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TTIP: Malmström´s schöne neue Gerichtswelt – aber wozu das Ganze überhaupt noch?

Redaktion

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am

Von Claudio Kummerfeld

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat heute eine Pressekonferenz abgehalten um die Kernpunkte ihres neuen Vorschlags zu Schiedsgerichten beim Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA vorzustellen. Die Schiedsgerichte sollen keine Schiedsgerichte mehr sein, sondern Gerichte. Richtig überzeugend klang ihre Präsentation aber trotzdem nicht. Alles Wichtige hier…

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EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström
Foto: EU-Kommission

Cecilia Malmström machte in ihrer heutigen Pressekonferenz mit kräftiger Stimme klar die bisher für TTIP angedachten Schiedsgerichte zur Schlichtung von Investorenstreitigkeiten mit Staaten sollen einem richtigen Handelsgericht weichen, dass von der EU und den USA installiert wird. Das war eine überzeugende erste Aussage!

Statt Anwälten, die mal als Anwalt einer Partei auftreten, dann später woanders am Schiedsgericht auf einmal als Schiedsrichter, sollen in Malmström´s neuem Gericht richtige Berufsrichter tätig sein, die von den USA und der EU dorthin entsandt werden. Und diese Richter dürfen laut Malmström an diesen Gerichten wie gesagt auch NUR als Richter arbeiten, und nicht die Funktionen wechseln. Auch von der Qualifikation her sollen die Richter auf dem selben Level sein wie Richter an bereits anerkannten internationalen Gerichtshöfen. Hört sich alles gut an… es soll 15 Richter am eigentlichen Gericht geben, dazu 6 Richter für die Berufungsinstanz. Zitat aus dem offiziellen Malmström-Text:

„Investment Court System – this is new: The text proposes the establishment of a new court system composed of:
a Tribunal of First Instance (“Investment Tribunal”) with 15 publicly appointed judges
an Appeal Tribunal with 6 publicly appointed members
On the Investment Tribunal, the 15 judges would be appointed jointly by the EU and the US governments.
five EU nationals
five US nationals
five nationals of third countries.
These judges would be the only ones to hear disputes under TTIP. The judges would have very high technical and legal qualifications, comparable to those required for the members of permanent international courts such as the International Court of Justice and the WTO Appellate Body. Disputes under TTIP would be allocated randomly, so disputing parties would have no influence on which of the three judges will be hearing a particular case. This is a fundamental change compared to the old ISDS system which operates on an ad hoc basis with arbitrators chosen by the disputing parties. Taken together, the elements proposed for the operation of the Investment Tribunal, are an effective way to insulate judges from any real or perceived risk of bias.“

Auch betonte sie unter TTIP dürften die Klageparteien sich ihre Richter nicht aussuchen. Eine kuriose Feststellung, die aber notwendig ist, denn bei bisherigen Schiedsgerichtsverfahren suchen sich beide Klageparteien in der Tat die idR 3 Schiedsrichter selbst aus. Und um das VOLK da draußen zu besänftigen, betonte Malmström wieder mit kraftvoller Stimme alles was in diesem Gericht vor sich ginge, soll komplett im Internet frei zur Verfügung gestellt werden, also volle Transparenz! Bei diesem neuen Handelsgericht, wie die EU-Kommission es jetzt für TTIP haben will, handele es sich nicht mehr um eine Privatjustiz wie bei bisherigen Schiedsgerichten, sondern um richtige Justiz. Auf eine Journalisten-Nachfrage sagte Malmström klipp und klar diese neue Idee von Handelsgerichten für TTIP betreffe nicht das CETA-Abkommen mit Kanada. „CETA ist geschlossen und zu Ende verhandelt. CETA wird nicht neu geöffnet“, so Malmström. Zack aus!

