TTIP: Ein trauriges Gezerre um Selbstverständlichkeiten

FMW-Redaktion

Ständige Massenproteste durch NGO´s und Bürger auf der Straße, der Druck durch EU-Abgeorndete sowie der Druck durch Medien haben unglaublicherweise letzte Woche erreicht, dass jetzt alle EU-Parlamentarier den vollen Einblick in die sogenannten „konsolidierten“ TTIP-Verhandlungsdokumente erhalten werden. Denn nur hier kann man auch nachlesen, welche Gegenposition die USA in den laufenden Verhandlungen einnehmen.

Unglaublich welche Anstrengungen nötig waren, um ein Einsichtsrecht erhalten zu können, welches in den heutigen Zeiten (alle sind für Transparenz?) und bei der Wichtigkeit von TTIP eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Die deutschen Bundestagsabgeordneten dürfen diese Dokumente ja nach wie vor nicht einsehen, was Bundestagspräsident Norbert Lammert vor Kurzem zur Weißglut brachte. Deswegen sagte EU-Handelskommissarin Malmström letzte Woche Norbert Lammert in einem persönlichen Gespräch zu, dass die deutschen Abgeordneten demnächst genau so einen Zugang erhalten werden. Eine eindeutige Zusage.

Laut „SZ“ ging dieser Zusage aber anscheinend voraus, dass nach Lammert´s Protest Sigmar Gabriels Wirtschaftsministerium über den deutschen Botschafter in Washington förmlich Protest einlegen lies beim US-Handelsbeauftragten, weil deutsche Abgeordnete keinen Einblick erhalten. Interessant: Die US-Verhandlerseite für TTIP (US Trade Reprensentative) scheint laut „correctiv“ von der aktuellen Einigung für einen erweitererten Zugang (wie von Malmström versprochen) noch nichts zu wissen, obwohl man doch derjenige ist, der hätte zustimmten müssen.

Das Fazit: Das Chaos ist perfekt, Cecilia Malmström hat u.U. etwas versprochen, was noch gar nicht verhandelt war, es werden Protestnoten überreicht, und und und. Und das alles nur wg. dem selbstverständlichen Verlangen danach Verhandlungstexte lesen zu können. Frau Malmström hätte einfach die US-Seite ganz klar festnageln können: Entweder Transparenz für alle Parlamentarier in der EU und den Einzelstsaaten, oder es wird nicht weiter verhandelt. In Windeseile gäbe es Einsicht für alle, und es gäbe kein peinliches Herumgezerre. Denn über die Sache selbst wird derzeit kaum noch gesprochen. Schuld daran ist letztlich die EU-Kommission selbst in Person von Frau Malmström. Aus ihren Kommentaren in den letzten Monaten kann man ableiten, dass das Thema für sie eher lästig war.