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TTIP: Die Quadratur des Kreises + Nazi-Keule für Gegner

Redaktion

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Von Claudio Kummerfeld

Ist die Quadratur des Kreises möglich? Nein, beim Freihandelsabkommen TTIP wohl auch nicht. Nach den Massenprotesten am Wochenende in Berlin (ca. 150.000 Besucher) sieht sich die Politik vor allen in Brüssel unter Druck. So will sie die USA u.a. auffordern das Streikrecht für Arbeitnehmer bei TTIP anzuerkennen. Dass so eine Selbstverständlichkeit überhaupt angesprochen bzw. verhandelt werden muss, zeigt auf welchem Niveau die Verhandlungen stattfinden.

TTIP Abgeordnete protestieren gegen fehlende Einsichtsmöglichkeit 1
2014 protestieren EU-Abgeordnete gegen fehlende Einsichtsmöglichkeiten in die laufenden Verhandlungen mit den USA. Foto: greensefa / Wikipedia (CC BY 2.0)

TTIP und Arbeitnehmerrechte

Proteste bringen was, wenn sie nur groß genug sind. Das sieht man aktuell. Wie man aus Brüssel vernehmen kann, will nach den Massenprotesten in Berlin am Wochenende die EU-Kommission über ihr Verhandler-Team die USA dazu drängen bei TTIP weitreichende Zugeständnisse zu machen. Angeblich soll es dabei auch um so selbstverständliche Dinge wie „das Recht auf Streiken“ gehen. Unglaublich, dass darüber überhaupt diskutiert werden muss. Ist dies das Verhandlungsniveau über fundamentale jahrzehntelang erstrittene Grundrechte pfeilschen zu müssen? Selbst wenn das reibungslos über die Bühne geht und die USA bei TTIP Streiks als normales Arbeitnehmerrecht anerkennen: damit hätten US-Unternehmen, die derzeit in Deutschland Tochterfirmen haben, einen perfekten Klagegrund um vor den zukünftigen Schiedsgerichten (die werden so oder so kommen) aufgrund von Diskriminierung zu klagen.

Denn wenn die USA das Recht auf Streiken bei TTIP anerkennen sollten, heißt das ja noch lange nicht, dass sie das in den USA selbst einführen. So hat dann ein US-Konzern in den USA selbst ein ganz anderes Arbeitsrecht als bei seiner deutschen Tochter. Tritt TTIP in Kraft, kann er vor einem Schiedsgericht auf Diskriminierung klagen. Seine „Investition“ in Deutschland sei nämlich gefährdet, weil die EU mit höheren Arbeitnehmerrechten seine Rendite schmälere, da könnte er theoretisch irgendwie eine Schadenssumme errechnen. Auch wenn das Recht auf Streiken in TTIP verankert wird, bietet das einen schönen Klagegrund. Denn der Konzern kann sich darauf berufen, dass die USA die meisten Abkommen der Internationalen Arbeitsagentur ILO gar nicht ratifiziert hat (und dies wohl auch nicht tun wird). Hieraus ergibt sich ein prima Widerspruch.

Auch andere Grundrechte, die in Europa so selbstverständlich sind, dass sie gar nicht mehr angesprochen werden müssen, sollen von den USA erst einmal erbeten werden, dass sie die annehmen. Dazu gehört z.B. das grundsätzliche Bekenntnis des Gesetzgebers, dass er sich zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz bekennt. Auch geht es um die grundsätzliche Anerkennung, dass Arbeit „angemessen“ bezahlt werden muss. Neben dem vorher erwähnten Streikrecht muss von den USA auch erst einmal die Anerkenntnis abgerungen werden, dass sie das Recht von Arbeitnehmern anerkennen Gewerkschaften und Betriebsräte bilden zu können.

Dazu fallen mir gleich zwei Fragen ein. Erstens: Selbst wenn die USA all das anerkennen (schwer zu glauben), was verlangen sie dafür im Gegenzug von der EU in den Verhandlungen? Wo soll sie nachgeben? Zweitens: Über den in Deutschland und in anderen EU-Ländern bestehenden gesetzlichen Mindestlohn hat noch niemand gesprochen. Wenn TTIP in Kraft tritt und ich US-Unternehmer mit einer Tochtergesellschaft in Deutschland wäre, ist der deutsche Mindestlohn der perfekte Anlass um Deutschland vor einem TTIP-Schiedsgericht zu verklagen, weil ich sagen kann, dass ich in den USA keinen Mindestlohn an meiner Arbeiter zahle, und durch die höheren Lohnkosten hier in Deutschland diskriminiert werde. Anspruch auf Schadenersatz, Punkt!

