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TTIP-Investorenschutz: Gelebte Praxis „Manila und Frankfurt“

Redaktion

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Von Claudio Kummerfeld

Wie würde der schon oft thematisierte TTIP-Investorenschutz in der Praxis aussehen? Heute sprechen wir ein brandaktuelles Beispiel an, wie denn Investorenschutz-Klagen zwischen Unternehmen und anderen Staaten außerhalb von EU und USA ablaufen. Wie wir bereits am 06.02.2015 berichteten, läuft seitens der Frankfurter Fraport AG und den Philippinen ein Verfahren, bei dem Fraport darauf besteht sich die Baukosten für einen Terminal in der Hauptstadt Manila erstatten zu lassen.

Fraport

Laut heutigem Bericht des NDR hat das Weltbank ICSID-„Schiedsgericht“ die Klage der Fraport AG (Frankfurter Flughafenbetreiber) gegen den philippinischen Staat zurückgewiesen; es sei um ein Volumen von 420 Millionen US-Dollar gegangen. Zitat aus dem NDR-Bericht:
„Die Fraport AG habe bei der Investition in den Flughafenterminal auf den Philippinen bewusst nationale Gesetze missachtet. Aus dem rechtswidrigen Verhalten Fraports folgert das Gericht, dass der Flughafenbetreiber nicht auf ein Investorenschutzabkommen pochen kann und so auf diesem Weg keine Entschädigung für das mittlerweile gescheiterte Projekt erhält.“

Dieses Schiedsgericht ist eigentlich für größtenteils unternehmensfreundliche „Urteile“ bekannt – aber man sieht, auch so kann es laufen. Laut NDR sei Fraport sogar dazu verurteilt worden 5 Millionen US-Dollar Anwaltskosten an die Philippinen zu zahlen. Hört sich gut an – auf den ersten Blick. Denn 5 Millionen Dollar nützen relativ wenig, da die Philippinen laut „Transnational Institute“ bereits insg. 58 Millionen US-Dollar im Lauf der Jahre für den Privat-Rechtsstreit gegen Fraport ausgeben mussten. finanzmarktwelt.de hat vor wenigen Minuten beim Fraport-Pressesprecher telefonisch nachgefragt und um Bestätigung dieses Schiedsspruchs gebeten. Laut Fraport wurde vor dem Weltbank ICSID-Schiedsgericht keine Klage verloren, sondern dieses Schiedsgericht „hat sich für nicht zuständig erklärt“ so Fraport. Wer Recht hat, NDR oder Fraport, erfährt man wohl demnächst auf der Webseite der Weltbank, oder auch nicht, falls Detailinfos zu diesem Verfahren dort einfach unter Verschluss gehalten werden – schließlich handelt es sich hierbei ja nicht um ein staatliches öffentliches Gericht. Hier wird ja „nur“ ein privater Schiedsspruch abgehalten. Und jetzt wird es kurios: laut Fraport-Pressesprecher (und da stimmt man überein mit dem NDR-Bericht) ist die Klage vor dem „normalen“ philippinischen Gericht gegen den philippinischen Staat aktuell auch noch anhängig – daher kann man uns zum derzeitigen Stand der Klage (weil es ein laufendes Verfahren ist) keine Auskunft geben.

Rolle rückwärts

Klappt´s vor dem Privatgericht nicht, versucht man es eben weiter vor dem „normalen“ staatlichen Gericht. Das scheint der Unterton dieses Beispiels zu sein. Wenn das private Schiedsgericht sich nicht unternehmerfreundlich zeigt, versucht man es wieder bzw. weiter beim staatlichen Gericht, das man ja eigentlich mit dem Schiedsgericht umgehen wollte. Auch so könnte die Zukunft unter TTIP aussehen, einem noch nie da gewesenen Raum für Klagen und Kläger mit 800 Millionen Einwohnern. Klappt´s hier nicht, versuch ich´s da. Auf Prozesskosten bleibt der Steuerzahler sitzen, so oder so.

