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TTIP-Schiedsgerichte: EU-Handelsausschuss sagt JA, aber…

Redaktion

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Von Claudio Kummerfeld

Der EU-Handelsausschuss hat mit 28 zu 13 Stimmen zugestimmt, dass Schiedsgerichte in TTIP integriert werden als Möglichkeit für Unternehmen im jeweils anderen Wirtschaftsraum den Staat zu verklagen. Die große Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen in Brüssel unter der Handelskommissarin Cecilia Malmström weichen nicht davon ab, dass Schiedsgerichte zwingend zu TTIP gehören. Aber noch ist nicht aller Tage Abend…

Hier der Beschlusstext des EU-Handelsausschusses:

„to ensure the applicability of international agreements, to bring an end to the unequal treatment of European investors in the US on account of existing agreements of Member States; to ensure that foreign investors are treated in a non-discriminatory fashion and have a fair opportunity to seek and achieve redress of grievances while benefiting from no greater substantive rights than domestic investors:
• to use the concept paper recently presented by Commissioner Malmström to INTA Committee on May 7 as a basis for negotiations on an effective investment protection clause, as it provides very welcome proposals for reform and improvement
• to propose a permanent solution for resolving disputes between investors and states which is subject to democratic principles and scrutiny , where potential cases are treated in a transparent manner by publicly appointed, independent professional judges in public hearings and which includes an appellate mechanism, where consistency of judicial decisions is ensured and the jurisdiction of courts of the EU and of the Member States is respected
• in the medium term, a public International Investment Court could be the most appropriate means to address investment disputes.“

EU-Handelsausschuss nicht entscheidend

Der EU-Handelsausschuss hat keine Befugnisse Gesetze zu erlassen o.ä. Er hat lediglich mit diesem Beschluss die Position des Ausschusses zu diesem TTIP-Teilbereich klar definiert, und reicht diesen als Empfehlung an das EU-Parlament weiter. Wahrscheinlich am 10. Juni stimmt man dort ab, ob man der Vorlage des Ausschusses folgt – alle Parlamentarier sollen das bestätigen, was ein kleiner Kreis von Personen bereits fertig formuliert hat. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird das EU-Parlament die Schiedsgerichte für TTIP auch mit JA durchwinken, und wohl auch mit ähnlich klaren Mehrheitsverhältnissen. Denn: viele Abgeordnete und viele Länder der EU haben derzeit andere Sorgen bzw. Hauptaugenmerke als TTIP – viele gucken eher auf die Arbeitslosenquoten und Schuldensituationen in ihren Heimatländern – da wirkt TTIP mit den Schiedsgerichten eher wie eine „langweilige“ Randnotiz. Traurig es so schreiben zu müssen, aber versetzt man sich in EU-Abgeordnete aus Italien, Griechenland oder Portugal hinein, werden sie es wohl so sehen. Die Ausschuss-Mitglieder tragen ihre „Empfehlungen“ in die Fraktionen, damit alle auch wissen, wie sie abstimmen sollen, und zack, durchgewunken.

Lesen Sie hierzu auch ein interessantes Statement von Sven Giegold, EU-Abgeordneter der Grünen.

Abgeordnete wollen Änderungen für TTIP

Die Abgeordneten des EU-Handelsausschusses bestehen in ihrem Beschluss darauf, dass bei Schiedsgerichten unter TTIP die Anpassungen vorgenommen werden, die Kommissarin Malmström gefordert hat. Das wären vor allem die Installierung von dauerhaften hauptamtlichen „Schiedsrichtern“ und die Möglichkeit der Berufung. Jetzt ist nur die Frage: sobald das EU-Parlament dem Vorschlag des Handelsausschusses zustimmt, ist Kommissarin Malmström dann zwingend daran gebunden dies mit den Amerikanern zu vereinbaren? Wohl kaum, denn „Verhandlung ist Verhandlung“. Es wird wohl so ausgehen: Nach ellenlangen zähen Verhandlungen, vielleicht in ein oder zwei Jahren, steht ein kompletter TTIP-Vertragstext fest, über den das EU-Parlament und die Mitgliedsländer 1 X abstimmen dürfen, JA oder NEIN… friss oder stirb. Und die Version für Schiedsgerichte, die dort präsentiert wird, muss man dann eben mit schlucken, oder komplett auf TTIP verzichten; das ist wohl die wahrscheinlichste Variante derzeit.

