Von Claudio Kummerfeld
Damit hatte niemand gerechnet. Als Präsident verhindert Martin Schulz die heutige Abstimmung des EU-Parlaments über Schiedsgerichte in TTIP, dessen Resultat als Empfehlung an die EU-Kommission gehen sollte. Die Begründung, die Folgen, der weitere Ablauf…
Martin Schulz ist Präsident des EU-Parlaments
Foto: © Ralf Roletschek / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)
§ 175
Martin Schulz hat gestern Abend eine für heute vorgesehene Abstimmung des EU-Parlaments einfach abgesagt. Das EU-Parlament sollte die Empfehlung des EU-Handelsausschusses pro TTIP-Schiedsgerichte eigentlich nur durchwinken. Aber in den letzten Tagen wurde es immer unsicherer, dass die vermeintliche Mehrheit aus Konservativen und Sozialdemokraten wirklich hält. In der Mitteilung des EU-Parlaments von gestern Abend heißt es Zitat:
„Parlamentspräsident Martin Schulz hat am Dienstag entschieden, die Plenarabstimmung über die EP-Empfehlungen zu den TTIP-Verhandlungen, die für Mittwoch Mittag anberaumt war, auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Gemäß Artikel 175 der EP-Geschäftsordnung verwies Schulz die 116 Änderungsanträge zum Bericht zur weiteren Aussprache und Abstimmung zurück an den Ausschuss für internationalen Handel.“
Ab einer Anzahl von 50 Anträgen hat Schulz als Präsident des Parlaments das Recht eine Abstimmung abzusagen und das Thema „zurück an den Ausschuss zu schicken“.
TTIP-Desaster verhindern
Dass es bei der Absage der Abstimmung um nicht um Verfahrensprobleme ging, erfährt man etwas weiter unten im Text der Mitteilung des EU-Parlaments, Zitat:
„Wir respektieren die Entscheidung von Präsident Schulz und werden die Arbeit an der Entschließung zu TTIP im Handelsausschuss fortsetzen, erklärte der Berichterstatter und Ausschuss-Vorsitzende Bernd Lange (S&D, DE). Wir werden die zusätzliche gewonnene Zeit nützen, um auf eine stabile Mehrheit zur TTIP-Entschließung hinzuarbeiten. Das Europäische Parlament kann den TTIP-Verhandlern nur dann eine starke Botschaft übermitteln, wenn unsere Resolution von einer breiten Mehrheit der Abgeordneten unterstützt wird“, schloss Lange.“
Damit gibt die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament genau das zu, was wir gestern schon vermutet hatten. Man hat Angst, dass ein Großteil der eigenen Fraktion gegen den Vorschlag des EU-Handelsausschusses stimmt und damit die Position der EU-Kommission gegenüber den USA schwächt. Der Vorschlag des Handelsausschusses beinhaltet nämlich Schiedsgerichte für TTIP, aber in abgewandelter Form. Würde eine Mehrheit des EU-Parlaments gegen diesen Entwurf stimmen, wäre das ein Desaster in der Außenwirkung gegenüber den USA, aber genauso für die Sozialdemokraten in Europa selbst. Da nimmt sich Bernd Lange als Vorsitzender des Handelsausschusses jetzt nochmal Zeit um hinter den Kulissen die Fraktion auf Kurs zu bringen. Erst war er öffentlich komplett gegen Schiedsgerichte bei TTIP, dann zum Schluss schwenkte er um und befürwortete die abgeänderte Form, um einen großen Kompromiss mit den Konservativen zu ermöglichen.
Der Handelsausschuss tagt wieder am 15.06.2015. Die eigentliche Debatte im EU-Parlament findet morgen ab 8 Uhr auch ohne Abstimmung statt. Letztlich läuft es so: wenn die nächste Abstimmung im Parlament ansteht, ergeht das Abstimmungsresultat als „Empfehlung“ an die EU-Kommission. Die kann, wie auch immer das Ergebnis ausfällt, diese Empfehlung in ihre TTIP-Verhandlungen mit den USA einfließen lassen oder nicht. Aber bei dem derzeitigen öffentlichen Druck ist es kaum vorstellbar, dass sich die EU-Kommission dem Votum der Parlamentarier widersetzen würde – wahrscheinlich war Bernd Lange wohl auch deshalb um ein großes geschlossenes Bild bei der Abstimmung bemüht. Wir meinen: hätte eine knappe Mehrheit gegen Schiedsgerichte bei TTIP gestimmt, wäre das auch ein klares Zeichen an die EU-Kommission gewesen.
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„TTIP-Desaster“ empfinde ich als Überschrift schon bedenklich. TTIP ist für alle freiheitsliebenden Menschen in der „EU“ ein Desaster, wenn es denn verabschiedet wird. Da ich davon ausgehe, dass die „Hintermänner“ der „EU“ alles, wirklich ALLES, daran setzen werden, dieses TTIP-Machwerk zu verabschieden, sehe ich in allen Protesten leider langfristig keine Chance.