Die NEUEN TTIP-Gerichte, wie sie sich die EU-Kommission vorstellt, in Bildform:

Hier klicken, um den Inhalt von Twitter anzuzeigen

Am Ende ihrer Rede betonte Cecilia Malmström, dass diese neue Art von Handelsgericht das Recht der EU-Staaten oder der EU selbst Gesetze und Regularien zu erlassen, nicht überdecke. Der Staat hat also weiterhin das Recht zu regulieren und muss sich nicht dem TTIP-Abkommen unterwerfen, so kann man es auf Deutsch übersetzen. Zitat aus dem offiziellen Malmström-Text:

„An article on the right to regulate – this is new: It clearly states that the right to regulate for public policies is fully preserved. It also clarifies that investment protection provisions shall not be interpreted as a commitment from governments not to change their legal framework, including in a manner that may negatively affect the investor’s expectations of profits. A further provision clarifies that TTIP will not prevent the EU from enforcing its state aid law.“

Man bedenke: Diese Vorschläge sind nicht die Endfassung für TTIP, sondern nur das, was die EU-Kommission jetzt den USA als Vorschlag präsentieren will. Die USA müssen dem noch zustimmen. Das wird der nächste große Knackpunkt. Da würden viele US-Konzerne ja glatt die Lust am „Drauf los klagen“ verlieren…

Da bleibt nur die Frage offen: Wenn das neue TTIP-Gericht wie ein richtiges Gericht arbeiten soll, mit richtigen Richtern, wozu das Ganze dann überhaupt noch? Warum können US-Unternehmen unter TTIP dann nicht einfach zukünftig vor „normalen“ regulären Gerichten in den EU-Mitgliedssaaten klagen? Da bekommen sie schließlich auch jetzt schon Recht gesprochen von unabhängigen Berufsrichtern!



Quelle: EU-Kommission

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    joah

    16. September 2015 15:23 at 15:23

    Ein Schiedsgericht ist erst dann keines mehr, wenn es eine direkte Anbindung an einen Staat (Völkerrechtsentität) hat – die EU ist aber kein Staat, kann es auch nicht sein und wird es auch nicht werden. Diese „neuen Gerichte“ sind somit immer noch Schiedsgerichte (wieder EU-Betrug von vorn bis hinten). Diese sollen somit jetzt Häppchenweise (Salami-Taktik) eingeführt werden, bis man sein Ziel erreicht hat, getreu dem Juncker-Zitat:
    „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

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      joah

      16. September 2015 15:37 at 15:37

      man sollte den Trick hierin vielleicht noch etwas näher erläutern:
      Nur weil man einen Richter eines (vermeintlich) [1] nationalen Gerichts in ein Schiedsgericht beruft, heußt das nicht, dass das Schiedsgericht auf einmal etwas anderes wäre – es bleibt das gleiche (Institution), hat sich sein Personal nur von wo anders her besorgt. Der berufene Richter arbeitet dort in seiner Nebentätigkeit – nichts anderes ist das – dann aber unter anderer Flagge, nämlich der Institution (Schiedsgericht). Innerhalb einer Institution gelten aber immer noch die Regeln der Institution und diese hat der Richter zu befolgen, sonst wird er entlassen (offiziell dann: abberufen auf fahdenscheinlichen Gründen, um das Bild zu wahren). Die Beeinflussung, Manipulation und Betrug ist damit kein Riegel vorgeschoben, denn die (Spiel-)Regeln der Institution sind das Problem, nicht welcher Firlefanz dort den Richter mimt. In einer Institution (Firma) gelten immer die Firmenregeln, Ende.

      [1] „vermeintlich“: wenn ein Richter eines nationalen Schiedsgerichts in einem anderen Schiedsgericht seinen Dienst antritt (wenn auch nur temporär), dann macht es selbiges nicht „staatlicher“

