TTIP: Obama der Verkäufer, Merkel & Malmström genervt vom Protest?

Von Claudio Kummerfeld

Am Wochenende demonstrierten zehntausende in Hannover gegen TTIP. US-Präsident Obama war in Hannover um mit Angela Merkel die Hannover Messe zu eröffnen. Er redete hauptsächlich zum Thema TTIP, wo es weniger eine Rede war, als eine Art Verkaufsveranstaltung. Alles super, alles toll, alles nur Vorteile. Angela Merkel und EU-Handelskommissarin Malmström scheinen von den Demonstranten genervt zu sein und von der Hoffnung getrieben, dass TTIP nun endlich zügig durchgeboxt werden kann…

Angela Merkel will TTIP durchboxen. Foto: Flickr / Wikipedia (CC BY 2.0)

Wo ist Obamas Problem? Mit Ausrufezeichen wie der Annäherung an Kuba versucht er kurz vor Ende seiner Amtszeit nochmal zu zeigen, dass er irgendetwas Nachweisbares hinterlässt. So versucht es ja jeder. Auch das Thema TTIP will er noch schnell durchdrücken – dazu muss es jetzt aber schnell gehen. Mit Donald Trump, das ist klar, wird TTIP wohl kaum zu machen sein – die Fahrt dürfte da eher in Richtung mehr Protektionismus gehen, also mehr Zölle. Und Hillary Clinton machte ähnliche Andeutungen. Zumindest kann man den Eindruck gewinnen, dass ihr das Thema nicht sonderlich am Herzen liegt. Wofür Hillary überhaupt steht, scheint niemand so genau zu wissen, aber jedenfalls scheint Obama sich noch schnell dieses TTIP-Denkmal setzen zu wollen.

So wurde seine Rede zu einer Art Heizdecken-Verkaufsvortrag, nur ohne Heizdecken. Verkauft werden sollte ein Abkommen zwischen den USA und der EU, wo Zölle und Regeln verschwinden. Die Befürchtung, dass man sich bei den TTIP-Verhandlungen in einzelnen Themengebieten auf den jeweils niedrigsten Nenner einigt, also auf die schwächeren Vorschriften, die entweder in den USA oder der EU vorherrschen, wollte Obama den Zuhörern nehmen. Er wolle eher, dass die jeweils höheren Standards angesetzt werden – wie das sichergestellt werden soll, sagte er nicht. TTIP soll für beide Seiten herausragende Vorteile bringen, neue Arbeitsplätze und und und, so Obama. Alles sei toll – Bedenken gäbe es zwar auch, aber man müsse nach vorne schauen – und wenn man jetzt das Abkommen nicht bald abschließe, werde diese Möglichkeit für längere Zeit verbaut sein, so Obama.

Er nutzte die Hannover Messe und das Treffen mit Angela Merkel nicht nur zum reinen Werben für TTIP, sondern auch als Verkaufsveranstaltung für den Wirtschaftsstandort USA. Eigentlich stellt sich kein Staatschef vor die Presse und wirbt wie ein Verkäufer um neue Kunden, aber Obama tat es. „Meine wichtigste Botschaft ist… wenn Sie eine Produktion aufbauen wollen, suchen Sie sich Amerika aus – kommen Sie in die USA“, so Obama. Anwesende hätte vorher fast den Eindruck bekommen können bei TTIP ginge es um einen normalen Handelsvertrag, um etwas dass beiden nur Vorteile bringt. Dabei ist TTIP in Wirklichkeit die Schaffung eines transatlantischen Binnenmarktes. Keine Zölle, keine Barrieren, keine Hindernisse mehr, das ist nichts anders als ein Binnenmarkt, genau wie die EU,  nur auf Wirtschaft begrenzt. Und wie wir alle wissen: In Sachen Marktwirtschaft sind die Amis einfach fitter als unser Zeitlupen-Politiker in Brüssel und Berlin. Es ist ganz einfach: Wer wird wen über den Tisch ziehen? Wer ist ausgebuffter wenn es um Wirtschaft geht? Da muss man nicht lange überlegen.

