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TTIP-Schiedsgerichte: Mittwoch Abstimmung im EU-Parlament

Redaktion

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Von Claudio Kummerfeld

Übermorgen stimmt das EU-Parlament in einer ersten Abstimmung darüber ab, ob in dem TTIP-Freihandelsabkommen zwischen EU und USA, das derzeit verhandelt wird, der Investorenschutz über Schiedsgerichte integriert wird. Wir hatten am 29.05. bereits darüber berichtet, dass der EU-Handelsausschuss schon sein OK für eine Neufassung der Schiedsgerichte gegeben hatte – das bedeutet z.B. die Schaffung von Berufungsverfahren und die Professionalisierung der Schiedsrichter hin zu einem quasi-Richterstatus.

Vor der Abstimmung bringen die einzelnen Lager sich schon mal in Stellung. EU-Handelskommissarin Malmström macht einen auf Kindergärtnerin und twittert sinngemäß übersetzt „An alle die sich darüber beschweren, dass sie den TTIP-Text noch nicht gesehen haben: das hat noch niemand, weil er noch nicht existiert. Sobald er existiert, wird er natürlich veröffentlicht“.

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Da kann man nur sagen „Herzlichen Dank“ für die Belehrung.

Aber zurück zur Sache. Die geschlossene Mehrheit der großen Volksparteien im EU-Parlament „PRO TTIP-Schiedsgerichte“ hat in den letzten Tagen Risse bekommen. Nachdem am 29.05.2015 die überwältigende Mehrheit im Handelsausschuss vermuten ließ, dass die Schiedsgerichte im EU-Parlament übermorgen glatt durchgewunken werden, sieht es jetzt anders aus. Die sozialdemokratische Fraktion schein umgeschwenkt zu sein hin zu einer totalen Ablehnung der Schiedsgerichte (ISDS). Da man eine Fraktion im EU-Parlament bei einem so komplexen Thema nicht so einfach zusammenhalten kann wie in einem nationalen Parlament, könnte es sein, dass die Abgeordneten der Sozialdemokraten wild durcheinander mal dafür und mal dagegen stimmen.

EU Parlament Fraktionen
S&D = Sozialdemokraten / PPE = Christdemokraten und Konservative
Grafik: Europäisches Parlament

Schaut man sich die Anzahl der Fraktionen im EU-Parlament an und dass auch die kleineren Gruppen zusammengezählt ein richtiger Machtfaktor sind, steht diese Abstimmung für die Befürworter der Schiedsgerichte bei TTIP mehr als auf der Kippe. Während die Reihen der Konservativen geschlossen zu sein scheinen, streiten sich Grüne und Sozialdemokraten, welcher Sozialdemokrat denn nun gegen die Schiedsgerichte ist oder nicht. Ein gutes Beispiel hierfür scheint der SPD-Politiker Bernd Lange zu sein, der sich wohl (um beim „Volk“ gut dazustehen?), gegen Schiedsgerichte ausspricht, aber für sie stimmt. Wir verlinken hier die Seite des Grünen Sven Giegold mit den konkreten Fakten zu diesem Streit – jeder soll sich da seine eigene Meinung bilden.

Es wird also mehr als spannend am Mittwoch. Auch wenn es vielleicht zu pathetisch klingen mag: es könnte zu einer nächsten „Evolutionsstufe“ der Demokratie in Europa kommen, wenn das EU-Parlament zeigt, dass es den nationalen und übergeordneten Vorgaben nicht blind folgt, sondern wenn sich Abgeordnete quer durch (fast) alle Fraktionen nach ihrem persönlichen Gewissen entscheiden.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    lüders

    8. Juni 2015 15:27 at 15:27

    Warum nicht gleich TTIP ad acta legen, dieses Freihandelsabkommen scheint nicht das Papier wert zu sein Auf dem es fixiert wrd.

  2. Avatar

    khaproperty

    8. Juni 2015 19:40 at 19:40

    Zuviel Theater um Schiedsgerichte in TTIP.

    Dabei sie können gegen den unfähigen nationalen Gesetzgeber helfen, der an den Urteilen der Verfassungsgerichte gemessen regelmäßig versagt.
    Sollten erst alle Gesetze per Verfassungsgericht aufgehoben werden müssen, wären die Betroffenen entweder tot oder pleite.

    Die der Unkenntnis zu dankenden Vorurteile zum Schiedsverfahren sind in der Tat nicht nur schwer übertrieben sondern in der Sache häufig schlicht falsch.

