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TTIP: Malmström´s schöne neue Gerichtswelt – aber wozu das Ganze überhaupt noch?

Redaktion

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Von Claudio Kummerfeld

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat heute eine Pressekonferenz abgehalten um die Kernpunkte ihres neuen Vorschlags zu Schiedsgerichten beim Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA vorzustellen. Die Schiedsgerichte sollen keine Schiedsgerichte mehr sein, sondern Gerichte. Richtig überzeugend klang ihre Präsentation aber trotzdem nicht. Alles Wichtige hier…

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EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström
Foto: EU-Kommission

Cecilia Malmström machte in ihrer heutigen Pressekonferenz mit kräftiger Stimme klar die bisher für TTIP angedachten Schiedsgerichte zur Schlichtung von Investorenstreitigkeiten mit Staaten sollen einem richtigen Handelsgericht weichen, dass von der EU und den USA installiert wird. Das war eine überzeugende erste Aussage!

Statt Anwälten, die mal als Anwalt einer Partei auftreten, dann später woanders am Schiedsgericht auf einmal als Schiedsrichter, sollen in Malmström´s neuem Gericht richtige Berufsrichter tätig sein, die von den USA und der EU dorthin entsandt werden. Und diese Richter dürfen laut Malmström an diesen Gerichten wie gesagt auch NUR als Richter arbeiten, und nicht die Funktionen wechseln. Auch von der Qualifikation her sollen die Richter auf dem selben Level sein wie Richter an bereits anerkannten internationalen Gerichtshöfen. Hört sich alles gut an… es soll 15 Richter am eigentlichen Gericht geben, dazu 6 Richter für die Berufungsinstanz. Zitat aus dem offiziellen Malmström-Text:

„Investment Court System – this is new: The text proposes the establishment of a new court system composed of:
a Tribunal of First Instance (“Investment Tribunal”) with 15 publicly appointed judges
an Appeal Tribunal with 6 publicly appointed members
On the Investment Tribunal, the 15 judges would be appointed jointly by the EU and the US governments.
five EU nationals
five US nationals
five nationals of third countries.
These judges would be the only ones to hear disputes under TTIP. The judges would have very high technical and legal qualifications, comparable to those required for the members of permanent international courts such as the International Court of Justice and the WTO Appellate Body. Disputes under TTIP would be allocated randomly, so disputing parties would have no influence on which of the three judges will be hearing a particular case. This is a fundamental change compared to the old ISDS system which operates on an ad hoc basis with arbitrators chosen by the disputing parties. Taken together, the elements proposed for the operation of the Investment Tribunal, are an effective way to insulate judges from any real or perceived risk of bias.“

Auch betonte sie unter TTIP dürften die Klageparteien sich ihre Richter nicht aussuchen. Eine kuriose Feststellung, die aber notwendig ist, denn bei bisherigen Schiedsgerichtsverfahren suchen sich beide Klageparteien in der Tat die idR 3 Schiedsrichter selbst aus. Und um das VOLK da draußen zu besänftigen, betonte Malmström wieder mit kraftvoller Stimme alles was in diesem Gericht vor sich ginge, soll komplett im Internet frei zur Verfügung gestellt werden, also volle Transparenz! Bei diesem neuen Handelsgericht, wie die EU-Kommission es jetzt für TTIP haben will, handele es sich nicht mehr um eine Privatjustiz wie bei bisherigen Schiedsgerichten, sondern um richtige Justiz. Auf eine Journalisten-Nachfrage sagte Malmström klipp und klar diese neue Idee von Handelsgerichten für TTIP betreffe nicht das CETA-Abkommen mit Kanada. „CETA ist geschlossen und zu Ende verhandelt. CETA wird nicht neu geöffnet“, so Malmström. Zack aus!

Die NEUEN TTIP-Gerichte, wie sie sich die EU-Kommission vorstellt, in Bildform:

Am Ende ihrer Rede betonte Cecilia Malmström, dass diese neue Art von Handelsgericht das Recht der EU-Staaten oder der EU selbst Gesetze und Regularien zu erlassen, nicht überdecke. Der Staat hat also weiterhin das Recht zu regulieren und muss sich nicht dem TTIP-Abkommen unterwerfen, so kann man es auf Deutsch übersetzen. Zitat aus dem offiziellen Malmström-Text:

„An article on the right to regulate – this is new: It clearly states that the right to regulate for public policies is fully preserved. It also clarifies that investment protection provisions shall not be interpreted as a commitment from governments not to change their legal framework, including in a manner that may negatively affect the investor’s expectations of profits. A further provision clarifies that TTIP will not prevent the EU from enforcing its state aid law.“

