Folgen Sie uns

Allgemein

TTIP-Investorenschutz: Warum „Schiedsgerichte“ überflüssig sind

Redaktion

Veröffentlicht

am

Von Claudio Kummerfeld

Rund um das Thema TTIP-Investorenschutz nimmt der Streit immer weiter zu. Bundeswirtschaftsminister Gabriel brachte jüngst „öffentlich-rechtliche Handelsgerichtshöfe“ ins Spiel. Warum private Schiedsgerichte bei TTIP überflüssig sind, abseits jeglicher Polemik und Aufregung, erläutern wir hier.

Weltbank-Zentrale-in-Washington
Zentrale der privaten Schiedsgerichte: Weltbank-Hauptquartier in Washington D.C.
Foto: Shiny Things – Flickr / Wikipedia (CC BY 2.0)

Weltbank

Das wichtigste private „Schiedsgericht“, außerhalb jeglicher staatlichen Aufsicht, komplett veranstaltet von Anwälten aus privaten Anwaltskanzleien, die als Anwälte und auch als Richter auftreten, ist das ICSID in Washington, eine Unterabteilung der Weltbank. Hier können Unternehmen Klage einreichen gegen Staaten, wenn sie sich von diesen Staaten ungerecht behandelt fühlen. Die zu verklagenden Staaten müssen hierfür Mitglied beim ICSID bzw. bei der Weltbank sein. Der Hauptsinn gerade dieser „Gerichtsbarkeit“, die eigentlich gar keine ist, liegt darin begründet, dass es viele Staaten gibt, die es z.B. bei Verstaatlichungen (Venezuela) nicht ganz so genau nehmen mit der Entschädigung der enteigneten Unternehmen. Es ist nachvollziehbar, dass diese Unternehmen Angst haben vor einem Gericht vor Ort nicht Recht zu bekommen, weil es von der Regierung beeinflusst wird. Aber dann muss man sich fragen, warum diese Unternehmen dort überhaupt Geschäfte machen. Und für diese Unternehmen ist derzeit der ICSID eine Möglichkeit an Geld zu kommen.

Die Perversion der „Rechtsprechung“

Die von Unternehmen gewünschte unabhängige Gerichtsbarkeit wird vielmehr zur Perversion. „Richter“ sind auch gerne mal Anwälte in anderen Verfahren, drängen Unternehmen auch schon mal dazu Staaten zu verklagen und haben vorher diese Staaten beraten. „Unabhängigkeit der Justiz“ sieht anders aus. Für Konflikte zwischen Unternehmen und „Dritte Welt“-Ländern ohne unabhängige Justiz wäre es sinnvoll schlicht und einfach bei der Uno einen Gerichtshof mit hauptamtlichen von der Uno eingesetzten Richtern zu ernennen – Problem gelöst. Damit könnten sicher alle leben! Staaten und Unternehmen würden auf jeden Fall die horrenden Anwaltshonorare der „Schlichtungs“-Anwälte sparen.

Bei TTIP komplett überlüssig

Warum sind private Schiedsgerichte (oder überhaupt Schiedsgerichte) bei TTIP vollkommen überflüssig? Das ergibt sich aus der Zusammensetzung der Handelspartner. Bei TTIP verschmelzen die USA und die EU zu einer Freihandelszone. Man kann mit Fug und Recht sagen, dass in diesen beiden Regionen die größtmögliche Rechtssicherheit für Investoren auch heute schon gegeben ist. Viele Beispiele zeigen, dass die unabhängigen Gerichte in den USA, in Deutschland, Spanien, Österreich und allen anderen EU-Staaten frei von staatlicher Beeinflussung Urteile auch gegen den eigenen Staat fällen. D.h. Investoren, die sich von einem Staat ungerecht behandelt fühlen, können auch heute schon in diesem Staat vor ein Gericht ziehen und zu ihrem Recht kommen. Sonst wäre wohl kaum so ein reger wirtschaftlicher Austausch möglich, wie er bereits heute zwischen EU und USA stattfindet.

Und genau dieser Umstand unterscheidet die TTIP-Staaten von Ländern wie Venezuela, wo man zumindest vermuten muss, dass die Gerichte nicht völlig unabhängig sind. Denn genau um diese außenstehende unabhängige Rechtssicherheit zu gewährleisten, wurden einst die unsäglichen Schiedsgerichte geschaffen. Unternehmen, die umfangreich in Südamerika oder Afrika unternehmerisch tätig werden, sollten die Möglichkeit haben der Gefahr einer staatlichen Beeinflussung zu entgehen, in dem vor einem externen unabhängigen Gericht geklagt werden kann.