Brüssel

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte zuletzt öfters ihr Unverständnis zum Ausdruck gebracht, warum gerade diese Deutschen, denen es doch wirtschaftlich so gut gehe, gegen TTIP demonstrieren. Schaut man sich gerade ihre Reaktionen auf TTIP-Proteste an, scheint es sich hierbei generell um ein großes Unverständnis zu handeln. Als der Druck von der Straße auf die deutsche Politik überschwappte und nach Brüssel weitergereicht wurde, musste Malmström, die dazu gar keine Lust hatte, bei den Amerikanern für Parlamentarier einen breit angelegten Zugang zu den TTIP-Verhandlungsdokumenten durchsetzen. Viel zu spät bekam sie den Bogen und tat so, als wäre sie auch für mehr Transparenz.

Auch Angela Merkel mag wohl daran denken, dass sie TTIP noch vor der nächsten Bundestagswahl und wenn irgendwie möglich vor der US-Präsidentschaftswahl hinbekommen muss. Die Bundesregierung wolle TTIP, und man werde in Europa dafür werben, dass es eine starke Verhandlungsdynamik gebe, so Merkel in ihrer Eröffnungsrede zur Hannover Messe.

Warum nörgeln diese nervigen Deutschen an TTIP rum?

Wohl alle zusammen, so darf man es vermuten, fragen sich, warum diese nervigen Deutschen so sehr an TTIP rumnörgeln. Egal ob Obama, Merkel oder Malmström. Der hohen Politik scheint wohl nicht klar zu sein, dass viele Bürger „viel mehr verstehen.“ Das Gesellschaftssystem in den USA weicht nämlich extrem von dem in Europa ab. Obwohl beide zum „Westen“ gehören, entwickelte sich jenseits des Atlantiks eine völlig andere Kultur. Dabei soll an dieser Stelle nicht darüber geurteilt werden, ob die europäische besser und die US-Variante schlechter ist oder umgekehrt. Es geht um ein grundlegendes Verständnis von Wirtschaft.

In Europa herrscht eine sozial geprägte Wirtschaftsordnung, basierend auf Regeln und Vorsorge. Neue Produkte, neue Märkte, alles muss im Vorhinein voll und ganz reguliert sein. Das verlangsamt Prozesse, kann später aber auch große Folgeprobleme vermeiden. In den USA ist grundsätzlich erst einmal alles erlaubt, ohne staatliche Beschränkungen – der freie Markt soll sich entfalten. Geht z.B. bei der Einführung eines neuen Produktes irgendetwas schief, muss der US-Produzent dann mit Millionen- und Milliardensummen als Entschädigungszahlung bluten.

Es ist vielleicht das nur all zu gute Verständnis vieler Europäer über genau dieses amerikansiche Modell, das ihnen Sorgen macht. Sie haben vielleicht keine Lust auf z.B. gen-veränderte Lebensmittel, bei denen mangels Regulierung durch TTIP die Probleme erst nach Jahren auftreten, wo es für die Gesundheit von Verbrauchern dann zu spät ist. Dann kann man in den USA vielleicht Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe geltend machen – die Gesundheit ist aber trotzdem ruiniert. Mag das nur als ein Beispiel eine grundlegende Angst sein, die die europäische Politik einfach nicht verstehen will?

Es gibt ein grundlegendes Problem. Wie auch bei anderen Themenfeldern hört man von Beteiligten der TTIP-Verhandlungen von beiden Seiten Floskeln wie „Bedenken und Ängste muss man erst nehmen“. Nur warum werden dann, so darf man wohl fragen, Lobbyverbände aus der Wirtschaft für die TTIP-Gespräche konsultiert, aber keine Verbraucherverbände oder Umweltschutzorganisationen? Warum können sie keine Vertragstexte als Vorlagen für das Abkommen beisteuern? Dabei geht das Abkommen ja Industrie wie Verbraucher gleichermaßen an. Leider wird seitens Merkel, Gabriel, Malmström und Co die Kritik an TTIP nach wie vor als nervend und lästig empfunden – da hat man wohl kaum Lust sich groß auseinanderzusetzen – es reicht in der Außenwirkung gerade noch für Floskeln wie „Bedenken ernst nehmen“ oder „Bürger besser informieren“. Die Verbraucherverbände z.B. sind leztlich genau so Lobbyverbände wie die der Industrie – warum werden sie nicht eingeladen? Die Tatsache, dass sie am Prozess von TTIP nicht aktiv teilnehmen können, schürt nur das Misstrauen, das in vielen Bereichen nicht unberechtigt ist.