Folgen Sie uns

Allgemein

TTIP ist nicht notwendig – „TTIP light“ reicht vollkommen aus

Redaktion

Veröffentlicht

am

Von Claudio Kummerfeld

Angela Merkel und Barack Obama wollen unbedingt TTIP noch bis Jahresende durchdrücken. Doch die durch Greenpeace veröffentlichten geleakten TTIP-Positionen der USA zeigen: Es geht letztendlich um einen Handel nach dem Motto „ich gebe Dir was, dafür will ich aber was anderes haben“. Das Abkommen als Solches ist nicht notwendig, da die Abschaffung aller Zölle ein große Problem mit sich bringt. Die positiven Beispiele, die ständig von TTIP-Befürwortern genannt werden, können auch ohne TTIP ganz einfach umgesetzt werden.

Wo ist das grundsätzliche Problem bei Freihandelsabkommen, und vor allem bei TTIP? Die Zölle fallen, komplett. Für liberale Freidenker ist das durchweg positiv, was auch argumentativ nachvollziehbar ist. Dadurch steigt das Handelsvolumen, was Logistikunternehmen und hocheffiziente Exporteure zu Gewinnern werden lässt. Aber was ist denn überhaupt der Grund für Zölle? Richtig, den heimischen Markt zumindest in einem gewissen Umfang zu schützen gegen ausländische Produktion, die auf einem deutlich tieferen Kostenniveau stattfindet.

Man kann einerseits argumentieren durch einen beispielsweise weltweit zollfreien Handel könnte man armen Ländern die Chance geben ihre Produkte auf dem europäischen oder amerikanischen Markt zu verkaufen – das würde z.B. für die Landwirtschaft gelten. Das würde aber den Verlust von Millionen heimischer Arbeitsplätze bedeuten – siehe auch die Textilindustrie in den letzten Jahrzehnten oder ganz aktuell die Stahlindustrie, wo die Chinesen unter Herstellungskosten massenweise Stahl auf den europäischen Markt werfen, und europäische Stahlhersteller kaputtgehen – die EU-Kommission als lahme Schnecke kommt nicht hinterher mit vernünftigen Schutzzöllen, die die Chinesen zwingen zu fairen marktgerechten Preisen anzubieten.

Man kann beispielsweise die globale Abschaffung von Zöllen befürworten, wenn man dabei in Kauf nimmt, dass in Europa Millionen Arbeitsplätze dauerhaft verlorengehen. Diese werden dann in Billiglohnländer verlagert und schaffen dort nach und nach eine neue Mittelschicht. Unter dem Gesichtspunkt wäre das eine gute Entwicklungshilfe – wenn man damit kein Problem hat bei uns Arbeitsplätze zu vernichten, ist diese Argumentation völlig in Ordnung! Die Abschaffung von Zöllen bringt zwangsläufig neben dem steigenden Handelsvolumen den Effekt mit sich, dass global agierende Konzerne aus Europa und den USA sich den jeweils günstigsten Produktionsstandort aussuchen und dort die Jobs schaffen.

Bisher war diese Vorgehensweise (in großem Stil) vielleicht nicht möglich, weil im Ausland produzierte Waren durch Importzölle auf dem heimischen Markt nicht konkurrenzfähig waren. Aber durch die flächendeckende Abschaffung von Zöllen wird zwangsläufig auch eine flächendeckende Abwärtsspirale in Gang gesetzt. In jeder Branche suchen sich alle Produzenten den günstigsten Standort aus – das ist eine marktwirtschaftliche Notwendigkeit – denn wenn der erste damit anfängt, müssen die anderen folgen um nicht unterzugehen. Bei einem TTIP-Abkommen ohne Zölle würden z.B. bei der vermeintlich effizienteren US-Landwirtschaft massenhaft billige Fleischimporte aus den USA den EU-Markt überfluten – nur so eine Vermutung…