Die Nazi-Keule für die TTIP-Gegner

Seit Kurzem versuchen einige Mainstream-„Leitmedien“ verstärkt die TTIP-Gegner in die rechte Ecke zu stellen – so aktuell auch gestern der Welt-Chefkommentator Torsten Krauel. Linke würden sich mit Rechten verbünden um gemeinsam gegen TTIP zu kämpfen. Wie auch bei anderen Themen kann man mit der Nazi-Keule vieles kaputtmachen, wenn man nicht mehr mit seinen Argumenten weiter weiß. Die „Welt“, wie man weiß ein konservatives Blatt, kann eindeutig zum „Pro TTIP“-Lager gezählt werden. Bei so einem Massenprotest wie am Wochenende in Berlin kann man mit einer Diskreditierung wie „da laufen Nazis mit“ und „von Nazis durchsetzt“ gut Stimmung gegen die TTIP-Gegner machen und ihre Seriosität und Ernsthaftigkeit in Frage stellen. Aber bei immer mehr Menschen scheint diese Art der Diffamierung nicht mehr zu funktionieren.

Torsten Krauel führt in seinem Artikel auch an, dass der deutsche Mittelstand (also nicht die bösen Großkonzerne) ja für TTIP sei. Dass es eine Massenbewegung im deutschen Mittelstand gegen TTIP gibt, verschweigt Herr Krauel – oder weiß er von dieser Initiative gar nichts? Wie viele andere Leitartikler beschreibt Krauel in seinem Artikel die „falschen Ängste“ der anscheinend schlecht informierten Demonstranten, gepaart mit Verschwörungstheorien und einem Schuss Nazi-Ideologie. So kann man es wohl zusammenfassen. Da macht es sich der gute Herr aber eindeutig zu einfach und hat sich mit den konkreten Kritiken zu TTIP nicht auseinandergesetzt. Eine solch große Masse von 150.000 Menschen muss er irgendwie herabsetzen, wenn sie gegen „sein“ TTIP protestiert. Am Einfachsten geht das mit der Nazi-Keule, mit der man notfalls alles kaputtschlagen kann. Bereits im März hatte eine Anwältin, die am Weltbank-Schiedsgericht in Washington „Richterin“ spielt, die Nazi-Keule gegen die TTIP-Gegner geschwungen. Die Kritik am Freihandelsabkommen sei ausländerfeindlich gegenüber US-Konzernen…

Die nächste TTIP-Verhandlungsrunde

Ab nächstem Montag 19. Oktober beginnt die nächste TTIP-Verhandlungsrunde zwischen EU und USA. Man darf gespannt sein, ob der mündige EU-Bürger gleich danach oder erst in ein zwei Jahren ganz am Ende der Verhandlungen erfährt, ob die USA so nebensächliche Dinge wie das Streikrecht und die Existenz von Gewerkschaften anerkennen oder nicht.


12 Kommentare

12 Comments

  1. Avatar

    Siggi50

    12. Oktober 2015 14:40 at 14:40

    Änliches konnte man auch im Qualitätsmedium SPON lesen.

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-bei-der-demo-marschieren-rechte-mit-kommentar-a-1057131.html

    Ich kann über derartige journalistische Auswüchse leider gar nicht mehr lachen und fühle mich an Geschichten meiner Großeltern erinnert, die im tausendjährigen Reich angesiedelt waren.

    • Avatar

      Siggi50

      12. Oktober 2015 15:06 at 15:06

      und dann solche Kommentare aus dem Fanblock:

      „65. Leider hat z.B. auch die AfD
      helle_birne 10.10.2015
      zur Teilnahme aufgerufen, das ist richtig, gleichwohl ist die Pauschalkritik in dem Beitrag überzogen. Die Veranstalter und nicht rechts gesinnte Teilnehmer der Demo haben allerdings die moralische Pflicht, eine Unterwanderung durch Rechte unbedingt zu verhindern und – wenn man solche Teilnehmer enttarnt – diese sofort friedlich, aber konsequent aus der Demo zu entfernen, und zwar gleichgültig, ob sie sich durch ruhiges und friedliches Verhalten tarnen oder offen als Anhänger z.B. der AfD auftreten oder sogar gewalttätig werden. Bei einem zahlenmäßigen Überhandnehmen dieser Personen muß die Demo abgebrochen werden, sonst demonstrieren Linke unter dem Banner der Rechten, und das darf nicht sein!“

      Manche Menschen fordern immerzu Demokratie, haben aber leider keine Ahnung was Demokratie ist.

