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TTIP-Schiedsgerichte: Mittwoch Abstimmung im EU-Parlament

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Von Claudio Kummerfeld

Übermorgen stimmt das EU-Parlament in einer ersten Abstimmung darüber ab, ob in dem TTIP-Freihandelsabkommen zwischen EU und USA, das derzeit verhandelt wird, der Investorenschutz über Schiedsgerichte integriert wird. Wir hatten am 29.05. bereits darüber berichtet, dass der EU-Handelsausschuss schon sein OK für eine Neufassung der Schiedsgerichte gegeben hatte – das bedeutet z.B. die Schaffung von Berufungsverfahren und die Professionalisierung der Schiedsrichter hin zu einem quasi-Richterstatus.

Vor der Abstimmung bringen die einzelnen Lager sich schon mal in Stellung. EU-Handelskommissarin Malmström macht einen auf Kindergärtnerin und twittert sinngemäß übersetzt „An alle die sich darüber beschweren, dass sie den TTIP-Text noch nicht gesehen haben: das hat noch niemand, weil er noch nicht existiert. Sobald er existiert, wird er natürlich veröffentlicht“.


Da kann man nur sagen „Herzlichen Dank“ für die Belehrung.

Aber zurück zur Sache. Die geschlossene Mehrheit der großen Volksparteien im EU-Parlament „PRO TTIP-Schiedsgerichte“ hat in den letzten Tagen Risse bekommen. Nachdem am 29.05.2015 die überwältigende Mehrheit im Handelsausschuss vermuten ließ, dass die Schiedsgerichte im EU-Parlament übermorgen glatt durchgewunken werden, sieht es jetzt anders aus. Die sozialdemokratische Fraktion schein umgeschwenkt zu sein hin zu einer totalen Ablehnung der Schiedsgerichte (ISDS). Da man eine Fraktion im EU-Parlament bei einem so komplexen Thema nicht so einfach zusammenhalten kann wie in einem nationalen Parlament, könnte es sein, dass die Abgeordneten der Sozialdemokraten wild durcheinander mal dafür und mal dagegen stimmen.

EU Parlament Fraktionen
S&D = Sozialdemokraten / PPE = Christdemokraten und Konservative
Grafik: Europäisches Parlament

Schaut man sich die Anzahl der Fraktionen im EU-Parlament an und dass auch die kleineren Gruppen zusammengezählt ein richtiger Machtfaktor sind, steht diese Abstimmung für die Befürworter der Schiedsgerichte bei TTIP mehr als auf der Kippe. Während die Reihen der Konservativen geschlossen zu sein scheinen, streiten sich Grüne und Sozialdemokraten, welcher Sozialdemokrat denn nun gegen die Schiedsgerichte ist oder nicht. Ein gutes Beispiel hierfür scheint der SPD-Politiker Bernd Lange zu sein, der sich wohl (um beim „Volk“ gut dazustehen?), gegen Schiedsgerichte ausspricht, aber für sie stimmt. Wir verlinken hier die Seite des Grünen Sven Giegold mit den konkreten Fakten zu diesem Streit – jeder soll sich da seine eigene Meinung bilden.

Es wird also mehr als spannend am Mittwoch. Auch wenn es vielleicht zu pathetisch klingen mag: es könnte zu einer nächsten „Evolutionsstufe“ der Demokratie in Europa kommen, wenn das EU-Parlament zeigt, dass es den nationalen und übergeordneten Vorgaben nicht blind folgt, sondern wenn sich Abgeordnete quer durch (fast) alle Fraktionen nach ihrem persönlichen Gewissen entscheiden.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    lüders

    8. Juni 2015 15:27 at 15:27

    Warum nicht gleich TTIP ad acta legen, dieses Freihandelsabkommen scheint nicht das Papier wert zu sein Auf dem es fixiert wrd.

  2. Avatar

    khaproperty

    8. Juni 2015 19:40 at 19:40

    Zuviel Theater um Schiedsgerichte in TTIP.

    Dabei sie können gegen den unfähigen nationalen Gesetzgeber helfen, der an den Urteilen der Verfassungsgerichte gemessen regelmäßig versagt.
    Sollten erst alle Gesetze per Verfassungsgericht aufgehoben werden müssen, wären die Betroffenen entweder tot oder pleite.

