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TTIP-Verhandlungstexte: Analyse der Inhalte Teil 1

Redaktion

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Von Claudio Kummerfeld

Seit Februar sind die Texte der bisher zwischen EU und USA entstandenen TTIPVerhandlungsinhalte online einsehbar. finanzmarktwelt.de hat das vorhandene Material gesichtet und analysiert. In einzelnen Abschnitten veröffentlichen wir für Sie die nach unserer Meinung wichtigsten Inhalte mit unserem Kommentar. Hier Teil 1…

„Warenhandel und Zölle“

Im ersten Abschnitt „Warenhandel und Zölle“ ist zu erkennen, dass die EU Importzölle ganz abschaffen möchte. Ziel also soll sein, dass EU-Unternehmen ohne Zollkosten in die USA Waren einführen können. Umgekehrt hätten natürlich auch US-Unternehmen die selben Vorteile. Es wird erwähnt, dass die EU bei Autoimporten aus den USA derzeit einen Zollaufschlag von 10% erhebt, die USA umgekehrt für Autoimporte aus der EU aber nur 2,5%. Das heißt: Bei TTIP wären die US-Autohersteller deutlich im Vorteil, da sie 10% Zoll sparen, während EU-Exporteure nur 2,5% Zoll sparen.

Das Papier betont, dass durch den Wegfall der Zölle neue Arbeitsplätze entstehen sollen. Die teilweise exorbitant hohen Zölle für EU-Produzenten wären eine enorme Eintrittsbarriere für den US-Markt – hierfür wird der US-Importzoll für Rohtabak von 350% und 130% für Erdnüsse genannt. Da fragt man sich: Wie viel Tabak wird in der EU produziert? Und wie viel davon geht in die USA? Bei Erdnüssen genau so…

Dieses Papier lässt den Schluss zu, dass sich die EU mit dem Schlachtruf „Weg mit allen Zöllen“ selbst ins Knie geschossen hat, um es mal so drastisch zu formulieren. Besonders der bisher deutlich höhere Importzoll auf Autos aus den USA wird, wenn er wegfällt, ein Vorteil für US-Produzenten sein.


Hier die Übersichtsseite der EU-Kommission mit den einzelnen Verhandlungstexten.

Dienstleistungen

Die EU wünscht sich einen freien Marktzugang zu den „Dienstleistungsmärkten“ in den USA. Beide Seiten, so der veröffentlichte Text der EU, wollen aber bestimmte Sektoren ihrer Dienstleistungsbereiche von der „totalen Freiheit“ ausnehmen, wie öffentliche Dienstleistungsangebote (Behörden), Qualitäts- und Sicherheitsstandards, Finanzdienstleistungen, Post/Kurierdienste und Wassertransport. Ausgenommen von der Dienstleistungsfreiheit sollen auch sein: TV/Radio/Film, Gesundheitsversorgung, Bildung und Wasserversorgung.

Das Vorhaben liest sich gut und ist auch löblich. Aber: außer einer allgemeinen Willensbekundung, dass diese Beschränkungen so umgesetzt werden sollen, ist hier nichts zu lesen – man hätte hier schon festschreiben können, dass diese Ausschlüsse fester Bestandteil des Gesamtvertrages werden sollen. Es ist z.B. von der Formulierung „And it would…“ die Rede, also „und es sollte“… Verbindlichkeit sieht anders aus.

Der EU, so schreibt sie es in diesem Papier, geht es bei den Verhandlungen über Dienstleistungen vor allem darum, dass die Beschränkung aufgehoben wird, wie viele Anteile ein europäischer Aktionär an US-Telekommunikationsunternehmen halten darf. Dies wäre z.B. interessant für große europäischen Konzerne wie Telefonica, Vodafone oder die Deutsche Telekom. Und der EU ist ebenfalls wichtig, dass Dienstleistungen von europäischen Unternehmensberatungen und Rechtsanwaltskanzleien in den USA einfacher angeboten werden können. Und die EU betont, dass die europäischen Datenschutzstandards gar nicht erst verhandelt werden sollen.


So viel zu diesen beiden Themengebieten.