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      joah

      16. September 2015 16:11 at 16:11

      ich lasse mich an dieser Stelle mal zu einer gewagten Theorie hinreißen:
      Die Freihandelsabkommen (TTIP) sind nichts anderes als Abwicklungsgesellschaften zur Abschöpfung nationaler Ressourcen, Firmen und Kapital – nur in einem anderen Gewandt, welches andere Ziele vorgauckelt. Das mit den anderen Zielen vorgauckeln hat ja im gesamten EU-Konstrukt seine vollendete Verankerung, wenn man genau hinschaut.
      Als historische Äquivalenz zur besseren Vorstellung nenne ich hier mal die Treuhandanstalt für die DDR [1] (Ziel: verscherbeln von Volkseigentum, Firmen und anderen Ressourcen) und unter anderem auch in Griechenland der „Hellenic Republic Asset Development Fund“ [2]. Das Zeil ist Enteignung und nachfolgend Profitsteigerung, auf welchen Sie als Leser dieses Textes dann selbst an der Börse noch spekulieren dürfen (den Ast unterm Hintern, und so). Zusätzlich verstärkt wird dies auch durch das Grundgesetz, welches keinen abgeschlossenen Katalog der Staatsaufgaben enthält – kann es auch nicht, denn die BRD ist selbst eine Treuhandinstitution (welch Ironie!), somit nicht staatlich (NGO [3]) und nicht staatsgebunden. Somit dürfte klar sein, was dem deutschen Volk hier noch bevor stehen dürfte und bisher eigentlich auch schon geschehen ist. Es verläuft nur langsam, denn man soll es so direkt nicht wahrnehmen.

      [1] Link: https://de.wikipedia.org/wiki/Treuhandanstalt
      [2] Link: https://de.wikipedia.org/wiki/Hellenic_Republic_Asset_Development_Fund
      [3] Link: https://de.wikipedia.org/wiki/Nichtregierungsorganisation

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Coronavirus: Die Impfung und die praktischen Folgen

Deutschland rüstet sich für die ersten Impfungen gegen das Coronavirus. Aber was passiert nach erfolgreicher Impfung? Wie wird man mit den verschiedenen Gruppen im praktischen Leben umgehen?

Wolfgang Müller

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Deutschland rüstet sich für die ersten Impfungen gegen das Coronavirus. Impfzentren werden bereits für Mitte Dezember vorbereitet, obwohl noch gar kein Vakzin zugelassen ist. Die Politik macht Druck.

Mindestens 96 Corona-Impfzentren sollen allein in Bayern bis Mitte Dezember einsatzbereit sein. In jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt im Freistaat ist mindestens ein Impfzentrum geplant, so ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Donnerstag.

Aber was passiert nach erfolgreicher Impfung? Wie wird man mit den verschiedenen Gruppen im praktischen Leben umgehen? Darüber wird man bald diskutieren.

Coronavirus: Immunisiert oder nicht

Im Prinzip müsste es im neuen Jahr vier verschiedene Gruppen innerhalb der Bevölkerung geben: Menschen, die bereits eine Infektion mit dem Coronavirus überstanden haben. Und dann die, die  registriert sind: eine diffuse Gruppe mit Bürgern, die selbst nicht genau wissen, ob sie vielleicht nicht schon infiziert waren, die große Gruppe derer, die sich noch vor der Infektion geschützt haben – und schließlich die Geimpften. Wie verfährt man in Zukunft mit den Menschen, die die Infektionskrankheit überwunden haben und die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit immun sind gegen die Krankheit und auch als Spreader des Coronavirus für die Mitmenschen wegfallen? Gibt es nach erfolgreicher Impfung so etwas wie einen Impfpass?

Der Impfpass, jetzt eine zweifelhafte Angelegenheit?

In Kürze, wenn die Zulassung des Impfstoffes vollzogen ist, wird es rasch zwei Gruppen von Bürgern geben, die annehmen können, die Krankheit bezwungen zu haben – die vormals Infizierten und die Geimpften. Nach dem Stand der Wissenschaft gilt eine rasche Wiederinfektion mit dem Coronavirus als unwahrscheinlich. Bei Abermillionen von Infektionen müsste dies schon aufgefallen sein. Die Zahl der Infizierten in Deutschland nähert sich der Ein-Millionen-Grenze (Ende dieser Woche?), die Dunkelziffer dürfte in Deutschland bei Faktor 3 bis 5, liegen, so die Annahme einiger Wissenschaftler aufgrund der Antikörpertests.

