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TTIP-Investorenschutz: Gelebte Praxis „Manila und Frankfurt“

Von Claudio Kummerfeld

Wie würde der schon oft thematisierte TTIP-Investorenschutz in der Praxis aussehen? Heute sprechen wir ein brandaktuelles Beispiel an, wie denn Investorenschutz-Klagen zwischen Unternehmen und anderen Staaten außerhalb von EU und USA ablaufen. Wie wir bereits am 06.02.2015 berichteten, läuft seitens der Frankfurter Fraport AG und den Philippinen ein Verfahren, bei dem Fraport darauf besteht sich die Baukosten für einen Terminal in der Hauptstadt Manila erstatten zu lassen.

Fraport

Laut heutigem Bericht des NDR hat das Weltbank ICSID-„Schiedsgericht“ die Klage der Fraport AG (Frankfurter Flughafenbetreiber) gegen den philippinischen Staat zurückgewiesen; es sei um ein Volumen von 420 Millionen US-Dollar gegangen. Zitat aus dem NDR-Bericht:
„Die Fraport AG habe bei der Investition in den Flughafenterminal auf den Philippinen bewusst nationale Gesetze missachtet. Aus dem rechtswidrigen Verhalten Fraports folgert das Gericht, dass der Flughafenbetreiber nicht auf ein Investorenschutzabkommen pochen kann und so auf diesem Weg keine Entschädigung für das mittlerweile gescheiterte Projekt erhält.“

Dieses Schiedsgericht ist eigentlich für größtenteils unternehmensfreundliche „Urteile“ bekannt – aber man sieht, auch so kann es laufen. Laut NDR sei Fraport sogar dazu verurteilt worden 5 Millionen US-Dollar Anwaltskosten an die Philippinen zu zahlen. Hört sich gut an – auf den ersten Blick. Denn 5 Millionen Dollar nützen relativ wenig, da die Philippinen laut „Transnational Institute“ bereits insg. 58 Millionen US-Dollar im Lauf der Jahre für den Privat-Rechtsstreit gegen Fraport ausgeben mussten. finanzmarktwelt.de hat vor wenigen Minuten beim Fraport-Pressesprecher telefonisch nachgefragt und um Bestätigung dieses Schiedsspruchs gebeten. Laut Fraport wurde vor dem Weltbank ICSID-Schiedsgericht keine Klage verloren, sondern dieses Schiedsgericht „hat sich für nicht zuständig erklärt“ so Fraport. Wer Recht hat, NDR oder Fraport, erfährt man wohl demnächst auf der Webseite der Weltbank, oder auch nicht, falls Detailinfos zu diesem Verfahren dort einfach unter Verschluss gehalten werden – schließlich handelt es sich hierbei ja nicht um ein staatliches öffentliches Gericht. Hier wird ja „nur“ ein privater Schiedsspruch abgehalten. Und jetzt wird es kurios: laut Fraport-Pressesprecher (und da stimmt man überein mit dem NDR-Bericht) ist die Klage vor dem „normalen“ philippinischen Gericht gegen den philippinischen Staat aktuell auch noch anhängig – daher kann man uns zum derzeitigen Stand der Klage (weil es ein laufendes Verfahren ist) keine Auskunft geben.

Rolle rückwärts

Klappt´s vor dem Privatgericht nicht, versucht man es eben weiter vor dem „normalen“ staatlichen Gericht. Das scheint der Unterton dieses Beispiels zu sein. Wenn das private Schiedsgericht sich nicht unternehmerfreundlich zeigt, versucht man es wieder bzw. weiter beim staatlichen Gericht, das man ja eigentlich mit dem Schiedsgericht umgehen wollte. Auch so könnte die Zukunft unter TTIP aussehen, einem noch nie da gewesenen Raum für Klagen und Kläger mit 800 Millionen Einwohnern. Klappt´s hier nicht, versuch ich´s da. Auf Prozesskosten bleibt der Steuerzahler sitzen, so oder so.



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1 Kommentar

  1. Herzlichen Glückwunsch zu diesem ganz hervorragenden Beitrag: sehr gut recherchiert, die Zahlen stimmen und die seinerzeitigen Fraport-Verantwortlichen Wilhelm Bender(Fraport-Vorstand) und Roland Koch(Fraport-Aufsichtsratsvorsitzender und hessischer Ministerpräsiden) sind bestens in Szene gesetzt worden. Mal sehen, ob der derzeitige Fraport-Aufsichtsrat die Botschaft verstanden hat und den Versuch unternehmen wird, gegen die für den gigantischen Schaden Verantwortlichen im seinerzeitigen Fraport-Vorstand und im Fraport-Aufsichtsrat gerichtlich vorzugehen und um sie persönlich in Schadenshaftung zu nehmen, wohl wissend, dass das Recht gegen die Parteien übergreifende „Polit-Nomenklatura“ in Hessen am Ende doch keine realistische Chance hat. Polit-Kumpanei ist eben doch stärker als das Gesetz! Die Steuerzahler könnten sich freuen, da Fraport zu 56 % ein Staatsunternehmen ist. Der „Fraport-Koch-Bender Manila-Skandal“ wird auf jeden Fall wieder spannend. Auf die bevorstehende Fraport-Hauptversammlung 2015 im Mai darf man sich freuen.

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