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TTIP ist nicht notwendig – „TTIP light“ reicht vollkommen aus

Redaktion

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Von Claudio Kummerfeld

Angela Merkel und Barack Obama wollen unbedingt TTIP noch bis Jahresende durchdrücken. Doch die durch Greenpeace veröffentlichten geleakten TTIP-Positionen der USA zeigen: Es geht letztendlich um einen Handel nach dem Motto „ich gebe Dir was, dafür will ich aber was anderes haben“. Das Abkommen als Solches ist nicht notwendig, da die Abschaffung aller Zölle ein große Problem mit sich bringt. Die positiven Beispiele, die ständig von TTIP-Befürwortern genannt werden, können auch ohne TTIP ganz einfach umgesetzt werden.

Wo ist das grundsätzliche Problem bei Freihandelsabkommen, und vor allem bei TTIP? Die Zölle fallen, komplett. Für liberale Freidenker ist das durchweg positiv, was auch argumentativ nachvollziehbar ist. Dadurch steigt das Handelsvolumen, was Logistikunternehmen und hocheffiziente Exporteure zu Gewinnern werden lässt. Aber was ist denn überhaupt der Grund für Zölle? Richtig, den heimischen Markt zumindest in einem gewissen Umfang zu schützen gegen ausländische Produktion, die auf einem deutlich tieferen Kostenniveau stattfindet.

Man kann einerseits argumentieren durch einen beispielsweise weltweit zollfreien Handel könnte man armen Ländern die Chance geben ihre Produkte auf dem europäischen oder amerikanischen Markt zu verkaufen – das würde z.B. für die Landwirtschaft gelten. Das würde aber den Verlust von Millionen heimischer Arbeitsplätze bedeuten – siehe auch die Textilindustrie in den letzten Jahrzehnten oder ganz aktuell die Stahlindustrie, wo die Chinesen unter Herstellungskosten massenweise Stahl auf den europäischen Markt werfen, und europäische Stahlhersteller kaputtgehen – die EU-Kommission als lahme Schnecke kommt nicht hinterher mit vernünftigen Schutzzöllen, die die Chinesen zwingen zu fairen marktgerechten Preisen anzubieten.

Man kann beispielsweise die globale Abschaffung von Zöllen befürworten, wenn man dabei in Kauf nimmt, dass in Europa Millionen Arbeitsplätze dauerhaft verlorengehen. Diese werden dann in Billiglohnländer verlagert und schaffen dort nach und nach eine neue Mittelschicht. Unter dem Gesichtspunkt wäre das eine gute Entwicklungshilfe – wenn man damit kein Problem hat bei uns Arbeitsplätze zu vernichten, ist diese Argumentation völlig in Ordnung! Die Abschaffung von Zöllen bringt zwangsläufig neben dem steigenden Handelsvolumen den Effekt mit sich, dass global agierende Konzerne aus Europa und den USA sich den jeweils günstigsten Produktionsstandort aussuchen und dort die Jobs schaffen.

Bisher war diese Vorgehensweise (in großem Stil) vielleicht nicht möglich, weil im Ausland produzierte Waren durch Importzölle auf dem heimischen Markt nicht konkurrenzfähig waren. Aber durch die flächendeckende Abschaffung von Zöllen wird zwangsläufig auch eine flächendeckende Abwärtsspirale in Gang gesetzt. In jeder Branche suchen sich alle Produzenten den günstigsten Standort aus – das ist eine marktwirtschaftliche Notwendigkeit – denn wenn der erste damit anfängt, müssen die anderen folgen um nicht unterzugehen. Bei einem TTIP-Abkommen ohne Zölle würden z.B. bei der vermeintlich effizienteren US-Landwirtschaft massenhaft billige Fleischimporte aus den USA den EU-Markt überfluten – nur so eine Vermutung…

US-Autohersteller Hersteller könnten z.B. in der Slowakei oder in Rumänien (was europäische Hersteller schon machen) zu extrem niedrigen Kosten Autos für den US-Markt herstellen und in die USA verschiffen lassen – damit könnte man die Autoarbeiter auf dem heimischen US-Markt unter Druck setzten: Akzeptiert niedrigere Löhne, oder wir verlagern noch mehr Jobs nach Rumänien. Und dieses Spielchen würde nur deswegen funktionieren, weil vorher durch ein Abkommen wie TTIP sämtliche Exportzölle weggefallen sind, auf beiden Seiten.