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        Geronimo

        13. November 2015 09:54 at 09:54

        Es geht in unserer heutigen Zeit nicht mehr um rechts oder links, sondern um Faschismus oder Demokratie.
        Unsere Regierung ist faschistisch. Sie stützt sich auf das internationale Finanzkapital und nutzt den Flüchtlingsstrom zur Spaltung der deuschen Arbeitnehmer.
        Dabei nutzt sie geschickt die humanitäre Hilfe, die genau betrachtet gar keine Hilfe ist, sondern Millionen von Menschen in ein Unglück stürzen. Sowoh die Deutschen, als auch die Asylanten werden betrogen.

        Der NEUE DEUTSCHE FASCHISMUS stützt sich auf die verblendeten Gutmenschen. Wenn die Gutmenschen erwachen, ist alles zu spät.
        Deutsche wehrt euch, es ist eure Pflicht!

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    joah

    12. Oktober 2015 15:09 at 15:09

    Man muss die sich selbst als solche gekrönten „Leitmedien“ exakt mit dem selben Kaliber befeuern: rechte Schmierblätter im Auftrag des Alleininteressierten und bestenfalls die Schmierfinken direkt beim Namen nennen. Die wahren Nazis haben sich mittlerweile als Linke und vermeintlich Konservative getarnt (und sind es mitnichten).

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      Siggi50

      12. Oktober 2015 16:27 at 16:27

      Zur Ergänzung:

      Den Artikel des Herrn Neubacher bezeichnete der SPON unsprünglich als Kommentar. Jetzt, nachdem in den Kommentarseiten Widerstand signalisiert wird, schwenkt man um und spricht von „Polemik“.

      Armseelig!

      Interessanter Weise beschweren sich die Leser jedoch nicht, dass man gewissen Menschen das Demonstrationsrecht absprechen möchte, sondern formulieren nur ihre Sorge als „Rechts“ bezeichnet zu werden.

      Ich frage mich, wo das Problem liegt, wenn ein Rechter und ein Linker gegen eine Sache demonstrieren, die beide angeht.

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        Mark2323

        12. Oktober 2015 22:14 at 22:14

        Da besteht überhaupt kein Problem, nur kapieren das solche Hohlbirnen einfach nicht. Die würden auch bestreiten, dass die Sonne scheint, wenn das jemand von der AfD sachlich korrekt feststellt. -)

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    Chris

    12. Oktober 2015 16:46 at 16:46

    Anti.TTIP-Demonstration von ca.200000 interessierten Menschen in Berlin am Wochenende!Reaktion:Regierung&Wirtschaft wollen ihre Anstrengungen verstärken um die „Ungläubigen&Dummen“von den“ unglaublichen“Segnungen dieses Geheimdienstgesetzes zu überzeugen!Unterscheidet uns eigentlich noch irgendwas von Regierungen a la Erdogan?

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    leser

    12. Oktober 2015 18:23 at 18:23

    Es hat schon einen Grund, das die Auflagen von WELT, Spiegel etc. ständig sinken…

    Das wird sich (vielleicht) dann wieder ändern, wenn klar zwischen sachlichem Bericht und Meinung getrennt wird. Im Moment wird das alles schön vermischt und durch den links-grünen Filter gekippt. Da unterscheiden sich die linken und rechten Ideologen kein bisschen. Die Kommentarspalten zeigen aber auch, das ganz viele Leute nicht mehr drauf reinfallen, sondern ihre eigenen Gehirnzellen bemühen.

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    N. Ritter

    12. Oktober 2015 22:33 at 22:33

    Wirklich lustig an den Verhandlungen finde ich ja das Argument von Herrn Gabriel, mit diesem Abkommen würden die „Standards“ für künftige Abkommen festgeschrieben. Glaubt der Mann wirklich, er kann in Verhandlungen mit z.B. China sagen: “ Diese Klausel müsst Ihr jetzt aber akzeptieren, die haben wir schon in unserem Vertrag mit den Amis drinstehen – die ist jetzt Standard.“ OK, ein bitterarmes Dritte-Welt-Land lässt sich vielleicht so überrumpeln- aber jeder der eine Wahl hat, lacht ihn nur aus….

