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TTIP: Die Quadratur des Kreises + Nazi-Keule für Gegner

Redaktion

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Von Claudio Kummerfeld

Ist die Quadratur des Kreises möglich? Nein, beim Freihandelsabkommen TTIP wohl auch nicht. Nach den Massenprotesten am Wochenende in Berlin (ca. 150.000 Besucher) sieht sich die Politik vor allen in Brüssel unter Druck. So will sie die USA u.a. auffordern das Streikrecht für Arbeitnehmer bei TTIP anzuerkennen. Dass so eine Selbstverständlichkeit überhaupt angesprochen bzw. verhandelt werden muss, zeigt auf welchem Niveau die Verhandlungen stattfinden.

TTIP Abgeordnete protestieren gegen fehlende Einsichtsmöglichkeit 1
2014 protestieren EU-Abgeordnete gegen fehlende Einsichtsmöglichkeiten in die laufenden Verhandlungen mit den USA. Foto: greensefa / Wikipedia (CC BY 2.0)

TTIP und Arbeitnehmerrechte

Proteste bringen was, wenn sie nur groß genug sind. Das sieht man aktuell. Wie man aus Brüssel vernehmen kann, will nach den Massenprotesten in Berlin am Wochenende die EU-Kommission über ihr Verhandler-Team die USA dazu drängen bei TTIP weitreichende Zugeständnisse zu machen. Angeblich soll es dabei auch um so selbstverständliche Dinge wie „das Recht auf Streiken“ gehen. Unglaublich, dass darüber überhaupt diskutiert werden muss. Ist dies das Verhandlungsniveau über fundamentale jahrzehntelang erstrittene Grundrechte pfeilschen zu müssen? Selbst wenn das reibungslos über die Bühne geht und die USA bei TTIP Streiks als normales Arbeitnehmerrecht anerkennen: damit hätten US-Unternehmen, die derzeit in Deutschland Tochterfirmen haben, einen perfekten Klagegrund um vor den zukünftigen Schiedsgerichten (die werden so oder so kommen) aufgrund von Diskriminierung zu klagen.

Denn wenn die USA das Recht auf Streiken bei TTIP anerkennen sollten, heißt das ja noch lange nicht, dass sie das in den USA selbst einführen. So hat dann ein US-Konzern in den USA selbst ein ganz anderes Arbeitsrecht als bei seiner deutschen Tochter. Tritt TTIP in Kraft, kann er vor einem Schiedsgericht auf Diskriminierung klagen. Seine „Investition“ in Deutschland sei nämlich gefährdet, weil die EU mit höheren Arbeitnehmerrechten seine Rendite schmälere, da könnte er theoretisch irgendwie eine Schadenssumme errechnen. Auch wenn das Recht auf Streiken in TTIP verankert wird, bietet das einen schönen Klagegrund. Denn der Konzern kann sich darauf berufen, dass die USA die meisten Abkommen der Internationalen Arbeitsagentur ILO gar nicht ratifiziert hat (und dies wohl auch nicht tun wird). Hieraus ergibt sich ein prima Widerspruch.

Auch andere Grundrechte, die in Europa so selbstverständlich sind, dass sie gar nicht mehr angesprochen werden müssen, sollen von den USA erst einmal erbeten werden, dass sie die annehmen. Dazu gehört z.B. das grundsätzliche Bekenntnis des Gesetzgebers, dass er sich zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz bekennt. Auch geht es um die grundsätzliche Anerkennung, dass Arbeit „angemessen“ bezahlt werden muss. Neben dem vorher erwähnten Streikrecht muss von den USA auch erst einmal die Anerkenntnis abgerungen werden, dass sie das Recht von Arbeitnehmern anerkennen Gewerkschaften und Betriebsräte bilden zu können.

