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TTIP-Investorenschutz: Warum „Schiedsgerichte“ überflüssig sind

Redaktion

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Von Claudio Kummerfeld

Rund um das Thema TTIP-Investorenschutz nimmt der Streit immer weiter zu. Bundeswirtschaftsminister Gabriel brachte jüngst „öffentlich-rechtliche Handelsgerichtshöfe“ ins Spiel. Warum private Schiedsgerichte bei TTIP überflüssig sind, abseits jeglicher Polemik und Aufregung, erläutern wir hier.

Weltbank-Zentrale-in-Washington
Zentrale der privaten Schiedsgerichte: Weltbank-Hauptquartier in Washington D.C.
Foto: Shiny Things – Flickr / Wikipedia (CC BY 2.0)

Weltbank

Das wichtigste private „Schiedsgericht“, außerhalb jeglicher staatlichen Aufsicht, komplett veranstaltet von Anwälten aus privaten Anwaltskanzleien, die als Anwälte und auch als Richter auftreten, ist das ICSID in Washington, eine Unterabteilung der Weltbank. Hier können Unternehmen Klage einreichen gegen Staaten, wenn sie sich von diesen Staaten ungerecht behandelt fühlen. Die zu verklagenden Staaten müssen hierfür Mitglied beim ICSID bzw. bei der Weltbank sein. Der Hauptsinn gerade dieser „Gerichtsbarkeit“, die eigentlich gar keine ist, liegt darin begründet, dass es viele Staaten gibt, die es z.B. bei Verstaatlichungen (Venezuela) nicht ganz so genau nehmen mit der Entschädigung der enteigneten Unternehmen. Es ist nachvollziehbar, dass diese Unternehmen Angst haben vor einem Gericht vor Ort nicht Recht zu bekommen, weil es von der Regierung beeinflusst wird. Aber dann muss man sich fragen, warum diese Unternehmen dort überhaupt Geschäfte machen. Und für diese Unternehmen ist derzeit der ICSID eine Möglichkeit an Geld zu kommen.

Die Perversion der „Rechtsprechung“

Die von Unternehmen gewünschte unabhängige Gerichtsbarkeit wird vielmehr zur Perversion. „Richter“ sind auch gerne mal Anwälte in anderen Verfahren, drängen Unternehmen auch schon mal dazu Staaten zu verklagen und haben vorher diese Staaten beraten. „Unabhängigkeit der Justiz“ sieht anders aus. Für Konflikte zwischen Unternehmen und „Dritte Welt“-Ländern ohne unabhängige Justiz wäre es sinnvoll schlicht und einfach bei der Uno einen Gerichtshof mit hauptamtlichen von der Uno eingesetzten Richtern zu ernennen – Problem gelöst. Damit könnten sicher alle leben! Staaten und Unternehmen würden auf jeden Fall die horrenden Anwaltshonorare der „Schlichtungs“-Anwälte sparen.

Bei TTIP komplett überlüssig

Warum sind private Schiedsgerichte (oder überhaupt Schiedsgerichte) bei TTIP vollkommen überflüssig? Das ergibt sich aus der Zusammensetzung der Handelspartner. Bei TTIP verschmelzen die USA und die EU zu einer Freihandelszone. Man kann mit Fug und Recht sagen, dass in diesen beiden Regionen die größtmögliche Rechtssicherheit für Investoren auch heute schon gegeben ist. Viele Beispiele zeigen, dass die unabhängigen Gerichte in den USA, in Deutschland, Spanien, Österreich und allen anderen EU-Staaten frei von staatlicher Beeinflussung Urteile auch gegen den eigenen Staat fällen. D.h. Investoren, die sich von einem Staat ungerecht behandelt fühlen, können auch heute schon in diesem Staat vor ein Gericht ziehen und zu ihrem Recht kommen. Sonst wäre wohl kaum so ein reger wirtschaftlicher Austausch möglich, wie er bereits heute zwischen EU und USA stattfindet.

Und genau dieser Umstand unterscheidet die TTIP-Staaten von Ländern wie Venezuela, wo man zumindest vermuten muss, dass die Gerichte nicht völlig unabhängig sind. Denn genau um diese außenstehende unabhängige Rechtssicherheit zu gewährleisten, wurden einst die unsäglichen Schiedsgerichte geschaffen. Unternehmen, die umfangreich in Südamerika oder Afrika unternehmerisch tätig werden, sollten die Möglichkeit haben der Gefahr einer staatlichen Beeinflussung zu entgehen, in dem vor einem externen unabhängigen Gericht geklagt werden kann.