  6. Avatar

    Thomas Wunderlich

    12. Oktober 2015 23:22 at 23:22

    Schöne neue Weltordnung. Man sieht immer deutlicher in was wir da hinein schlittern.
    Diese Seite wird selbstverständlich von uns verlinkt.
    http://www.DDRZweiPunktNull.de

  7. Avatar

    Sabine

    13. Oktober 2015 08:44 at 08:44

    Superartikel. Vielen vielen Dank! Statt dwn les ich nur noch hier. Den Rest (Lügenpresse) kann man getrost vergessen. Bitte standhalten.

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US-Häusermarkt kurz vor Katastrophe – einen Hoffnungsschimmer gibt es

Claudio Kummerfeld

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Typische Bauweise am US-Häusermarkt

Am US-Häusermarkt könnte in den nächsten Wochen und Monaten eine Katastrophe eintreten. Millionen Amerikanern droht Zwangsräumung oder Zwangsvollstreckung. Denn zum einen endet im März eine Frist von maximal 12 Monaten, die es Hausbesitzern erlaubte ihre Hypothekenzahlungen auszusetzen, wenn sie durch die Corona-Pandemie in Not geraten. Kreditnehmer, die sich zu Beginn des Programms angemeldet hatten, könnten ab März 2021 von einer Zwangsvollstreckung bedroht sein.

Noch wichtiger für den US-Häusermarkt ist: Die landesweit gültige vorübergehende Aussetzung der Zwangsräumungen (mit dem Ziel, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen) endet am 31. Dezember. Der Zeitpunkt ist fast schon dramatisch, da gut 12 Millionen Amerikaner zu diesem Zeitpunkt Ansprüche auf Arbeitslosenunterstützung verlieren dürften.

Der US-Kongress könnte eigentlich für eine Verlängerung von Nothilfen sorgen. Aber zum Jahreswechsel befindet sich Washington DC mitten in einer toten Phase, wo Joe Biden zwar schon gewählt, aber eben noch nicht im Amt ist. Alles hängt in der Schwebe. Erst vor Kurzem wurden vom staatlichen „US Census Bureau“ Umfragedaten veröffentlicht aus dem Befragungszeitraum 28. Oktober bis 9. November, welche die Dramatik am US-Häusermarkt aufzeigen.

Etwa 5,8 Millionen Personen gaben demnach an, dass ihnen in den nächsten zwei Monaten mit einer hohen Wahrscheinlichkeit eine Zwangsräumung oder Zwangsvollstreckung droht. Das macht ein Drittel der 17,8 Millionen Erwachsenen in Haushalten aus, die mit Miet- oder Hypothekenzahlungen in den USA im Rückstand sind.

Gut die Hälfe der Haushalte in Staaten wie Nevada oder Florida, welche derzeit mit ihren Zahlungen im Rückstand sind, sehen eine hohe Wahrscheinlichkeit für ihre Zwangsräumung im Januar. Florida ist am Schlimmsten betroffen mit 51,2 Prozent (bei der vorigen Umfrage nur 32 Prozent). Das bedeutet de facto, das gut 3,5 Prozent aller Haushalte in Florida glauben, dass sie in den nächsten zwei Monaten von einer Zwangsräumung betroffen sein könnten.

Hoffnung für US-Häusermarkt dank Joe Biden?

Joe Biden wird am 20. Januar als US-Präsident seine Arbeit aufnehmen. Vorher kann er nichts machen. Er kann eine Last-Minute-Rettung für den US-Häusermarkt sein – kann, aber nicht muss. Die Demokraten möchten die US-Bevölkerung richtig kräftig unterstützen mit neuen Staatshilfen. Aber die Republikaner, die in den letzten Monaten ebenfalls schon gigantischen Rettungssummen zustimmten, zeigten sich zuletzt eher ablehnend. Und jetzt wo ihr Kandidat Donald Trump die Präsidentschaftswahl verloren hat, können sie sich im Kongress in die Blockierer-Haltung begeben. Aber kann Joe Biden mit einer auch von den Republikanern akzeptierten neuen Finanzministerin Janet Yellen (ehemalige Notenbankchefin) doch noch neue Rettungs-Billionen aus dem Kongress rausklopfen?

