    Der Bundestag einschließlich seines Präsidenten hätten mal vor Jahren einen geraden Rücken machen sollen, bevor sie sich mit der Abgabe fast aller wichtigen Kompetenzen nach Brüssel selbst kastriert haben. Jetzt sieht es ein wenig nach Folklore aus.

  4. Avatar

    Habnix

    28. Oktober 2015 10:19 at 10:19

    „Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Bundestag einen Handelsvertrag zwischen der EU und den USA ratifizieren wird, dessen Zustandekommen er weder begleiten noch in alternativen Optionen beeinflussen konnte.“

    Eine schöne Nebelkerze. Wer darf denn darüber entscheiden?

  5. Avatar

    Werner

    28. Oktober 2015 12:28 at 12:28

    Was wird schon großartig passieren?
    NIX.
    Fast nichts: Vielleicht kriegen zwei oder auch fünf handverlesene Abgeordnete Zugang zu diesem ominösen Raum.
    Wenn man sieht, dass auch die US-Kongress(wo)men mit ähnlichen Zumutungen leben, beschränkt sich das Verständnis auf unter Null!

    Das ganze Ding, TTIP wie auch TPP, das pazifische Pendant , erinnert mich an altbekannte Geheimdiplomatiken der dreissiger Jahre, nur waren die Schurken damals andere.Die Warnungen von US-Präsident Eisenhower 1959/60 vor dem militärisch – industriellen Komplex erweisen sich als noch zu schwach, viel zu schwach.

  6. Avatar

    Mariele

    28. Oktober 2015 12:43 at 12:43

    DAS wäre wirklich das Wunder, auf das wir gewartet haben und Herr Lammert hat Recht:
    Eine geheime Verhandlung,
    die so geheim ist,
    dass eigentlich niemand weiss,
    was genau da verhandelt wird –
    ist doch per se illegal,
    denn die VOLKS-Vertreter wissen NICHTS
    von dem über was sie verhandeln,
    geschweige denn
    weiss DAS VOLK
    (das letztendlich ALLES ausbaden muss, was hier schiefgeht)
    worum es geht, …

    Herr Lammert täte gut dran
    HIER & JETZT
    die TTIP/TISA/CETA-Verhandlungen
    abzubrechen
    UND
    gerne diese Verhandlungen neu zu beginnen
    von Anfang in
    in voller Transparenz und Wahrhaftigkeit.

    Danke Herr Lammert für Ihr Mensch-Sein
    zum Wohle allen Lebens hier auf Mutter Erde

    • Avatar

      joah

      28. Oktober 2015 14:28 at 14:28

      Die spielen hier ein komplexeres Spiel: das sieht nur so aus, als hätte er was dagegen, aber dagegensetzen kann er von seiner Position aus schon mal gar nichts – er weis das selbst sehr genau. Trauen Sie ihm daher bitte nicht den „heldenhaften“ Widerstandskämpfer zu, denn das ist der knöchrige Mann nicht. Er ist Teil des Spiels zur Verwirrung und Besänftigung.

  7. Avatar

    Thomas

    28. Oktober 2015 13:12 at 13:12

    Wenn dem so ist und dem ist ja eindeutig so, dass alles im geheimen verhandelt wird, dann müsste ein jeder Abgeordnete des Bundestages mit NEIN stimmen.
    Aber: Die Botschaft hör ich wohl allein mir fehlt der Glaube!

  8. Avatar

    N. Ritter

    29. Oktober 2015 07:37 at 07:37

    Im Gegensatz zu Herrn Lammert, halte ich es für nahezu sicher, dass der Bundestag mit breiter Mehrheit einem Vertrag zustimmen wird, von dem die Abgeordneten keine Zeile gelesen haben – schließlich will man ja für die nächste Wahl wieder auf die Liste. Das werden die Fraktionsführungen schon eindringlich deutlich machen.

  9. Avatar

    Frank

    29. Oktober 2015 09:27 at 09:27

    Ich kenne da noch eine Politikerin, die sagte: „Eine PKW Maut wird es mit mir nicht geben“
    Na ja, was soll man da sagen.
    Aber ich finde diese Positionierung grundsätzlich GUT

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Inflation, Bitcoin, Aktien: Beck gegen Marc Friedrich

Markus Fugmann

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Kommt bald die Inflation – und was wird mit Aktien oder Bitcoin passieren? Bedeutet Inflation gleichzeitig, dass Bitcoin und Aktien und auch Rohstoffe steigen werden?

Bitcoin, Aktien und Inflation – was wird passieren?

