TTIP-Proteste aus Wahrnehmung verschwunden? EU und Japan schaffen Fakten, die Freihandelslawine rollt immer weiter

FMW-Redaktion

Wir erinnern uns. Kurz, nachdem Donald Trump US-Präsident wurde, sagte er das fertig ausgehandelte trans-pazifische Freihandelsabkommen TPP ab. Und auch stoppte er die Verhandlungen mit den Europäern über das Freihandelsabkommen TTIP. Ein Segen für die TTIP-Gegner in Europa, die ironischerweise in Trump einen perfekten Mitstreiter gefunden hatten, der genau das tat, was sie wollten – ein Ende der Freihandelsgespräche. Damit war das Thema in der europäischen Öffentlichkeit tot.

Welchen Themen widmen wir uns seitdem? Terror, Brexit, Flüchtlinge, Bitcoin, Rekorde an den Börsen, und und und. Aber Freihandel? Darüber redet niemand mehr, darüber hört man nichts in den Nachrichten, dazu gibt es keine Straßenproteste mehr. Selbst am Wochenende gab es so gut wie keine oder überhaupt gar keine Nachrichtensendungen, die darüber berichteten, dass die EU und Japan nun endgültig eine Einigung über ein Freihandelsabkommen erzielt haben.

Damit entfallen 90% aller Zölle im Handel zwischen beiden Wirtschaftsräumen. Interessiert das noch irgendjemanden? Wo sind die Protest-Kampagnen oder großen Organisationen? Ein netter Herr Abe aus Japan dient eben nicht so gut als Feindbild wie ein „böser“ Donald Trump. Aber inhaltlich ist Japan als Exportmaschine vielleicht eine größere Bedrohung für europäische Arbeitsplätze als die USA, die in Sachen hochwertiger Industrieproduktion in der breiten Masse der Wirtschaft nicht so weit vorne sind.

Aber es geht nicht nur um Japan. Als Trump TTIP absagte, kündigte die EU an beim Thema Freihandel weiter in die Offensive gehen zu wollen, und nun mit vielen anderen Nationen Freihandelsabkommen zu schließen. Japan ist da nur einer von vielen neuen Partnern, die derzeit auf der Matte in Brüssel stehen. Es geht eher um das „große ganze Bild“ als nur um Japan. Für einfache Arbeiter mit einfachen Jobs wird jeder neu ausgehandelte Freihandelsvertrag ein immer größeres Problem. Denn wenn internationale Konzerne zollfrei Waren hin und her verschieben können, wird es immer einfacher Standorte in der EU dicht zu machen, und irgendwo in Asien oder Afrika neu aufzumachen. Transportkosten sind heutzutage eh kein Kostenfaktor mehr.

Je einfacher die Tätigkeit, und je geringer die nötige Qualifikation, desto einfacher ist es bei immer mehr freiem Handel, diese Tätigkeiten ganz zu streichen, und in die Länder auszulagern, die zollfrei zu uns Produkte versenden können. Das ist ein Fakt. Natürlich versteht es sich von selbst, dass hochwertige Industriearbeitsplätze in Deutschland teilweise von mehr Export profitieren. Aber das Beispiel Lufthansa Technik zeigt, dass selbst extrem hoch qualifizierte Jobs inzwischen auf die Philippinen verlagert werden, ohne mit der Wimper zu zucken.

Uns hallt immer noch der Standardspruch vieler Politiker und Wirtschaftsvertreter in den Ohren, als TTIP noch das Thema Nummer 1 War. „Freihandel bringt für uns alle nur Vorteile“. Wie falsch dieser Satz doch ist. Für einige bringt er Vorteile, für viele aberNachteile, sollte es eher heißen. Auch wenn das Thema nicht exakt passt, so ist es doch hiermit verbunden: Als kleinen TV-Tipp möchten wir heute Abend die Sendung „Hart aber fair“ mit Frank Plasberg empfehlen. Dort lautet heute das Thema „Feste Jobs gestrichen, Löhne gedrückt: Ist das die neue Arbeitswelt?“ Hier geht´s zur Vorschau.

