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TTIP-Eklat: Endlich war mal „Halli Galli“ im EU-Parlament

Redaktion

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am

Von Claudio Kummerfeld

Nachdem Martin Schulz gestern Abend die heutige Abstimmung über TTIP-Schiedsgerichte auf unbestimmte Zeit verschoben hatte, brach der Unmut der Parlamentarier über dieses Vorgehen, oder nennen wir es besser Wut, heute offen aus.

Bernd Lange sagt er ist gegen TTIP-Schiedsgerichte
Der Sozialdemokrat Bernd Lange ist im EU-Parlament Vorsitzender des Handelsausschusses.
Foto: EU-Parlament

Linke wie Konservative protestierten lautstark über die „Entmündigung“ des Parlaments durch den eigenen Präsidenten. Liberale ergriffen ihre Chance sich zu profilieren und nannten die TTIP-Gegner „Links- bzw. Rechtsradikale“. Viele Grüne und Linke trugen Anti-TTIP T-Shirts und klatschten im Takt. Wiederum andere wiesen sachlich darauf hin, dass es nur fair sei, wenn über abzustimmende Inhalte auch am selben Tag im Plenum diskutiert wird.

Nach der Plenumssitzung erklärten sich zwei der Hauptprotagonisten in einer PK im Gebäude des EU-Parlaments: Durchaus sehenswert, wenn auch vieles widersprüchlich ist.

Hier die heutige PK mit dem Vorsitzenden des Handelsausschusses Bernd Lange und dem Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten Gianni Pitella im Video:

Link zum Video

Sozialdemokraten gegen TTIP-Schiedsgerichte?

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament Gianni Pitella wies darauf hin, dass die Entscheidung über die Vertagung der Abstimmung keine Idee seiner Fraktion war, sondern alleine vom Präsidenten Martin Schulz veranlasst wurde. Er sagte aber auch, dass die Fraktion voll und ganz hinter dieser Entscheidung stehe – man sei aber heute bereit gewesen über die TTIP-Schiedsgerichte abzustimmen. Ihm persönlich ginge es darum bei TTIP das Bestmögliche für Europa rauszuholen gegenüber den USA in den Bereichen Arbeitnehmerrechte, Gesundheitsstandards, Lebensmittel, Klima und Schlichtungsgremien (Schiedsgerichte). Er sagte auch andere Fraktionen hätten ihn angegriffen, weil er mit den Konservativen einen Kompromiss sucht – dazu sagte er wutentbrannt, dass es ein einfaches Rechenexempel sei. Extreme Linke und extreme Rechte im EU-Parlament seien eh grundsätzlich gegen TTIP, daher müsse man mit den Konservativen über einen Kompromiss verhandeln.

Ein klares Mandat gegenüber den USA?

Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, wies energisch darauf hin, dass 190 Parlamentarier kategorisch gegen TTIP seien. Man brauche aber ein klares und starkes Signal Richtung USA bzgl. TTIP – daher müsse eine klare Mehrheit im Parlament her, wenn es um das Thema Schiedsgerichte gehe.

Dann betonte er ausdrücklich „Wir wollen keine privaten Schiedsgerichte“ und „es gibt keinen Platz mehr für Schiedsgerichte, die sind aus dem letzten Jahrhundert“.

Da entsteht bei uns nur eine abschließende Frage (oder machen wir einen Denkfehler?): Wenn die Sozialdemokraten im EU-Parlament gegen Schiedsgerichte sind, warum stimmen sie dann zusammen mit den kleineren Fraktionen nicht einfach gegen Schiedsgerichte bei TTIP? Ach ja… wie Bernd Lange schon sagte, es geht um ein klares Mandat gegenüber den USA, und da man viele Stimmen für ein klares Mandat braucht, will man mit den Konservativen eine große Mehrheit zusammenbekommen!?

Wir wollen an dieser Stelle überhaupt nicht kritisieren, dass jemand grundsätzlich pro oder contra TTIP oder TTIP-Schiedsgerichte ist; dazu hat wohl jeder seine eigene Meinung, die ihm auch gegönnt sei. Nur sollten Personen wie Herr Lange sich doch endlich mal klar positionieren, so dass es jeder nachvollziehen kann. Dafür oder dagegen? Irgendwann muss man mal Flagge zeigen.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    joah

    10. Juni 2015 22:49 at 22:49

    Zitate: „Wir wollen keine privaten Schiedsgerichte” und „es gibt keinen Platz mehr für Schiedsgerichte, die sind aus dem letzten Jahrhundert”.

    Hat meinen Tag wieder ein wenig erheitert: wie sieht es denn hierzulande aus?

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Coronakrise aktuell: Madrid bald unter komplettem Lockdown?

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Die Coronakrise nimmt weiter Fahrt auf – nun könnte die Region Madrid bald wieder unter vollständigem Lockdwn stehen! Soeben hat Spaniens Gesundheitsminister Salvador Illa empfohlen, die ganze Region Madird mit ca. 6,6 Millionen Einwohnern unter vollständigen Lockdwon zu stellen.

