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TTIP-Desaster: Martin Schulz verhindert heutige Abstimmung im EU-Parlament

Redaktion

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am

Von Claudio Kummerfeld

Damit hatte niemand gerechnet. Als Präsident verhindert Martin Schulz die heutige Abstimmung des EU-Parlaments über Schiedsgerichte in TTIP, dessen Resultat als Empfehlung an die EU-Kommission gehen sollte. Die Begründung, die Folgen, der weitere Ablauf…

Martin Schulz sagt TTIP-Abstimmung ab
Martin Schulz ist Präsident des EU-Parlaments
Foto: © Ralf Roletschek / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

§ 175

Martin Schulz hat gestern Abend eine für heute vorgesehene Abstimmung des EU-Parlaments einfach abgesagt. Das EU-Parlament sollte die Empfehlung des EU-Handelsausschusses pro TTIP-Schiedsgerichte eigentlich nur durchwinken. Aber in den letzten Tagen wurde es immer unsicherer, dass die vermeintliche Mehrheit aus Konservativen und Sozialdemokraten wirklich hält. In der Mitteilung des EU-Parlaments von gestern Abend heißt es Zitat:

„Parlamentspräsident Martin Schulz hat am Dienstag entschieden, die Plenarabstimmung über die EP-Empfehlungen zu den TTIP-Verhandlungen, die für Mittwoch Mittag anberaumt war, auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Gemäß Artikel 175 der EP-Geschäftsordnung verwies Schulz die 116 Änderungsanträge zum Bericht zur weiteren Aussprache und Abstimmung zurück an den Ausschuss für internationalen Handel.“

Ab einer Anzahl von 50 Anträgen hat Schulz als Präsident des Parlaments das Recht eine Abstimmung abzusagen und das Thema „zurück an den Ausschuss zu schicken“.

TTIP-Desaster verhindern

Dass es bei der Absage der Abstimmung um nicht um Verfahrensprobleme ging, erfährt man etwas weiter unten im Text der Mitteilung des EU-Parlaments, Zitat:

„Wir respektieren die Entscheidung von Präsident Schulz und werden die Arbeit an der Entschließung zu TTIP im Handelsausschuss fortsetzen, erklärte der Berichterstatter und Ausschuss-Vorsitzende Bernd Lange (S&D, DE). Wir werden die zusätzliche gewonnene Zeit nützen, um auf eine stabile Mehrheit zur TTIP-Entschließung hinzuarbeiten. Das Europäische Parlament kann den TTIP-Verhandlern nur dann eine starke Botschaft übermitteln, wenn unsere Resolution von einer breiten Mehrheit der Abgeordneten unterstützt wird“, schloss Lange.“

Damit gibt die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament genau das zu, was wir gestern schon vermutet hatten. Man hat Angst, dass ein Großteil der eigenen Fraktion gegen den Vorschlag des EU-Handelsausschusses stimmt und damit die Position der EU-Kommission gegenüber den USA schwächt. Der Vorschlag des Handelsausschusses beinhaltet nämlich Schiedsgerichte für TTIP, aber in abgewandelter Form. Würde eine Mehrheit des EU-Parlaments gegen diesen Entwurf stimmen, wäre das ein Desaster in der Außenwirkung gegenüber den USA, aber genauso für die Sozialdemokraten in Europa selbst. Da nimmt sich Bernd Lange als Vorsitzender des Handelsausschusses jetzt nochmal Zeit um hinter den Kulissen die Fraktion auf Kurs zu bringen. Erst war er öffentlich komplett gegen Schiedsgerichte bei TTIP, dann zum Schluss schwenkte er um und befürwortete die abgeänderte Form, um einen großen Kompromiss mit den Konservativen zu ermöglichen.

Der Handelsausschuss tagt wieder am 15.06.2015. Die eigentliche Debatte im EU-Parlament findet morgen ab 8 Uhr auch ohne Abstimmung statt. Letztlich läuft es so: wenn die nächste Abstimmung im Parlament ansteht, ergeht das Abstimmungsresultat als „Empfehlung“ an die EU-Kommission. Die kann, wie auch immer das Ergebnis ausfällt, diese Empfehlung in ihre TTIP-Verhandlungen mit den USA einfließen lassen oder nicht. Aber bei dem derzeitigen öffentlichen Druck ist es kaum vorstellbar, dass sich die EU-Kommission dem Votum der Parlamentarier widersetzen würde – wahrscheinlich war Bernd Lange wohl auch deshalb um ein großes geschlossenes Bild bei der Abstimmung bemüht. Wir meinen: hätte eine knappe Mehrheit gegen Schiedsgerichte bei TTIP gestimmt, wäre das auch ein klares Zeichen an die EU-Kommission gewesen.