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. Avatar

    Wengert

    18. Februar 2015 23:24 at 23:24

    Herzlichen Glückwunsch zu diesem ganz hervorragenden Beitrag: sehr gut recherchiert, die Zahlen stimmen und die seinerzeitigen Fraport-Verantwortlichen Wilhelm Bender(Fraport-Vorstand) und Roland Koch(Fraport-Aufsichtsratsvorsitzender und hessischer Ministerpräsiden) sind bestens in Szene gesetzt worden. Mal sehen, ob der derzeitige Fraport-Aufsichtsrat die Botschaft verstanden hat und den Versuch unternehmen wird, gegen die für den gigantischen Schaden Verantwortlichen im seinerzeitigen Fraport-Vorstand und im Fraport-Aufsichtsrat gerichtlich vorzugehen und um sie persönlich in Schadenshaftung zu nehmen, wohl wissend, dass das Recht gegen die Parteien übergreifende „Polit-Nomenklatura“ in Hessen am Ende doch keine realistische Chance hat. Polit-Kumpanei ist eben doch stärker als das Gesetz! Die Steuerzahler könnten sich freuen, da Fraport zu 56 % ein Staatsunternehmen ist. Der „Fraport-Koch-Bender Manila-Skandal“ wird auf jeden Fall wieder spannend. Auf die bevorstehende Fraport-Hauptversammlung 2015 im Mai darf man sich freuen.

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Arbeitsmarkt nach Corona: Mehr Staatswirtschaft, weniger Industrie

Redaktion

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Büro-Arbeitsplatz

Verschwörungstheorie? Oder nur eine Vermutung? Das „übliche“ neo-liberale Gelaber, welches den Staat verteufelt, und vor noch mehr Staat warnt? Nein, offizielle staatliche Aussagen vom heutigen Tage zeigen, dass am deutschen Arbeitsmarkt in die Staatswirtschaft deutliche Stellenzuwächse erleben wird, während produzierende Betriebe nicht nur jetzt, sondern auch in 2021 weiter Stellen abbauen wird.

Staatswirtschaft im Aufwind, Industrie im Rückzug?

De facto heißt das: Die Angestellten in der Privatwirtschaft müssen (insgesamt gesehen) durch Steuern und Abgaben immer mehr, mehr und noch mehr erwirtschaften und abführen, damit die immer größere Zahl der Arbeitsstellen im Rahmen der Staatswirtschaft auch bezahlt werden kann! Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute ihre Prognose für den deutschen Arbeitsmarkt für die Jahre 2020 und 2021 veröffentlicht. Und genau aus diesen Aussagen geht folgendes hervor, auszugsweise im Wortlaut:

Die Zahl der Arbeitslosen steigt laut der IAB-Prognose im Jahresdurchschnitt 2020 um 440.000, im Jahr 2021 könnte sie wieder um 100.000 zurückgehen.

Im Produzierenden Gewerbe gab es insbesondere im zweiten Quartal 2020 einen deutlichen Stellenabbau, der auch 2021 anhalten wird. Im Jahresdurchschnitt 2020 fallen hier 160.000 und 2021 nochmal 60.000 Stellen weg.

Beschäftigungszuwächse erwarten die IAB-Forscher dagegen vor allem im Bereich „Öffentliche Dienstleister, Erziehung und Gesundheit“ (jeweils +190.000 in beiden Jahren).

Wird man im Detail die Neueinstellungen bei Staat und öffentlichen Betrieben (zusammen nennen wir das mal die „Staatswirtschaft“) durchgehen, dann wird man im Einzelfall sicher sagen: Ja, diese neue Stelle ist sinnvoll, und die auch, und die auch, und die da… ja dieser neue Job bei dieser Behörde ist auch notwendig. Zum Beispiel mehr Polizisten, mehr Lehrer, mehr Personal für die Gesundheitsämter, mehr Personal für den Zoll für die Kontrollen bei Schwarzarbeit und Einhaltung der Vorschriften bei Fleischbetrieben, mehr Sozialarbeiter etc. Und so könnte man die Liste sicher endlos fortsetzen.

Nur irgendwer muss all das ja auch bezahlen, zusätzlich zu der immens steigenden Staatsverschuldung, die irgendwann ja auch irgendwer mal bezahlen soll. Unterm Strich, da darf man sich sicher sein, wird es heißen: Wir müssen leider, leider die Steuern erhöhen. Geht eben nicht anders? Oder wird man anstatt die Steuern raufzuschrauben, eher auf indirekte Steuern und Sozialabgaben setzen? Was der Bürger nicht so offensichtlich sieht, tut auch nicht so sehr weh?

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Baugewerbe mit Einbruch bei den Auftragseingängen – kein Grund zur Sorge!