Derzeit gehen fast alle davon aus, dass die Inflation anziehen wird: mit dem Impfstoff werde sich das Corona-Problem erledigen, woraufhin die Nachfrae anziehen werde, was dann wiederum Inflation mit sich bringe (der Reflations-Trade). Diese Inflation zeigt sich bereits bei den Asset-Preisen vor allem bei Immobilien, mit gewissen Abstrichen auch bei Aktien (vor allem aus dem US-Tech-Sektor). Sind Aktien inzwischen zu teuer?

Der Potzfolioverwalter Andreas Beck bringt die Dinge in einem Interview mit Marc Friedrich in Relation: er hält Immobilien für zu teuer (aufgrund des demografischen Wandels – der ab dem Jahr 2025 kippen wird), bei Aktien sei das „Glas halbvoll“ – während er Bitcoin für eine „Thema-Verfehlung“ hält („Bitcoin ist ein Anrecht für nichts auf niemanden“) und dabei auf eine russische Firma verweist, die dafür ein Muster gegeben hat (was für den Bitcoin-Gläubigen Marc Friedrich schwer zu ertragen ist!). Andreas Beck gegen Marc Friedrich – wer hier die besseren Argumente hat, könne Sie entscheiden. So sagt Andreas Beck zu Bitcoin: „Was nichts ist, kann nicht knapp sein“ – und demaskiert damit das Argument der Bitcoin-Jünger!

 

Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen

Inflation, Aktien und Bitcoin - Marc Friedrich gegen Andreas Beck

 

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Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlen? EU-Urteil liegt vor – mit erstaunlicher Begründung

Claudio Kummerfeld

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Mehrere Scheine Euro Bargeld

Darf der deutsche Michel darauf bestehen, dass er seinen Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlt, und nicht per Banküberweisung oder Lastschrift? Deswegen war der Wirtschaftsexperte und Journalist Norbert Häring durch alle Instanzen gegangen, und landete vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Seine Klage basierte auf dem Bundesbankgesetz, welches Bargeld als uneingeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel ansieht – womit impliziert werden könnte, dass alle öffentlichen Einrichtungen gezwungen sind Zahlungen in bar zu akzeptieren.

Panische Angst vor Zahlung mit Bargeld?

Aber es ist klar. Die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten wehren sich mit allen Mitteln gegen die Bargeldzahlung. Man stelle sich vor hunderttausende unzufriedene Gebührenzahler würden von diesem Recht Gebrauch machen, und bei den Anstalten vor Ort mit 1 Cent Münzen zahlen, aus Protest. Der Verwaltungsaufwand wäre gigantisch. Und jetzt wird es spannend. Der Europäische Gerichtshof hat heute sein Urteil gefällt (hier im Wortlaut nachzulesen). Gleich die Headline zeigt die erstaunliche Argumentation der Richter. Sie argumentieren nämlich nicht mit Inhalten, sondern begründen ihr Urteil damit, ob die Auswirkungen für die betroffenen Einrichtungen (ARD und ZDF) verwaltungstechnisch umsetzbar sind. Zitat EuGH:

Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten, aber er kann diese Zahlungsmöglichkeit auch aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken. Eine solche Beschränkung kann insbesondere gerechtfertigt sein, wenn die Barzahlung aufgrund der sehr großen Zahl der Zahlungspflichtigen zu unangemessenen Kosten für die Verwaltung führen kann.

Also: Das EU-Gericht verweist die letztliche Entscheidung zurück an den Bundesgerichtshof. Aber der erhält von den EU-Richtern de facto eine Vorlage für eine Entscheidung gegen die Zahlung mit Bargeld. Nämlich in dem man sagt: Bei potenziell hunderttausenden oder Millionen Barzahlern des Rundfunkbeitrags werden die Verwaltungskosten derart hoch sein, dass dies zu ernsthaften Problemen für die Rundfunkanstalten führt. Daher wäre es angemessen für Deutschland ein Barzahlungsverbot auszusprechen. So darf man den zweiten Satz aus der Headline-Aussage des Urteils interpretieren. Und man darf vermuten, dass die deutschen Richter diesen Hinweis auch genau so aufnehmen und in ihr Urteil einfließen lassen werden. Also wird es (vermutlich) keine wirklich inhaltliche Begründung für die bevorstehende Ablehnung der Bargeldzahlung in Deutschland geben, sondern nur eine verwaltungstechnische. Das ist ziemlich armselig, so möchte ich es ausdrücken!