Dazu fallen mir gleich zwei Fragen ein. Erstens: Selbst wenn die USA all das anerkennen (schwer zu glauben), was verlangen sie dafür im Gegenzug von der EU in den Verhandlungen? Wo soll sie nachgeben? Zweitens: Über den in Deutschland und in anderen EU-Ländern bestehenden gesetzlichen Mindestlohn hat noch niemand gesprochen. Wenn TTIP in Kraft tritt und ich US-Unternehmer mit einer Tochtergesellschaft in Deutschland wäre, ist der deutsche Mindestlohn der perfekte Anlass um Deutschland vor einem TTIP-Schiedsgericht zu verklagen, weil ich sagen kann, dass ich in den USA keinen Mindestlohn an meiner Arbeiter zahle, und durch die höheren Lohnkosten hier in Deutschland diskriminiert werde. Anspruch auf Schadenersatz, Punkt!

Die Nazi-Keule für die TTIP-Gegner

Seit Kurzem versuchen einige Mainstream-„Leitmedien“ verstärkt die TTIP-Gegner in die rechte Ecke zu stellen – so aktuell auch gestern der Welt-Chefkommentator Torsten Krauel. Linke würden sich mit Rechten verbünden um gemeinsam gegen TTIP zu kämpfen. Wie auch bei anderen Themen kann man mit der Nazi-Keule vieles kaputtmachen, wenn man nicht mehr mit seinen Argumenten weiter weiß. Die „Welt“, wie man weiß ein konservatives Blatt, kann eindeutig zum „Pro TTIP“-Lager gezählt werden. Bei so einem Massenprotest wie am Wochenende in Berlin kann man mit einer Diskreditierung wie „da laufen Nazis mit“ und „von Nazis durchsetzt“ gut Stimmung gegen die TTIP-Gegner machen und ihre Seriosität und Ernsthaftigkeit in Frage stellen. Aber bei immer mehr Menschen scheint diese Art der Diffamierung nicht mehr zu funktionieren.

Torsten Krauel führt in seinem Artikel auch an, dass der deutsche Mittelstand (also nicht die bösen Großkonzerne) ja für TTIP sei. Dass es eine Massenbewegung im deutschen Mittelstand gegen TTIP gibt, verschweigt Herr Krauel – oder weiß er von dieser Initiative gar nichts? Wie viele andere Leitartikler beschreibt Krauel in seinem Artikel die „falschen Ängste“ der anscheinend schlecht informierten Demonstranten, gepaart mit Verschwörungstheorien und einem Schuss Nazi-Ideologie. So kann man es wohl zusammenfassen. Da macht es sich der gute Herr aber eindeutig zu einfach und hat sich mit den konkreten Kritiken zu TTIP nicht auseinandergesetzt. Eine solch große Masse von 150.000 Menschen muss er irgendwie herabsetzen, wenn sie gegen „sein“ TTIP protestiert. Am Einfachsten geht das mit der Nazi-Keule, mit der man notfalls alles kaputtschlagen kann. Bereits im März hatte eine Anwältin, die am Weltbank-Schiedsgericht in Washington „Richterin“ spielt, die Nazi-Keule gegen die TTIP-Gegner geschwungen. Die Kritik am Freihandelsabkommen sei ausländerfeindlich gegenüber US-Konzernen…

Die nächste TTIP-Verhandlungsrunde

Ab nächstem Montag 19. Oktober beginnt die nächste TTIP-Verhandlungsrunde zwischen EU und USA. Man darf gespannt sein, ob der mündige EU-Bürger gleich danach oder erst in ein zwei Jahren ganz am Ende der Verhandlungen erfährt, ob die USA so nebensächliche Dinge wie das Streikrecht und die Existenz von Gewerkschaften anerkennen oder nicht.


12 Kommentare

12 Comments

  1. Avatar

    Siggi50

    12. Oktober 2015 14:40 at 14:40

    Änliches konnte man auch im Qualitätsmedium SPON lesen.