So dürfte sich in jeder einzelnen Branche ganz von selbst eine Abwärtsspirale in Gang setzen, durch die die jeweilige Branche auf beiden Seiten den jeweils günstigsten Produktionsstandort sucht. Dabei geht es nicht um Innovation oder Effizienzsteigerung, sondern schlicht und einfach nur um das Einsparen von Personalkosten, möglich gemacht durch entfallende Zölle, die dieses Gebaren bisher in einem bestimmten Umfang beschränkten.

Aber da gibt es ja die unzähligen Vorteile von TTIP, die von Befürwortern immer wieder aufgelistet werden. Neben den schon erwähnten Steigerungen im Handelsvolumen (was wohl auch stimmen wird), führt die Autoindustrie z.B. immer wieder das gern genommene Beispiel der Blinker an, für die man in der EU und den USA unterschiedliche Zulassungen benötigt – durch ein Freihandelsabkommen wie TTIP könnte man diese unsinnigen doppelten Zulassungen sparen. Das mag stimmen. Aber gäbe es nicht eine Möglichkeit auch ohne TTIP diese Vorteile zu generieren? Aber natürlich gibt es die. Hersteller von beiden Seiten des Atlantiks reichen einfach eine Wunschliste bei ihren Regierungen ein, welche Zulassungsregularien ihrer Meinung nach zwischen EU und USA „harmonisiert“ werden können. Dann basteln beide Seiten ein Wirtschaftsabkommen (TTIP light), wo man sich darauf beschränkt unsinnige doppelte Zulassungsverfahren abzuschaffen, und an ihrer Stelle ein gemeinsames einheitliches Verfahren zu etablieren.

Statt TTIP und der Abschaffung von Zöllen kann man sich also auch ganz gezielt auf die Abschaffung nerviger Einzelposten konzentrieren, und alle Seiten sind glücklich. Es ist marktwirtschaftlich nachvollziehbar, dass gerade große Konzerne sich TTIP wünschen. Durch die Abschaffung von Importzöllen (nicht nur bei TTIP) können sie sich völlig frei den günstigsten Produktionsstandort suchen – da ist es nur allzu verständlich, dass sie die Zölle wegfegen wollen – aber aus der Sicht von Arbeitnehmern in Hochlohnländern ergeben Zölle einen Sinn. Folglich kann ein völliges Einstampfen solcher Schutzmechanismen viel mehr kaputt machen als Positives bringen!

Aber halt, zum Schluss nochmal das grundlegende Argument vieler Wirtschaftsprofessoren und Lobbyisten: Durch Freihandel steige ja der weltweite Handel, dadurch werde endlich wieder auf globaler Ebene das Wirtschaftswachstum angeregt. Aber es gibt doch bereits nach und nach immer mehr globale Freihandelsabkommen und Freihandelszonen – warum kommt denn die Wirtschaft nicht jetzt schon in Schwung? Der Grund könnte schlicht und einfach darin liegen, dass die bisherigen Konsumenten in Industrienationen aufgrund ihrer eher rückläufigen bzw. stagnierenden Einkommen an Kaufkraft einbüßen und daher insgesamt gesehen weniger in der Lage sind zu konsumieren. Was nützt globaler Freihandel, wenn der Konsument weniger konsumiert als vorher? Wer seinen Arbeitsplatz verliert oder einen schlechter bezahlten Arbeitsplatz erhält, kann logischerweise weniger konsumieren – da nützt auch noch so viel Freihandel nichts.