Man bedenke: Diese Vorschläge sind nicht die Endfassung für TTIP, sondern nur das, was die EU-Kommission jetzt den USA als Vorschlag präsentieren will. Die USA müssen dem noch zustimmen. Das wird der nächste große Knackpunkt. Da würden viele US-Konzerne ja glatt die Lust am „Drauf los klagen“ verlieren…

Da bleibt nur die Frage offen: Wenn das neue TTIP-Gericht wie ein richtiges Gericht arbeiten soll, mit richtigen Richtern, wozu das Ganze dann überhaupt noch? Warum können US-Unternehmen unter TTIP dann nicht einfach zukünftig vor „normalen“ regulären Gerichten in den EU-Mitgliedssaaten klagen? Da bekommen sie schließlich auch jetzt schon Recht gesprochen von unabhängigen Berufsrichtern!



Quelle: EU-Kommission

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    joah

    16. September 2015 15:23 at 15:23

    Ein Schiedsgericht ist erst dann keines mehr, wenn es eine direkte Anbindung an einen Staat (Völkerrechtsentität) hat – die EU ist aber kein Staat, kann es auch nicht sein und wird es auch nicht werden. Diese „neuen Gerichte“ sind somit immer noch Schiedsgerichte (wieder EU-Betrug von vorn bis hinten). Diese sollen somit jetzt Häppchenweise (Salami-Taktik) eingeführt werden, bis man sein Ziel erreicht hat, getreu dem Juncker-Zitat:
    „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

    • Avatar

      joah

      16. September 2015 15:37 at 15:37

      man sollte den Trick hierin vielleicht noch etwas näher erläutern:
      Nur weil man einen Richter eines (vermeintlich) [1] nationalen Gerichts in ein Schiedsgericht beruft, heußt das nicht, dass das Schiedsgericht auf einmal etwas anderes wäre – es bleibt das gleiche (Institution), hat sich sein Personal nur von wo anders her besorgt. Der berufene Richter arbeitet dort in seiner Nebentätigkeit – nichts anderes ist das – dann aber unter anderer Flagge, nämlich der Institution (Schiedsgericht). Innerhalb einer Institution gelten aber immer noch die Regeln der Institution und diese hat der Richter zu befolgen, sonst wird er entlassen (offiziell dann: abberufen auf fahdenscheinlichen Gründen, um das Bild zu wahren). Die Beeinflussung, Manipulation und Betrug ist damit kein Riegel vorgeschoben, denn die (Spiel-)Regeln der Institution sind das Problem, nicht welcher Firlefanz dort den Richter mimt. In einer Institution (Firma) gelten immer die Firmenregeln, Ende.

      [1] „vermeintlich“: wenn ein Richter eines nationalen Schiedsgerichts in einem anderen Schiedsgericht seinen Dienst antritt (wenn auch nur temporär), dann macht es selbiges nicht „staatlicher“

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      joah

      16. September 2015 16:11 at 16:11

      ich lasse mich an dieser Stelle mal zu einer gewagten Theorie hinreißen:
      Die Freihandelsabkommen (TTIP) sind nichts anderes als Abwicklungsgesellschaften zur Abschöpfung nationaler Ressourcen, Firmen und Kapital – nur in einem anderen Gewandt, welches andere Ziele vorgauckelt. Das mit den anderen Zielen vorgauckeln hat ja im gesamten EU-Konstrukt seine vollendete Verankerung, wenn man genau hinschaut.
      Als historische Äquivalenz zur besseren Vorstellung nenne ich hier mal die Treuhandanstalt für die DDR [1] (Ziel: verscherbeln von Volkseigentum, Firmen und anderen Ressourcen) und unter anderem auch in Griechenland der „Hellenic Republic Asset Development Fund“ [2]. Das Zeil ist Enteignung und nachfolgend Profitsteigerung, auf welchen Sie als Leser dieses Textes dann selbst an der Börse noch spekulieren dürfen (den Ast unterm Hintern, und so). Zusätzlich verstärkt wird dies auch durch das Grundgesetz, welches keinen abgeschlossenen Katalog der Staatsaufgaben enthält – kann es auch nicht, denn die BRD ist selbst eine Treuhandinstitution (welch Ironie!), somit nicht staatlich (NGO [3]) und nicht staatsgebunden. Somit dürfte klar sein, was dem deutschen Volk hier noch bevor stehen dürfte und bisher eigentlich auch schon geschehen ist. Es verläuft nur langsam, denn man soll es so direkt nicht wahrnehmen.