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-bei-der-demo-marschieren-rechte-mit-kommentar-a-1057131.html

    Ich kann über derartige journalistische Auswüchse leider gar nicht mehr lachen und fühle mich an Geschichten meiner Großeltern erinnert, die im tausendjährigen Reich angesiedelt waren.

    • Avatar

      Siggi50

      12. Oktober 2015 15:06 at 15:06

      und dann solche Kommentare aus dem Fanblock:

      „65. Leider hat z.B. auch die AfD
      helle_birne 10.10.2015
      zur Teilnahme aufgerufen, das ist richtig, gleichwohl ist die Pauschalkritik in dem Beitrag überzogen. Die Veranstalter und nicht rechts gesinnte Teilnehmer der Demo haben allerdings die moralische Pflicht, eine Unterwanderung durch Rechte unbedingt zu verhindern und – wenn man solche Teilnehmer enttarnt – diese sofort friedlich, aber konsequent aus der Demo zu entfernen, und zwar gleichgültig, ob sie sich durch ruhiges und friedliches Verhalten tarnen oder offen als Anhänger z.B. der AfD auftreten oder sogar gewalttätig werden. Bei einem zahlenmäßigen Überhandnehmen dieser Personen muß die Demo abgebrochen werden, sonst demonstrieren Linke unter dem Banner der Rechten, und das darf nicht sein!“

      Manche Menschen fordern immerzu Demokratie, haben aber leider keine Ahnung was Demokratie ist.

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        Geronimo

        13. November 2015 09:54 at 09:54

        Es geht in unserer heutigen Zeit nicht mehr um rechts oder links, sondern um Faschismus oder Demokratie.
        Unsere Regierung ist faschistisch. Sie stützt sich auf das internationale Finanzkapital und nutzt den Flüchtlingsstrom zur Spaltung der deuschen Arbeitnehmer.
        Dabei nutzt sie geschickt die humanitäre Hilfe, die genau betrachtet gar keine Hilfe ist, sondern Millionen von Menschen in ein Unglück stürzen. Sowoh die Deutschen, als auch die Asylanten werden betrogen.

        Der NEUE DEUTSCHE FASCHISMUS stützt sich auf die verblendeten Gutmenschen. Wenn die Gutmenschen erwachen, ist alles zu spät.
        Deutsche wehrt euch, es ist eure Pflicht!

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    joah

    12. Oktober 2015 15:09 at 15:09

    Man muss die sich selbst als solche gekrönten „Leitmedien“ exakt mit dem selben Kaliber befeuern: rechte Schmierblätter im Auftrag des Alleininteressierten und bestenfalls die Schmierfinken direkt beim Namen nennen. Die wahren Nazis haben sich mittlerweile als Linke und vermeintlich Konservative getarnt (und sind es mitnichten).

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      Siggi50

      12. Oktober 2015 16:27 at 16:27

      Zur Ergänzung:

      Den Artikel des Herrn Neubacher bezeichnete der SPON unsprünglich als Kommentar. Jetzt, nachdem in den Kommentarseiten Widerstand signalisiert wird, schwenkt man um und spricht von „Polemik“.

      Armseelig!

      Interessanter Weise beschweren sich die Leser jedoch nicht, dass man gewissen Menschen das Demonstrationsrecht absprechen möchte, sondern formulieren nur ihre Sorge als „Rechts“ bezeichnet zu werden.

      Ich frage mich, wo das Problem liegt, wenn ein Rechter und ein Linker gegen eine Sache demonstrieren, die beide angeht.

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        Mark2323

        12. Oktober 2015 22:14 at 22:14

        Da besteht überhaupt kein Problem, nur kapieren das solche Hohlbirnen einfach nicht. Die würden auch bestreiten, dass die Sonne scheint, wenn das jemand von der AfD sachlich korrekt feststellt. -)

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    Chris

    12. Oktober 2015 16:46 at 16:46

    Anti.TTIP-Demonstration von ca.200000 interessierten Menschen in Berlin am Wochenende!Reaktion:Regierung&Wirtschaft wollen ihre Anstrengungen verstärken um die „Ungläubigen&Dummen“von den“ unglaublichen“Segnungen dieses Geheimdienstgesetzes zu überzeugen!Unterscheidet uns eigentlich noch irgendwas von Regierungen a la Erdogan?