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    dreistein

    10. Mai 2016 14:29 at 14:29

    Das oben genannte Spiel mit der Produktion im Ausland haben wir doch schon lange, wo lässt Appel Produzieren wo ist der Sitz und wo wird versteuert? Billig produzieren und keine Steuern zahlen ist doch bekannt und wird überall praktiziert. Die Politkaste klatscht noch im Takt wie toll die Konzerne sind. Tipp ist noch der letzte Tropfen der fehlt, um mit Klagen noch mehr Profit zu machen und sich nichts mehr vorschreiben zu lassen. Bezahlen und blöde aus der Wäsche gucken wird der mit Geheimverhandlung hintergangene Steuerzahler sprich du und ich.

  2. Avatar

    Thomas

    10. Mai 2016 14:55 at 14:55

    TTIP muss man alleine schon deshalb ablehnen, weil es absolut undemokratisch ist. Das haben gerade die geleakten Dokumente wieder gezeigt. Wie kann man für ein Abkommen sein, bei dem man als Parlamentarier noch nicht mal genau weiß, was es alles umfasst.

    Wenn ich mir die Politiker (gerade die Altparteien) anschaue, bekomme ich das kalte Graußen. Da wettert man gegen eine aufstrebende Partei (ob man sie mag oder nicht, sei hier egal), da diese demokratiefeindlich sein soll, aber durch solche Abkommen zeigt man, wer wirklich gegen die Demokratie ist.

  3. Avatar

    leser

    10. Mai 2016 16:04 at 16:04

    Hier (http://www.misesde.org/?p=12666) wurde kürzlich sehr treffend und prägnant folgendes festgehalten:

    “Würde es tatsächlich um die Förderung des Freihandels – und nicht um die Beförderung und den Schutz der Interessen mächtiger Industrien mit besten Beziehungen zu den Machthabern – gehen, würde eine DIN-A5-Seite mit zwei Sätzen ausreichen:

    1. Alle Handelstarife und Zölle sind abgeschafft.
    2. Wer immer Handel treiben will, ist ohne jede Einschränkung dazu berechtigt, das über jedwede Grenzen hinweg in jedem beliebigen Umfang zu tun.

    Wozu also ein Tausende Seiten umfassendes Vertragswerk, das nicht den Interessen der Bürger, sondern ausschließlich denen der Herrschenden und deren Symbionten in der Großindustrie nutzt?”

  4. Avatar

    Helmut Josef Weber

    10. Mai 2016 17:25 at 17:25

    Wann und wo haben die USA ihre Vertragspartner denn nicht über den Tisch gezogen.
    Wenn die Amis sich mit einem Partner an den Tisch setzen um zu verhandeln, wissen sie von der NSA schon, was die Partner in ihren Vertragsentwürfen stehen haben.
    Warum Gabriel und Merkel Deutschland und Europa so dermaßen verraten, ist nur damit zu erklären, dass Gabriel schon einen vorgeheizten Sessel bei TTIP hat und Merkels Stasiakte (zusammen mit den Rosenstolzakten) in Washington liegt.
    Oder glaubt Jemand wirklich, dass man in der DDR ein Studium absolvieren konnte, ohne eine Stasiakte zu haben, oder das Gabriel sich weiter mit der SPD herumschlägt.

    Veiel Grüße
    H. J. Weber

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Inflation, Bitcoin, Aktien: Beck gegen Marc Friedrich

Markus Fugmann

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Kommt bald die Inflation – und was wird mit Aktien oder Bitcoin passieren? Bedeutet Inflation gleichzeitig, dass Bitcoin und Aktien und auch Rohstoffe steigen werden?

Bitcoin, Aktien und Inflation – was wird passieren?

Derzeit gehen fast alle davon aus, dass die Inflation anziehen wird: mit dem Impfstoff werde sich das Corona-Problem erledigen, woraufhin die Nachfrae anziehen werde, was dann wiederum Inflation mit sich bringe (der Reflations-Trade). Diese Inflation zeigt sich bereits bei den Asset-Preisen vor allem bei Immobilien, mit gewissen Abstrichen auch bei Aktien (vor allem aus dem US-Tech-Sektor). Sind Aktien inzwischen zu teuer?

