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TTIP: EU veröffentlicht Vorschläge zu Arbeitsmarkt und Umwelt – (Originaltexte auf deutsch)

Redaktion

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am

FMW-Redaktion

Die EU-Kommission hat heute ihre Vorschläge zu den Bereichen Arbeitsmarkt und Umwelt veröffentlicht, die sie den USA in der 11. TTIP-Verhandlungsrunde vom 19.-23. Oktober in Miami präsentiert hat. Die wichtigsten Aussagen/Abschnitte zeigen wir hier im Original. Folgende Vorschläge/Wünsche hat die EU-Kommission geäußert:

Ausführliche Bestimmungen zum Thema Umwelt im Kapitel über nachhaltige Entwicklung:

Der EU-Rechtstext enthält:

Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA im Kampf gegen den illegalen Holzeinschlag, die illegale Fischerei oder den illegalen Handel mit bedrohten wildlebenden Tieren und Pflanzen
Ausarbeitung von Strategien zur Verhütung oder Minimierung nachteiliger Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt durch den Handel mit Chemikalien oder Abfällen
Förderung des Handels mit umweltfreundlichen Gütern und Technologien sowie von Investitionen in diesem Bereich – beispielsweise im Zusammenhang mit der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen
Verpflichtung zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme, Durchführung wirksamer Maßnahmen zur Gewährleistung der nachhaltigen Nutzung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, insbesondere in Bereichen wie Wälder, Fischerei, wild lebende Tiere und Pflanzen sowie biologische Ressourcen

Detaillierte Bestimmungen zum Bereich Arbeit:

Der EU-Rechtstext enthält:

Unterstützung aller strategischen Ziele der Agenda für menschenwürdige Arbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), einschließlich der Förderung der Beschäftigung, der Arbeitnehmerrechte, des sozialen Schutzes und des sozialen Dialogs sowie der Nichtdiskriminierung und der Gleichstellung der Geschlechter
Bekräftigung der IAO-Kernarbeitsnormen, zu denen die Vereinigungsfreiheit und das Recht zu Kollektivverhandlungen, die Verpflichtung zur Beseitigung von Zwangs- oder Pflichtarbeit und Kinderarbeit sowie die Nichtdiskriminierung in Beschäftigung und Beruf gehören; ferner wirksame Umsetzung der IAO-Übereinkommen, bei denen eine der beiden Seiten Vertragspartei ist, in Recht und Praxis sowie Unterstützung laufender Bemühungen um die Ratifizierung der grundlegenden Übereinkommen der IAO
Bezugnahme auf Strukturen zur Förderung des sozialen Dialogs im Innern wie auch auf transatlantischer Ebene, der Unterrichtung und der Anhörung der Arbeitnehmer, z. B. Betriebsräte
Verpflichtung zur weltweiten Förderung der Ziele zur unverzüglichen und effektiven Abschaffung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit und zur Beseitigung aller Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit, auch durch innerstaatliche Rechtsvorschriften
über die Kernarbeitsnormen hinaus Schutz anderer IAO-Normen wie etwa Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz

Querschnittsbestimmungen zu folgenden Themen:

sicherstellen, dass Arbeitsnormen und Umweltschutz nicht gelockert werden
fairen, ethischen Handel durch unparteiische, offene und transparente freiwillige Initiativen fördern
im Hinblick auf Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit bewährte Verfahren fördern
soziale Verantwortung der Unternehmen und verantwortungsvolles unternehmerisches Verhalten in Anerkennung der Rolle, die dabei Staat, Unternehmen und Verbraucher spielen

Die Rolle der Zivilgesellschaft

Die Zivilgesellschaft, einschließlich der Gewerkschaften und der Nichtregierungsorganisationen im Umweltbereich, hat starken Einfluss auf die Handelspolitik der EU. Die Sachkenntnis von NRO, Arbeitnehmerorganisationen und Arbeitgeberverbänden ist bei der Umsetzung und Überwachung der Verpflichtungen hinsichtlich der nachhaltigen Entwicklung in bestehenden EU-Handelsabkommen äußerst wertvoll. Bevor der Vorschlag den Vereinigten Staaten vorgelegt wurde, beriet sich die Europäische Kommission mehrfach mit allen Interessenträgern, mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments und den Mitgliedstaaten.