Jedenfalls wird die Zahl der „Immunen“ bald im Millionenbereich liegen. Während man den ehemals Infizierten nach langen Diskussionen keinen Immunitätsausweis zusicherte, so wird nach einer Impfung gegen Covid-19 sicherlich eine Impfbescheiningung ausgestellt werden, wie beim Impfpass nach jeder Standardimpfung.

Was wird passieren, wenn sich geimpfte Menschen sagen, „so jetzt bin ich geschützt, warum weiter eine Maske tragen?“ Nur eine von vielen praktischen Fragen.

Aber da beginnt bereits das Dilemma. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes sieht eine „Impf- und Immunitätsdokumentation“ vor. Was wird diese für Folgen haben? Eine Wiedergewährung von Mobilitäts- und Freiheitsrechten? Der Ethikrat ist bereits bei der Beratung der Problembereiche.

Wo könnte der Impfpass Anwendung finden?

Trotz aller ethischen Bedenken, werden Impfungen bei Reisen in fremde Länder empfohlen oder sind sogar Verpflichtung (z.B. gegen Gelbfieber in bestimmten afrikanischen Ländern). Wie werden asiatische Länder auf die Impfung reagieren, Staaten wie Taiwan, Vietnam, Thailand, Südkorea, Australien, Neuseeland, die die Infektion bisher erfolgreich eindämmen konnten? Könnte ein Impfausweis nicht Voraussetzung werden, dass man nach der Einreise von Menschen aus Risikogebieten keine 14-tägige Quarantäne absolvieren muss?

Gibt es aktuell vor einer Reise mit einem Kreuzfahrtschiff nicht bereits die Verpflichtung zu einem Corona-Schnelltest, in dieselbe Richtung laufen Bestrebungen im Luftverkehr?

Und was ist eigentlich mit den vielen Unternehmen aus den Corona-geschädigten Branchen, sei es der Kulturbereich, bei Messen, oder jeglichen Veranstaltungen (Fußball) mit größerem Publikumsverkehr? Werden diese sich für das ethisch etwas zweifelhafte Instrument Impfbescheinigung einsetzen, weil es ihnen sofort Luft zum Atmen bringen würde? Oder wird dies der Staat abwiegeln und versuchen, die Branchen mit immer weiteren Notgeldern über Wasser halten? Eines ist doch schon heute absehbar: Bei einer Bevölkerungszahl von 83 Millionen Menschen, abzüglich der bereits Betroffenen und den Impfverweigerern wird es lange dauern, bis all die Freiwilligen oder auch Zwangsläufigen (Pflegepersonal?) im großen Umfang gegen das Coronavirus geimpft sind.

Fazit

Sicher ist es noch etwas früh, sich über die praktischen Folgen einer Impfung Gedanken zu machen. Allerdings werden Regelungen kommen, ja vermutlich sogar gefordert werden. Schließlich steht manchem Unternehmer das Wasser bis zum Hals und man sehnt sich nach Kunden, nach Menschen, die kein Risiko in Sachen Coronavirus darstellen, für sich und für andere. Wann werden die Diskussionen über die neue Sachlage starten?

Was werden die praktischen Auswirkungen der Impfungen gegen das Coronavirus sein?

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Was den schwachen Goldpreis aktuell bewegt

Claudio Kummerfeld

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am

Ein Barren aus Gold

Der Goldpreis ist die letzten Tage ohne Stärke unterwegs. Eigentlich ist das merkwürdig, denn der US-Dollar schwächelt seit Tagen, und müsste Gold (das in Dollar gehandelt wird) daher doch eigentlich Auftrieb geben. Der Dollar-Index (Währungskorb des US-Dollar gegen andere Hauptwährungen) hat binnen einer Woche von 92,80 auf 92,18 Indexpunkte verloren.