Wir meinen: Kosmetik kann ein Problem nicht lösen, sondern nur verdecken. Kommen (kosmetisch aufgehübschte) Schiedsgerichte unter TTIP, entscheidet immer noch ein „Schiedsrichter“ außerhalb jeglicher gültiger Gesetze, ob ein Staat Millionen bzw. Milliarden an ein klagendes Unternehmen zahlen muss. So etwas gehört vor ein ordentliches Gericht, dass nach Recht und Gesetz urteilt!



Quellen:
EU-Parlament
sven-giegold.de

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Hans-Werner Sinn: Warum die Inflation ausbleibt, und wann sie kommt

Claudio Kummerfeld

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Der ehemalige Chef des ifo-Instituts, hoch angesehene und bekannteste Ökonom Deutschlands Hans-Werner Sinn (hier jüngst im Gespräch mit Marc Friedrich) hat aktuell der Mission Money ein ausführliches Interview gegeben. Ein echter zweiter Lockdown müsse in Deutschland vermieden werden, so der Appell von ihm.

Die deutsche Wirtschaft wird laut Hans-Werner Sinn die zweite Corona-Welle überleben. Aber es werde eine große Pleitewelle geben. In einem ersten Schritt würden zahlreiche Unternehmen in die Insolvenz gehen, die bis jetzt dank ausgesetzter Insolvenzpflichten viel neue Schulden angehäuft hätten. Und erst in einem zweiten Schritt würde es dann die Banken hart treffen, weil die ja in Folge der Insolvenzen die Kreditausfälle zu verkraften hätten.

Hans-Werner Sinn mit Schwerpunktthema Inflation

Ein zentral wichtiges Thema im folgenden ausführlichen Interview ist die möglicherweise anstehende Inflation in Europa und Deutschland. Hans-Werner Sinn äußert sich hierzu ausführlich. Vor Corona habe die Geldmenge der EZB 3,2 Billionen Euro betragen, seitdem sei bis heute 1 Billion Euro dazugekommen. Bis Sommer 2021 werde die Summe auf 5,4 Billionen Euro anwachsen. Es entstehe ein gigantischer Geldüberhang.

Hans-Werner Sinn erklärt ausführlich seine große Sorge vor der anstehenden Inflation. Zunächst erklärt er ausführlich, warum es bislang trotz Geldschwemme keine Inflation in Form von Preisexplosionen gebe (ab Minute 23 im Video). Seine Ausführungen dazu sind hochinteressant. Das zusätzlich geschaffene oder besser gesagt in den letzten Monaten nicht ausgegebene Geld sei nicht aktiv, weil es herumliege. Bei den Bürgern auf den Sparkonten oder im Tresor. Bei den Banken liege es laut Hans-Werner Sinn herum zum Beispiel auf deren Zentralbankkonten. Es werde nicht vollständig als Kredit an Wirtschaft oder Verbraucher herausgereicht. Daher wirke die gestiegene Geldmenge nicht inflationär. Denn in Krisenzeiten würden sich die Menschen nicht trauen Geld auszugeben.

Aber nach der Krise, wenn es zum Beispiel einen Impfstoff gegen Corona gebe und die Wirtschaft wieder boomt, dann steige auch wieder der Optimismus bei den Menschen. Gewerkschaften würden höhere Löhne verlangen, die Unternehmen würden die Preise anheben usw. Die Inflation könne dann sehr leicht über das 2 Prozent-Ziel der EZB ansteigen. Dann müsse die EZB die Zügel anziehen. Aber dann stehe man vor einem gewaltigen Problem. Hierzu wollen wir die wirklich sehr interessanten und aufschlussreichen Ausführungen von Hans-Werner Sinn nicht vorwegnehmen. Schauen Sie bitte das Video! Nur so viel. Er erläutert auch dann möglicherweise anstehende Folgeeffekte wie dann platzende Luftbuchungen und ein Bankensterben.

Hans-Werner Sinn
Hans-Werner Sinn. Foto: https://www.hanswernersinn.de/de/Bildarchiv

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Lockdown: Was läuft falsch bei den Corona-Maßnahmen?