Hier der größte Teil der EU-Veröffentlichung zum Deal (Trump-Slang) mit Japan im Wortlaut:

Das Ende der Verhandlungen markiert einen wichtigen Schritt auf dem Weg zum größten bilateralen Handelsabkommen, das je von der Europäischen Union ausgehandelt wurde. Auf beiden Seiten werden sich durch das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen gewaltige Marktchancen ergeben, die Zusammenarbeit zwischen Europa und Japan wird in vielen Bereichen gestärkt und das gemeinsame Engagement beider Partner für eine nachhaltige Entwicklung wird bekräftigt. Außerdem wird zum ersten Mal in einem Handelsabkommen ein spezielles Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzübereinkommen enthalten sein.

Nachdem Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute in einem Telefonat mit dem japanischen Ministerpräsidenten Abe den Abschluss dieses Prozesses bestätigte, erklärte er: „Hier zeigt sich die EU von ihrer besten Seite und liefert exakt die gewünschten Ergebnisse – sowohl in der Form als auch in der Sache. Die EU und Japan senden ein starkes Signal zur Verteidigung eines offenen, fairen und regelbasierten Handels aus. In diesem Abkommen werden unsere gemeinsamen Werte und Grundsätze verankert. Außerdem kommen beide Seiten in den Genuss handfester Vorteile bei gleichzeitigem Schutz der jeweiligen besonderen Anliegen. Unserem Bekenntnis vom Juli entsprechend haben wir die Verhandlungen noch vor Jahresende abgeschlossen. Wir werden nun die notwendigen Schritte unternehmen, um das Abkommen dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten vorzulegen, damit unsere Unternehmen und unsere Bürgerinnen und Bürger noch vor Ende der Amtszeit meiner Kommission damit beginnen können, sein volles Potenzial auszuschöpfen.“

„Genau nach Plan – wir lösen unser Versprechen ein, dieses für alle Beteiligten gewinnbringende Abkommen noch in diesem Jahr zum Abschluss zu bringen“, sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström. „Die EU und Japan teilen eine gemeinsame Vision für eine offene und regelbasierte Weltwirtschaft, in der höchste Standards garantiert werden. Heute senden wir eine Botschaft an andere Länder aus, und die zentrale Aussage darin ist, wie wichtig ein freier und fairer Handel und die aktive Gestaltung der Globalisierung sind. Das Potenzial dieses Abkommens ist enorm und ich bin froh darüber, dass die EU und Japan nach wie vor voll im Zeitplan sind, wenn es darum geht, das Abkommen im nächsten Jahr zu unterzeichnen. Auf diese Weise können EU-Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher so früh wie möglich von seinen Vorteilen profitieren.“

Phil Hogan, Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, erklärte: „In puncto Handel mit Erzeugnissen der Agrar- und Lebensmittelbranche ist dieses Abkommen das bedeutendste und weitreichendste, das je von der EU geschlossen wurde. Es wird für unsere Exporteure von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln gewaltige Wachstumsmöglichkeiten auf einem riesigen, reifen und anspruchsvollen Markt schaffen. Es ist uns gelungen, ein beispielhaftes Freihandelsabkommen zu entwickeln, das genau unserem Exportprofil entspricht und gleichzeitig ein für beide Seiten gewinnbringendes Abkommen ist. Dabei zeigt sich die EU in einer weltweiten Führungsrolle und setzt Maßstäbe bei der Gestaltung des internationalen Handels und seiner Regeln – ein konkretes Beispiel dafür, wie die EU im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger die Globalisierung meistert. Die Agrar- und Lebensmittelausfuhren der EU schaffen vor allem in ländlichen Regionen hochwertige Arbeitsplätze.“

Die letzten technischen Beratungen, die seit Juli stattgefunden haben, deckten unter anderem folgende Themen ab: Stabilisierung der Zusagen Japans und der EU zu Zöllen und Dienstleistungen, Einigung über endgültige Bestimmungen zum Schutz geografischer Angaben aus Japan und der EU, Fertigstellung der Kapitel zu bewährten Regulierungsverfahren und zur Zusammenarbeit in Regulierungsfragen sowie zum Thema Transparenz und die Stärkung des Bekenntnisses zum Pariser Klimaschutzübereinkommen im Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung. Außerdem konnte in verschiedenen Teilen des Abkommens noch eine Reihe kleinerer offener Fragen geklärt werden.

