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TTIP: EU veröffentlicht Vorschläge zu Arbeitsmarkt und Umwelt – (Originaltexte auf deutsch)

FMW-Redaktion

Die EU-Kommission hat heute ihre Vorschläge zu den Bereichen Arbeitsmarkt und Umwelt veröffentlicht, die sie den USA in der 11. TTIP-Verhandlungsrunde vom 19.-23. Oktober in Miami präsentiert hat. Die wichtigsten Aussagen/Abschnitte zeigen wir hier im Original. Folgende Vorschläge/Wünsche hat die EU-Kommission geäußert:

Ausführliche Bestimmungen zum Thema Umwelt im Kapitel über nachhaltige Entwicklung:

Der EU-Rechtstext enthält:

Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA im Kampf gegen den illegalen Holzeinschlag, die illegale Fischerei oder den illegalen Handel mit bedrohten wildlebenden Tieren und Pflanzen
Ausarbeitung von Strategien zur Verhütung oder Minimierung nachteiliger Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt durch den Handel mit Chemikalien oder Abfällen
Förderung des Handels mit umweltfreundlichen Gütern und Technologien sowie von Investitionen in diesem Bereich – beispielsweise im Zusammenhang mit der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen
Verpflichtung zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme, Durchführung wirksamer Maßnahmen zur Gewährleistung der nachhaltigen Nutzung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, insbesondere in Bereichen wie Wälder, Fischerei, wild lebende Tiere und Pflanzen sowie biologische Ressourcen

Detaillierte Bestimmungen zum Bereich Arbeit:

Der EU-Rechtstext enthält:

Unterstützung aller strategischen Ziele der Agenda für menschenwürdige Arbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), einschließlich der Förderung der Beschäftigung, der Arbeitnehmerrechte, des sozialen Schutzes und des sozialen Dialogs sowie der Nichtdiskriminierung und der Gleichstellung der Geschlechter
Bekräftigung der IAO-Kernarbeitsnormen, zu denen die Vereinigungsfreiheit und das Recht zu Kollektivverhandlungen, die Verpflichtung zur Beseitigung von Zwangs- oder Pflichtarbeit und Kinderarbeit sowie die Nichtdiskriminierung in Beschäftigung und Beruf gehören; ferner wirksame Umsetzung der IAO-Übereinkommen, bei denen eine der beiden Seiten Vertragspartei ist, in Recht und Praxis sowie Unterstützung laufender Bemühungen um die Ratifizierung der grundlegenden Übereinkommen der IAO
Bezugnahme auf Strukturen zur Förderung des sozialen Dialogs im Innern wie auch auf transatlantischer Ebene, der Unterrichtung und der Anhörung der Arbeitnehmer, z. B. Betriebsräte
Verpflichtung zur weltweiten Förderung der Ziele zur unverzüglichen und effektiven Abschaffung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit und zur Beseitigung aller Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit, auch durch innerstaatliche Rechtsvorschriften
über die Kernarbeitsnormen hinaus Schutz anderer IAO-Normen wie etwa Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz

Querschnittsbestimmungen zu folgenden Themen:

sicherstellen, dass Arbeitsnormen und Umweltschutz nicht gelockert werden
fairen, ethischen Handel durch unparteiische, offene und transparente freiwillige Initiativen fördern
im Hinblick auf Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit bewährte Verfahren fördern
soziale Verantwortung der Unternehmen und verantwortungsvolles unternehmerisches Verhalten in Anerkennung der Rolle, die dabei Staat, Unternehmen und Verbraucher spielen

Die Rolle der Zivilgesellschaft

Die Zivilgesellschaft, einschließlich der Gewerkschaften und der Nichtregierungsorganisationen im Umweltbereich, hat starken Einfluss auf die Handelspolitik der EU. Die Sachkenntnis von NRO, Arbeitnehmerorganisationen und Arbeitgeberverbänden ist bei der Umsetzung und Überwachung der Verpflichtungen hinsichtlich der nachhaltigen Entwicklung in bestehenden EU-Handelsabkommen äußerst wertvoll. Bevor der Vorschlag den Vereinigten Staaten vorgelegt wurde, beriet sich die Europäische Kommission mehrfach mit allen Interessenträgern, mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments und den Mitgliedstaaten.

In den neueren Handelsabkommen der EU ist eine formale Rolle für die Zivilgesellschaft vorgesehen, sobald das jeweilige Abkommen in Kraft ist, und zwar sowohl durch die Teilnahme an inländischen beratenden Gruppen als auch in Form einer gemeinsamen Plattform für den Dialog mit einem breiten Spektrum von Interessenträgern. Die EU will in Bezug auf die praktische Umsetzung und Überwachung der TTIP weiterhin eng mit der Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen zusammenarbeiten.“

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zitieren wir hierzu mit den Worten:

„Unsere Handelsgespräche mit den Vereinigten Staaten gewinnen mehr und mehr an Transparenz. Deshalb veröffentliche ich heute diesen Vorschlag – damit alle wissen, was wir planen. Gleichzeitig veröffentlichen wir auch unseren ersten ausführlichen Bericht über die jüngste TTIP-Verhandlungsrunde auf unserer Website.“

Da fragen wir uns nur, warum die tatsächlichen Verhandlungsdokumente, wo auch (was entscheidend ist) die Standpunkte der US-Seite einsehbar sind, in Deutschland NUR in der US-Botschaft in Berlin für ein paar deutsche Regierungsbeamte einsehbar sind zwei Mal die Woche jeweils nur zwei Stunden (keine Bundestagsabgeordneten). Ist das die Transparenz, von der Frau Malmström spricht? Denn das was die EU-Kommission hier und heute präsentiert hat, sind lediglich die Standpunkte der EU – die Öffentlichkeit weiß aber nicht, was die USA überhaupt zu den Standpunkten der EU sagen, geschweige denn was ihre Forderungen sind. Wie es weitergeht? Zitat EU-Kommission:

„Der Vorschlag der EU wurde den USA während der letzten Verhandlungsrunde im Oktober vorgestellt. Sobald die inhaltliche Arbeit weiter fortgeschritten ist, wird die Kommission ihre Vorschläge für den institutionellen Rahmen, die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und die Durchsetzung vorlegen. In der Zwischenzeit werden die Gespräche mit den Interessenträgern und der Zivilgesellschaft fortgesetzt.“




Hier geht´s zum 17seitigen Originalvorschlag der EU-Kommission für die letzte TTIP-Verhandlungsrunde in Englisch.

Dazu noch ein ganz aktueller Kommentar von EU-Handelskommissarin Malmström auf Englisch hier.



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2 Kommentare

  1. Lösungsvorschlag
    Ich bin für die Einführung der Politikerhaftung. Politiker oder deren Parteien sollen für ihre Entscheidungen und dem zu Grunde liegenden Schaden bis vier Jahre nach ihrer Amtszeit haften. Problem solved.

    1. Das ist der richtige Vorschlag, GRATULATION! !!!
      Es gibt aber ein Problem, denn die Politikdarsteller und ihre Parteien werden sich nicht den Ast, auf dem sie sitzen, selbst durchschneiden.

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