15 Kommentare

15 Comments

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    T. Grunwald

    10. Juni 2015 09:16 at 09:16

    „TTIP-Desaster“ empfinde ich als Überschrift schon bedenklich. TTIP ist für alle freiheitsliebenden Menschen in der „EU“ ein Desaster, wenn es denn verabschiedet wird. Da ich davon ausgehe, dass die „Hintermänner“ der „EU“ alles, wirklich ALLES, daran setzen werden, dieses TTIP-Machwerk zu verabschieden, sehe ich in allen Protesten leider langfristig keine Chance.

    Dass eine mögliche Ablehnung durch das EU-Parlament – Zitat: – „die Position der EU-Kommission gegenüber den USA schwächt“ heißt doch nur: Die EU-Kommission ist der verlängerte Arm der USA. Die „EU“ hat nichts mit Europa zu tun. Sie ist ein faschistoider Unterdrückungsmechanismus für die Menschen Eurpoas, der allein die Interessen multinationaler meist US-amerikanischer Konzerne vertritt.

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    Ros Hinrichs

    10. Juni 2015 09:50 at 09:50

    Wir sind willenlose Handlanger der USA.Haben vergessen,dass in einem Jahrhundert genau so zwei Weltkriege entstehen konnten. Machtgierige Menschen begreifen nie!

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      Ursula Mintrop

      11. Juni 2015 00:08 at 00:08

      Es sieht so aus, als würde unser Leben in Zukunft hauptsächlich durch global handelnde Konzerne bestimmt. Es ist schon die Frage: Wollen wir uns das gefallen lassen?

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    fishman

    10. Juni 2015 10:19 at 10:19

    Das soll gelebte Demokratie sein? Wenn das Ergebnis der freien Entscheidung der nur seinen Gewissen vepflichteten Abgeordneten wahrscheinlich nicht das Gewünschte sein wird, wird die Abstimmung einfach abgesagt. Es wird dann darauf hingearbeitet die Abweichler umszustimmen oder Mehrheiten zu organisieren – mit allen Mitteln! Ein saudreckiges Geschäft wird nur möglich, weil der Souverän , der Wähler pennt!!!!!

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      User-User

      10. Juni 2015 14:23 at 14:23

      Seht euch das Verfahren von Vattenfall gegen Deutschland an. Das zeigt was uns blüht!

    • Avatar

      Zimmermann

      10. Juni 2015 18:24 at 18:24

      Wann haben wir denn die Möglichkeit überhaupt zu wählen? Wo liegen die Wahlzettel aus, wie komme ich an die Wahlmöglichkeit? Ist diese Wahl überhaupt eine Volksentscheidung?

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    Ich

    10. Juni 2015 12:20 at 12:20

    TTIP/TTP/CETA kommt. Da könnt ihr Kopfstand machen. Das ist so geplant und wird durchgesetzt . Alles andere ist nur verlogenes geheuchele.
    Spätestens mit Unterzeichnung des TTIP werden wir in einer Privatdiktatur leben, und deren Machthaber, die Konzerne, sind nicht an souveränen Völkern interessiert. Sie wollen Migranten! Menschen, die wie Wanderameisen umherziehen, um gegen niedrigste Entlohnung mal hier mal dort brauchbares Arbeitsvieh zu stellen. Darum Tausende Afrikaner ua. nach Deutschland, und die so mit dem Kampf ums tägliche Dasein beschäftigt sind, daß sie vielleicht gar nicht mehr auf den Gedanken kommen, sich irgendwie zusammenzurotten. Und wenn doch, werden wir von der „Eurogent“ der Europa Polizei, schon wirkungsvoll zusammengeschlagen.
    „ob sich Deutschland nun unwiderruflich auf dem Wege zu einer Sozialstruktur wie in den USA und Lateinamerika befindet?“ Durch TTIP/TISA/CEDA Sicherlich. Dafür ist er ja gemacht.
    TTIP und CETA sind keine »Freihandelsabkommen«, sondern hinterhältige Verträge zur Abschaffung der Demokratie, der Meinungsfreiheit und der Menschenrechte. Sie werden keine Arbeitsplätze schaffen, sondern sie im großen Stil vernichten. TTIP/TTP/CETA werden auch das Bargeld abschaffen!

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    Eis Zeit

    10. Juni 2015 14:33 at 14:33

    Diesen Martin Schulz sollte man mal genauer auf die Finger schaun.
    Bei einem Abstimmungsergebnis: 401 Stimmen, 183 + (pro), 181 – (contro) und 37 0 (neutro) (Quelle ARD) hàtte der (korrupte?) Schulz das Abkommen NIE durch gekriegt.