US-Autohersteller Hersteller könnten z.B. in der Slowakei oder in Rumänien (was europäische Hersteller schon machen) zu extrem niedrigen Kosten Autos für den US-Markt herstellen und in die USA verschiffen lassen – damit könnte man die Autoarbeiter auf dem heimischen US-Markt unter Druck setzten: Akzeptiert niedrigere Löhne, oder wir verlagern noch mehr Jobs nach Rumänien. Und dieses Spielchen würde nur deswegen funktionieren, weil vorher durch ein Abkommen wie TTIP sämtliche Exportzölle weggefallen sind, auf beiden Seiten.

So dürfte sich in jeder einzelnen Branche ganz von selbst eine Abwärtsspirale in Gang setzen, durch die die jeweilige Branche auf beiden Seiten den jeweils günstigsten Produktionsstandort sucht. Dabei geht es nicht um Innovation oder Effizienzsteigerung, sondern schlicht und einfach nur um das Einsparen von Personalkosten, möglich gemacht durch entfallende Zölle, die dieses Gebaren bisher in einem bestimmten Umfang beschränkten.

Aber da gibt es ja die unzähligen Vorteile von TTIP, die von Befürwortern immer wieder aufgelistet werden. Neben den schon erwähnten Steigerungen im Handelsvolumen (was wohl auch stimmen wird), führt die Autoindustrie z.B. immer wieder das gern genommene Beispiel der Blinker an, für die man in der EU und den USA unterschiedliche Zulassungen benötigt – durch ein Freihandelsabkommen wie TTIP könnte man diese unsinnigen doppelten Zulassungen sparen. Das mag stimmen. Aber gäbe es nicht eine Möglichkeit auch ohne TTIP diese Vorteile zu generieren? Aber natürlich gibt es die. Hersteller von beiden Seiten des Atlantiks reichen einfach eine Wunschliste bei ihren Regierungen ein, welche Zulassungsregularien ihrer Meinung nach zwischen EU und USA „harmonisiert“ werden können. Dann basteln beide Seiten ein Wirtschaftsabkommen (TTIP light), wo man sich darauf beschränkt unsinnige doppelte Zulassungsverfahren abzuschaffen, und an ihrer Stelle ein gemeinsames einheitliches Verfahren zu etablieren.

Statt TTIP und der Abschaffung von Zöllen kann man sich also auch ganz gezielt auf die Abschaffung nerviger Einzelposten konzentrieren, und alle Seiten sind glücklich. Es ist marktwirtschaftlich nachvollziehbar, dass gerade große Konzerne sich TTIP wünschen. Durch die Abschaffung von Importzöllen (nicht nur bei TTIP) können sie sich völlig frei den günstigsten Produktionsstandort suchen – da ist es nur allzu verständlich, dass sie die Zölle wegfegen wollen – aber aus der Sicht von Arbeitnehmern in Hochlohnländern ergeben Zölle einen Sinn. Folglich kann ein völliges Einstampfen solcher Schutzmechanismen viel mehr kaputt machen als Positives bringen!

Aber halt, zum Schluss nochmal das grundlegende Argument vieler Wirtschaftsprofessoren und Lobbyisten: Durch Freihandel steige ja der weltweite Handel, dadurch werde endlich wieder auf globaler Ebene das Wirtschaftswachstum angeregt. Aber es gibt doch bereits nach und nach immer mehr globale Freihandelsabkommen und Freihandelszonen – warum kommt denn die Wirtschaft nicht jetzt schon in Schwung? Der Grund könnte schlicht und einfach darin liegen, dass die bisherigen Konsumenten in Industrienationen aufgrund ihrer eher rückläufigen bzw. stagnierenden Einkommen an Kaufkraft einbüßen und daher insgesamt gesehen weniger in der Lage sind zu konsumieren. Was nützt globaler Freihandel, wenn der Konsument weniger konsumiert als vorher? Wer seinen Arbeitsplatz verliert oder einen schlechter bezahlten Arbeitsplatz erhält, kann logischerweise weniger konsumieren – da nützt auch noch so viel Freihandel nichts.