Auf den Punkt bringt es Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands für mittelständische Wirtschaft, in einem heute veröffentlichten Interview mit der Zeitung „Die Zeit„. Dort sagt er wortwörtlich:
„Es geht hier doch um Rechtsstaaten, um die USA und Europa. Die haben weltweit die besten staatlichen Gerichte, also brauchen sie keine Paralleljustiz. Die Amerikaner haben mehr als die Hälfte ihrer ausländischen Direktinvestitionen in der EU angelegt – ohne ISDS.“

Sigmar Gabriels Versprechen

Wie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“ vor einigen Tagen sagte, wird es mit der SPD keine Schiedsgerichte bei TTIP geben. „Und wir werden, da bin ich absolut sicher, auch keine Privatisierung der Schiedsgerichtsbarkeit erleben“, Zitat Gabriel. Sozialdemokratische Minister aus 6 EU-Staaten hatten eine Initiative vorgestellt, wonach bei TTIP und beim Abkommen mit Kanada (CETA) „öffentlich-rechtliche Handelsgerichtshöfe“ die privaten Schiedsgerichte ersetzen sollen. Hier sollen Berufsrichter Recht sprechen. Das hört sich doch gar nicht mal so schlecht an – da kann man nur sagen: Jetzt heißt es „Umsetzen, Herr Gabriel“.



Falls es Sie interessiert, mit welchen Mitteln die TTIP-Lobby u.a. kämpft, lesen Sie auch gerne diesen Artikel.

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Inflation, Bitcoin, Aktien: Beck gegen Marc Friedrich

Markus Fugmann

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Kommt bald die Inflation – und was wird mit Aktien oder Bitcoin passieren? Bedeutet Inflation gleichzeitig, dass Bitcoin und Aktien und auch Rohstoffe steigen werden?

Bitcoin, Aktien und Inflation – was wird passieren?

Derzeit gehen fast alle davon aus, dass die Inflation anziehen wird: mit dem Impfstoff werde sich das Corona-Problem erledigen, woraufhin die Nachfrae anziehen werde, was dann wiederum Inflation mit sich bringe (der Reflations-Trade). Diese Inflation zeigt sich bereits bei den Asset-Preisen vor allem bei Immobilien, mit gewissen Abstrichen auch bei Aktien (vor allem aus dem US-Tech-Sektor). Sind Aktien inzwischen zu teuer?

Der Potzfolioverwalter Andreas Beck bringt die Dinge in einem Interview mit Marc Friedrich in Relation: er hält Immobilien für zu teuer (aufgrund des demografischen Wandels – der ab dem Jahr 2025 kippen wird), bei Aktien sei das „Glas halbvoll“ – während er Bitcoin für eine „Thema-Verfehlung“ hält („Bitcoin ist ein Anrecht für nichts auf niemanden“) und dabei auf eine russische Firma verweist, die dafür ein Muster gegeben hat (was für den Bitcoin-Gläubigen Marc Friedrich schwer zu ertragen ist!). Andreas Beck gegen Marc Friedrich – wer hier die besseren Argumente hat, könne Sie entscheiden. So sagt Andreas Beck zu Bitcoin: „Was nichts ist, kann nicht knapp sein“ – und demaskiert damit das Argument der Bitcoin-Jünger!

 

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Inflation, Aktien und Bitcoin - Marc Friedrich gegen Andreas Beck

 

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Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlen? EU-Urteil liegt vor – mit erstaunlicher Begründung

Claudio Kummerfeld

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Mehrere Scheine Euro Bargeld

Darf der deutsche Michel darauf bestehen, dass er seinen Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlt, und nicht per Banküberweisung oder Lastschrift? Deswegen war der Wirtschaftsexperte und Journalist Norbert Häring durch alle Instanzen gegangen, und landete vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Seine Klage basierte auf dem Bundesbankgesetz, welches Bargeld als uneingeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel ansieht – womit impliziert werden könnte, dass alle öffentlichen Einrichtungen gezwungen sind Zahlungen in bar zu akzeptieren.

Panische Angst vor Zahlung mit Bargeld?

Aber es ist klar. Die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten wehren sich mit allen Mitteln gegen die Bargeldzahlung. Man stelle sich vor hunderttausende unzufriedene Gebührenzahler würden von diesem Recht Gebrauch machen, und bei den Anstalten vor Ort mit 1 Cent Münzen zahlen, aus Protest. Der Verwaltungsaufwand wäre gigantisch. Und jetzt wird es spannend. Der Europäische Gerichtshof hat heute sein Urteil gefällt (hier im Wortlaut nachzulesen). Gleich die Headline zeigt die erstaunliche Argumentation der Richter. Sie argumentieren nämlich nicht mit Inhalten, sondern begründen ihr Urteil damit, ob die Auswirkungen für die betroffenen Einrichtungen (ARD und ZDF) verwaltungstechnisch umsetzbar sind. Zitat EuGH:

Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten, aber er kann diese Zahlungsmöglichkeit auch aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken. Eine solche Beschränkung kann insbesondere gerechtfertigt sein, wenn die Barzahlung aufgrund der sehr großen Zahl der Zahlungspflichtigen zu unangemessenen Kosten für die Verwaltung führen kann.