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    leser

    12. Oktober 2015 18:23 at 18:23

    Es hat schon einen Grund, das die Auflagen von WELT, Spiegel etc. ständig sinken…

    Das wird sich (vielleicht) dann wieder ändern, wenn klar zwischen sachlichem Bericht und Meinung getrennt wird. Im Moment wird das alles schön vermischt und durch den links-grünen Filter gekippt. Da unterscheiden sich die linken und rechten Ideologen kein bisschen. Die Kommentarspalten zeigen aber auch, das ganz viele Leute nicht mehr drauf reinfallen, sondern ihre eigenen Gehirnzellen bemühen.

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    N. Ritter

    12. Oktober 2015 22:33 at 22:33

    Wirklich lustig an den Verhandlungen finde ich ja das Argument von Herrn Gabriel, mit diesem Abkommen würden die „Standards“ für künftige Abkommen festgeschrieben. Glaubt der Mann wirklich, er kann in Verhandlungen mit z.B. China sagen: “ Diese Klausel müsst Ihr jetzt aber akzeptieren, die haben wir schon in unserem Vertrag mit den Amis drinstehen – die ist jetzt Standard.“ OK, ein bitterarmes Dritte-Welt-Land lässt sich vielleicht so überrumpeln- aber jeder der eine Wahl hat, lacht ihn nur aus….

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    Thomas Wunderlich

    12. Oktober 2015 23:22 at 23:22

    Schöne neue Weltordnung. Man sieht immer deutlicher in was wir da hinein schlittern.
    Diese Seite wird selbstverständlich von uns verlinkt.
    http://www.DDRZweiPunktNull.de

  7. Avatar

    Sabine

    13. Oktober 2015 08:44 at 08:44

    Superartikel. Vielen vielen Dank! Statt dwn les ich nur noch hier. Den Rest (Lügenpresse) kann man getrost vergessen. Bitte standhalten.

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Keine Kreditgebühr, keine Zinsmarge – so kräftig erhöhen die Banken ihre Kontogebühren

Claudio Kummerfeld

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am

Türme von Banken in Frankfurt

Zu den normalen Kontogebühren kommen wir gleich noch. Aber womit verdienen Banken sonst noch ihr Geld? Im Jahr 2014 wurden Bearbeitungsgebühren für Kredite an Privatkunden für unzulässig erklärt (siehe hier die Details). Aber das war ja noch nicht mal das Schlimmste aus Sicht der Banken. Die EZB betreibt seit der Finanzkrise 2008 eine Art Dauer-Rettungsprogramm für die Konjunktur in der Eurozone. Neben Anleihekäufen in Billionenhöhe wurden die Zinsen immer weiter gesenkt, und letztlich wurden sie de facto abgeschafft – ob sie jemals wieder nennenswert steigen können, ist eine Frage für Philosophen. Klicken Sie dazu bitte hier für unseren gestrigen Artikel zu den aktuellsten Aussagen der EZB.

Jenseits des Atlantiks machen vor allem die Großbanken nicht mit Kontogebühren viel Geld, sonderm mit dem Kapitalmarktgeschäft, weil Unternehmen dort oft börsennotiert sind, Anleihen ausgeben statt Kredite aufnehmen, Kapitalerhöhungen durchführen uvm. Die Einnahmemöglichkeiten für die dortigen Banken sind also vielfältiger als in Europa. Denn hier bleibt in der Regel nur die Möglichkeit, Erträge aus dem klassischen Zwei Säulen-Modell zu generieren. Nämlich entweder Zinserträge erwirtschaften aus Krediten, oder Kontogebühren zu generieren. Als da wären zum Beispiel Kontoführungsgebühren, Gebühren für die Geldautomatennutzung, Kartengebühren, Schließfachgebühren uvm.

