Allgemein

TTIP-Schiedsgerichte: Jetzt wollen alle transparent sein…

FMW-Redaktion

Seit 15 Uhr läuft eine Diskussion in einem Ausschuss des EU-Parlaments rund um das Thema TTIP-Schiedsgerichte. So verkündet das EU TTIP-Team heute z.B., dass beim von der EU-Kommission vorgesehenen Konzept beide Klageseiten 90 Tage lang Einspruch einlegen können nach einem Schiedsgerichtsuteil (soll doch eigentlich wie ein richtiges Gericht arbeiten?). Wir studieren derzeit noch die neuesten Dokumente zu dem Thema und werden morgen ausführlicher berichten. Aber es zeichnet sich jetzt schon ab: So richtig erst mit einem „richtigen“ TTIP-Gericht scheinen die Verantwortlichen in Brüssel es wohl nicht zu nehmen. Zitat eines Verantwortlichen: „Die Berufungsrichter beim TTIP-Schiedsgericht, die wir vorgesehen haben, sollen SCHON IRGENDWIE Vollzeit beschäftigt sein“. Die Betonung liegt hier auf „schon irgendwie“. Liest sich wie nicht gewollt und nicht geplant.

Hier der Link zur Video-Aufzeichnung.

Morgen mehr zu dem Thema.



Kommentare lesen und schreiben, hier klicken

Lesen Sie auch

1 Kommentar

  1. Es ist alles unsauber („schon irgendwie“), was in Sachen Recht schon mal gar nicht geht – hier merkt man schon wieder die Flinte. Ansonsten wird bei einem Widerspruch [1] – nicht zu verwechseln mit einer Zurückweisung [2] – über einen Vertragsabschluss des Urteils (nichts anderes ist ein derartiger Schiedsspruch), die MÖGLICHKEIT der Nachverhandlung gegeben, die die andere Vertragspartei dann aber dankend ablehnen darf: „Nachverhandlung nicht möglich, Danke der dennoch Nachfrage“. Oder man dreht sich so lange in Kreis (Revision/en ohne Ende), bis doch das Gleiche herauskommt beziehungsweise jemandem das Geld ausgeht (Insolvenz). Flinten ohne Ende – halten die uns für vollkommen doof?!!

    [1] Sache (Vertragung) angenommen, aber Nachverhandlung von Details gewünscht = dumme Taktik, da Vertrag schon angenommen
    [2] Vertrag vollständig abgelehnt und keine Vertragsbindung eingegangen = alles richtig gemacht

Hinterlassen Sie eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.




ACHTUNG: Wenn Sie den Kommentar abschicken stimmen Sie der Speicherung Ihrer Daten zur Verwendung der Kommentarfunktion zu.
Weitere Information finden Sie in unserer Zur Datenschutzerklärung

Meist gelesen 7 Tage