      [1] Link: https://de.wikipedia.org/wiki/Treuhandanstalt
      [2] Link: https://de.wikipedia.org/wiki/Hellenic_Republic_Asset_Development_Fund
      [3] Link: https://de.wikipedia.org/wiki/Nichtregierungsorganisation

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Neofiskalismus – die Zeit für größere Regierungsaktivitäten ist gekommen

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Eine neue Ära vermehrter Regierungsaktivitäten hat begonnen und wird sich wahrscheinlich noch über Jahrzehnte fortsetzen, so die Analyse des Global Macro Research Teams von Insight Investment. Das Insight’s Global Macro Research Team hat für dieses Phänomen einen neuen Begriff eingeführt: „Neofiskalismus“. Damit soll eine sich abzeichnende Ära beschrieben werden, in der Regierungen durch ihre Finanzpolitik eine noch direktere und offensivere Rolle in der Wirtschaftspolitik und -steuerung ausüben. Dies steht in starkem Kontrast zu dem gegenwärtigen Modell, unter dem Zentralbanken weitestgehend in der Lage waren, geldpolitische Entscheidungen ohne politische Intervention zu treffen.

Das neoliberale Paradigma reduzierter Regierungsinterventionen in der Wirtschaft ist in Gefahr. Längerfristige Trends gingen bereits in diese Richtung, aber die Notfallpolitik, die zur Bewältigung der COVID-19-Krise angewandt wurde, hat einen möglichen Wendepunkt geschaffen. Das Global Macro Research Team hat fünf Folgen für die Märkte identifiziert:

1)
Die Anleihenmärkte könnten für einen langen Zeitraum ähnlich wie in Japan werden. Eine im historischen Vergleich relativ geringe Volatilität könnte dazu führen, dass die Suche nach Renditen die Spreads verringert und die Zinskurven abflacht.

2)
Ein Anstieg der Inflation könnte Anleiherenditen kurzfristig nach oben treiben, wenn sie eine Abschwächung der quantitativen Lockerung bewirkt. Solche Gelegenheiten dürften attraktive Einstiegspunkte sein, solange längerfristig erwartet wird, dass die Inflation nach den Finanzierungsengpässen in der Wirtschaft wieder auf den Zielwert zurückkehrt.

3)
Für Staaten ohne vollständige Kontrolle über die Währung, in der sie ihre Emissionen tätigen, sollte die Wirksamkeit der Regierung von entscheidender Bedeutung sein. Effektiv handelnde Regierungen, die in der Lage sind, die Produktivität und das Trendwachstum zu steigern, könnten das Verhältnis Schulden/BIP rascher reduzieren.

4)
Das Identifizieren von Regierungen, die in der Lage sind, das Trendwachstum zu maximieren, dürfte für die Aktienmärkte wichtig werden, da dies zu einem wichtigen Ertragsmotor wird.

5)
Unternehmen mit staatlicher Unterstützung dürften in Perioden mit Finanzierungsengpässen einen Vorteil haben.

Experte erklärt neues Phänomen des Neofiskalismus
Gareth Colesmith, Head of Global Rates and Macro Research bei Insight Investment

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Glas halb voll oder halb leer? 21 statt 33 Prozent der Betriebe stark von Corona betroffen

Claudio Kummerfeld

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Zahl von Corona stark beeinträchtigter Betriebe sinkt

Der eine sagt das Glas ist halb voll, der andere sagt es ist halb leer. Ansichtssache! So wohl auch in diesem Fall. Denn ab wann kann man sagen, dass sich die gesamtwirtschaftliche Lage so weit gebessert hat, dass die Coronakrise im großen Bild überstanden ist? Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute aktuelle Umfrageergebnisse veröffentlicht. Regelmäßig befragt man 1.500 Betriebe.

Demnach berichteten für den Monat Mai 33 Prozent der Betriebe von starken negativen Corona-Auswirkungen auf das eigene Geschäft. Heute meldet das IAB, dass noch 21 Prozent der Betriebe von starken negativen Auswirkungen sprechen. Also ein Fünftel der Unternehmen ist immer noch ernsthaft von Corona beeinträchtigt, und das laut Bundesregierung vier Monate nach dem wirtschaftlichen Tiefpunkt der Krise. Der eine erachtet dies als großen Schritt in die richtige Richtung, der andere sieht darin ein Desaster, dass immer noch so viele Betriebe ernsthafte Probleme haben. Dazu hier einige Aussagen des IAB im Wortlaut:

Die Ergebnisse zeigen, dass sich die wirtschaftliche Situation der Betriebe sehr deutlich gegenüber dem Höhepunkt der Krise im Frühjahr verbessert hat“, erklärt IAB-Forscher Jens Stegmaier.