Claudio Kummerfeld

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Baugewerbe mit Rückgang bei den Aufträgen

Das deutsche Baugewerbe verzeichnet einen Rückgang der Auftragseingänge. Krise? Weit gefehlt, so möchten wir meinen. Wie heute offiziell vermeldet wurde, sind die Auftragseingänge im Juli im Vergleich zu Juni um 5,6 Prozent gesunken, und im Vergleich zu Juli 2019 um 4,9 Prozent. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2020 sank der reale Auftragseingang im Baugewerbe gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,7 Prozent. Warum diese Rückgänge noch kein Problem sind? Nun, die Aussagen der Statistiker deuten dies an.

Denn der Auftragseingang im Juni 2020 war aufgrund von Großaufträgen ungewöhnlich hoch ausgefallen. Und der Auftragseingang im Juli 2019 war der höchste jemals in einem Juli gemessene Wert. Von daher war es für den Juli 2020 auch schwer, im Vergleich zu diesem Rekord-Ausgangswert noch mal eine Steigerung hinzulegen. Und aktuell darf man ja auch noch ergänzen, dass im Zuge der Coronakrise verständlicherweise einige wirtschaftliche Abläufe wie Bauaufträge oder Bauanträge bei Ämtern verschoben werden oder sich verzögern. Wenn man das bedenkt, dann sind diese Auftragsrückgänge im Baugewerbe noch eher mild ausgefallen. So schreiben die Statistiker vom Statistischen Bundesamt auch Zitat „Gründe für diese negative Entwicklung sind neben möglichen Einflüssen der Corona-Pandemie auch das sehr hohe Niveau des Vorjahres“.

Die am Anfang des Artikels genannten Prozentveränderungen waren real, saison- und kalenderbereinigt gerechnet. Die nominalen Veränderungen fielen noch viel kleiner aus. Der Auftragseingang im Baugewerbe betrug im Juli 2020 rund 7,5 Milliarden Euro. Das waren nominal (nicht preisbereinigt) 2,5 % weniger gegenüber dem Höchststand im Juli 2019. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sanken die Auftragseingänge in den ersten sieben Monaten 2020 nominal um 0,5 %.

Grafik zeigt Verlauf der Auftragseingänge im Baugewerbe

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Coronakrise und Insolvenzen: Ab 01.Oktober kommt die Pleite-Welle

Markus Fugmann

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Aufgrund der Coronakrise hat die Bundesregierung bekanntlich beschlossen, das Insolvenzrecht zeitlich begrenzt auszusetzen und damit die Pflicht zur Anmeldung einer Insolvenz ausser Kraft zu setzen – gleichwohl droht nun bereits in der nächsten Woche eine massive Pleite-Welle. Denn ab 01.Oktober müssen jene Unternehmen wieder Insolvenz anmelden, die zahlungsunfähig sind – während überschuldete Firmen erst ab 01.Januar 2021 die Pflicht zur Insolvenz-Anmeldung haben.

Wie viele der von der Coronakrise betroffenen Unternehmen in Deutschland müssen dann als ab nächster Woche Insolvenz anmelden? Volker Römermann, unter anderem Fachanwalt für Insolveznrecht, sagt: über 90% der betroffenen Firmen werden dann ab 01.Oktober Insolvenz anmelden müssen, denn so hoch sei die Zahlungsunfähigkeits-Quote bei allen Insolvenzen – Überschuldung und damit die Pflicht zur Insolvenzanmeldung erst ab 01.Januar 2021 sei dagegen bei weniger als 10% der Fall.

Coronakrise: Jetzt kommt der Schmerz!

Das bedeutet: hunderttausende Firmen in Deutschland werden wohl zeitnah Insolvenz anmelden! Das wird viele Arbeitsplätze kosten. Der durch die Coronakrise ausgelöste Schmerz wurde also lediglich in die Zukunft verschoben – und diese Zukunft und damit der große Schmerz kommt nun also im Oktober, „buchstäblich am 01.Oktober“, sagt Römermann im Interview mit Florian Homm. Zwischen Januar und August diesen Jahres war die Zahl der Insolvenzen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr sogar rückläufig – da hat sich nun viel aufgestaut, was sich nun in einer Pleite-Welle entladen dürfte!

Und der Schmerz geht dann ab 01.Januar 2021 weiter, denn viele Firmen haben in der Coronakrise noch einmal Kredite aufgenommen, seien aber nicht zuletzt dadurch aussichtslos überschuldet, sagt Volker Römermann:

Ab 01.Oktober schlägt die Coronakrise voll durch - es droht eine Welle von Insolvenzen

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