Kontogebühren bei Banken müssen zwangsläufig immer weiter steigen

Tja, und wenn die EZB den Banken die mit Abstand wichtigere Einnahmequelle (die Zinsen) immer mehr abwürgt, müssen die Banken zwangsläufig die andere Säule immer weiter hochschrauben. Es geht gar nicht anders. Wir alle erleben es die letzten Jahre. Auf immer abstrusere Weise führen Banken neue Kontogebühren ein. Sie werden getarnt als jährliche Kartennutzungsgebühr, oder Gebühr für die Nutzung von Automaten, oder sogar die Gebühr für Überweisungen im Onlinebanking. Wie stark die Kontogebühren ansteigen, hat heute das Statistische Bundesamt höchst offiziell präsentiert.

Die Statistiker erwähnen als Vergleichsmaßstab die Verbraucherpreise, die im Oktober im Jahresvergleich sogar deflationär waren mit -0,2 Prozent. Die Kontogebühren der Banken (für das private Girokonto) stiegen aber von Oktober 2019 bis Oktober 2020 um satte 6,4 Prozent. Bereits im Jahr 2019 stiegen die Kontogebühren der Banken deutlich mit +4,7 Prozent im Vergleicht zu 2018, während die Verbraucherpreise um 1,4 Prozent stiegen. Von 2015 bis 2019 stiegen die Kontogebühren um satte 25 Prozent. Die Statistiker weisen aber auch darauf hin, dass sie von 2010 bis 2014 vor allem aufgrund weggefallener Bearbeitungsgebühren für Privatkredite um 27,9 Prozent gefallen waren. Aber seit 2015 kennen die Kontogebühren nur noch den Weg nach oben.

Langfristig sogar sinkende Gebühren? Für den normalen Kontonutzer eine täuschende Statistik

Die Statistiker sprechen es auch klar an. Eine Ursache für diese massiven Preissteigerungen bei Kontogebühren seien vermutlich fehlende Einnahmen der Banken aus Einlagen, Geldanlageprodukten und Darlehen. Konnte man das Privatkundengeschäft in der Vergangenheit mit diesen Einkünften quersubventionieren, so müssen die Kosten für Filialnetz, Infrastruktur und Personal nun auch über Kontoführungsgebühren finanziert werden, so die Statistiker. Und ja, der Weg ist klar. Die alltäglichen Kontogebühren (oder wie immer sie optisch dargestellt werden) dürften weiter ansteigen.

Interessant ist der folgende Chart. Er zeigt seit dem Jahr 2010 die Entwicklung der Verbraucherpreise in blau, und die Entwicklung der Kontogebühren bei Banken in rot. Durch das Zusammenspiel der beiden Effekte (erst abgeschaffte Kreditgebühren und später steigende Kontogebühren) relativiere sich der Preisanstieg für Bank- oder Sparkassengebühren über einen längeren Zeitraum, so die Statistiker. Gegenüber 2010 sind die Preise im Jahr 2019 um 8,2 % gefallen, so ihre Aussage. Wir meinen: Auf lange Sicht hat hier nur der Kunde profitiert, der die letzten Jahre auch einen Kredit abgeschlossen und die Kreditbearbeitungsgebühr gespart hat. Der normale Girokontoinhaber ohne Kredit, der zahlt die Zeche!

Chart zeigt Entwicklung der Kontogebühren von Banken seit dem Jahr 2010

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EZB ebnet argumentativen Weg für lang anhaltende Rettungsmaßnahmen

Claudio Kummerfeld

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Die EZB-Zentrale in Frankfurt

Seit der Finanzkrise 2008 veranstaltet die EZB ein Anleihekaufprogramm nach dem nächsten. Die Zinsen sinken im großen Bild gesehen immer weiter. Egal wie gut es der Konjunktur in der Eurozone zwischen 2008 und 2020 wieder ging. Die EZB druckte immer weiter Geld, kaufte immer weiter Anleihen. Länder wie Italien wurden mit EZB-Geld und immer weiter sinkenden Zinsen am Leben erhalten. Nach der Krise war vor der Krise.