Kann Joe Biden auf den allerletzten Drücker Ende Januar Millionen Amerikaner und den US-Häusermarkt vor einem Kollaps retten? Oder kommt alles ganz anders, und dank im Dezember beginnenden Impfungen erholt sich die Konjunktur in den USA derart schnell, dass viele Amerikaner neue Jobs erhalten? Die Banken verzichten auf Zwangsräumungen, und die überschuldeten Hausbesitzer, die auf dem letzten Loch pfeifen, dürfen in ihren Häusern bleiben? Das wäre auch möglich. Aber es wird eine verdammt enge Kiste!

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Free Lunch-Sozialismus in der Coronakrise auf dem Vormarsch

Claudio Kummerfeld

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Im Sozialismus der Moderne soll das Geld vom Himmel regnen

In den USA gibt es das Sprichwort, dass es keinen Free Lunch gibt. Sinngemäß übersetzt: Für alles muss irgendwie letztlich doch von irgendwem bezahlt werden. Wer ideologisch voll auf Sozialismus getrimmt ist, sieht das aber wohl grundsätzlich anders. Ökonomisch glauben zum Beispiel die Verfechter der Modern Money Theorie (MMT – hier dazu ein interessanter Text), dass man einfach als Staat unbegrenzt Geld druckt beziehungsweise immer weiter Schulden aufnimmt, und damit alle Probleme lösen kann. Da könnte man glatt auf die Idee kommen, dass die derzeitigen Staatenlenker und Notenbanker in Europa auch MMT-Verfechter sind?

Sozialismus: MMT und das Wunder-Märchenland

Wer eh schon an MMT als Wundermittel zur Lösung aller Probleme denkt, und dem Sozialismus zugeneigt ist, der kann auf folgende Idee kommen. Hey, die Europäische Zentralbank (EZB) kauft doch seit Jahren mit Billionen selbst gedruckter Euros die Staatsanleihen von Euro-Mitgliedsstaaten auf. Und die Mitgliedsstaaten als Eigentümer der EZB könnten doch dafür sorgen, dass die EZB einfach als Gläubiger auf die Rückzahlung der Schulden verzichtet. Man druck Geld, kauft die eigenen Schulden, und erlässt sich dann selbst die Schulden. Ein in sich geschlossener Kreislauf von Geld, das vom Himmel regnet und alle Probleme löst.

Was für ein Märchen-Wunderland. Aber halt. Wenn die EZB die Schulden der Länder erlässt, hat sie selbst ja Verluste in ihren Büchern. Und die Verluste würden buchhalterisch auf die Mitgliedsstaaten umgelegt, womit sie nach gerade erst erlassenen Schulden wieder neue Schulden hätten. Tja, eben doch kein Free Lunch? Außerdem können die Staaten der EZB dank ihrer Unabhängigkeit keine Anweisungen erteilen. Aber halt, war da nicht gerade erst was in Sachen EZB und Schuldenerlass?

EZB soll auf Rückzahlungen von Anleihen verzichten

Erst letzte Woche berichteten wir über die Forderung der in der italienischen Regierung sitzenden Fünf-Sterne-Bewegung Richtung EZB. Sie solle doch bitte gegenüber Italien auf die Rückzahlung der gehaltenen Anleihen verzichten, die im Zuge der Coronakrise aufgenommen wurden. Mal ehrlich: Selbst wenn die EZB das machen würde, müsste man das für alle Euro-Länder tun, und gleich danach wäre der Ruf laut nach Erlass aller gehaltenen Forderungen in den Büchern der EZB. Heute nun fordert Riccardo Fraccaro, ein Staatssekretär und enger Berater des italienischen Minsterpräsidenten Conte laut Berichten das selbe.

Auch er ist von der Fünf-Sterne-Bewegung. Die EZB könne so viel Geld drucken wie sie wolle. Die Geldpolitik müsse die expansive Fiskalpolitik der Mitgliedstaaten in jeder möglichen Weise unterstützen, zum Beispiel per Schuldenerlass, oder über eine ewige Laufzeitverlängerung. Tja, Sozialismus pur, möchte man sagen. Erst Schulden machen, dann nicht zurückzahlen wollen. Woher das Geld kommt, dass es keinen Free Lunch gibt? Dass irgendwann bei maßlosem Gelddrucken Inflation und Hyperinflation anstehen, und dass man Schulden auch zurückzahlen muss – egal.