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    s.Braun

    10. Juni 2015 15:23 at 15:23

    Soviel zum Thema „Demokratie “ Wenn was nicht passt wird die Abstimmung verschoben, bis die Abweichler wieder “ auf Linie gebracht worden sind “ ! Abgesehen davon : Stand der Name Martin Schultz auf irgendeinem Wahzettel in irgendeinem europäischen Land ? Wenn Jemand für mich in Brüssel entscheidet, will ich die Person auch gewählt haben ! Dieses abstrakte EU Gebilde ist nichts weiter als eine schleichende Dikatur, die an den Völkern vorbeireGIERt !

  7. Avatar

    fox23.de

    10. Juni 2015 17:19 at 17:19

    Haha, der Martin Schulz ist echt der Knaller. Wer weiß, in einem früheren Leben war er vielleicht ein Postkutschenräuber ;) Artikel ist mal verlinkt :)

  8. Avatar

    joey69

    11. Juni 2015 08:50 at 08:50

    Jaja, der Schulz, vom kleinen Bürgermeister zum Global Player, tsts, wäre der kleine Büttel in der „deutschen“ Politik geblieben, hätte er sicher was ganz großes erreicht, vielleicht Klofrau im Budestag? Hat auf jeden Fall ne ganz schön braune Halskrause, wo das wohl herkommt?
    Fuck the EU

  9. Avatar

    MGR

    11. Juni 2015 08:58 at 08:58

    ja nun fragt die Mexikaner was ihnen das Nafta abkommen mit den USA brachte , außer Massenarmut weil Rechte der Arbeitnehmer nicht mehr existieren , Mindestlohn Anhebungen wird es nicht mehr geben , auch unsere bauern werden anbauen müssen was den Konzernen wie Monsanto genehm ist und nicht was gesund ist

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US-Wahl: Was passieren muß, damit Trump gewinnt!

Markus Fugmann

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am

Die US-Wahl rückt immer näher, laut Umfragen liegt Donald Trump derzeit recht deutlich hinter Joe Biden. Eines scheint klar: wenn Trump die US-Wahl gewinnen will, muß er zwingend den Bundeststaat Florida gewinnen – gewönne Biden in Florida, wäre ein Wechsel im US-Präsidentenamt praktisch sicher. Die Zwischenstände aus Florida werden also extrem wichtig – es gibt sogar einen kleinen Wahlbezirk in diesem Bundeststaat, der schon früh die Richtung anzeigen dürfte.

US-Wahl – das sind die Szenarien

Die US-Seite https://fivethirtyeight.com/ zählt zu den führenden Prognose-Quellen in den USA. Sie bietet ein interaktives Tool an, mit dem man Szenarien durchspielen kann: gewinnt etwa Biden den swing state Pennsylvania, dann hat das einen positiven Einfluß auch auf seine Sieges-Chancen auch in Nachbar-Bundestsaaten. Sehen Sie hier, was passieren muß, damit Trump gewinnen kann:

 

Und so ist die Lage in den USA unmittelbar vor der US-Wahl – es ist ein gespaltenes, zerrissenes Land, wie folgende ARTE-Dokumentation zeigt:

 

Was muß passieren, damit Trump die US-Wahl gewinnt?

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Aktien

Banken: Es hagelt sensationell gute Quartalsergebnisse!

Claudio Kummerfeld

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am

Hochhäuser von Banken im Londoner Viertel Canary Wharf

Was ist das los? Gerade in der schlimmsten Rezession seit Jahrzehnten sollten sich die Banken doch in einer dramatischen Schieflage befinden? Denn Kreditausfälle müssten aus Quartalsgewinnen eigentlich Verluste machen und damit folglich das Eigenkapital der Banken angreifen? Dieses Szenario steht womöglich bevor, wenn die anstehende Pleitewelle Löcher in die Bücher der Banken reißt.

Aber noch ist es nicht soweit. Derzeit hagelt es sensationell gute Quartalszahlen von Banken weltweit. Vor allem fällt auf, dass gerade die Banken tolle Zahlen melden, die stark im Kapitalmarktgeschäft tätig sind, und eher weniger im Privat- und Firmenkundengeschäft mit Krediten, wo Probleme mit Kreditausfällen drohen, und wo die Banken sich derzeit mehr denn je mühen neue Kundeneinlagen abzuweisen – weil sie selbst sonst Strafzinsen zum Beispiel bei der EZB entrichten müssten.