Also: Das EU-Gericht verweist die letztliche Entscheidung zurück an den Bundesgerichtshof. Aber der erhält von den EU-Richtern de facto eine Vorlage für eine Entscheidung gegen die Zahlung mit Bargeld. Nämlich in dem man sagt: Bei potenziell hunderttausenden oder Millionen Barzahlern des Rundfunkbeitrags werden die Verwaltungskosten derart hoch sein, dass dies zu ernsthaften Problemen für die Rundfunkanstalten führt. Daher wäre es angemessen für Deutschland ein Barzahlungsverbot auszusprechen. So darf man den zweiten Satz aus der Headline-Aussage des Urteils interpretieren. Und man darf vermuten, dass die deutschen Richter diesen Hinweis auch genau so aufnehmen und in ihr Urteil einfließen lassen werden. Also wird es (vermutlich) keine wirklich inhaltliche Begründung für die bevorstehende Ablehnung der Bargeldzahlung in Deutschland geben, sondern nur eine verwaltungstechnische. Das ist ziemlich armselig, so möchte ich es ausdrücken!

Der Klageführer Norbert Häring hat dazu vor wenigen Minuten seinen eigenen Kommentar veröffentlicht (hier nachzulesen). Die Richtung der deutschen Richter dürfte klar sein. Reihenweise könnten Beitragszahler auf Barzahlung bestehen, also wäre der Verwaltungsaufwand für ARD und ZDF bei nur 17,50 Euro pro Beitragszahler nicht mehr verhältnismäßig. Man kann das endgültige Urteil der deutschen Richter schon Monate im Voraus am Horizont sehen, bevor es ausgesprochen wurde. Hier auszugsweise im Wortlaut aus dem heutigen EuGH-Urteil die wohl wichtigsten Aussagen:

In einem zweiten Schritt stellt der Gerichtshof fest, dass der Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel zwar grundsätzlich eine Verpflichtung zur Annahme dieser Banknoten und Münzen impliziert, diese Verpflichtung aber von den Mitgliedstaaten grundsätzlich aus Gründen des öffentlichen Interesses eingeschränkt werden kann, vorausgesetzt, dass diese
Einschränkungen im Hinblick auf das verfolgte Ziel von öffentlichem Interesse verhältnismäßig sind, was u. a. bedeutet, dass andere rechtliche Mittel für die Begleichung von Geldschulden verfügbar sein müssen.

Insoweit weist der Gerichtshof darauf hin, dass es im öffentlichen Interesse liegt, dass die Begleichung von Geldschulden gegenüber öffentlichen Stellen dergestalt erfolgen kann, dass diesen keine unangemessenen Kosten entstehen, die sie daran hindern würden, ihre Leistungen kostengünstiger zu erbringen. Daher kann der Grund des öffentlichen Interesses, der sich aus der Notwendigkeit ergibt, die Erfüllung einer hoheitlich auferlegten Geldleistungspflicht zu gewährleisten, eine Beschränkung der Barzahlungen rechtfertigen, insbesondere, wenn die Zahl der Beitragspflichtigen, bei denen die Forderungen einzutreiben sind, sehr hoch ist.

Es ist jedoch Sache des Bundesverwaltungsgerichts, zu prüfen, ob eine solche Beschränkung im Hinblick auf das Ziel des tatsächlichen Einzugs des Rundfunkbeitrags verhältnismäßig ist, insbesondere in Anbetracht dessen, dass die anderen rechtlichen Zahlungsmittel möglicherweise nicht allen beitragspflichtigen Personen leicht zugänglich sind.

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Exporte koppeln sich ab vom Lockdown-Pessimismus

Claudio Kummerfeld

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Hamburger Hafen

Man hört es dieser Tage öfter, und es ist auch logisch nachvollziehbar. Der zweite deutlich längere Corona-Lockdown sorgt für eine Abwärts-Revision bei der Erwartung für die deutsche Wirtschaftsleistung (siehe hier neue Prognose von Seiten der Bundesregierung). Immer mehr Unternehmen und Kleinst-Unternehmer aus den Bereichen Hotellerie, Gastronomie, Einzelhandel und Urlaub werden wohl den Bach runtergehen. Aber gleichzeitig läuft die deutsche Industrie sowie Exportwirtschaft auf Hochtouren. Die folgende Grafik zeigt seit dem Jahr 2014 die Erwartungen an die deutschen Exporte aufgrund von heute veröffentlichten Daten des ifo-Instituts.

Noch vor der Krise bei einem Wert von 0, liegen die Erwartungen für die deutschen Exporte aktuell bei +6 Punkten, nach +1,9 Punkten im Dezember. Das ist der beste Wert seit Oktober. Klarheit beim Brexit und der US-Präsidentschaft, eine robuste Industriekonjunktur
und der weltweite Impfstart führten laut ifo-Institut zu einem vorsichtigen Optimismus in der deutschen Exportwirtschaft. Deutliche Zuwächse beim Export würden die Hersteller von Computern und elektrischen Ausrüstungen erwarten. Auch die Unternehmen aus dem Bereich des Maschinenbaus und der Chemischen Industrie blicken zuversichtlich auf ihre künftigen Exporte. Bei den Herstellern von Nahrung und Getränken haben sich die Erwartungen deutlich erholt. Gegenwärtig gehen sie von einem konstanten Exportgeschäft aus. Schwierig bleibt laut ifo der Auslandsmarkt für die Bekleidungsindustrie. Auch die Möbelhersteller gehen von rückläufigen Auslandsumsätzen aus.

Grafik zeigt Erwartungen an deutsche Exporte seit dem Jahr 2014

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