Von den im Mai stark negativ durch die Corona-Krise betroffenen Betrieben sind 49 Prozent weiterhin stark betroffen. 25 Prozent der im Mai stark negativ betroffenen Betriebe geben aktuell geringe negative Auswirkungen an, 23 Prozent keine oder gleichermaßen positive wie negative Auswirkungen und 3 Prozent überwiegend positive Auswirkungen.

Am heftigsten wurde das Gastgewerbe von der Corona-Krise getroffen: Im Mai lag der Anteil der Betriebe mit starken negativen Auswirkungen bei 78 Prozent und der Anteil mit geringen negativen Auswirkungen bei 17 Prozent. Aktuell sind 45 Prozent stark negativ betroffen und 17 Prozent gering negativ betroffen.

Im Bereich Information und Kommunikation waren im Mai dagegen nur 3 Prozent der Betriebe stark negativ betroffen. Gering negativ betroffen waren 25 Prozent. Aktuell sind 5 Prozent stark negativ und 29 Prozent gering negativ betroffen.

Das Verarbeitende Gewerbe liegt dazwischen: Für den Mai berichteten 37 Prozent der Betriebe von starken negativen und 28 Prozent von geringen negativen Auswirkungen. Aktuell sind 29 Prozent mit starken negativen Auswirkungen und 24 Prozent mit geringen negativen Auswirkungen konfrontiert.

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Geldpolitik: US-Notenbank macht Nullzins langfristig fest – Werbung

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Lieber Börsianer,

gestern haben sich im Rahmen ihres turnusmäßigen Treffens die US-Notenbanker nochmals zur Geldpolitik eingelassen. Dabei verzichtete man erstmals auf jede Geheimniskrämerei und garantierte dem Kapitalmarkt, den gegenwärtigen Leitzins von Null langjährig beizubehalten. Die Fed wird dabei auch zumindest vorübergehend Inflationsraten oberhalb der bisher starren Inflationsgrenze von 2 % akzeptieren.

Das war nicht der ganz große Wurf der Fed. Am Aktienmarkt hatte man doch auf eine weitere Lockerung der Geldpolitik gehofft. So hofften die Börsianer, dass die Notenbanker nächstens ihre Anleihenkäufe nochmals ausweiten und künftig auch im Junk-Bereich (Anleihen mittlerer und schlechter Qualität) einkaufen werden. Diese Phantasie ist nach der gestrigen Notenbank-Sitzung erst einmal vom Tisch.

Trotzdem hatten die Währungshüter rund um Jerome Powell auch positive Nachrichten für uns. Mittlerweile wissen wir, die Pandemie hat sich nicht so zerstörerisch auf die US-Volkswirtschaft ausgewirkt wie zuvor befürchtet. So rechnen die Analysten der Fed nun damit, dass die Arbeitslosenrate in den USA Ende des Jahres zwischen 7 und 8 % liegen wird, aktuell übrigens 8,4 %. Zuvor war man noch von einer Rate in der Spanne zwischen 9 bis 10 % ausgegangen.

Vor diesem Hintergrund sah der Offenmarktausschuss – das oberste Gremium der Fed – keine Notwendigkeit, kurzfristig weitere Mittel in den Markt zu pumpen. Folglich schwächelten die Aktienmärkte rund um den Globus zum Wochenausklang.

Eine Frage: Warum ist eigentlich die Geldpolitik der Fed, aber auch der EZB so immens wichtig für uns als Anleger? Warum reagieren die Märkte jedes Mal nahezu prompt auf die Einlassungen der Geldpolitiker?

Hierzu einige Hintergrund-Informationen: Die Geldpolitik bestimmt vereinfacht gesprochen, wieviel Geld die Wirtschaftssubjekte wie Unternehmen, Verbraucher und auch Investoren in der Tasche haben. Und je lockerer oder expansiver eine Geldpolitik, desto mehr Kapital befindet sich im Wirtschaftskreislauf. Und viel Geld bedeutet letztlich immer steigende Aktienkurse.

Damit ist die Geldpolitik neben der fundamentalen Entwicklung in den Unternehmen der große und entscheidende Faktor für die Aktienmärkte. Ich behaupte, dass die Börsenhausse der vergangenen Jahre ganz wesentlich auf der lockeren…..

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