In den neueren Handelsabkommen der EU ist eine formale Rolle für die Zivilgesellschaft vorgesehen, sobald das jeweilige Abkommen in Kraft ist, und zwar sowohl durch die Teilnahme an inländischen beratenden Gruppen als auch in Form einer gemeinsamen Plattform für den Dialog mit einem breiten Spektrum von Interessenträgern. Die EU will in Bezug auf die praktische Umsetzung und Überwachung der TTIP weiterhin eng mit der Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen zusammenarbeiten.“

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zitieren wir hierzu mit den Worten:

„Unsere Handelsgespräche mit den Vereinigten Staaten gewinnen mehr und mehr an Transparenz. Deshalb veröffentliche ich heute diesen Vorschlag – damit alle wissen, was wir planen. Gleichzeitig veröffentlichen wir auch unseren ersten ausführlichen Bericht über die jüngste TTIP-Verhandlungsrunde auf unserer Website.“

Da fragen wir uns nur, warum die tatsächlichen Verhandlungsdokumente, wo auch (was entscheidend ist) die Standpunkte der US-Seite einsehbar sind, in Deutschland NUR in der US-Botschaft in Berlin für ein paar deutsche Regierungsbeamte einsehbar sind zwei Mal die Woche jeweils nur zwei Stunden (keine Bundestagsabgeordneten). Ist das die Transparenz, von der Frau Malmström spricht? Denn das was die EU-Kommission hier und heute präsentiert hat, sind lediglich die Standpunkte der EU – die Öffentlichkeit weiß aber nicht, was die USA überhaupt zu den Standpunkten der EU sagen, geschweige denn was ihre Forderungen sind. Wie es weitergeht? Zitat EU-Kommission:

„Der Vorschlag der EU wurde den USA während der letzten Verhandlungsrunde im Oktober vorgestellt. Sobald die inhaltliche Arbeit weiter fortgeschritten ist, wird die Kommission ihre Vorschläge für den institutionellen Rahmen, die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und die Durchsetzung vorlegen. In der Zwischenzeit werden die Gespräche mit den Interessenträgern und der Zivilgesellschaft fortgesetzt.“




Hier geht´s zum 17seitigen Originalvorschlag der EU-Kommission für die letzte TTIP-Verhandlungsrunde in Englisch.

Dazu noch ein ganz aktueller Kommentar von EU-Handelskommissarin Malmström auf Englisch hier.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Gabriel Scheer

    6. November 2015 15:02 at 15:02

    Lösungsvorschlag
    Ich bin für die Einführung der Politikerhaftung. Politiker oder deren Parteien sollen für ihre Entscheidungen und dem zu Grunde liegenden Schaden bis vier Jahre nach ihrer Amtszeit haften. Problem solved.

    • Avatar

      Christian

      8. November 2015 20:47 at 20:47

      Das ist der richtige Vorschlag, GRATULATION! !!!
      Es gibt aber ein Problem, denn die Politikdarsteller und ihre Parteien werden sich nicht den Ast, auf dem sie sitzen, selbst durchschneiden.

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Inflation, Bitcoin, Aktien: Beck gegen Marc Friedrich

Markus Fugmann

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Kommt bald die Inflation – und was wird mit Aktien oder Bitcoin passieren? Bedeutet Inflation gleichzeitig, dass Bitcoin und Aktien und auch Rohstoffe steigen werden?

Bitcoin, Aktien und Inflation – was wird passieren?

Derzeit gehen fast alle davon aus, dass die Inflation anziehen wird: mit dem Impfstoff werde sich das Corona-Problem erledigen, woraufhin die Nachfrae anziehen werde, was dann wiederum Inflation mit sich bringe (der Reflations-Trade). Diese Inflation zeigt sich bereits bei den Asset-Preisen vor allem bei Immobilien, mit gewissen Abstrichen auch bei Aktien (vor allem aus dem US-Tech-Sektor). Sind Aktien inzwischen zu teuer?