Auf den Punkt bringt es Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands für mittelständische Wirtschaft, in einem heute veröffentlichten Interview mit der Zeitung „Die Zeit„. Dort sagt er wortwörtlich:
„Es geht hier doch um Rechtsstaaten, um die USA und Europa. Die haben weltweit die besten staatlichen Gerichte, also brauchen sie keine Paralleljustiz. Die Amerikaner haben mehr als die Hälfte ihrer ausländischen Direktinvestitionen in der EU angelegt – ohne ISDS.“

Sigmar Gabriels Versprechen

Wie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“ vor einigen Tagen sagte, wird es mit der SPD keine Schiedsgerichte bei TTIP geben. „Und wir werden, da bin ich absolut sicher, auch keine Privatisierung der Schiedsgerichtsbarkeit erleben“, Zitat Gabriel. Sozialdemokratische Minister aus 6 EU-Staaten hatten eine Initiative vorgestellt, wonach bei TTIP und beim Abkommen mit Kanada (CETA) „öffentlich-rechtliche Handelsgerichtshöfe“ die privaten Schiedsgerichte ersetzen sollen. Hier sollen Berufsrichter Recht sprechen. Das hört sich doch gar nicht mal so schlecht an – da kann man nur sagen: Jetzt heißt es „Umsetzen, Herr Gabriel“.



Falls es Sie interessiert, mit welchen Mitteln die TTIP-Lobby u.a. kämpft, lesen Sie auch gerne diesen Artikel.

Hier klicken und kommentieren

Hinterlassen Sie eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

ACHTUNG: Wenn Sie den Kommentar abschicken stimmen Sie der Speicherung Ihrer Daten zur Verwendung der Kommentarfunktion zu.
Weitere Information finden Sie in unserer Zur Datenschutzerklärung

Allgemein

Arbeitsmarkt nach Corona: Mehr Staatswirtschaft, weniger Industrie

Redaktion

Veröffentlicht

am

Von

Büro-Arbeitsplatz

Verschwörungstheorie? Oder nur eine Vermutung? Das „übliche“ neo-liberale Gelaber, welches den Staat verteufelt, und vor noch mehr Staat warnt? Nein, offizielle staatliche Aussagen vom heutigen Tage zeigen, dass am deutschen Arbeitsmarkt in die Staatswirtschaft deutliche Stellenzuwächse erleben wird, während produzierende Betriebe nicht nur jetzt, sondern auch in 2021 weiter Stellen abbauen wird.

Staatswirtschaft im Aufwind, Industrie im Rückzug?

De facto heißt das: Die Angestellten in der Privatwirtschaft müssen (insgesamt gesehen) durch Steuern und Abgaben immer mehr, mehr und noch mehr erwirtschaften und abführen, damit die immer größere Zahl der Arbeitsstellen im Rahmen der Staatswirtschaft auch bezahlt werden kann! Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute ihre Prognose für den deutschen Arbeitsmarkt für die Jahre 2020 und 2021 veröffentlicht. Und genau aus diesen Aussagen geht folgendes hervor, auszugsweise im Wortlaut:

Die Zahl der Arbeitslosen steigt laut der IAB-Prognose im Jahresdurchschnitt 2020 um 440.000, im Jahr 2021 könnte sie wieder um 100.000 zurückgehen.

Im Produzierenden Gewerbe gab es insbesondere im zweiten Quartal 2020 einen deutlichen Stellenabbau, der auch 2021 anhalten wird. Im Jahresdurchschnitt 2020 fallen hier 160.000 und 2021 nochmal 60.000 Stellen weg.

Beschäftigungszuwächse erwarten die IAB-Forscher dagegen vor allem im Bereich „Öffentliche Dienstleister, Erziehung und Gesundheit“ (jeweils +190.000 in beiden Jahren).

Wird man im Detail die Neueinstellungen bei Staat und öffentlichen Betrieben (zusammen nennen wir das mal die „Staatswirtschaft“) durchgehen, dann wird man im Einzelfall sicher sagen: Ja, diese neue Stelle ist sinnvoll, und die auch, und die auch, und die da… ja dieser neue Job bei dieser Behörde ist auch notwendig. Zum Beispiel mehr Polizisten, mehr Lehrer, mehr Personal für die Gesundheitsämter, mehr Personal für den Zoll für die Kontrollen bei Schwarzarbeit und Einhaltung der Vorschriften bei Fleischbetrieben, mehr Sozialarbeiter etc. Und so könnte man die Liste sicher endlos fortsetzen.

Nur irgendwer muss all das ja auch bezahlen, zusätzlich zu der immens steigenden Staatsverschuldung, die irgendwann ja auch irgendwer mal bezahlen soll. Unterm Strich, da darf man sich sicher sein, wird es heißen: Wir müssen leider, leider die Steuern erhöhen. Geht eben nicht anders? Oder wird man anstatt die Steuern raufzuschrauben, eher auf indirekte Steuern und Sozialabgaben setzen? Was der Bürger nicht so offensichtlich sieht, tut auch nicht so sehr weh?

weiterlesen

Allgemein

Baugewerbe mit Einbruch bei den Auftragseingängen – kein Grund zur Sorge!