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    dreistein

    10. Mai 2016 14:29 at 14:29

    Das oben genannte Spiel mit der Produktion im Ausland haben wir doch schon lange, wo lässt Appel Produzieren wo ist der Sitz und wo wird versteuert? Billig produzieren und keine Steuern zahlen ist doch bekannt und wird überall praktiziert. Die Politkaste klatscht noch im Takt wie toll die Konzerne sind. Tipp ist noch der letzte Tropfen der fehlt, um mit Klagen noch mehr Profit zu machen und sich nichts mehr vorschreiben zu lassen. Bezahlen und blöde aus der Wäsche gucken wird der mit Geheimverhandlung hintergangene Steuerzahler sprich du und ich.

  2. Avatar

    Thomas

    10. Mai 2016 14:55 at 14:55

    TTIP muss man alleine schon deshalb ablehnen, weil es absolut undemokratisch ist. Das haben gerade die geleakten Dokumente wieder gezeigt. Wie kann man für ein Abkommen sein, bei dem man als Parlamentarier noch nicht mal genau weiß, was es alles umfasst.

    Wenn ich mir die Politiker (gerade die Altparteien) anschaue, bekomme ich das kalte Graußen. Da wettert man gegen eine aufstrebende Partei (ob man sie mag oder nicht, sei hier egal), da diese demokratiefeindlich sein soll, aber durch solche Abkommen zeigt man, wer wirklich gegen die Demokratie ist.

  3. Avatar

    leser

    10. Mai 2016 16:04 at 16:04

    Hier (http://www.misesde.org/?p=12666) wurde kürzlich sehr treffend und prägnant folgendes festgehalten:

    “Würde es tatsächlich um die Förderung des Freihandels – und nicht um die Beförderung und den Schutz der Interessen mächtiger Industrien mit besten Beziehungen zu den Machthabern – gehen, würde eine DIN-A5-Seite mit zwei Sätzen ausreichen:

    1. Alle Handelstarife und Zölle sind abgeschafft.
    2. Wer immer Handel treiben will, ist ohne jede Einschränkung dazu berechtigt, das über jedwede Grenzen hinweg in jedem beliebigen Umfang zu tun.

    Wozu also ein Tausende Seiten umfassendes Vertragswerk, das nicht den Interessen der Bürger, sondern ausschließlich denen der Herrschenden und deren Symbionten in der Großindustrie nutzt?”

  4. Avatar

    Helmut Josef Weber

    10. Mai 2016 17:25 at 17:25

    Wann und wo haben die USA ihre Vertragspartner denn nicht über den Tisch gezogen.
    Wenn die Amis sich mit einem Partner an den Tisch setzen um zu verhandeln, wissen sie von der NSA schon, was die Partner in ihren Vertragsentwürfen stehen haben.
    Warum Gabriel und Merkel Deutschland und Europa so dermaßen verraten, ist nur damit zu erklären, dass Gabriel schon einen vorgeheizten Sessel bei TTIP hat und Merkels Stasiakte (zusammen mit den Rosenstolzakten) in Washington liegt.
    Oder glaubt Jemand wirklich, dass man in der DDR ein Studium absolvieren konnte, ohne eine Stasiakte zu haben, oder das Gabriel sich weiter mit der SPD herumschlägt.

    Veiel Grüße
    H. J. Weber

Hinterlassen Sie eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

ACHTUNG: Wenn Sie den Kommentar abschicken stimmen Sie der Speicherung Ihrer Daten zur Verwendung der Kommentarfunktion zu.
Weitere Information finden Sie in unserer Zur Datenschutzerklärung

Allgemein

Europäische Zentralbank: Muss sie weiter lockern?

