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TTIP-Schiedsgerichte: Am 29. Juni EU-Handelsausschuss

Von Claudio Kummerfeld

Nachdem Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments, die Abstimmung über TTIP-Schiedsgerichte, die dann als Empfehlung an die EU-Kommission gehen sollte, am 10. Juni abgeblasen hatte, hat der zuständige Handelsausschuss heute bestimmt, dass man am 29. Juni darüber entscheidet, ob das EU-Parlament in einer neuen Sitzung in Verknüpfung mit den von Abgeordneten gestellten Anträgen abstimmt oder nicht.

Was für ein Ablaufplan. Ging bestimmt auch irgendwie einfacher, wenn man es denn wollte. Als Außenstehender kann man kaum noch verstehen, was das soll. Im Endeffekt geht es hier sowieso nur um eine unverbindliche Empfehlung des Parlaments an die EU-Kommission, ob und in welcher Form die Parlamentarier Schiedsgerichte bei TTIP gut finden oder nicht. Die EU-Kommission verhandelt mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP – nicht das Parlament – es gibt der Kommission eben nur eine Empfehlung, und keine Weisung.

Warum hatte Martin Schulz diese Absage verursacht? Sicherlich ist es zeitlich schwierig in einer Parlamentssitzung 116 Anträge abzuarbeiten und dann abzustimmen. Wenn man Pech hat, wird das eine Nachtsitzung. Aber so ist das halt – das Leben als Abgeordneter ist hart (oder könnte hart sein?). Laut eigener Aussage sagte Schulz die Abstimmung aber ab, weil er keine „klare Mehrheit“ im EU-Parlament für den vorgefertigten Vorschlag pro Schiedsgerichte sah. Und er wolle mit einer klaren Mehrheit ein starkes Signal Richtung EU-Kommission senden, die (so ist es wohl zu verstehen) ein klares Signal an die USA senden solle. Komisch, dass man einen Vorschlag nicht zur Abstimmung zulässt, weil man Angst hat, dass das Ergebnis nicht so ausfällt wie gewünscht.

Verfolgt man die Veröffentlichungen in den USA dieser Tage, interessieren sich die US-Politiker derzeit eher für das asiatische Freihandelsabkommen TPP. Und selbst wenn TTIP in den USA gerade das Thema wäre: Ob das EU-Parlament eine Empfehlung (!!!) für die eigene Kommission mit 52% oder mit 62% ausspricht, wird in Washington wohl kaum jemanden interessieren. Also mal wieder das große „Drehen um sich selbst“ in Brüssel.



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