Der Potzfolioverwalter Andreas Beck bringt die Dinge in einem Interview mit Marc Friedrich in Relation: er hält Immobilien für zu teuer (aufgrund des demografischen Wandels – der ab dem Jahr 2025 kippen wird), bei Aktien sei das „Glas halbvoll“ – während er Bitcoin für eine „Thema-Verfehlung“ hält („Bitcoin ist ein Anrecht für nichts auf niemanden“) und dabei auf eine russische Firma verweist, die dafür ein Muster gegeben hat (was für den Bitcoin-Gläubigen Marc Friedrich schwer zu ertragen ist!). Andreas Beck gegen Marc Friedrich – wer hier die besseren Argumente hat, könne Sie entscheiden. So sagt Andreas Beck zu Bitcoin: „Was nichts ist, kann nicht knapp sein“ – und demaskiert damit das Argument der Bitcoin-Jünger!

 

Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen

Inflation, Aktien und Bitcoin - Marc Friedrich gegen Andreas Beck

 

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Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlen? EU-Urteil liegt vor – mit erstaunlicher Begründung

Claudio Kummerfeld

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Mehrere Scheine Euro Bargeld

Darf der deutsche Michel darauf bestehen, dass er seinen Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlt, und nicht per Banküberweisung oder Lastschrift? Deswegen war der Wirtschaftsexperte und Journalist Norbert Häring durch alle Instanzen gegangen, und landete vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Seine Klage basierte auf dem Bundesbankgesetz, welches Bargeld als uneingeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel ansieht – womit impliziert werden könnte, dass alle öffentlichen Einrichtungen gezwungen sind Zahlungen in bar zu akzeptieren.

Panische Angst vor Zahlung mit Bargeld?

Aber es ist klar. Die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten wehren sich mit allen Mitteln gegen die Bargeldzahlung. Man stelle sich vor hunderttausende unzufriedene Gebührenzahler würden von diesem Recht Gebrauch machen, und bei den Anstalten vor Ort mit 1 Cent Münzen zahlen, aus Protest. Der Verwaltungsaufwand wäre gigantisch. Und jetzt wird es spannend. Der Europäische Gerichtshof hat heute sein Urteil gefällt (hier im Wortlaut nachzulesen). Gleich die Headline zeigt die erstaunliche Argumentation der Richter. Sie argumentieren nämlich nicht mit Inhalten, sondern begründen ihr Urteil damit, ob die Auswirkungen für die betroffenen Einrichtungen (ARD und ZDF) verwaltungstechnisch umsetzbar sind. Zitat EuGH:

Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten, aber er kann diese Zahlungsmöglichkeit auch aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken. Eine solche Beschränkung kann insbesondere gerechtfertigt sein, wenn die Barzahlung aufgrund der sehr großen Zahl der Zahlungspflichtigen zu unangemessenen Kosten für die Verwaltung führen kann.

Also: Das EU-Gericht verweist die letztliche Entscheidung zurück an den Bundesgerichtshof. Aber der erhält von den EU-Richtern de facto eine Vorlage für eine Entscheidung gegen die Zahlung mit Bargeld. Nämlich in dem man sagt: Bei potenziell hunderttausenden oder Millionen Barzahlern des Rundfunkbeitrags werden die Verwaltungskosten derart hoch sein, dass dies zu ernsthaften Problemen für die Rundfunkanstalten führt. Daher wäre es angemessen für Deutschland ein Barzahlungsverbot auszusprechen. So darf man den zweiten Satz aus der Headline-Aussage des Urteils interpretieren. Und man darf vermuten, dass die deutschen Richter diesen Hinweis auch genau so aufnehmen und in ihr Urteil einfließen lassen werden. Also wird es (vermutlich) keine wirklich inhaltliche Begründung für die bevorstehende Ablehnung der Bargeldzahlung in Deutschland geben, sondern nur eine verwaltungstechnische. Das ist ziemlich armselig, so möchte ich es ausdrücken!

