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TTIP-Investorenschutz: Gelebte Praxis „Manila und Frankfurt“

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Von Claudio Kummerfeld

Wie würde der schon oft thematisierte TTIP-Investorenschutz in der Praxis aussehen? Heute sprechen wir ein brandaktuelles Beispiel an, wie denn Investorenschutz-Klagen zwischen Unternehmen und anderen Staaten außerhalb von EU und USA ablaufen. Wie wir bereits am 06.02.2015 berichteten, läuft seitens der Frankfurter Fraport AG und den Philippinen ein Verfahren, bei dem Fraport darauf besteht sich die Baukosten für einen Terminal in der Hauptstadt Manila erstatten zu lassen.

Fraport

Laut heutigem Bericht des NDR hat das Weltbank ICSID-„Schiedsgericht“ die Klage der Fraport AG (Frankfurter Flughafenbetreiber) gegen den philippinischen Staat zurückgewiesen; es sei um ein Volumen von 420 Millionen US-Dollar gegangen. Zitat aus dem NDR-Bericht:
„Die Fraport AG habe bei der Investition in den Flughafenterminal auf den Philippinen bewusst nationale Gesetze missachtet. Aus dem rechtswidrigen Verhalten Fraports folgert das Gericht, dass der Flughafenbetreiber nicht auf ein Investorenschutzabkommen pochen kann und so auf diesem Weg keine Entschädigung für das mittlerweile gescheiterte Projekt erhält.“

Dieses Schiedsgericht ist eigentlich für größtenteils unternehmensfreundliche „Urteile“ bekannt – aber man sieht, auch so kann es laufen. Laut NDR sei Fraport sogar dazu verurteilt worden 5 Millionen US-Dollar Anwaltskosten an die Philippinen zu zahlen. Hört sich gut an – auf den ersten Blick. Denn 5 Millionen Dollar nützen relativ wenig, da die Philippinen laut „Transnational Institute“ bereits insg. 58 Millionen US-Dollar im Lauf der Jahre für den Privat-Rechtsstreit gegen Fraport ausgeben mussten. finanzmarktwelt.de hat vor wenigen Minuten beim Fraport-Pressesprecher telefonisch nachgefragt und um Bestätigung dieses Schiedsspruchs gebeten. Laut Fraport wurde vor dem Weltbank ICSID-Schiedsgericht keine Klage verloren, sondern dieses Schiedsgericht „hat sich für nicht zuständig erklärt“ so Fraport. Wer Recht hat, NDR oder Fraport, erfährt man wohl demnächst auf der Webseite der Weltbank, oder auch nicht, falls Detailinfos zu diesem Verfahren dort einfach unter Verschluss gehalten werden – schließlich handelt es sich hierbei ja nicht um ein staatliches öffentliches Gericht. Hier wird ja „nur“ ein privater Schiedsspruch abgehalten. Und jetzt wird es kurios: laut Fraport-Pressesprecher (und da stimmt man überein mit dem NDR-Bericht) ist die Klage vor dem „normalen“ philippinischen Gericht gegen den philippinischen Staat aktuell auch noch anhängig – daher kann man uns zum derzeitigen Stand der Klage (weil es ein laufendes Verfahren ist) keine Auskunft geben.

Rolle rückwärts

Klappt´s vor dem Privatgericht nicht, versucht man es eben weiter vor dem „normalen“ staatlichen Gericht. Das scheint der Unterton dieses Beispiels zu sein. Wenn das private Schiedsgericht sich nicht unternehmerfreundlich zeigt, versucht man es wieder bzw. weiter beim staatlichen Gericht, das man ja eigentlich mit dem Schiedsgericht umgehen wollte. Auch so könnte die Zukunft unter TTIP aussehen, einem noch nie da gewesenen Raum für Klagen und Kläger mit 800 Millionen Einwohnern. Klappt´s hier nicht, versuch ich´s da. Auf Prozesskosten bleibt der Steuerzahler sitzen, so oder so.

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. Wengert

    18. Februar 2015 23:24 at 23:24

    Herzlichen Glückwunsch zu diesem ganz hervorragenden Beitrag: sehr gut recherchiert, die Zahlen stimmen und die seinerzeitigen Fraport-Verantwortlichen Wilhelm Bender(Fraport-Vorstand) und Roland Koch(Fraport-Aufsichtsratsvorsitzender und hessischer Ministerpräsiden) sind bestens in Szene gesetzt worden. Mal sehen, ob der derzeitige Fraport-Aufsichtsrat die Botschaft verstanden hat und den Versuch unternehmen wird, gegen die für den gigantischen Schaden Verantwortlichen im seinerzeitigen Fraport-Vorstand und im Fraport-Aufsichtsrat gerichtlich vorzugehen und um sie persönlich in Schadenshaftung zu nehmen, wohl wissend, dass das Recht gegen die Parteien übergreifende „Polit-Nomenklatura“ in Hessen am Ende doch keine realistische Chance hat. Polit-Kumpanei ist eben doch stärker als das Gesetz! Die Steuerzahler könnten sich freuen, da Fraport zu 56 % ein Staatsunternehmen ist. Der „Fraport-Koch-Bender Manila-Skandal“ wird auf jeden Fall wieder spannend. Auf die bevorstehende Fraport-Hauptversammlung 2015 im Mai darf man sich freuen.