Banken mit starkem Kapitalmarktgeschäft im Vorteil

Wie gesagt. Wer stark im Kapitalmarktsegment engagiert ist, der feiert die Krise. Zum Beispiel lässt sich derzeit viel Geld machen mit den globalen Schuldenorgien. Wo die Banken zum Beispiel in Europa in den Erstauktionen der staatlichen Schuldenagenturen Staatsanleihen aufkaufen, können sie mutmaßlich schön und entspannt Gewinn machen mit dem Weiterverkauf der Anleihen an die EZB am Sekundärmarkt. Auch in vielen anderen Bereichen des Kapitalmarkts war die letzten Quartale viel los. Man beachte in diesem Zusammenhang die sensationell guten Quartalszahlen von Goldman Sachs vom 14. Oktober. Der Quartalsgewinn konnte gegenüber dem Vorjahresquartal verdoppelt werden (hier die Details). Bei den anderen großen US-Banken gab es keine Katastrophen-Meldungen. Und dann am Dienstag dieser Woche meldete die Schweizer Großbank UBS ebenfalls eine Gewinn-Verdoppelung (hier die Details).

Barclays

Heute nun hat die britische Großbank Barclays ihre Quartalszahlen veröffentlicht. Der Gewinn liegt mit 611 Millionen Pfund gut drei Mal so hoch wie erwartet, und auch dramatisch besser als im Vorjahr. Da war es noch ein Verlust von 292 Millionen Pfund – auch wenn man hier berücksichtigen muss, dass der Verlust aufgrund von Schadenersatzzahlungen an geschädigte Kreditnehmer zustande kam. Dennoch ist heute ein Gewinn, der drei Mal so hoch reinkommt wie erwartet, beachtlich. Außerdem hat Barclays wie viele andere Banken auch im dritten Quartal die Risikovorsorge für mögliche Kreditausfälle deutlich reduziert, nämlich auf 608 Millionen Pfund nach 3,7 Milliarden Pfund in den ersten sechs Monaten des Jahres.

Nordea

Bei der größten skandinavischen Bank Nordea könnte man glatt meinen, dass die Krise zeitlich auf den Kopf gestellt wurde. Auch hier gab es heute Quartalszahlen. Der operative Gewinn steigt binnen Jahresfrist von 875 Millionen auf 1,09 Milliarden Euro. Die Gründe für die guten Zahlen: Einerseits mehr Kreditvergabe-Volumen in der Krise – andererseits nicht mehr vorhandene Belastungen durch Schrottkredite (331 Millionen Euro Belastung im Vorjahresquartal). Dennoch erwartet Nordea für das Gesamtjahr Kreditausfälle von gut einer Milliarde Euro. Es klingt wie ein Witz, dass jetzt Belastungen durch Kreditausfälle weggefallen sind. Aber aktuell wirkt es noch schlüssig. Es werden weltweit auch mit Staatshilfen viele neue Kredite vergeben, wo die Kreditnehmer natürlich erstmal wieder liquide sind und auch die monatlichen Raten einige Zeit lang zahlen können.

Noch sieht es gut aus

Wenn die große Pleitewelle bei Unternehmen denn kommen sollte, dürfte sich die Lage für die Banken verdunkeln. Banken wie Goldman Sachs mit fast null klassischem Privatkundengeschäft könnten auch in einer Pleitewelle gut da stehen, weil man ja keine Kreditausfälle verkraften müsste. Und die deutschen Banken? Die Commerzbank meldet ihre Quartalszahlen am 5. November, die Deutsche Bank am 28. Oktober. Es ist möglich, dass sie schon vorab als Ad Hoc-Meldung ihre Finanzdaten berichten, wenn sie zu stark von den Erwartungen abweichen. Es könnte sein, dass auch die beiden deutschen Großbanken jetzt halbwegs akzeptable Zahlen melden, und dass die bitteren Verluste der Kreditausfälle erst noch anstehen, wenn die Pleitewelle wie von vielen Experten erwartet demnächst einsetzt. Aber es kann vielleicht noch einige Zeit dauern, bis eine Pleitewelle wirklich auf die Quartalszahlen der Banken durchschlägt. Denn bis die Bank wirklich einen Kredit als Verlust abschreibt, muss erstmal der Schuldner den Bach runtergehen, dann gibt es Verhandlungen über Umschuldungen usw. Also, kurzfristig könnten auch Deutsche Bank und Commerzbank noch akzeptable Quartalszahlen melden.

