TTIP: Ist „Verschweigen“ das selbe wie „Lügen“ ?

Von Claudio Kummerfeld

Heute startet in New York die 9. Verhandlungsrunde zwischen EU und USA zum Thema TTIP. Pünktlich zum Beginn der Verhandlungen gibt es wieder frohe Botschaften der zuständigen Politiker fürs Volk. Da stellen wir uns die Frage: Ist „Verschweigen“ das selbe wie „Lügen“ ?

#TTIP doesn't require governments to privatise any service – health, education or otherwise. #A18DoA #April18DoA pic.twitter.com/0RUahLkKJ8

— EU TTIP Team (@EU_TTIP_team) April 20, 2015

Mit diesem „Joint Statement“ (gemeinsame Aussage) werben EU und USA heute gemeinsam für TTIP.

Uns stellt sich hierbei die Frage: Ist „Verschweigen“ das selbe wie „Lügen“ ? Auf den ersten Blick haben die beiden netten Menschen recht. Keine Regierung, kein Bundesland oder Landkreis wird durch TTIP gezwungen seine Wasserversorgung oder Abfallentsorgung zu privatisieren. Aber: was hierbei nicht erwähnt wurde, ist die hierduch automatisch erzeugte „Diskriminierung“ der jenseits des Atlantiks sitzenden Wasser- und Müllkonzerne, die gerne auf den europäischen Markt für Wasserversorgung und Müllentsorgung kommen würden, es aber nicht dürfen, weil die Landkreise und Kommunen sie nicht lassen. Gemäß den aktuellen Auslegungen des legendären außerstaatlichen „ISCID Schiedsgerichts“ (ansässig bei der Weltbank) wäre das nämlich die gültige Auslegung, wenn TTIP in Kraft ist. Ja sie lesen richtig!

Dieses „Schiedsgericht“, wo Streitfälle zwischen Staaten und Privatunternehmen aus anderen Ländern „verhandelt“ werden, wäre zuständig, wenn z.B. ein privater US-Müllentsorger sich bei einem Landkreis irgendwo in Deutschland darum bewirbt die Müllentsorgung übernehmen zu dürfen, aber der Landkreis antwortet „wir privatisieren unsere Müllentsorgung grundsätzlich nicht“. Damit würde sich der private US-Anbieter als eingeschränkt und diskriminiert ansehen und würde vor dem ICSID auf entgangene Gewinne klagen. Natürlich müsste das Unternehmen (der Form halber) vorher so tun, als hätte man sich wirklich ernsthaft um eine Müllentsorgungslizenz beworben, mit schriftlichem Konzept + Angebot.

EU + USA haben Recht: Niemand ist gezwungen z.B. Müll oder Wasser zu privatisieren. Die wahrscheinlichen Folgen (immense Schadenersatzforderungen gegen die Bundesrepublik Deutschland wg. „Diskriminierung“) komplett zu verschweigen, da sagen wir: Wer bewusst die eine Hälfte der Fakten verschweigt, der lügt!
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