    Die der Unkenntnis zu dankenden Vorurteile zum Schiedsverfahren sind in der Tat nicht nur schwer übertrieben sondern in der Sache häufig schlicht falsch.

    Immerhin sitzen dort Volljuristen – oft mit besserer Qualifikation als die zum Richteramt befähigten in den Gerichten.

    Außerdem ginge es schneller, was in jedem Falle Recht befördert, welches bei den sogenannten ordentlichen Gerichten häufig Jahre auf sich warten läßt. Geht es durch alle Instanzen können es auch Jahrzehnte werden. Denn was nutzt Recht, wenn es nicht beschieden werden kann?

    Und man beachte: Auch staatliche – und diese auch in sämtlichen Instanzen – können am Ende irren, falsch urteilen und Unrecht sprechen. Wie – bitte sehr – soll denn davor Schutz gewährt werden?

    Die künstliche Aufregung zum Thema sollte sachgerechter Erörterung weichen – dazu könne es helfen, wenigstens Grundkenntnisse von Recht und Rechtssystem sich anzueignen.
    Bislang belegt die verbreitete Diskussion – vor allem bei Roten und Grünen – eher das es daran fehlt.

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Trump: Rede auf dem Weltwirtschaftsforum Davos – Live-Feed

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Donald Trump spricht auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos – wird er wieder protektionistische Aussagen machen, nach dem Phase 1 Deal mit China eventuell Europa in den Blick nehmen mit der Androhung von Strafzöllen? Hier der Live-Feed zur Rede:

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Weltwirtschaftskrise – vorher schnell noch reich werden

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Beispielbild für die Weltwirtschaftskrise

Die globale Überschuldung zwingt die Notenbanken in eine Interventionsspirale. Die positiven Auswirkungen des Gelddruckens sollte man nutzen, bevor es zu einer Weltwirtschaftskrise kommt.

Relativer Wohlstand und Sicherheit statt Weltwirtschaftskrise

Nach wie vor ist vielen Menschen nicht bewusst, wem sie die scheinbare Normalität ihres Alltags zu verdanken haben. Die statistisch relativ niedrige Arbeitslosigkeit, die steigenden Vermögenspreise, die oberflächliche Stabilität des Bankensystems, Sicherheit, Freiheit, Rechtssicherheit, Unterhaltung, die Versorgung mit Lebensmitteln, Energie, Wasser, Medikamenten bis hin zur Müllentsorgung funktionieren nur noch deshalb, weil in Europa die EZB und in vielen anderen Regionen der Welt die zuständigen Noten- und Zentralbanken die Wirtschaft mit Billionensummen und historisch niedrigen Leitzinsen stabilisieren. Schon eine relativ kurze Zeitspann ohne diese Notfallmaßnahmen würde alle genannten Segnungen in akute Gefahr bringen.

Das Krisenmanagement der Zentralbanker kann man grundsätzlich kritisieren. Doch wie würde man selbst als Präsident oder Präsidentin der Europäischen Zentralbank handeln? Kann man sich überhaupt moralisch über einen Mario Draghi oder eine Christine Lagarde erheben, ohne die sich die Eurozone bereits in einer für alle spürbaren Zerfallskrise befände? Fakt ist, dass all die Immobilienmakler, Aktienhändler, Goldbugs (zu denen ich mich selbst zähle) sowie bonusverwöhnte Top-Manager ihre Erfolge und Einkommen nicht ausschließlich den eigenen Fähigkeiten verdanken, sondern in essenziellem Maße der zunehmenden Interventionspolitik der Notenbanken. Viele Ökonomen, Bestsellerautoren und Hobby-Volkswirte, die es angeblich besser wissen, würden die von ihnen prognostizierte Weltwirtschaftskrise sofort selbst auslösen, wenn sie ihrer Kritik entsprechend als Zentralbanker diese „unseriöse“ Geldpolitik sofort beenden würden.