Claudio Kummerfeld

Veröffentlicht

am

Baugewerbe mit Rückgang bei den Aufträgen

Das deutsche Baugewerbe verzeichnet einen Rückgang der Auftragseingänge. Krise? Weit gefehlt, so möchten wir meinen. Wie heute offiziell vermeldet wurde, sind die Auftragseingänge im Juli im Vergleich zu Juni um 5,6 Prozent gesunken, und im Vergleich zu Juli 2019 um 4,9 Prozent. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2020 sank der reale Auftragseingang im Baugewerbe gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,7 Prozent. Warum diese Rückgänge noch kein Problem sind? Nun, die Aussagen der Statistiker deuten dies an.

Denn der Auftragseingang im Juni 2020 war aufgrund von Großaufträgen ungewöhnlich hoch ausgefallen. Und der Auftragseingang im Juli 2019 war der höchste jemals in einem Juli gemessene Wert. Von daher war es für den Juli 2020 auch schwer, im Vergleich zu diesem Rekord-Ausgangswert noch mal eine Steigerung hinzulegen. Und aktuell darf man ja auch noch ergänzen, dass im Zuge der Coronakrise verständlicherweise einige wirtschaftliche Abläufe wie Bauaufträge oder Bauanträge bei Ämtern verschoben werden oder sich verzögern. Wenn man das bedenkt, dann sind diese Auftragsrückgänge im Baugewerbe noch eher mild ausgefallen. So schreiben die Statistiker vom Statistischen Bundesamt auch Zitat „Gründe für diese negative Entwicklung sind neben möglichen Einflüssen der Corona-Pandemie auch das sehr hohe Niveau des Vorjahres“.

Die am Anfang des Artikels genannten Prozentveränderungen waren real, saison- und kalenderbereinigt gerechnet. Die nominalen Veränderungen fielen noch viel kleiner aus. Der Auftragseingang im Baugewerbe betrug im Juli 2020 rund 7,5 Milliarden Euro. Das waren nominal (nicht preisbereinigt) 2,5 % weniger gegenüber dem Höchststand im Juli 2019. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sanken die Auftragseingänge in den ersten sieben Monaten 2020 nominal um 0,5 %.

Grafik zeigt Verlauf der Auftragseingänge im Baugewerbe

weiterlesen

Allgemein

Coronakrise und Insolvenzen: Ab 01.Oktober kommt die Pleite-Welle

Markus Fugmann

Veröffentlicht

am

Aufgrund der Coronakrise hat die Bundesregierung bekanntlich beschlossen, das Insolvenzrecht zeitlich begrenzt auszusetzen und damit die Pflicht zur Anmeldung einer Insolvenz ausser Kraft zu setzen – gleichwohl droht nun bereits in der nächsten Woche eine massive Pleite-Welle. Denn ab 01.Oktober müssen jene Unternehmen wieder Insolvenz anmelden, die zahlungsunfähig sind – während überschuldete Firmen erst ab 01.Januar 2021 die Pflicht zur Insolvenz-Anmeldung haben.

Wie viele der von der Coronakrise betroffenen Unternehmen in Deutschland müssen dann als ab nächster Woche Insolvenz anmelden? Volker Römermann, unter anderem Fachanwalt für Insolveznrecht, sagt: über 90% der betroffenen Firmen werden dann ab 01.Oktober Insolvenz anmelden müssen, denn so hoch sei die Zahlungsunfähigkeits-Quote bei allen Insolvenzen – Überschuldung und damit die Pflicht zur Insolvenzanmeldung erst ab 01.Januar 2021 sei dagegen bei weniger als 10% der Fall.

Coronakrise: Jetzt kommt der Schmerz!

Das bedeutet: hunderttausende Firmen in Deutschland werden wohl zeitnah Insolvenz anmelden! Das wird viele Arbeitsplätze kosten. Der durch die Coronakrise ausgelöste Schmerz wurde also lediglich in die Zukunft verschoben – und diese Zukunft und damit der große Schmerz kommt nun also im Oktober, „buchstäblich am 01.Oktober“, sagt Römermann im Interview mit Florian Homm. Zwischen Januar und August diesen Jahres war die Zahl der Insolvenzen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr sogar rückläufig – da hat sich nun viel aufgestaut, was sich nun in einer Pleite-Welle entladen dürfte!

Und der Schmerz geht dann ab 01.Januar 2021 weiter, denn viele Firmen haben in der Coronakrise noch einmal Kredite aufgenommen, seien aber nicht zuletzt dadurch aussichtslos überschuldet, sagt Volker Römermann:

Ab 01.Oktober schlägt die Coronakrise voll durch - es droht eine Welle von Insolvenzen

weiterlesen

Anmeldestatus

Meist gelesen 7 Tage

Wenn Sie diese Webseite weiter verwenden, stimmen Sie automatisch der Verwendung von Cookies zu. Zur Datenschutzerklärung

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um Ihnen das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn Sie diese Website ohne Änderung Ihrer Cookie-Einstellungen verwenden oder auf "Akzeptieren" klicken, erklären Sie sich damit einverstanden.

Schließen