Avatar

Veröffentlicht

am

Die Europäische Zentralbank gerät zunehmend unter Druck! Während es in Deutschland mit der Wirtschaft langsam nach oben geht und das Rezessionsjahr 2020 nicht die ganz große ökonomische Katastrophe bringen soll, kommen die südlichen Staaten nicht so recht voran. Schuld ist natürlich zu einem Gutteil die Entwicklung von Covid-19, die bereits vor den kalten Monaten zu einer zweite Welle generiert ist. Anlass für die Europäische Zentralbank weiter zu lockern, auch trotz der großen Geldflut? Am gestrigen Mittwoch hoffte man auf Hinweise bei einer Rede von EZB-Chefin Christine Lagarde.

Europäische Zentralbank: Höheres Inflationsziel trotz Deflation

Die Federal Reserve in den USA hat es vorgemacht. Man orientiert sich künftig an einem flexiblen Inflationsziel um und bei zwei Prozent – will heißen, dass man auch ein Überschießen über diese ehemalige Zielmarke über einen längeren Zeitraum akzeptieren wird. Jetzt sprach auch die Präsidentin der EZB in einer Rede auf der EZB-Watchers Konferenz in Frankfurt davon, dass man auch in Europa eine Strategieänderung vornehmen könnte. Wenn man die Inflationserwartung erhöhe, könnte dies beim Bürger zu Kaufneigung führen, angesichts der Erwartung künftiger Preissteigerungen. Dabei war es der Europäischen Zentralbank in einem ganzen Jahrzehnt noch gar nicht gelungen, die Zielmarke von zwei Prozent für längere Zeit zu erreichen. Die aktuelle Entwicklung zeigt auch eher das Gegenteil von Inflation. Den letzten Inflationsdaten des Statistischen Bundesamts zufolge gab es im September einen Preisrückgang von 0,2 Prozent. In Deutschland ist dies sicherlich auch der temporären Senkung der Mehrwertsteuer geschuldet, aber auch für den Euroraum als Ganzes rechnet man mit einem Rückgang der Inflation um 0,3 Prozent. Die aktuelle Pandemie sorgt in südeuropäischen Ländern dafür, dass dort eine hohe preisdämpfende Arbeitslosigkeit herrscht – die berühmte Phillipskurve.

Aber es gibt innerhalb der EZB auch Mahner vor einer zu laschen Haltung in punkto Inflation. Bundesbank-Präsident Weidmann warnte vor einer Nachahmung der amerikanischen Politik, ebenso wie der frühere EZB-Vizepräsident Christian Noyer. Man müsse auch an die Kosten für die Wirtschaft denken.

Der geheime Währungskrieg

Was steckt also hinter den Maßnahmen? Die Europäische Zentralbank darf nicht den Eindruck erwecken, weniger locker in ihrer Zinspolitik zu sein als ihr Pendant in den USA. Dies hat sofort Wirkung auf den Außenwert einer Währung zu Lasten der Exportwirtschaft. So hatte der Chefvolkswirt der EZB, Philip Lane, vor den Folgen eines starken Euro für Wachstum und Inflation gewarnt, just in dem Moment als sich EUR/USD der Schwelle von 1,20 genähert hatte. Die wirtschaftliche Erholung und die Preisentwicklung seien durch den zuletzt aufwertenden Euro deutlich gedämpft worden, schrieb Lane Anfang September in einem veröffentlichten Beitrag auf der Internetseite der EZB.

Was sind die nächsten Schritte?

Das klassische Instrument einer weiteren Zinssenkung entfällt wohl angesichts eines Zinssatzes von minus 0,5 Prozent und der fatalen Wirkung auf das Bankensystem. Denkbar wäre eine weitere Aufstockung des bereits auf 1,35 Billionen Euro aufgestockten schweren Anleihekaufprogramm, das Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP). Spekuliert wird um eine Ausweitung um nochmalige 500 Milliarden Euro.