Dass eine mögliche Ablehnung durch das EU-Parlament – Zitat: – „die Position der EU-Kommission gegenüber den USA schwächt“ heißt doch nur: Die EU-Kommission ist der verlängerte Arm der USA. Die „EU“ hat nichts mit Europa zu tun. Sie ist ein faschistoider Unterdrückungsmechanismus für die Menschen Eurpoas, der allein die Interessen multinationaler meist US-amerikanischer Konzerne vertritt.
Wir sind willenlose Handlanger der USA.Haben vergessen,dass in einem Jahrhundert genau so zwei Weltkriege entstehen konnten. Machtgierige Menschen begreifen nie!
Es sieht so aus, als würde unser Leben in Zukunft hauptsächlich durch global handelnde Konzerne bestimmt. Es ist schon die Frage: Wollen wir uns das gefallen lassen?
Das soll gelebte Demokratie sein? Wenn das Ergebnis der freien Entscheidung der nur seinen Gewissen vepflichteten Abgeordneten wahrscheinlich nicht das Gewünschte sein wird, wird die Abstimmung einfach abgesagt. Es wird dann darauf hingearbeitet die Abweichler umszustimmen oder Mehrheiten zu organisieren – mit allen Mitteln! Ein saudreckiges Geschäft wird nur möglich, weil der Souverän , der Wähler pennt!!!!!
Seht euch das Verfahren von Vattenfall gegen Deutschland an. Das zeigt was uns blüht!
Wann haben wir denn die Möglichkeit überhaupt zu wählen? Wo liegen die Wahlzettel aus, wie komme ich an die Wahlmöglichkeit? Ist diese Wahl überhaupt eine Volksentscheidung?
TTIP/TTP/CETA kommt. Da könnt ihr Kopfstand machen. Das ist so geplant und wird durchgesetzt . Alles andere ist nur verlogenes geheuchele.
Spätestens mit Unterzeichnung des TTIP werden wir in einer Privatdiktatur leben, und deren Machthaber, die Konzerne, sind nicht an souveränen Völkern interessiert. Sie wollen Migranten! Menschen, die wie Wanderameisen umherziehen, um gegen niedrigste Entlohnung mal hier mal dort brauchbares Arbeitsvieh zu stellen. Darum Tausende Afrikaner ua. nach Deutschland, und die so mit dem Kampf ums tägliche Dasein beschäftigt sind, daß sie vielleicht gar nicht mehr auf den Gedanken kommen, sich irgendwie zusammenzurotten. Und wenn doch, werden wir von der „Eurogent“ der Europa Polizei, schon wirkungsvoll zusammengeschlagen.
„ob sich Deutschland nun unwiderruflich auf dem Wege zu einer Sozialstruktur wie in den USA und Lateinamerika befindet?“ Durch TTIP/TISA/CEDA Sicherlich. Dafür ist er ja gemacht.
TTIP und CETA sind keine »Freihandelsabkommen«, sondern hinterhältige Verträge zur Abschaffung der Demokratie, der Meinungsfreiheit und der Menschenrechte. Sie werden keine Arbeitsplätze schaffen, sondern sie im großen Stil vernichten. TTIP/TTP/CETA werden auch das Bargeld abschaffen!
Diesen Martin Schulz sollte man mal genauer auf die Finger schaun.
Bei einem Abstimmungsergebnis: 401 Stimmen, 183 + (pro), 181 – (contro) und 37 0 (neutro) (Quelle ARD) hàtte der (korrupte?) Schulz das Abkommen NIE durch gekriegt.
Soviel zum Thema „Demokratie “ Wenn was nicht passt wird die Abstimmung verschoben, bis die Abweichler wieder “ auf Linie gebracht worden sind “ ! Abgesehen davon : Stand der Name Martin Schultz auf irgendeinem Wahzettel in irgendeinem europäischen Land ? Wenn Jemand für mich in Brüssel entscheidet, will ich die Person auch gewählt haben ! Dieses abstrakte EU Gebilde ist nichts weiter als eine schleichende Dikatur, die an den Völkern vorbeireGIERt !
Haha, der Martin Schulz ist echt der Knaller. Wer weiß, in einem früheren Leben war er vielleicht ein Postkutschenräuber ;) Artikel ist mal verlinkt :)
Jaja, der Schulz, vom kleinen Bürgermeister zum Global Player, tsts, wäre der kleine Büttel in der „deutschen“ Politik geblieben, hätte er sicher was ganz großes erreicht, vielleicht Klofrau im Budestag? Hat auf jeden Fall ne ganz schön braune Halskrause, wo das wohl herkommt?
Fuck the EU
ja nun fragt die Mexikaner was ihnen das Nafta abkommen mit den USA brachte , außer Massenarmut weil Rechte der Arbeitnehmer nicht mehr existieren , Mindestlohn Anhebungen wird es nicht mehr geben , auch unsere bauern werden anbauen müssen was den Konzernen wie Monsanto genehm ist und nicht was gesund ist