Der „plan“-mäßige Weg in den Sozialismus

Bernd Riexinger als Parteichef der Linken verkündet eine klare, ganz offene Forderung, die letztlich nichts anders ist als der direkte Weg in den Sozialismus. Das Wort Enteignung klingt natürlich verführerisch für alle Menschen, die kein Wohneigentum besitzen, sondern mieten. Wer würde sich nicht gerne vom „Joch“ des bösen Vermieters lösen, an den man jeden Monat einen beträchtlichen Teil seines Einkommens abführen muss? Dass der Vermieter für die Erstellung der Immobilie vielleicht einen Kredit aufgenommen hat, und dass laufende Kreditraten, Instandhaltungen, städtische Leitungsverlegungen an der Straße uvm sehr viel Geld kosten, das erwähnt Bernd Riexinger nicht.

Denn diese Kosten trägt der Vermieter, welche letztlich durch die monatlichen Mietzahlungen finanziert werden. Im Sozialismus sagt man sich wohl: Der böse Vermieter kassiert pro Monat 800 Euro Miete, und hat also auch 800 Euro Gewinn für sich selbst. Dass nach Kreditkosten, Instandhaltung, Müllabfuhr, Gärtner, Hausmeister uvm bei vielen Vermietern kaum oder nur wenig übrig bleibt, passt da natürlich nicht ins Bild. Dass Ersteller von Immobilien teuer erkaufte Grundstücke über höhere Wohnungsmieten refinanzieren müssen – egal. Für Bernd Riexinger ist es ganz einfach. Alles verstaatlichen, so scheint die Devise zu sein.

Am besten alle Wohnungen und auch alle Grundstücke in Staatseigentum überführen, dann hat man alle Probleme Wohnungsmarkt gelöst? Die tatsächliche und nachhaltige Lösung des Problems wäre es, dass Staat und vor allem private Vermieter die Zahl neuer Wohnungen so derart stark erhöhen, dass mehr Angebot als Nachfrage vorhanden ist. Dann fallen die Wohnungsmieten von ganz alleine – Angebot und Nachfrage! Berlin (man lebt eh auf Kosten der anderen Bundesländer über den Länderfinanzausgleich) müsste deutlich mehr Bauland zur Verfügung stellen, und das möglichst günstig, mit möglichst wenig Bürokratie. Aber nein, man bestraft lieber die bestehenden Vermieter.

Vermieter enteignen, weil sie nicht so agieren wie gewünscht

Diese Woche trat beim Berliner Mietendeckel die zweite Stufe in Kraft. Daraufhin kündigten große Vermieter in Berlin an neue Investitionen auf dem Berliner Wohnungsmarkt stoppen zu wollen. Die Lösung im Sozialismus lautet bei so etwas: Funktioniert unsere Maßnahme nicht wie gewünscht, setzen wir eben eine noch größere Maßnahme oben drauf. So fordert Bernd Riexinger daher eindeutig die Enteignung der Vermieter. Natürlich ist das verfassungsrechtlich ein noch weiterer Weg als der Mietendeckel.

Aber hey, der wurde ja auch bereits umgesetzt in Berlin. Der Staat soll es halt selbst richten. Selbst bei einer Enteignung (spielen wir das Szenario mal durch) müsste die Stadt Berlin die Wohnungseigentümer entschädigen. Dadurch würde die Verschuldung der Stadt Berlin deutlich ansteigen. Aber halt… wenn wir eh schon beim Thema EZB sind… die EZB könnte doch diese neuen Berliner Anleihen einfach aufkaufen, und auf ihre Rückzahlung verzichten? Wäre doch echt super? Ein Free Lunch im Märchenland des Sozialismus.

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Dass sich die Wohnungskrise in Berlin durch den Mietendeckel eher noch verschärft hat, das darf man als Verfechter des Sozialismus natürlich sofort den bösen Vermietern anlasten? Denn die wollen bei sinkenden Mieteinnahmen und staatlichem Eingriff in die Vertragsfreiheit keine neuen Wohnungen mehr in Berlin bauen? Welch ein Wunder, wer hätte damit rechnen können? Das ist ja gleich noch ein Argument für die Verstaatlichung der gesamten Wohnungsindustrie. Lassen wir einfach alles den Staat machen. Wohnungen bauen und vermieten, und das schön günstig. Aber warum macht die Stadt Berlin das nicht schon längst in großem Stil?