Und nun, kommt nach der Coronakrise (die Impfstoffe kommen ja bald) wieder die nächste Krise, nämlich die Rettung der überschuldeten Unternehmen? Deswegen muss die EZB (wie es auch die Fed macht) zusammen mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten immer weiter retten, retten und retten. Denn ja, wir wissen es alle. Mit gigantischen Kreditprogrammen, Zuschüssen, Kurzarbeitergeld uvm werden in Europa die Nöte der Coronakrise gemildert, und Probleme optisch versteckt. Am besten erkennt man das beim Thema Kurzarbeitergeld. In Deutschland wurde die ausgeweitete Funktion dieses Instruments erst letzten Freitag im Bundestag bis Ende 2021 verlängert – welch ein Zufall, bis zur Bundestagswahl kann die Kurzarbeit in ihrer jetzigen Form also weiterhin als neuer Dauerzustand für eigentlich arbeitslose Arbeitnehmer genutzt werden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

EZB kommt mit „Nicht zu früh aufhören“-Argumentation

Aber zurück zur EZB. Die einfache wie auch clevere Aussage der EZB lautet am heutigen Montag (frei und sinngemäß zusammengefasst): „Wenn wir die Hilfen zu früh einstellen, gefährden wir den Erfolg“. Tja, und wann das Ende der Hilfen angebracht ist, das ist bei der EZB bekanntermaßen eine sehr dehnbare Ansichtssache (siehe Anleihekäufe seit 2008 bis heute – hier eine wunderschöne historische Übersicht zu dem Thema). Im Rahmen ihres heute veröffentlichten Finanzstabilitätsberichts hat die EZB auch einen einzelnen Artikel veröffentlicht, bei dem es um die „Bewertung von Schwachstellen von Unternehmen“ in der Eurozone geht.

Und die Schwachstelle scheint offenbar darin zu bestehen, dass EZB und Regierungen ihre Hilfsprogramme zu früh auslaufen lassen könnten. Man sieht die Probleme wohl auch vor allem beim Zugang zu Krediten und bei steigenden Finanzierungskosten. Die Unterstützung durch die Geldpolitik der EZB habe dazu beigetragen, die tatsächlichen Insolvenzen bisher unter Kontrolle zu halten. Staatliche Kreditgarantien und Konkursmoratorien hätten eine groß angelegte Welle Unternehmenspleiten verhindert. Aber eine beträchtliche Anzahl von Unternehmen könnte gezwungen sein Konkurs anzumelden, wenn diese Maßnahmen zu früh aufgehoben werden oder die Kreditvergabebedingungen der Banken verschärft werden, so die heutige Aussage der EZB. Tatsächlich deute die historische Ko-Bewegung des Anfälligkeitsindikators mit den Unternehmensinsolvenzen und dem BIP-Wachstum darauf hin, dass sowohl die Regierungspolitik als auch die niedrigen Fremdfinanzierungskosten dazu beigetragen hätten, die Auswirkungen der Verschlechterung des Gesundheitszustands der Unternehmen auf die tatsächliche Zahl der Insolvenzen zu dämpfen – auch wenn die Auswirkungen je nach Land, Sektor und Unternehmensgröße unterschiedlich seien.