Fazit

Nach meiner Wahrnehmung schiebt die Europäische Zentralbank das Ziel, für Preisstabilität zu sorgen, nur vor. Man will vermutlich der  „finanzielle Repression“ zum Erfolg verhelfen:  also den relativen Abbau von Staatsschulden über eine mittlere Inflationsrate bei gleichzeitig niedrigsten Zinsen am Geldmarkt für den Normalsparer. Eine zweite Motivation ist dabei auch die (unausgesprochene) indirekte Staatsfinanzierung mittels niedrigster Kapitalmarktzinsen, die es vor allem den hoch verschuldeten Südstaaten erlaubt, ihren Schuldendienst zu leisten. Und drittens ist die Europäische Zentralbank mittendrin im weltweiten Kampf um eine niedrige heimische Währung, die den Export der Länder unterstützen soll. Für all das braucht es eine lockere Geldpolitik.

It doesnˋt matter, until it matters!

Die Europäische Zentralbank ist unter Druck

weiterlesen

Allgemein

Beate Sander: „Ich werde in diesem Monat sterben!“ Das letzte Interview

Markus Fugmann

Veröffentlicht

am

Beate Sander ist bekanntlich in dieser Woche verstorben. Dass ihr Leben zu Ende geht, war ihr völlig klar: „Ich werde in diesem Monat sterben“, sagte sie in ihrem letzten Interview mit einer bewundernswerten Haltung. Trotzdem ist die „Börsen-Oma“ bis zum letzten Tag ihrer Leidenschaft für die Märkte treu geblieben – und es ist diese Leidenschaft, die sie die Schmerzen und die Aussicht auf den Tod hat ertragen lassen.

Man spürt: Beate Sander hatte eine Berufung – und diese Berufung machte sie glücklich. Und in der Tat: wer eine Berufung in sich spürt, der verspürt Sinn in seinem Leben. Beate Sander aber war eine „Berufene“. Und das obwohl die ehemalige Realschullehrerrin erst im Alter von 59 Jahren ihre erste Aktie kaufte.

Ihre letzte Botschaft lautete für diejenigen, die ähnlich wie sie vor dem Tode stehen:

„Nehmt das so mutig und gelassen hin wie es möglich ist“.

Und Sander mit ihrem letzten Appell:

„Ich möchte alle Anleger noch mal ganz herzlich bitten: Weg vom Sparbuch, hin zu Aktien! Spart vernünftig und baut euch ein schönes Vermögen auf!“

Wer am Ende so souverän sein kann wie Beate Sander, muß ein großer Mensch sein!

 

Beate Sander war eine Berufene

weiterlesen

Allgemein

Olaf Scholz und der große Steuer-Irrsinn – Bundesrat rettet die Bürger?

Claudio Kummerfeld

Veröffentlicht

am

Was Olaf Scholz da verzapft hatte gegen Privatpersonen in Deutschland, die an der Börse handeln, war unfassbar. Ja, es war sogar der reine Irrsinn. Man könnte glatt meinen, Olaf Scholz verstehe gar nicht, was er da macht – schließlich betont er immer wieder, dass das Sparbuch sein persönlicher Favorit ist. Kennt er sich mit Aktien, Derivaten und Verlustverrechnungen überhaupt aus? Geht es nach seinen Beschlüssen, dann werden Privatpersonen ab Januar 2021 in die absurde Lage kommen, dass sie Steuern auf Kapitalerträge zahlen müssen, obwohl sie in diesem Jahr insgesamt mehr Verluste als Gewinne gemacht haben!

Zahlreiche Medienpublikationen berichteten unlängst über dieses Thema (siehe beispielsweise hier oder hier), aber auch wir bei FMW hatten uns schon mehrfach darüber ausgelassen, was für ein Irrsinn da von Olaf Scholz in die Welt gesetzt wurde. Oder können Sie sich vorstellen zum Beispiel als kleiner Selbständiger Einkommensteuer zu zahlen, obwohl sie gar kein Geld verdient haben? Nein, denn das wäre ja völlig sinnfrei – genau wie es jetzt bei Steuern auf Kapitalerträge aus Derivategeschäften kommen soll.