Niemand hindern sie daran. Man sieht, sie kann es nicht. Dabei regieren die Linken in Berlin doch, und sind nicht in einer Opposition, wo sie hilflose Zuschauer sind. Nein, man drangsaliert lieber die private Wohnungswirtschaft. Dabei könnte man parallel zu den Privaten durch ein massives Überangebot an neuen staatlich gebauten Wohnungen dafür sorgen, dass auch bei den privaten Vermietern durch freie Marktmechanismen die Mietforderungen sinken. Denn wie gesagt, wenn mehr Wohnungen als Wohnungsssuchende vorhanden sind, werden die Vermieter zwangsläufig ihre Mietforderungen senken.

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Konsumklima stürzt ab, Aussichten am Arbeitsmarkt besser – wie kann das sein?

Claudio Kummerfeld

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Menschen in Schlange mit Einkaufswagen

Die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) hat heute ihre Meldung für das Konsumklima in Deutschland (Verbraucherstimmung) veröffentlicht. Dem normalen Menschenverstand folgend sinkt das GfK-Konsumklima. Für Dezember zeigt man einen Wert von -6,7 Punkten, und damit 3,5 Punkte weniger als im November. Es ist logisch, dass die Stimmung der Konsumenten sinkt, wenn der zweite Lockdown voll in Gange ist – sei es auch nur ein sanfter Lockdown mit geschlossener Gastronomie. Der Lockdown light habe die Verbraucherstimmung im November laut GfK spürbar gedämpft. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartung wie auch die Anschaffungsneigung müssen – wie schon im Vormonat – Einbußen hinnehmen. Hier ein Auszug aus der Meldung der GfK:

„Zwar bleiben die Einzelhandelsgeschäfte geöffnet, doch die erneute Schließung von Hotellerie, Gastronomie und Veranstaltungsgewerbe treffen – ebenso wie der noch immer am Boden liegende Tourismus – das Konsumklima schwer“ erklärt Rolf Bürkl, GfK Konsumexperte. „Damit haben sich auch die Hoffnungen auf eine rasche Erholung, die noch im Frühsommer aufkamen, endgültig zerschlagen. Die als Folge der zunehmenden Verunsicherung erneut gestiegene Sparneigung hat ebenfalls zum Rückgang des Konsumklimas beigetragen.“

Stimmung am Arbeitsmarkt verbessert sich

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute sein aktuellstes Barometer für den deutschen Arbeitsmarkt veröffentlicht. Demnach verbessert sich die Stimmungslage sogar. Das IAB-Arbeitsmarktbarometer (besteht aus zwei Komponenten, aktueller Beschäftigung und Entwicklung der Arbeitslosigkeit) ist im November um 0,4 Punkte auf 100,5 Punkte gestiegen. Damit verbleibt der Frühindikator im leicht positiven Bereich. Warum? Nun, dazu gibt die IAB eine klare Aussage. Die Beschäftigung werde im zweiten Lockdown nicht noch einmal einbrechen. Wichtig hierfür seien die (staatlichen) Stützungsmaßnahmen für die Betriebe und ihre jetzt bereits vorhandenen Erfahrungen mit der Corona-Krise. Die Perspektive auf einen Impfstoff mache die Unternehmen zuversichtlicher.

Das verstärke noch einmal ihre Bereitschaft, die Beschäftigten zu halten. Dennoch belaste die weltweite zweite Corona-Welle die Erholung, und die sich durch die Corona-Krise beschleunigenden Transformationsprozesse in der Wirtschaft würden große Herausforderungen darstellen. Und relativ günstige Aussichten zeigt das IAB-Arbeitsmarktbarometer für die Entwicklung der Arbeitslosigkeit: Die entsprechende Komponente hielt sich auf dem Vormonatsstand von 102,1 Punkten. Zu beachten sei, dass der Befragungszeitraum schon in der ersten Novemberhälfte endete, als eine Verlängerung des Lockdowns noch nicht absehbar war.

Also: Die staatlichen Arbeitsmarkt-Forscher sehen die Stimmung deswegen verbessert, weil auf der einen Seite die Befragung schon endete, bevor eine Lockdown-Verlängerung absehbar war – und weil auf der anderen Seite die Wirtschaft vom Staat mit Rettungsgeldern geflutet wird, sodass Entlassungen nicht notwendig sind.

Arbeitsmarkt-Barometer der IAB steigt

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