Zentrale Elemente des Abkommens

Mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen wird die überwiegende Mehrheit der von EU-Unternehmen bei der Ausfuhr nach Japan zu entrichtenden Zölle, die sich auf jährlich 1 Mrd. EUR belaufen, wie auch eine Reihe seit Langem bestehender regulierungsbedingter Hindernisse beseitigt. Der japanische Markt mit seinen 127 Mio. Verbrauchern wird außerdem für wichtige Agrarausfuhren der EU geöffnet und es werden auch in zahlreichen anderen Sektoren neue Exportmöglichkeiten für die EU geschaffen.

Bei den Agrarausfuhren aus der EU wird das Abkommen insbesondere Folgendes bewirken:

Beseitigung der Zölle für viele Käsesorten, wie Gouda und Cheddar (derzeitiger Zollsatz: 29,8 %), aber auch für die Ausfuhr von Wein (durchschnittlicher Satz derzeit: 15 %)
Rindfleisch: erhebliche Steigerung der EU-Ausfuhren nach Japan; Schweinefleisch: zollfreie Ausfuhr von verarbeitetem Fleisch und nahezu zollfreie Ausfuhr von Frischfleisch
Schutz von mehr als 200 hochwertigen europäischen Agrarerzeugnissen (sogenannte geografische Angaben) in Japan, sowie Schutz einer Auswahl japanischer geografischer Angaben in der EU
Außerdem werden die Dienstleistungsmärkte geöffnet, insbesondere in den Bereichen Finanzdienstleistungen, E-Commerce, Telekommunikation und Verkehr. Das Abkommen…

stellt für EU-Unternehmen den Zugang zu den großen Beschaffungsmärkten Japans in 48 Großstädten sicher und beseitigt bestehende Hemmnisse bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im wirtschaftlich bedeutenden Bereich der Eisenbahn auf nationaler Ebene berücksichtigt besondere Anliegen der EU – etwa den Automobilsektor – durch Übergangsfristen bis zur Marktöffnung
Das Abkommen enthält auch ein umfassendes Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung und setzt höchste Standards in den Bereichen Arbeit, Sicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz. Es stärkt das Engagement der EU und Japans in den Bereichen nachhaltige Entwicklung und Klimawandel und sorgt für einen vollumfänglichen Schutz der öffentlichen Dienstleistungen.

Zum Datenschutz, der getrennt vom Wirtschaftspartnerschaftsabkommen behandelt wird, gaben die EU und Japan im Rahmen des Gipfeltreffens im Juli eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie die Bedeutung des Schutzes vertraulicher und personenbezogener Daten als Grundrecht hervorheben und betonen, dieser sei von zentraler Bedeutung, um das Vertrauen der Verbraucher in die digitale Wirtschaft zu stärken. Durch solche Bedingungen wird außerdem der Fluss von Daten in beide Richtungen weiter erleichtert und sie tragen so zur schnelleren Entwicklung der digitalen Wirtschaft bei. Mit den jüngsten Reformen ihrer jeweiligen Rechtsvorschriften zum Schutz vertraulicher Daten haben beide Seiten ihre jeweiligen Systeme noch stärker aneinander angenähert. Diese beruhen vor allem auf einem übergeordneten Recht zum Schutz der Vertraulichkeit, einem Kernbestand an Persönlichkeitsrechten und der Durchsetzung der Rechtsvorschriften durch unabhängige Aufsichtsbehörden. Nun bieten sich neue Möglichkeiten zur Erleichterung des Datenaustauschs, auch indem gleichzeitig durch beide Seiten ein angemessenes Schutzniveau gefunden wird. Die EU und Japan arbeiten weiter darauf hin, 2018 so früh wie möglich Angemessenheitsbeschlüsse im Rahmen der jeweiligen Datenschutzregelungen zu erlassen.