Laut dem neuem Gesetz von Olaf Scholz (Erweiterung des Einkommensteuergesetz § 20 Absatz 6 Satz 4) dürfen ab Januar 2021 Verluste aus Termingeschäften nur noch mit Gewinnen aus Termingeschäften verrechnet werden. Noch wichtiger: Pro Jahr dürfen nur noch 10.000 Euro Verluste mit Gewinnen verrechnet werden. Macht man 15.000 Euro Verlust, kann man im Folgejahr die überschüssigen 5.000 Euro gegen die Gewinne des nächsten Jahres verrechnen. Nur dumm, wenn man jahrelang in Folge mehr Verluste als Gewinne macht. Die praktische Folge: Es kann passieren, dass der Anleger Steuern auf Gewinn-Trades zahlt, obwohl man insgesamt in einem Jahr mehr Verluste als Gewinne gemacht hat.

Rettet der Bundesrat die Bürger vor dem Irrsinn des Olaf Scholz?

Jetzt kann der Steuerbürger und Privatanleger nur hoffen, dass der Bundesrat am 9. Oktober den Steuer-Irrsinn des Olaf Scholz stoppen wird. Denn ein aktuelles Papier (hier einsehbar) zeigt die Empfehlungen der Fachausschüsse an den Bundesrat für die Sitzung am 9. Oktober. Man darf vermuten und hoffen, dass der Bundesrat diese Empfehlungen umsetzen wird? Und siehe da, genau zu dieser angedachten Änderung im Einkommensteuergesetz, die das Ministerium von Olaf Scholz umgesetzt sehen will, sagt die Empfehlung der Ausschüsse Zitat „In Absatz 6 werden die Sätze 5 und 6 gestrichen„. Und eben jene Sätze betreffen diese angedachte Begrenzung der Verlustverrechnung. Wir wollen an dieser Stelle nur einen kurzen Teil der Begründung zitieren, warum die Fachausschüsse dem Bundesrat diese Empfehlung geben. Zitat:

Der Bundesrat spricht sich für die Streichung der 2019 (BGBl. I 2019, 2875) geschaffenen neuen Verlustverrechnungsbeschränkungen im Bereich der Einkünfte aus Kapitalvermögen aus. Die administrative Umsetzung dieser Vorschriften ist verfassungsrechtlich bedenklich und stellt die Finanzverwaltung zudem vor nahezu unlösbare Aufgaben.

Mit der Neuausrichtung der Besteuerung ab dem Jahr 2009 wurde – höchstrichterlich bestätigt – das Grundprinzip einer symmetrischen Berücksichtigung von Gewinnen und Verlusten innerhalb der Kapitaleinkünfte eingeführt. Die neuen Vorschriften brechen mit diesem Grundprinzip. Die Verlustverrechnungsbeschränkungen sind so restriktiv, dass sie in der Fachliteratur als ein klarer Verstoß gegen das verfassungsrechtlich maßgebende Nettoprinzip bewertet werden.

Zum Thema finden Sie hier ein aktuelles Video des Börsenexperten Andre Stagge, bitte anschauen!

Bundesfinanzminister Olaf Scholz
Olaf Scholz. Foto: Olaf Kosinsky CC BY-SA 3.0 de

weiterlesen

Anmeldestatus

Meist gelesen 7 Tage

Wenn Sie diese Webseite weiter verwenden, stimmen Sie automatisch der Verwendung von Cookies zu. Zur Datenschutzerklärung

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um Ihnen das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn Sie diese Website ohne Änderung Ihrer Cookie-Einstellungen verwenden oder auf "Akzeptieren" klicken, erklären Sie sich damit einverstanden.

Schließen