Corona-Impfstoffe dämpfen Aufwärtstrieb im Goldpreis

Mit aktuell 1.865 Dollar sieht man, dass die seit Donnerstag letzter Woche kurz aufgeflackerte Erholung mit Anlauf Richtung 1.900 Dollar wieder verpufft ist. Eindeutig ist zu sehen, dass die Anleger, die über das Vehikel der ETF (Exchange Traded Funds, hier die Begriffserklärung) in Gold investieren, letzte Woche auf der Verkäuferseite waren mit gut 30 Tonnen. Der folgende aktuelle Chart der Commerzbank zeigt seit Jahresanfang in gelb den Goldpreis-Verlauf, und in schwarz die Gold-ETF-Bestände. Die Nachfrage schlafft derzeit ab.

Chart zeigt ETF-Bestände in Gold im Vergleich zum Goldpreis

Die letzte wie auch die vorletzte Woche waren die Kapitalmärkte gefangen im Fieber der Corona-Impfstoff-Hoffnung. Nach Biontech und Pfizer kam letzte Woche Moderna mit einem fertigen Impfstoff, und heute früh dann auch noch AstraZeneca. Daher laufen die Aktienmärkte auch heute zum Wochenstart erfreulich nach oben. Alles was die Märkte positiv stimmt für eine Erholung der Weltwirtschaft, schwächt tendenziell den „Sicheren Hafen“ namens Gold. Im Chart sehen wir den Goldpreis im Verlauf der letzten 30 Tage. Der große Absturz in der Mitte des Charts rührt her von der ersten Impfstoff-Meldung gegen das Coronavirus vom 9. November von Biontech und Pfizer.

Laut heutiger Aussage des Commerzbank-Analysten Carsten Fritsch dürfte der aktuelle Optimismus hinsichtlich der Impfstoffe dagegen sprechen, dass es schon in Kürze zu einem neuerlichen Run auf die Gold-ETFs kommt. Entsprechend gedämpft sei der kurzfristige Ausblick für den Goldpreis. Die spekulativen Finanzanleger seien seiner Meinung nach durch den Preisrutsch Mitte letzter Woche offensichtlich auf dem falschen Fuß erwischt worden. Denn sie weiteten ihre Netto-Long-Positionen in der Woche zum 17. November auf gut 90.000 Kontrakte aus, nachdem sie diese in der Woche zuvor reduziert hatten. Entsprechend dürfte der Preisrückgang auf rund 1.850 Dollar letzten Mittwoch seiner Meinung nach auch durch spekulative Verkäufe begünstigt worden sein.

Mittel- und langfristig bergauf?

Bleibt es bei dem Szenario, welches wir letzte Woche schon erwähnten? Kurzfristig bleibt der Goldpreis trotz schwachem US-Dollar und dank der Corona-Impfstoff-Hoffnungen schwach? Aber mittel- und langfristig sieht man wieder Kurse über 1.900 Dollar und auch Richtung 2.000 Dollar? Das ist die Frage. Denn im großen Bild, da ist die Meinung der Notenbanker ja relativ eindeutig, wie man die letzten Tage und Wochen auch bei der EZB heraushören konnte. Die Geldpolitik (Anleihekäufe und Zinsen) wird noch sehr lange Zeit extrem locker bleiben, um die wirtschaftliche Erholung der Volkswirtschaften zu unterstützen. Also weiterhin Optimismus im größeren Bild für einen steigenden Goldpreis? Dieses Szenario bleibt vorhanden.

Chart zeigt Goldpreis-Verlauf in den letzten 30 Tagen

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US-Notenbank: Welche Hinweise die Fed-Bilanz den Anlegern gibt

Die Bilanz der Fed gibt ein klares Alarmzeichen, da die Akteure bei der US-Notenbank sich genötigt fühlen, wieder in den Krisenmodus zu schalten!

Hannes Zipfel

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Es gibt diverse Indikatoren, um den Zustand der größten Ökonomie der Welt zu messen – doch ein Chart vereinheitlicht nahezu alle Indikatoren und offenbart den wahren Zustand der US-Wirtschaft:  Was man aus der Bilanz der US-Notenbank Fed über die Vergangenheit, die Gegenwart und die Zukunft herauslesen kann.