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Trump: Statement – Ausrufung des nationalen Notstands, Live-Feed

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Sehen Sie hier im Live-Feed, wie Donald Trump (aller Wahrscheinlichkeit nach) den nationalen Notstand verkündet und begründet – wie immer kommt er deutlich zu spät (das Statement war auf 16.00Uhr deutscher Zeit terminiert), weil er es offenkundig liebt, dass die ganze Welt auf ihn wwartet..:

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Aktuell: Dax und europäische Banken steigen nach Aussagen von EZB-Mitglied Cœuré, Euro fällt

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Der Dax höher, vor allem europäische Banken höher – und der Euro tiefer nach Aussagen von EZB-Mitglied Coeure:

– Inflation wird geringer ausfallen als erwartet

– wirtschaftlicher Abschwung ist breiter und tiefer als erwartet

– neuer TLTRO möglich, wir diskutieren derzeit darüber (für Banken praktisch kostenfreie Liquidität)


Benoît Cœuré

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USA: Demokraten in der Krise – scheitert zerstrittene Partei beim Sturz von Trump?

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Eine Kolumne aus New York von Herbert Bauernebel

Gerade erst lief alles wie am Schnürchen beim Comeback der Opposition nach dem Hillary-GAU 2016: Nach einem fulminanten Sieg bei den „Midterms“ hatte im Repräsentantenhaus die bereits legendäre Nancy Pelosi als „Speaker“ die Macht übernommen und beim Shutdown-Showdown um die Mexiko-Mauer Trump in die Knie gezwungen.

Der Präsident schien entmachtet, ignoriert auch von der eigenen Republikaner-Partei und mit sinkenden Popularitätswerten im Wanken.

Doch jetzt? Trump setzte mit einer fulminanten „State of the Union“-Marathonrede ein kräftiges Lebenszeichen.

In einer „Rasmussen“-Umfrage erreichte er mit 52 Prozent plötzlich die höchsten Popularitätswerte seit zwei Jahren.

Und auf einmal wirken eher die „Dems“ auf Schleuderkurs:

  • Der Richtungskampf zwischen den Progressiven, angeführt von Jungstar Alexandria Ocasio-Cortez und dem moderateren Establishment schwächt die Partei.
  • Die Skandale um gleich drei Top-Demokraten in Virginia („Blackface“, Sex-Übergriffe) wurden zum Image-Debakel.

Zudem wächst die Sorge über ein bisher extrem schwachbrünstiges Feld an Kandidaten und Kandidatinnen, die für den Vorwahlkampf zur Nominierung als Trump-Gegenspieler 2020 rüsten:

  • Elizabeth Warren kann ihre persönliche „Identitätskrise“ wegen Aufbauschungen über ihre angeblich indianische Herkunft nicht abschütteln (Trump verlacht sie seit langem als „Pocahontas“),
  • Kamala Harris wird angefeindet von den Progressiven wegen ihrer früher harten Strafverfolgung von Minderheiten als Staatsanwältin.
  • Amy Klobuchar erklärte gerade eingeschneit während eines Wintersturms ihre Kandidatur, doch sie musste sich auch gegen Vorwürfe wehren, Mitarbeiter mies behandelt zu haben.
  • Und der einst gehypte „Texas-Kennedy“, Beto O’Rourke, wirkt wie ein Leichtgewicht, auch wenn er zuletzt mit einem Gegenauftritt zu Trump in El Paso Flagge zeigte.

Kein Wunder, dass viele in der Partei immer noch von einer Kandidatur der ehemaligen First Lady. Michelle Obama, träumen. Doch die sagte bisher eisern „No way“.

 

Teflon-Trump: Abgeschriebener Präsident holt in „Polls“ wieder auf

Der Government-Shutdown war politisches Gift für Donald Trump, seine Popularitätswerte rasselten in den Keller.

Doch seit dem Ende des Dramas und einer weitgehend positiv aufgenommenen „State of the Union“-Rede macht der US-Präsident in den Umfragen Terrain wett: Bei Gallup legte er in einem Monat um sieben Prozentpunkte von 37 auf 44 Prozent Zustimmung zu.

In der Tracking Poll von Rasmussen hatte er am Montag mit 52 Prozent die positivsten Werte seit der Amtseinführung erreicht.

Im Schnitt der „Polls“ liegt Trump derzeit bei 43,1 Prozent Popularität.

Kein Wunder jedenfalls, dass der Republikaner eine neuerliche Stilllegung der US-Regierung mit aller Macht verhindern will: Er dürfte nun sogar einen für ihn lausigen Kongress-Deal unterschreiben, bei dem bloß 1,3 Milliarden Dollar für den Bau eines Grenzzaunes veranschlagt wären.

Trump hatte mit seinem Beharren auf 5,7 Milliarden Dollar für die Mexiko-Mauer einen fünfwöchigen Shutdown provoziert.

 

Herbert Bauernebel ist freier US-Korrespondent in New York seit 1999. Er leitet dazu das Info-Portal AmerikaReport.de mit Blogs, Analysen und News – von „Breaking News“ bis Politik-Aufregern, von Trends aus dem „Silicon Valley“ bis zur Wall Street. 

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