Der Potzfolioverwalter Andreas Beck bringt die Dinge in einem Interview mit Marc Friedrich in Relation: er hält Immobilien für zu teuer (aufgrund des demografischen Wandels – der ab dem Jahr 2025 kippen wird), bei Aktien sei das „Glas halbvoll“ – während er Bitcoin für eine „Thema-Verfehlung“ hält („Bitcoin ist ein Anrecht für nichts auf niemanden“) und dabei auf eine russische Firma verweist, die dafür ein Muster gegeben hat (was für den Bitcoin-Gläubigen Marc Friedrich schwer zu ertragen ist!). Andreas Beck gegen Marc Friedrich – wer hier die besseren Argumente hat, könne Sie entscheiden. So sagt Andreas Beck zu Bitcoin: „Was nichts ist, kann nicht knapp sein“ – und demaskiert damit das Argument der Bitcoin-Jünger!

 

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Inflation, Aktien und Bitcoin - Marc Friedrich gegen Andreas Beck

 

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Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlen? EU-Urteil liegt vor – mit erstaunlicher Begründung

Claudio Kummerfeld

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Mehrere Scheine Euro Bargeld

Darf der deutsche Michel darauf bestehen, dass er seinen Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlt, und nicht per Banküberweisung oder Lastschrift? Deswegen war der Wirtschaftsexperte und Journalist Norbert Häring durch alle Instanzen gegangen, und landete vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Seine Klage basierte auf dem Bundesbankgesetz, welches Bargeld als uneingeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel ansieht – womit impliziert werden könnte, dass alle öffentlichen Einrichtungen gezwungen sind Zahlungen in bar zu akzeptieren.

Panische Angst vor Zahlung mit Bargeld?

Aber es ist klar. Die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten wehren sich mit allen Mitteln gegen die Bargeldzahlung. Man stelle sich vor hunderttausende unzufriedene Gebührenzahler würden von diesem Recht Gebrauch machen, und bei den Anstalten vor Ort mit 1 Cent Münzen zahlen, aus Protest. Der Verwaltungsaufwand wäre gigantisch. Und jetzt wird es spannend. Der Europäische Gerichtshof hat heute sein Urteil gefällt (hier im Wortlaut nachzulesen). Gleich die Headline zeigt die erstaunliche Argumentation der Richter. Sie argumentieren nämlich nicht mit Inhalten, sondern begründen ihr Urteil damit, ob die Auswirkungen für die betroffenen Einrichtungen (ARD und ZDF) verwaltungstechnisch umsetzbar sind. Zitat EuGH:

Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten, aber er kann diese Zahlungsmöglichkeit auch aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken. Eine solche Beschränkung kann insbesondere gerechtfertigt sein, wenn die Barzahlung aufgrund der sehr großen Zahl der Zahlungspflichtigen zu unangemessenen Kosten für die Verwaltung führen kann.

Also: Das EU-Gericht verweist die letztliche Entscheidung zurück an den Bundesgerichtshof. Aber der erhält von den EU-Richtern de facto eine Vorlage für eine Entscheidung gegen die Zahlung mit Bargeld. Nämlich in dem man sagt: Bei potenziell hunderttausenden oder Millionen Barzahlern des Rundfunkbeitrags werden die Verwaltungskosten derart hoch sein, dass dies zu ernsthaften Problemen für die Rundfunkanstalten führt. Daher wäre es angemessen für Deutschland ein Barzahlungsverbot auszusprechen. So darf man den zweiten Satz aus der Headline-Aussage des Urteils interpretieren. Und man darf vermuten, dass die deutschen Richter diesen Hinweis auch genau so aufnehmen und in ihr Urteil einfließen lassen werden. Also wird es (vermutlich) keine wirklich inhaltliche Begründung für die bevorstehende Ablehnung der Bargeldzahlung in Deutschland geben, sondern nur eine verwaltungstechnische. Das ist ziemlich armselig, so möchte ich es ausdrücken!