Alt und arm ist keine Option

Anstatt sich also über andere zu erheben oder die Realität zu ignorieren, sollte man den positiven Beispielen aus der gut dokumentierten Weltwirtschaftskrise von 1929 ff. folgen. Schaut man sich die Geschichte der „Great Depression“ an, dann litten besonders die Menschen, die die Krise und ihre Herausforderungen nicht haben kommen sehen am meisten unter den Folgen. Anders als z. B. die Familie Kennedy, die erst dank des Geschäftsmannes, Diplomaten und Börsenspekulanten Joseph P. Kennedy durch den Boom am Aktienmarkt und den folgenden Crash im Jahre 1929 zu einer wohlhabenden Dynastie aufstieg oder der wohl berühmteste Short-Seller aller Zeiten, Jesse Lauriston Livermore, der auch als König der Börsenspekulanten und bester Trader aller Zeiten in die Annalen der Börsengeschichte einging (Buchempfehlung: „Das Spiel der Spiele“ von Edwin Lefèvre). Diese Männer gingen wohlhabend durch die Krise und stellten später im Falle der Kennedys sogar den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika.

Natürlich kann niemand mit Gewissheit sagen, wie sich der Verlauf der nächsten Weltwirtschaftskrise gestaltet, wie stark unsere Demokratie noch Schaden nehmen und wie sich die Sicherheitslage darstellen wird. Aber wenn man das Wissen um die Ursachen und Auswirkungen der zunehmend systemrelevanten Geldpolitik besitzt, dann sollte man dieses Wissen auch nutzen und gemäß den Erkenntnissen des Ökonomen Richard Cantillon und dem nach ihm benannten Cantillon-Effekt im eigenen Interesse und im Interesse der eigenen Familie und Freunde opportunistisch handeln (siehe Video). Denn nur wer später noch Mittel zur Verfügung hat, kann auch anderen Helfen und eventuell sogar die Zeit nach der Krise mitgestalten. Wobei Letzteres wohl realistisch betrachtet in die Kategorie „Illusionen“ gehört. Aber nur so besteht zumindest die Chance auf ein menschenwürdiges Leben auch im Alter, trotz der vermutlich unvermeidbaren Weltwirtschaftskrise.

Die Interventionsspirale und ihre Wirkung

Optionen, wie man eine solche Krise verhindern und aus der Interventionsspirale ausbrechen kann, gibt es spätestens seit dem Platzen der New-Economy-Blase nicht mehr. Damals machte Alan Greenspan den Anfang mit radikalen Zinssenkungen, um die Folgen des Zusammenbruchs der Aktienmärkte weltweit abzumildern. Ab 2006 setzte Ben Bernanke diese Politik mit dem Start der „QE-Programme“ fort, gefolgt von der gelpolitischen „Verwalterin“ Janet Louise Yellen und nun in extremer Form neu gestartet durch Mr. Jerome Hayden „Jay“ Powell.

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Kreditwachstum abgekoppelt von der Wirtschaftsleistung – die Gründe

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Das Kreditwachstum der letzten Jahre in Deutschland ist beeindruckend. Die Bundesbank hat aktuell dazu ausführliche Daten und Grafiken veröffentlicht. Man schaue auf die folgende Grafik seit den 1980er-Jahren, wo das Kreditwachstum (an Unternehmen außerhalb der Finanzbranche) in Prozentpunkten als blaue Linie dargestellt wird. Man sieht, wie die Wirtschaftsleistung (schwarze Linie) zuletzt immer mehr Richtung Nullwachstum abfällt, aber das Kreditwachstum eine viel höhere Wachstumsrate aufweist. Woran liegt das?

Kreditwachstum vs Wirtschaftsleistung

Schauen wir dazu auch auf die folgende Grafik, wo das jährliche Kreditwachstum (Durchschnitt in blauer Linie) seit 2014 dargestellt wird. Hier auf diesen kurzen Zeitraum bezogen ist der Dreh von vormals negativen Raten ins Plus gut erkennbar. Selbst zuletzt, wo die gesamte Wirtschaftsleistung (BIP) immer mehr Richtung Null-Linie läuft, verharrt die Wachstumsrate bei Krediten über 5%.