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Sahra Wagenknecht über die große Krise, und wie man sie lösen kann

Redaktion

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Sahra Wagenknecht hat den Ruf wirklichen wirtschaftlichem Sachverstand zu besitzen. Bei ihr kann man erkennen: Es wird nicht stumpf das sozialistische Lied abgespielt. Bei ihren Aussagen merkt man, dass sie das Gesamtbild im Blick hat und auch versteht. Natürlich kann und darf man über ihren Lösungsansatz für das große Gesamtproblem streiten. Aber auch ihren Lösungsansatz begründet sie inhaltlich nachvollziehbar.

Sahra Wagenknecht mit Bestandsaufnahme der Krise

In ihrem aktuellsten Video (am Ende dieses Artikels) wirft Sahra Wagenknecht die Frage auf, ob eine große Finanzkrise bevorsteht. Dafür arbeitet sie sich an vielen Ungleichgewichten und wirtschaftlichen Schieflagen ab, die in dieser Form in der Tat auch bestehen. So bespricht sie die gigantische Geldschwemme der Notenbanken, in der Europa verursacht durch die EZB. Diese sorge für einen riesigen Push bei den Aktienkursen. Profitieren würden vor allem die Reichen, die in großem Umfang Aktien besitzen. Der Kleinsparer, der sein Geld nur auf dem Sparkonto parkt, würde durch Nullzinsen (neuerdings immer öfters auch Negativzinsen) und Inflation laut Sahra Wagenknecht real jedes Jahr Geld verlieren.

Die Großkonzerne würden in der Coronakrise mit billigem Geld überschwemmt, so dass sie gar keine Probleme hätten durch diese Krise zu kommen (ja, dafür gibt es zahlreiche Beispiele). Gleichzeitig haben es laut Sahra Wagenknecht kleine Unternehmen und Unternehmer derzeit sehr schwer überhaupt an Geld zu kommen, um die Krise überleben zu können. Demnach seien die großen Konzerne die Krisengewinner, die kleinen Betriebe die Verlierer. Sahra Wagenknecht nennt in diesem Zusammenhang auch die Anleihekäufe der EZB, wo auch in großem Stil Unternehmensanleihen gekauft werden. Und hier geht es eben um Anleihen großer Unternehmen, und nicht um Schulden kleiner Betriebe, die eh keine Anleihen ausgeben.

Als weiteres Ungleichgewicht benennt Sahra Wagenknecht auch die Immobilienblase. Bei den niedrigen Zinsen lohne sich die große Spekulation, welche die Preise immer weiter nach oben treibe. Und letztlich beleuchtet sie die (von uns bei FMW oft angesprochene) steigende Bedrohung für das Bankensystem in Europa. Schon vor der Krise habe es laut Sahra Wagenknecht 600 Milliarden Euro Volumen an faulen Krediten bei Banken in Europa gegeben – jetzt drohe diese Summe auf 1,4 Billionen Euro zu steigen.

Problemlösung

Was sei nun die Lösung des Problems? Laut Sahra Wagenknecht seien immer neue Schulden und immer tiefere Zinsen nicht die Lösung des Problems. Die Wirtschaft könne auch nicht so kräftig ansteigen, dass Volkswirtschaft und Staat aus dem gigantischen Schuldenberg „herauswachsen“ könnten, wie sie es formuliert. Inflation sei auch keine Lösung, da hierbei die kleinen Leute mit ihren Sparguthaben enteignet würden. Die reichen Leute würden mit ihren Immobilien und Betriebsvermögen ihren Wohlstand behalten, während die kleinen Leute bei einer spürbaren Inflation den Preis bezahlen müssten.

Für Sahra Wagenknecht gibt es nur eine Lösung des Problems. Und da kommt natürlich die linke Politik wieder zum Vorschein. Man müsse die enorme angehäufte Schuldenlast restrukturieren, und zwar zu Lasten der wirklich Vermögenden. Dazu kann man anmerken: Das ist eine politische Frage, was man will. Diese Lösung kann man befürworten, oder eben auch nicht. Ansichtssache. Aber abgesehen davon: Die anderen Alternativen sind auch nicht berauschend. Man darf vermuten: So wie die aktuelle Merkel-Regierung wird wohl auch ein Nachfolger wie Herr Laschet keinen großen Wurf machen, sondern stillschweigend zusammen mit der EZB auf die Lösung setzen, die auch die Amerikaner seit Jahrzehnten praktizieren, wenn es um Problemlösungen geht. „Kick the can down the road“ – die Dose die Straße weiter runter kicken. Das Problem also in die Zukunft verschieben. Also jetzt immer neue Rettungsprogramme auflegen (letztlich finanziert durch die EZB, das neue EU-Schuldenprogramm uvm), – und diese Probleme darf irgendwer in ferner Zukunft abzahlen.

Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht. Foto: Ferran Cornellà CC BY-SA 4.0

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