Der Klageführer Norbert Häring hat dazu vor wenigen Minuten seinen eigenen Kommentar veröffentlicht (hier nachzulesen). Die Richtung der deutschen Richter dürfte klar sein. Reihenweise könnten Beitragszahler auf Barzahlung bestehen, also wäre der Verwaltungsaufwand für ARD und ZDF bei nur 17,50 Euro pro Beitragszahler nicht mehr verhältnismäßig. Man kann das endgültige Urteil der deutschen Richter schon Monate im Voraus am Horizont sehen, bevor es ausgesprochen wurde. Hier auszugsweise im Wortlaut aus dem heutigen EuGH-Urteil die wohl wichtigsten Aussagen:

In einem zweiten Schritt stellt der Gerichtshof fest, dass der Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel zwar grundsätzlich eine Verpflichtung zur Annahme dieser Banknoten und Münzen impliziert, diese Verpflichtung aber von den Mitgliedstaaten grundsätzlich aus Gründen des öffentlichen Interesses eingeschränkt werden kann, vorausgesetzt, dass diese
Einschränkungen im Hinblick auf das verfolgte Ziel von öffentlichem Interesse verhältnismäßig sind, was u. a. bedeutet, dass andere rechtliche Mittel für die Begleichung von Geldschulden verfügbar sein müssen.

Insoweit weist der Gerichtshof darauf hin, dass es im öffentlichen Interesse liegt, dass die Begleichung von Geldschulden gegenüber öffentlichen Stellen dergestalt erfolgen kann, dass diesen keine unangemessenen Kosten entstehen, die sie daran hindern würden, ihre Leistungen kostengünstiger zu erbringen. Daher kann der Grund des öffentlichen Interesses, der sich aus der Notwendigkeit ergibt, die Erfüllung einer hoheitlich auferlegten Geldleistungspflicht zu gewährleisten, eine Beschränkung der Barzahlungen rechtfertigen, insbesondere, wenn die Zahl der Beitragspflichtigen, bei denen die Forderungen einzutreiben sind, sehr hoch ist.

Es ist jedoch Sache des Bundesverwaltungsgerichts, zu prüfen, ob eine solche Beschränkung im Hinblick auf das Ziel des tatsächlichen Einzugs des Rundfunkbeitrags verhältnismäßig ist, insbesondere in Anbetracht dessen, dass die anderen rechtlichen Zahlungsmittel möglicherweise nicht allen beitragspflichtigen Personen leicht zugänglich sind.

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Exporte koppeln sich ab vom Lockdown-Pessimismus

Claudio Kummerfeld

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Hamburger Hafen

Man hört es dieser Tage öfter, und es ist auch logisch nachvollziehbar. Der zweite deutlich längere Corona-Lockdown sorgt für eine Abwärts-Revision bei der Erwartung für die deutsche Wirtschaftsleistung (siehe hier neue Prognose von Seiten der Bundesregierung). Immer mehr Unternehmen und Kleinst-Unternehmer aus den Bereichen Hotellerie, Gastronomie, Einzelhandel und Urlaub werden wohl den Bach runtergehen. Aber gleichzeitig läuft die deutsche Industrie sowie Exportwirtschaft auf Hochtouren. Die folgende Grafik zeigt seit dem Jahr 2014 die Erwartungen an die deutschen Exporte aufgrund von heute veröffentlichten Daten des ifo-Instituts.

Noch vor der Krise bei einem Wert von 0, liegen die Erwartungen für die deutschen Exporte aktuell bei +6 Punkten, nach +1,9 Punkten im Dezember. Das ist der beste Wert seit Oktober. Klarheit beim Brexit und der US-Präsidentschaft, eine robuste Industriekonjunktur
und der weltweite Impfstart führten laut ifo-Institut zu einem vorsichtigen Optimismus in der deutschen Exportwirtschaft. Deutliche Zuwächse beim Export würden die Hersteller von Computern und elektrischen Ausrüstungen erwarten. Auch die Unternehmen aus dem Bereich des Maschinenbaus und der Chemischen Industrie blicken zuversichtlich auf ihre künftigen Exporte. Bei den Herstellern von Nahrung und Getränken haben sich die Erwartungen deutlich erholt. Gegenwärtig gehen sie von einem konstanten Exportgeschäft aus. Schwierig bleibt laut ifo der Auslandsmarkt für die Bekleidungsindustrie. Auch die Möbelhersteller gehen von rückläufigen Auslandsumsätzen aus.

Grafik zeigt Erwartungen an deutsche Exporte seit dem Jahr 2014

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