    Immerhin sitzen dort Volljuristen – oft mit besserer Qualifikation als die zum Richteramt befähigten in den Gerichten.

    Außerdem ginge es schneller, was in jedem Falle Recht befördert, welches bei den sogenannten ordentlichen Gerichten häufig Jahre auf sich warten läßt. Geht es durch alle Instanzen können es auch Jahrzehnte werden. Denn was nutzt Recht, wenn es nicht beschieden werden kann?

    Und man beachte: Auch staatliche – und diese auch in sämtlichen Instanzen – können am Ende irren, falsch urteilen und Unrecht sprechen. Wie – bitte sehr – soll denn davor Schutz gewährt werden?

    Die künstliche Aufregung zum Thema sollte sachgerechter Erörterung weichen – dazu könne es helfen, wenigstens Grundkenntnisse von Recht und Rechtssystem sich anzueignen.
    Bislang belegt die verbreitete Diskussion – vor allem bei Roten und Grünen – eher das es daran fehlt.

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Markus Krall über das große Debakel als Resultat der Gelddruck-Orgie

Claudio Kummerfeld

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Dunkle Wolken über Frankfurt

Markus Krall erlebt man in letzter Zeit leider öfters vor allem bei Twitter mit zweifelhaften Äußerungen zu Corona-Themen. Aber dennoch wollen wir seine hochinteressanten Aussagen zur Geldpolitik und Wirtschaftsordnung präsentieren. Denn seine inhaltlichen Aussagen zu diesen Themen sind bestechend. Sicherlich kann man bei einigen seiner Aussagen anderer Meinung sein, dennoch erweitern seine Thesen den Horizont und regen zum Nachdenken an.

Der folgende gestern veröffentlichten Vortrag stammt zwar schon vom 24. Oktober 2020, dennoch ist er auch heute noch aktuell. Die wirtschaftlichen und geldpolitischen Folgen der Coronakrise werden besprochen. Dabei zeichnet Markus Krall ein düsteres Bild über eine bevorstehende massive Inflation und das Ende des Euro. Richtig los geht es ab Minute 12:40 im Video. Banken und Zombieunternehmen sind Klassiker-Themen in seinen Vorträgen, die auch dieses Mal zur Sprache kommen. Auf jeden Fall ist dies mal wieder ein spannender Vortrag von Markus Krall.

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Dirk Müller über das Börsenjahr 2021: „Mit Gas und Bremse durch den Markt“

Claudio Kummerfeld

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Bulle und Bär - Dirk Müller will mit Gas und Bremse durchs Jahr kommen

Dirk Müller hat in einem aktuellen Interview über das Börsenjahr 2021 gesprochen, aber auch über die Corona-Restriktionen und den Bitcoin. Beim Thema Corona ist er der Meinung, dass die Beschränkungen nach einer flächendeckenden Impfung und rückläufigen Infektionszahlen nicht verschwinden würden. In welcher Form genau es weitergehe, könne er auch nicht sagen, aber gewisse Arten von Einschränkungen im Alltag würden dauerhaft bestehen bleiben. Dirk Müller erwähnt in dem Zusammenhang die auch bei der Grippe ständigen Mutationen und jährlich neuen Impfungen, um sich dagegen zu schützen. Corona käme dauerhaft als neues Risiko hinzu.

Dirk Müller über das die Aktienmärkte in 2021

Immer weiter steigende Börsenkurse sind laut Dirk Müller auch im Börsenjahr 2021 möglich, auch dank der Notenbanken. Aber, so seine Worte, alle Welt glaube es gehe an der Börse jetzt nur noch nach oben. Man frage sich nur noch, wie kräftig die Kursgewinne im Jahr 2021 ausfallen werden. Aber ein großer Börsencrash sei jederzeit möglich. Was dafür exakt der Auslöser sei, könne man vorher nie sagen. Ein Problem für die Aktienmärkte sei aktuell das Ansteigen der Anleiherenditen in den USA (aktuell 1,09 Prozent). Diese würden laut Dirk Müller unabhängig von der Politik der Notenbanken anziehen, weil die Inflationserwartungen in den USA zunehmen. Es stehe für 2021 eine Sektorenrotation bevor. Das Anlegergeld verlasse die Tech-Aktien. US-Banken würden interessanter werden, aber auch Branchen wie der Flüssiggas-Sektor. Er gehe mit Gas und Bremse durch das kommende Börsenjahr. Man solle für weiter steigende Kurse offen sein, aber mit Absicherung.