Die US-Notenbank weiß es besser

Jede Wald- und Wiesenbank, jeder Broker oder Finanzvertrieb beschäftigt heutzutage eigene Ökonomen. Einige von ihnen sind sehr kompetent und bemühen sich um Objektivität, andere gerieren sich eher als Verkäufer ihres Arbeitgebers und ändern ihre Meinung je nach Stimmungslage. Der Autor dieses Artikels gehörte ebenfalls zu dieser Berufsgruppe und weiß, unter welchen Zwängen man vonseiten des Arbeitgebers gelegentlich steht. Die Notenbanken dieser Welt beschäftigen ganze Teams von Ökonomen. Auch sie müssen jedes Wort, das an die Öffentlichkeit gerät, aus politischen und massenpsychologischen Gründen genau abwägen. Das geht natürlich zulasten der Klarheit und oft sogar der Wahrheit.
Doch ein Bild sagt mehr aus als Tausende Seiten ökonomischer Analysen und Prognosen. Zumindest sollte man sich dieses Bild regelmäßig vor Augen halten, wenn mal wieder über Thesen wie „Nach der Krise wird alles gut“ oder „Der Herbstaufschwung gewinnt an Dynamik“ und „Das V ist dynamischer als von uns erwartet“ zu hören sind.

Seit jeher greift die US-Notenbank in den Kapitalmarkt ein. Im Zeitverlauf immer intensiver und „unkonventioneller“. Doch das ist schließlich auch ihr ursprünglicher Zweck: die Vermeidung eines Zusammenbruchs der Wirtschaft und der Finanzmärkte. Wem dieses Eingreifen primär nützt, ist eine andere Frage und wurde bereits bezüglich der Fed in dem Buch „Die Kreatur von Jekyll Island: Die US-Notenbank Federal Reserve – Das schrecklichste Ungeheuer, das die internationale Hochfinanz je schuf“ sehr gut beantwortet. Gegründet wurde die teilweise in privater Hand befindliche US-Notenbank am 23.12.1913 nach dem Schock der Finanzkrise sechs Jahre zuvor. Nicht umsonst ist die US-Notenbank „Ein Kind der Panik“, woran die Süddeutsche Zeitung in einem lesenswerten Artikel aus dem Jahr 2013 erinnert. Am 22. November 1907 war der Finanztrust Knickerbocker in New York kollabiert. Die Pleite löste ähnlich wie bei dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers gut 100 Jahre später eine Panik aus, die das gesamte Finanzsystem in den Abgrund zu reißen drohte. Nur durch das Eingreifen des damals mächtigsten Bankers John Pierpont Morgan (J.P. Morgan) und sein Drängen, dass auch andere Banken Geld ins System pumpten, um Vertrauen zu schaffen, konnte einen katastrophalen Dominoeffekt abwenden.

Um eine Wiederholung dieses Traumas zu vermeiden, entschieden sich die Privatbanken, ein Rettungsinstitut, also einen „lender of last resort“ zu gründen, das im Notfall als bedingungsloser Kreditgeber bereitstand. Die Fed wurde also gegründet, um Finanzkrisen abzuwenden, und genau das kann man an der Veränderung der Bilanzsumme der US-Notenbank ablesen, die sich immer dann stark aufbläht, wenn es massiv kriselt.

Welche Hinweise gibt die Fed-Bilanz Anlegern im Moment?

In der folgenden Grafik ist die Gesamtbilanz der Fed ergänzt um Kommentare zu den Anlässen der Veränderungen in der Bilanz dargestellt. Die Grafik selbst stammt aus der reichhaltigen Datenbank „FRED“ (Abk. für Federal Reserve Economic Data), der ökonomischen Forschungsabteilung der Federal Reserve Bank von St. Louis, die mehr als 765.000 wirtschaftliche Zeitreihen aus fast 100 Quellen enthält.
Die Zahlen zur Bilanzsumme werden jeden Mittwoch aktualisiert (die jüngsten Daten stammen vom 18. Nov.):

In der Grafik sind für Anleger fünf Dinge aktuell sehr interessant:

Die US-Notenbank Fed schaltet wieder in den Krisenmodus!