Der Klageführer Norbert Häring hat dazu vor wenigen Minuten seinen eigenen Kommentar veröffentlicht (hier nachzulesen). Die Richtung der deutschen Richter dürfte klar sein. Reihenweise könnten Beitragszahler auf Barzahlung bestehen, also wäre der Verwaltungsaufwand für ARD und ZDF bei nur 17,50 Euro pro Beitragszahler nicht mehr verhältnismäßig. Man kann das endgültige Urteil der deutschen Richter schon Monate im Voraus am Horizont sehen, bevor es ausgesprochen wurde. Hier auszugsweise im Wortlaut aus dem heutigen EuGH-Urteil die wohl wichtigsten Aussagen:

In einem zweiten Schritt stellt der Gerichtshof fest, dass der Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel zwar grundsätzlich eine Verpflichtung zur Annahme dieser Banknoten und Münzen impliziert, diese Verpflichtung aber von den Mitgliedstaaten grundsätzlich aus Gründen des öffentlichen Interesses eingeschränkt werden kann, vorausgesetzt, dass diese
Einschränkungen im Hinblick auf das verfolgte Ziel von öffentlichem Interesse verhältnismäßig sind, was u. a. bedeutet, dass andere rechtliche Mittel für die Begleichung von Geldschulden verfügbar sein müssen.

Insoweit weist der Gerichtshof darauf hin, dass es im öffentlichen Interesse liegt, dass die Begleichung von Geldschulden gegenüber öffentlichen Stellen dergestalt erfolgen kann, dass diesen keine unangemessenen Kosten entstehen, die sie daran hindern würden, ihre Leistungen kostengünstiger zu erbringen. Daher kann der Grund des öffentlichen Interesses, der sich aus der Notwendigkeit ergibt, die Erfüllung einer hoheitlich auferlegten Geldleistungspflicht zu gewährleisten, eine Beschränkung der Barzahlungen rechtfertigen, insbesondere, wenn die Zahl der Beitragspflichtigen, bei denen die Forderungen einzutreiben sind, sehr hoch ist.

Es ist jedoch Sache des Bundesverwaltungsgerichts, zu prüfen, ob eine solche Beschränkung im Hinblick auf das Ziel des tatsächlichen Einzugs des Rundfunkbeitrags verhältnismäßig ist, insbesondere in Anbetracht dessen, dass die anderen rechtlichen Zahlungsmittel möglicherweise nicht allen beitragspflichtigen Personen leicht zugänglich sind.

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Exporte koppeln sich ab vom Lockdown-Pessimismus

Claudio Kummerfeld

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Hamburger Hafen

Man hört es dieser Tage öfter, und es ist auch logisch nachvollziehbar. Der zweite deutlich längere Corona-Lockdown sorgt für eine Abwärts-Revision bei der Erwartung für die deutsche Wirtschaftsleistung (siehe hier neue Prognose von Seiten der Bundesregierung). Immer mehr Unternehmen und Kleinst-Unternehmer aus den Bereichen Hotellerie, Gastronomie, Einzelhandel und Urlaub werden wohl den Bach runtergehen. Aber gleichzeitig läuft die deutsche Industrie sowie Exportwirtschaft auf Hochtouren. Die folgende Grafik zeigt seit dem Jahr 2014 die Erwartungen an die deutschen Exporte aufgrund von heute veröffentlichten Daten des ifo-Instituts.

Noch vor der Krise bei einem Wert von 0, liegen die Erwartungen für die deutschen Exporte aktuell bei +6 Punkten, nach +1,9 Punkten im Dezember. Das ist der beste Wert seit Oktober. Klarheit beim Brexit und der US-Präsidentschaft, eine robuste Industriekonjunktur
und der weltweite Impfstart führten laut ifo-Institut zu einem vorsichtigen Optimismus in der deutschen Exportwirtschaft. Deutliche Zuwächse beim Export würden die Hersteller von Computern und elektrischen Ausrüstungen erwarten. Auch die Unternehmen aus dem Bereich des Maschinenbaus und der Chemischen Industrie blicken zuversichtlich auf ihre künftigen Exporte. Bei den Herstellern von Nahrung und Getränken haben sich die Erwartungen deutlich erholt. Gegenwärtig gehen sie von einem konstanten Exportgeschäft aus. Schwierig bleibt laut ifo der Auslandsmarkt für die Bekleidungsindustrie. Auch die Möbelhersteller gehen von rückläufigen Auslandsumsätzen aus.

Grafik zeigt Erwartungen an deutsche Exporte seit dem Jahr 2014

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