Bitcoin

Und was ist mit dem Bitcoin? Wochenlang war der Kurs ja kräftig gestiegen, dann wieder deutlich gefallen (hier unsere aktuellste Berichterstattung). Dirk Müller bleibt bei seiner bisherigen Meinung. Der Bitcoin sei eine eindeutige Zockerei, dahinter stehe kein echter Wert. Er könnte kräftig verlieren, aber auch unendlich weiter steigen.

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EZB: Auf der Spur der wahren Gründe für das große Gelddrucken

Claudio Kummerfeld

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Die EZB-Zentrale in Frankfurt

Wir alle hören es seit Jahren und nehmen es zur Kenntnis. Offiziell betreibt die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Geldpolitik (Zinsen und Anleihekäufe), um die Inflation von der Null-Linie in Richtung 2 Prozent zu bekommen. Und Bürger und vor allem Unternehmen sollen durch die Banken in der derzeitigen Krise günstige Finanzierungsbedingungen erhalten. Daher flutet man alles und jeden mit Notenbank-Euros, und die Banken können dem braven Mittelständler noch günstigere Kredite anbieten? So kommt die Wirtschaft in Schwung, und letztlich auch die Inflation? So geht natürlich die offizielle Story. Und tatsächlich?

Viele Beobachter der EZB-Politik behaupten oder meinen erkannt zu haben, dass es Frau Lagarde und vorher Mario Draghi in Wirklichkeit darum ging, mit günstigen Finanzierungskonditionen und mit massiven Anleihekäufen die Südländer in der Eurozone am Leben zu erhalten. So wolle man die Eurozone als Konstrukt zusammenhalten. Auch wir bei FMW haben uns in den letzten Jahren diverse Mal zu diesem Thema geäußert. Nach der gestrigen PK von Christine Lagarde ist uns der Kommentar von Dr. Jörg Krämer aufgefallen, dem Chefvolkswirt der Commerzbank. Man kann ihn also ruhig als seriöse Quelle bezeichnen.

EZB hält Bedingungen für Südländer günstig

Er hat seinen Kommentar betitelt mit der Headline „Was Günstige Finanzierungsbedingungen wirklich bedeuten“. Er zielt auch auf die oberflächlichen Gründe der EZB ab, nämlich Kreditkunden in der Wirtschaft zu günstigen Konditionen zu verhelfen. Es sei interessant zu beobachten, wie stark Christine Lagarde das Konzept der „günstigen Finanzierungsbedingungen“ betont habe. Sie folge dabei einem „holistischen Ansatz“ und habe verschiedene Zinsen im Blick – etwa die für Kredite an Unternehmen oder private Haushalte. Tatsächlich aber (so Jörg Krämer) dürfte es der EZB aber vor allem darum gehen, die Renditeaufschläge der Anleihen der besonders hoch verschuldeten Staaten zu begrenzen. So lasse sich beobachten, dass die EZB im Rahmen ihres PEPP-Programms immer dann mehr Staatsanleihen kaufe, wenn die Risikoaufschläge steigen (siehe Grafik). Zitat Jörg Krämer:

Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg habe ein EZB-Vertreter gesagt, dass die EZB sogar bestimmte Höchstwerte für die Risikoaufschläge einzelner Staatsanleihen bestimmt habe. Offenbar sieht es die EZB als ihre Aufgabe an, die Währungsunion zusammenzuhalten, solange die hoch verschuldeten Staaten nicht ihre Hausarbeiten machen und damit latent die Existenz der Währungsunion gefährden.

Endet diese Politik der EZB, wenn das Corona-Aufkaufprogramm PEPP Anfang 2022 endet? Nein, Jörg Krämer glaubt, dass das Aufkaufen auch danach weitergeht, optisch eben nur über ein andere Vehikel. Die EZB werde dann das „normale“ Kaufprogramm namens APP aufstocken, und zwar von 20 auf 30 bis 40 Milliarden Euro pro Monat. Begründen dürfte sie dies unter anderem mit einer merklich unter zwei Prozent liegenden Inflation. Und ja, so möchten wir von FMW anmerken: So läuft es schon seit Jahren. Die Inflation, die ist einfach zu niedrig, deswegen muss man Billionen an Euros drucken und immer weitere Teile der Anleihemärkte aufkaufen. In Wirklichkeit will man, so nehmen wir es auch an, nur weiterhin gewährleisten, dass Italien, Griechenland, Spanien und Co sich so günstig wie nur irgend möglich immer weiter verschulden können.

EZB kauft mehr Anleihen um Spreads zu senken

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