1. Die Krisenpolitik der Fed begann bereits vor Ausbruch der Pandemie im September 2019 mit Notzinssenkungen und einem Wertpapierkaufprogramm ab Oktober 2019 in Höhe von 60 Mrd. US$ pro Monat.
2. Die Fed hat zur Bekämpfung der ökonomischen Folgen der Eindämmungsmaßnahmen gegen Corona seit Ende Februar 2020 drei Billionen US$ gedruckt. Das entspricht fünf Prozent des US-Bruttoinlandsprodukts. Dennoch erwartet der Internationale Währungsfonds (IWF) gemäß den Projektionen aus dem Oktober 2020 einen Einbruch des US-BIP um 4,3 Prozent für 2020, was sehr optimistisch ist (für Euroland erwartet der IWF -8,3 Prozent).
3. Die US-Notenbank ging ab Anfang Juni dieses Jahres davon aus, dass keine zusätzlichen Krisengelder mehr benötigt werden und die Pandemie überstanden sei. Die Bilanzsumme wurde wieder abgebaut.
4. Bereits einen Monat später fand ein Umdenken in der Fed um 180 Grad statt und sie baute ihre Krisenbilanz wieder aus, während Politiker diesseits und jenseits des Atlantiks nach wie vor die V-förmige Erholung propagierten.
5. Die Fed erwartet offenbar eine weitere ökonomische Zuspitzung der Lage, die sie dazu veranlasste, ihre Bilanz am vergangenen Mittwoch auf einen neuen Rekordwert auszubauen.

Bilanz der US-Notenbank gibt klares Alarmzeichen

Damit gibt die Fed-Bilanz ein klares Alarmzeichen, da die Akteure bei der US-Notenbank sich genötigt fühlen, wieder in den Krisenmodus umzuschalten. Das neu erschaffene Geld fließt vor allem in öffentliche Schuldpapiere, in Bankenanleihen und Anleihen des nichtfinanziellen Sektors sowie als Direktkredite an Unternehmen, die keinen Zugang zum Kapitalmarkt haben.
Warum tut sie das? Die Vermutung liegt nahe, dass sich die konjunkturelle Einschätzung der US-Notenbank für das Winterhalbjahr seit dem Sommer komplett gedreht hat. Außerdem befinden sich die USA aktuell in einem politischen Vakuum – zur absoluten Unzeit. Die Fed muss also den Krisenjob der Fiskalpolitiker mit erledigen.

Fazit und Empfehlung

Aktuell denkt die US-Notenbank über alle möglichen Instrumente nach, die sie zur Stützung der Wirtschaft noch einsetzen kann. Sehr wahrscheinlich wird die Fed spätestens auf ihrer regulären Offenmarktausschusssitzung (FOMC) am 16. Dezember über eine Erweiterung ihres aktuell 120 Mrd. US$ pro Monat umfassendes Gelddruckprogramm nachdenken und evtl. sogar neue Programme ins Leben rufen (z. B. Schecks vom Fed-Präsidenten Jerome H. Powell statt von Präsident Donald J. Trump). Auch eine Verlängerung der Duration des Anleiheportfolios der Fed ist wahrscheinlich.

Für Anleger bedeutet dies, dass die Finanzmarkt-Feuerwehr Fed sich bereits im Bereitschaftsalarm befindet und die Staatsanleihe-Kurse, auch für längere Laufzeiten, ab Dezember weiter aufgeblasen werden, genauso wie die Bilanz der US-Notenbank selbst. Das gleiche Phänomen konnte man trotz explodierender Verschuldung in Japan bei den JGBs und den Anleihen Griechenlands erleben. Damit bleiben, so verrückt es auch klingen mag, US-Staatsanleihen ein Instrument zur Portfolioabsicherung – vorerst.

Die US-Notenbank Fed schaltet in den Krisenmodus

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