Dieser neu entwickelte Indikator mache laut EZB deutlich, dass die Anfälligkeit des Unternehmenssektors auf ein Niveau gestiegen ist, das zuletzt während der Staatsschuldenkrise im Euroraum beobachtet wurde. Finanzierungsrisiken hätten sich dank verschiedener Unterstützungsmaßnahmen bisher nicht materialisiert, aber die Anfälligkeit der Unternehmen könne weiter ansteigen und ein Niveau erreichen, das während der globalen Finanzkrise beobachtet wurde. Insbesondere wenn die zweite Welle der Pandemie die wirtschaftliche Erholung zum Stillstand bringe und das Wachstum schwächer ausfällt als prognostiziert, könnte ein frühzeitiger Ausstieg aus den Stützungsmaßnahmen schließlich zu einem deutlichen Anstieg der Unternehmenskonkurse führen, mit Auswirkungen auf die Finanzstabilität auch für die Banken im Euroraum, so die EZB.

Aus Rettung wird Dauerzustand

Tja, haben sie es auch rausgelesen? Diese Aussagen (wie auch jüngst die Warnung von Christine Lagarde vor der Rezession) bieten die perfekte Vorlage, damit KfW-Kredite, Null- und Negatzvinsen, Kurzarbeitergeld, Anleihekäufe in Billionenhöhe etc immer so weitergehen, Jahr für Jahr. Nicht denkbar? Nochmal, ich möchte erinnern an die letzten zwölf Jahre seit der Finanzkrise! Natürlich sind viele Maßnahmen sicherlich gut und richtig wie die KfW-Kredite, Zuschussprogramme etc. Aber vor allem was die EZB da anrichtet mit ihren Kaufprogrammen und abgeschafften Zinsen. Diese Maßnahmen, wenn sie jahrelang immer weiter beibehalten werden, schaffen ein Gesamtumfeld, das nicht mehr ohne zinslose Kredite leben kann, und Staaten die nicht mehr ohne negative Anleiherenditen leben können. Man gewöhnt sich an diese schöne neue Welt sehr schnell – oder besser gesagt, man hat sich längst daran gewöhnt. Ein Ende dieser Geldpolitik der EZB, ist die überhaupt noch vorstellbar bei der Schuldenexplosion bei Staaten und Unternehmen? Entweder immer so weitermachen, oder man riskiert einen großen Knall.

EZB-Grafik zur Verwundbarkeit der Unternehmen
Grafik: EZB

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Coronavirus: Die Impfung und die praktischen Folgen

Deutschland rüstet sich für die ersten Impfungen gegen das Coronavirus. Aber was passiert nach erfolgreicher Impfung? Wie wird man mit den verschiedenen Gruppen im praktischen Leben umgehen?

Wolfgang Müller

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Deutschland rüstet sich für die ersten Impfungen gegen das Coronavirus. Impfzentren werden bereits für Mitte Dezember vorbereitet, obwohl noch gar kein Vakzin zugelassen ist. Die Politik macht Druck.

Mindestens 96 Corona-Impfzentren sollen allein in Bayern bis Mitte Dezember einsatzbereit sein. In jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt im Freistaat ist mindestens ein Impfzentrum geplant, so ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Donnerstag.

Aber was passiert nach erfolgreicher Impfung? Wie wird man mit den verschiedenen Gruppen im praktischen Leben umgehen? Darüber wird man bald diskutieren.

Coronavirus: Immunisiert oder nicht

Im Prinzip müsste es im neuen Jahr vier verschiedene Gruppen innerhalb der Bevölkerung geben: Menschen, die bereits eine Infektion mit dem Coronavirus überstanden haben. Und dann die, die  registriert sind: eine diffuse Gruppe mit Bürgern, die selbst nicht genau wissen, ob sie vielleicht nicht schon infiziert waren, die große Gruppe derer, die sich noch vor der Infektion geschützt haben – und schließlich die Geimpften. Wie verfährt man in Zukunft mit den Menschen, die die Infektionskrankheit überwunden haben und die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit immun sind gegen die Krankheit und auch als Spreader des Coronavirus für die Mitmenschen wegfallen? Gibt es nach erfolgreicher Impfung so etwas wie einen Impfpass?

Der Impfpass, jetzt eine zweifelhafte Angelegenheit?