Heute hat die Regionalveraltung von Madrid die Bezirke unter Lockdown von 37 auf 45 angehoben – dadurch stehen dann ca. eine Millionen Menschen mehr unter diesem Lockdown als am Tag zuvor. Alleine in der Hauptstadt Madrid sind in der letzten Woche durchschnittlich knapp 500 Menschen pro Tag wegen Corona in Krankenhäuser eingeliefert worden. Spanien meldete heute 10.600 neue Corona-Fälle, in Frankreich waren es über 16.000, in Deutschland mit knapp über 2300 so viele wie seit April nicht mehr (genaue Daten siehe hier)..

An den Aktienmärkten verstärkt die mit Macht wieder auftretende Coronakrise die Risiko-Aversion weiter, die US-Futures wie auch der Dax stehen unter Druck..

 

Madrid als neues Zentrum der Coronakrise in Europa

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Donald Trump und die Deutsche Bank – hochinteressante Doku

Redaktion

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Warum hat Donald Trump von der Deutschen Bank immer wieder Geld bekommen? Das ist vielleicht die interessanteste Frage, die in der folgenden Doku besprochen wird. US-Banken wollten Donald Trump offenbar kein Geld mehr leihen. Aber die Deutsche Bank tat es, und gab immer mehr Geld, für immer mehr Immobilienprojekte des heutigen US-Präsidenten. Und das, obwohl er vorher zahlreiche Projektpleiten hingelegt hatte. Gab es Sicherheiten aus Russland?

Die Doku beleuchtet im Detail die Beziehungen von Donald Trump nicht nur zur Deutschen Bank, sondern auch wie eng tatsächlich seine Verbindungen zu russischen Geschäftskreisen in New York und in Russland selbst waren. Bisher kam der Präsident selbst bei den Mueller-Ermittlungen in den USA ungeschoren davon. Der Schlüssel liegt wohl in den Geschäftsunterlagen der Deutschen Bank. Wer machte mit wem Geschäfte? Wer hat eventuell Geld gewaschen? Auffällig oft haben russische Käufer bei Trump-Projekten Wohnungen gekauft. Beispielhaft beleuchtet wird dieses Lizenz-System an einem Hochhaus in New York, für das er nur seinen Namen gab, und dafür 18 Prozent der Einnahmen kassierte.

Wusste Donald Trump, dass über seinen Namen und seine Projekte womöglich in gigantischem Umfang Geldwäsche zwielichtiger russischer Kreise abgewickelt wurde? Nachweisen lässt sich bis jetzt definitiv nichts, aber die Dokumentation der Geschäftsabläufe, wie es im folgenden Beitrag gezeigt wird, ist doch sehr aufschlussreich.

Donald Trump im Jahr 2020
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Immobilienpreise steigen kräftig an – keine Spur von Corona!

Claudio Kummerfeld

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Hausbau

Bei Immobilien ist keinerlei Spur von der Coronakrise zu entdecken. Unfassbar. Die Immobilienpreise klettern weiter nach oben wie in den letzten Jahren auch. Im zweiten Quartal sind die Preise für Wohnimmobilien nämlich im Vergleich zum 2. Quartal 2019 um 6,6 Prozent gestiegen, wie das Statistische Bundesamt heute meldet. Die folgende Grafik zeigt den Häuserpreisindex seit dem Jahr 2015. Es ist keinerlei Einbruch erkennbar in den letzten beiden Quartalen. Nochmal… unfassbar, dass bei 10 Millionen Kurzarbeitern im Höhepunkt der Krise kein Einbruch der Immobilienpreise erkennbar war. Die Statistiker melden aktuell auch, dass die Preise für Wohnungen sowie für Ein- und Zweifamilienhäuser gegenüber dem Vorquartal um 2 Prozent gestiegen sind. Damit verteuerten sich Wohnimmobilien trotz Corona-Krise weiterhin sowohl in der Stadt als auch auf dem Land.

Immobilienpreise klettern mitten in der Coronakrise immer weiter nach oben

Hier weitere Details von den Statistikern im Wortlaut:

Im 2. Quartal 2020 waren in den sieben größten Metropolen (Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt, Stuttgart und Düsseldorf) Ein- und Zweifamilienhäuser 6,5 % und Eigentumswohnungen 6,1 % teurer als im Vorjahresquartal. Damit setzte sich der Anstieg der Preise für Wohnimmobilien in Metropolen zwar fort, jedoch weiterhin mit einer abnehmenden Dynamik bei Wohnungen. Für Eigentumswohnungen hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresquartal im 2. Quartal 2019 noch 7,9 % betragen, im 2. Quartal 2018 lag sie bei 11 %. In den anderen Großstädten ab 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern stiegen im 2. Quartal 2020 die Häuserpreise um 7,3 % und die Preise für Eigentumswohnungen um 8,2 % im Vergleich zum Vorjahresquartal. Auch in ländlichen Kreisen wurden Wohnimmobilien im Durchschnitt teurer. So erhöhten sich die Preise für Häuser in dichter besiedelten ländlichen Kreisen um 8,9 % und für Eigentumswohnungen um 5,9 %. In dünn besiedelten ländlichen Kreisen stiegen die Preise für Ein- und Zweifamilienhäuser um 4,8 %, Wohnungen verteuerten sich um 6,6 %.

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