Der Klageführer Norbert Häring hat dazu vor wenigen Minuten seinen eigenen Kommentar veröffentlicht (hier nachzulesen). Die Richtung der deutschen Richter dürfte klar sein. Reihenweise könnten Beitragszahler auf Barzahlung bestehen, also wäre der Verwaltungsaufwand für ARD und ZDF bei nur 17,50 Euro pro Beitragszahler nicht mehr verhältnismäßig. Man kann das endgültige Urteil der deutschen Richter schon Monate im Voraus am Horizont sehen, bevor es ausgesprochen wurde. Hier auszugsweise im Wortlaut aus dem heutigen EuGH-Urteil die wohl wichtigsten Aussagen:

In einem zweiten Schritt stellt der Gerichtshof fest, dass der Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel zwar grundsätzlich eine Verpflichtung zur Annahme dieser Banknoten und Münzen impliziert, diese Verpflichtung aber von den Mitgliedstaaten grundsätzlich aus Gründen des öffentlichen Interesses eingeschränkt werden kann, vorausgesetzt, dass diese
Einschränkungen im Hinblick auf das verfolgte Ziel von öffentlichem Interesse verhältnismäßig sind, was u. a. bedeutet, dass andere rechtliche Mittel für die Begleichung von Geldschulden verfügbar sein müssen.

Insoweit weist der Gerichtshof darauf hin, dass es im öffentlichen Interesse liegt, dass die Begleichung von Geldschulden gegenüber öffentlichen Stellen dergestalt erfolgen kann, dass diesen keine unangemessenen Kosten entstehen, die sie daran hindern würden, ihre Leistungen kostengünstiger zu erbringen. Daher kann der Grund des öffentlichen Interesses, der sich aus der Notwendigkeit ergibt, die Erfüllung einer hoheitlich auferlegten Geldleistungspflicht zu gewährleisten, eine Beschränkung der Barzahlungen rechtfertigen, insbesondere, wenn die Zahl der Beitragspflichtigen, bei denen die Forderungen einzutreiben sind, sehr hoch ist.

Es ist jedoch Sache des Bundesverwaltungsgerichts, zu prüfen, ob eine solche Beschränkung im Hinblick auf das Ziel des tatsächlichen Einzugs des Rundfunkbeitrags verhältnismäßig ist, insbesondere in Anbetracht dessen, dass die anderen rechtlichen Zahlungsmittel möglicherweise nicht allen beitragspflichtigen Personen leicht zugänglich sind.

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Exporte koppeln sich ab vom Lockdown-Pessimismus

Claudio Kummerfeld

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Hamburger Hafen

Man hört es dieser Tage öfter, und es ist auch logisch nachvollziehbar. Der zweite deutlich längere Corona-Lockdown sorgt für eine Abwärts-Revision bei der Erwartung für die deutsche Wirtschaftsleistung (siehe hier neue Prognose von Seiten der Bundesregierung). Immer mehr Unternehmen und Kleinst-Unternehmer aus den Bereichen Hotellerie, Gastronomie, Einzelhandel und Urlaub werden wohl den Bach runtergehen. Aber gleichzeitig läuft die deutsche Industrie sowie Exportwirtschaft auf Hochtouren. Die folgende Grafik zeigt seit dem Jahr 2014 die Erwartungen an die deutschen Exporte aufgrund von heute veröffentlichten Daten des ifo-Instituts.

Noch vor der Krise bei einem Wert von 0, liegen die Erwartungen für die deutschen Exporte aktuell bei +6 Punkten, nach +1,9 Punkten im Dezember. Das ist der beste Wert seit Oktober. Klarheit beim Brexit und der US-Präsidentschaft, eine robuste Industriekonjunktur
und der weltweite Impfstart führten laut ifo-Institut zu einem vorsichtigen Optimismus in der deutschen Exportwirtschaft. Deutliche Zuwächse beim Export würden die Hersteller von Computern und elektrischen Ausrüstungen erwarten. Auch die Unternehmen aus dem Bereich des Maschinenbaus und der Chemischen Industrie blicken zuversichtlich auf ihre künftigen Exporte. Bei den Herstellern von Nahrung und Getränken haben sich die Erwartungen deutlich erholt. Gegenwärtig gehen sie von einem konstanten Exportgeschäft aus. Schwierig bleibt laut ifo der Auslandsmarkt für die Bekleidungsindustrie. Auch die Möbelhersteller gehen von rückläufigen Auslandsumsätzen aus.

Grafik zeigt Erwartungen an deutsche Exporte seit dem Jahr 2014

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