In Kürze, wenn die Zulassung des Impfstoffes vollzogen ist, wird es rasch zwei Gruppen von Bürgern geben, die annehmen können, die Krankheit bezwungen zu haben – die vormals Infizierten und die Geimpften. Nach dem Stand der Wissenschaft gilt eine rasche Wiederinfektion mit dem Coronavirus als unwahrscheinlich. Bei Abermillionen von Infektionen müsste dies schon aufgefallen sein. Die Zahl der Infizierten in Deutschland nähert sich der Ein-Millionen-Grenze (Ende dieser Woche?), die Dunkelziffer dürfte in Deutschland bei Faktor 3 bis 5, liegen, so die Annahme einiger Wissenschaftler aufgrund der Antikörpertests.

Jedenfalls wird die Zahl der „Immunen“ bald im Millionenbereich liegen. Während man den ehemals Infizierten nach langen Diskussionen keinen Immunitätsausweis zusicherte, so wird nach einer Impfung gegen Covid-19 sicherlich eine Impfbescheiningung ausgestellt werden, wie beim Impfpass nach jeder Standardimpfung.

Was wird passieren, wenn sich geimpfte Menschen sagen, „so jetzt bin ich geschützt, warum weiter eine Maske tragen?“ Nur eine von vielen praktischen Fragen.

Aber da beginnt bereits das Dilemma. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes sieht eine „Impf- und Immunitätsdokumentation“ vor. Was wird diese für Folgen haben? Eine Wiedergewährung von Mobilitäts- und Freiheitsrechten? Der Ethikrat ist bereits bei der Beratung der Problembereiche.

Wo könnte der Impfpass Anwendung finden?

Trotz aller ethischen Bedenken, werden Impfungen bei Reisen in fremde Länder empfohlen oder sind sogar Verpflichtung (z.B. gegen Gelbfieber in bestimmten afrikanischen Ländern). Wie werden asiatische Länder auf die Impfung reagieren, Staaten wie Taiwan, Vietnam, Thailand, Südkorea, Australien, Neuseeland, die die Infektion bisher erfolgreich eindämmen konnten? Könnte ein Impfausweis nicht Voraussetzung werden, dass man nach der Einreise von Menschen aus Risikogebieten keine 14-tägige Quarantäne absolvieren muss?

Gibt es aktuell vor einer Reise mit einem Kreuzfahrtschiff nicht bereits die Verpflichtung zu einem Corona-Schnelltest, in dieselbe Richtung laufen Bestrebungen im Luftverkehr?

Und was ist eigentlich mit den vielen Unternehmen aus den Corona-geschädigten Branchen, sei es der Kulturbereich, bei Messen, oder jeglichen Veranstaltungen (Fußball) mit größerem Publikumsverkehr? Werden diese sich für das ethisch etwas zweifelhafte Instrument Impfbescheinigung einsetzen, weil es ihnen sofort Luft zum Atmen bringen würde? Oder wird dies der Staat abwiegeln und versuchen, die Branchen mit immer weiteren Notgeldern über Wasser halten? Eines ist doch schon heute absehbar: Bei einer Bevölkerungszahl von 83 Millionen Menschen, abzüglich der bereits Betroffenen und den Impfverweigerern wird es lange dauern, bis all die Freiwilligen oder auch Zwangsläufigen (Pflegepersonal?) im großen Umfang gegen das Coronavirus geimpft sind.

Fazit

Sicher ist es noch etwas früh, sich über die praktischen Folgen einer Impfung Gedanken zu machen. Allerdings werden Regelungen kommen, ja vermutlich sogar gefordert werden. Schließlich steht manchem Unternehmer das Wasser bis zum Hals und man sehnt sich nach Kunden, nach Menschen, die kein Risiko in Sachen Coronavirus darstellen, für sich und für andere. Wann werden die Diskussionen über die neue Sachlage starten?

Was werden die praktischen Auswirkungen der Impfungen gegen das Coronavirus sein?

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