Markus Fugmann

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Heute dürften in Deutschland und Frankreich neue Beschränkungen und Corona-Maßnahmen bis hin zum Lockdown verkündet werden. Im Grunde reagieren die durch die starken Anstiege alarmierten Regierungen in Europa alle ähnlich. Nach Informationen des Informations-Mediums für Intellektuelle, also bild.de, dürfen ab 04.November in Deutschland sich maxiximal zehn Menschen treffen, die wiederum maximal aus zwei Haushalten stammen dürfen.

Lockdown, Corona-Maßnahmen und Anreizkonflikte

Viele Menschen gehen davon aus, dass die Corona-Maßnahmen schon gerechtfertigt seien – auf der anderen Seite gibt es jene, die das Coronavirus und die damit verbundenen Maßnahmen latent verharmlosen – und nicht selten eine Verschwörung der Eliten vermuten zur Entmündigung der Bürger. Symbol dafür ist ihnen der Lockdown.

Nun müssen die Regierungen die Bevölkerung schützen – aber sind die getroffenen Maßnahmen gerechtfertigt? Professor Christian Rieck macht auf zwei zentrale Probleme der Maßnahmen deutlich, die häufig entweder zu „Überreaktionen“ oder zu „Unterreaktionen führen.  Es gebe viele „Anreizkonflikte“, die zu problematischen Reaktionen der Betroffenen führen, so Rieck.

In folgendem Video erklärt er, was er damit meint:

 

Lockdown und Corona-Maßnahmen - sind sie gerechtfertigt?

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Daniel Stelter: Die Zeitbombe tickt für Deutschland! Was jetzt passieren muß

Markus Fugmann

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Daniel Stelter zählt fraglos zu den besten Köpfen in Deutschland: Er zeigt immer wieder, dass das scheinbar so reiche Land in Wirklichkeit gar nicht so reich ist – und vor allem ab dem Jahr 2030, wenn die Babybommer in Rente gehen, die demografischen Probleme faktisch zu einer Unfinanzierbarkeit der Rentenversprechen führen.

Daniel Stelter über die tickende Zeitbombe Deutschlands

Was also tun? Als Pionier das Klima retten, wie Bundesregierung und EU propgaieren durch eine „Klimaplanwirtschaft„? Überall mehr Staat angesichts der massiven Einbrüche der Wirtschaft in der Coronakrise? Daniel Stelter plädiert für das Gegenteil: für einen funktionierenden Kapitalismus – denn die weiter ausgreifenden Versuche des Staates, die Wirtschaft zu lenken, wird die Wirtschaftstätigkeit bremsen statt zu beschleunigen.

Kürzlich hat Thorsten Polleit in seinem Buch  „Der Antikapitalist: Ein Weltverbesserer der keiner ist“ genau darauf aufmerksam gemacht: der Kapitalismus ist nicht unser Problem, sondern die Lösung – wenn man ihn denn funktionieren lassen würde. Aber der Ruf nach staatlicher Lenkung wird gerade in der Coronakrise immer lauter, immer tiefer mischt sich die „Obrigkeit“ in die Wirtschaft ein (etwa indem man die Insolvantragspflicht aussetzt und damit Zombie-Firmen weiter durchschleppt). Man kauft Zeit durch staatliche Rettungsmaßnahmen, ohne diese Zeit für Reformen zu nutzen. Alle reden „vom Verteilen und Besteuern“, statt die Wohlstandmehrung im Fokus zu haben – so formuliert es Daniel Stelter.

Fakt ist: „Die Lasten steigen, während unsere Wirtschaftskraft sinkt“, so der Ökonom. Also müsste die Struktur geändert werden – etwa bei der tickende Zeitbombe, der Rente. Hier schlägt Daniel Stelter einen Staatsfonds im Stile Norwegens vor, bei dem der Staat jedem Bürger unter 65 Jahren 25.000 Euro schenkt, die dann in die Finanzmärkte investiert werden. Auch in der EU müsste sich einiges ändern – und hier hat Stelter einen ungewöhnlichen Vorschlag: Deutschland und die andere Euro-Länder sollten sich auf Kosten der EZB entschulden können!

In folgendem Video fasst Stelter das zusammen, was für Deutschland und die Lösung seiner Probleme jetzt zwingend notwendig wäre:

 

Daniel Stelter über die tickende Zeitbombe in Deutschland

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