Kreditwachstum seit 2014

Was wir lobend erwähnen möchten: Die Bundesbank hat mit einem sehr einfach verständlichen Text die Gründe dafür aufgearbeitet, warum das Kreditwachstum sich von der Wirtschaftsleistung abgekoppelt hat. Bevor wir noch einen anschließenden Kommentar abgeben, hier die Bundesbank im Wortlaut:

Die Buchkredite deutscher Banken an nichtfinanzielle Unternehmen in Deutschland sind in den letzten Jahren nachhaltig und über alle Laufzeiten, Wirtschaftszweige und Bankengruppen gestiegen. Wesentlichen Einfluss auf diesen Aufschwung hatten die anhaltende konjunkturelle Erholung sowie die gesunkenen Kosten der Kreditfinanzierung. Das kräftige Wachstum der Unternehmenskredite lässt sich mit diesen beiden Größen allein jedoch nicht vollständig erklären.

Mögliche weitere Einflussgrößen sind sowohl auf der Kreditnachfrage- als auch auf der Kreditangebotsseite zu finden. Nachfrageseitig relevant waren vor allem das anhaltend niedrige Zinsniveau sowie Verschiebungen in der Finanzierungsstruktur der Unternehmen und in der Investitionstätigkeit einzelner Wirtschaftszweige. Infolge der lebhaften Baukonjunktur sowie des damit verbundenen Preisauftriebs bei Bauleistungen und Immobilien erhöhte sich vor allem der Mittelbedarf des Bau- und Immobiliensektors. Dieser ist typischerweise besonders kreditintensiv, was dazu führte, dass die Kredite an diesen Wirtschaftszweig zur treibenden Kraft des Kreditaufschwungs wurden. Auf der Angebotsseite fällt auf, dass die Banken ihre Kreditvergabepolitik in den letzten Jahren wiederholt lockerten. Sie führten dies vor allem auf die angespannte Wettbewerbssituation im Bankensektor zurück.

Zusätzlich spielten die ab 2014 beschlossenen geldpolitischen Sondermaßnahmen des Eurosystems eine Rolle, die über ihren rein zinssenkenden Effekt hinaus positiv auf die Kreditdynamik wirkten. Eigene empirische Analysen auf der Basis von Bankbilanz-Einzeldaten deuten darauf hin, dass Banken in Deutschland, die an den gezielten längerfristigen Refinanzierungsgeschäften und am
erweiterten Programm zum Ankauf von Vermögenswerten teilnahmen, in den Jahren 2014 bis 2019 ein höheres Wachstum der Unternehmenskredite aufwiesen als nichtteilnehmende Banken. Darüber hinaus geben Umfragedaten Hinweise darauf, dass das negative Niveau des Einlagesatzes für sich genommen zwar die Nettozinserträge der Banken dämpfte, jedoch bislang nicht zu einer Einschränkung ihrer Kreditvergabe führte.

Kommen wir zur letzten Bemerkung der Bundesbank. Bislang gebe es also noch keine Anzeichen für eine Einschränkung der Kreditvergabe durch die Banken. Geht das Kreditwachstum also weiter, auf hohem Niveau bei 5%? Wir erinnern an die im Detail erläuterte Prognose des Bankexperten Markus Krall. Viele Beobachter mögen seine Analysen und Schlussfolgerungen ablehnen, weil sie zu viele Variablen enthalten. Aber dennoch sind die Worte von Markus Krall aufschlussreich. Durch das Fehlen der Zinsmarge bei den Banken (dank der von der EZB abgeschafften Zinsen) schmelze das Eigenkapital der Banken derzeit immer weiter ab. Da die Banken für jeden vergebenen Kredit einen gewissen Teil an Eigenkapital vorhalten müssen (als Risikovorsorge für ausfallende Kredite), müssten die Banken ab einem bestimmten Zeitpunkt ihre Kreditvergabe einschränken, da sie ja ein ständig schrumpfendes Eigenkapital hätten, so Markus Krall.

Und laut seinen Berechnungen (sehen Sie dazu bitte folgendes ausführliches Video ab Minute 32) werde die Kreditkontraktion (weniger Kreditvergabe durch die Banken) Ende 2020/Anfang 2021 einsetzen, weshalb die Wirtschaft mangels neuer Kredite massive Probleme bekommen werde. Soweit die Theorie von Markus Krall. Wird es so kommen? Zumindest basierend auf den aktuellen Aussagen der Bundesbank läuft jetzt noch alles rosig. Aber es sind ja noch mindestens 3 Quartale Zeit, bis laut den Schätzungen von Markus Krall die Kreditkontraktion einsetzen soll.

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