Fortsetzung folgt…



Quelle: EU-Kommission

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Keine Kreditgebühr, keine Zinsmarge – so kräftig erhöhen die Banken ihre Kontogebühren

Claudio Kummerfeld

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am

Türme von Banken in Frankfurt

Zu den normalen Kontogebühren kommen wir gleich noch. Aber womit verdienen Banken sonst noch ihr Geld? Im Jahr 2014 wurden Bearbeitungsgebühren für Kredite an Privatkunden für unzulässig erklärt (siehe hier die Details). Aber das war ja noch nicht mal das Schlimmste aus Sicht der Banken. Die EZB betreibt seit der Finanzkrise 2008 eine Art Dauer-Rettungsprogramm für die Konjunktur in der Eurozone. Neben Anleihekäufen in Billionenhöhe wurden die Zinsen immer weiter gesenkt, und letztlich wurden sie de facto abgeschafft – ob sie jemals wieder nennenswert steigen können, ist eine Frage für Philosophen. Klicken Sie dazu bitte hier für unseren gestrigen Artikel zu den aktuellsten Aussagen der EZB.

Jenseits des Atlantiks machen vor allem die Großbanken nicht mit Kontogebühren viel Geld, sonderm mit dem Kapitalmarktgeschäft, weil Unternehmen dort oft börsennotiert sind, Anleihen ausgeben statt Kredite aufnehmen, Kapitalerhöhungen durchführen uvm. Die Einnahmemöglichkeiten für die dortigen Banken sind also vielfältiger als in Europa. Denn hier bleibt in der Regel nur die Möglichkeit, Erträge aus dem klassischen Zwei Säulen-Modell zu generieren. Nämlich entweder Zinserträge erwirtschaften aus Krediten, oder Kontogebühren zu generieren. Als da wären zum Beispiel Kontoführungsgebühren, Gebühren für die Geldautomatennutzung, Kartengebühren, Schließfachgebühren uvm.

Kontogebühren bei Banken müssen zwangsläufig immer weiter steigen

Tja, und wenn die EZB den Banken die mit Abstand wichtigere Einnahmequelle (die Zinsen) immer mehr abwürgt, müssen die Banken zwangsläufig die andere Säule immer weiter hochschrauben. Es geht gar nicht anders. Wir alle erleben es die letzten Jahre. Auf immer abstrusere Weise führen Banken neue Kontogebühren ein. Sie werden getarnt als jährliche Kartennutzungsgebühr, oder Gebühr für die Nutzung von Automaten, oder sogar die Gebühr für Überweisungen im Onlinebanking. Wie stark die Kontogebühren ansteigen, hat heute das Statistische Bundesamt höchst offiziell präsentiert.

Die Statistiker erwähnen als Vergleichsmaßstab die Verbraucherpreise, die im Oktober im Jahresvergleich sogar deflationär waren mit -0,2 Prozent. Die Kontogebühren der Banken (für das private Girokonto) stiegen aber von Oktober 2019 bis Oktober 2020 um satte 6,4 Prozent. Bereits im Jahr 2019 stiegen die Kontogebühren der Banken deutlich mit +4,7 Prozent im Vergleicht zu 2018, während die Verbraucherpreise um 1,4 Prozent stiegen. Von 2015 bis 2019 stiegen die Kontogebühren um satte 25 Prozent. Die Statistiker weisen aber auch darauf hin, dass sie von 2010 bis 2014 vor allem aufgrund weggefallener Bearbeitungsgebühren für Privatkredite um 27,9 Prozent gefallen waren. Aber seit 2015 kennen die Kontogebühren nur noch den Weg nach oben.

Langfristig sogar sinkende Gebühren? Für den normalen Kontonutzer eine täuschende Statistik

Die Statistiker sprechen es auch klar an. Eine Ursache für diese massiven Preissteigerungen bei Kontogebühren seien vermutlich fehlende Einnahmen der Banken aus Einlagen, Geldanlageprodukten und Darlehen. Konnte man das Privatkundengeschäft in der Vergangenheit mit diesen Einkünften quersubventionieren, so müssen die Kosten für Filialnetz, Infrastruktur und Personal nun auch über Kontoführungsgebühren finanziert werden, so die Statistiker. Und ja, der Weg ist klar. Die alltäglichen Kontogebühren (oder wie immer sie optisch dargestellt werden) dürften weiter ansteigen.

Interessant ist der folgende Chart. Er zeigt seit dem Jahr 2010 die Entwicklung der Verbraucherpreise in blau, und die Entwicklung der Kontogebühren bei Banken in rot. Durch das Zusammenspiel der beiden Effekte (erst abgeschaffte Kreditgebühren und später steigende Kontogebühren) relativiere sich der Preisanstieg für Bank- oder Sparkassengebühren über einen längeren Zeitraum, so die Statistiker. Gegenüber 2010 sind die Preise im Jahr 2019 um 8,2 % gefallen, so ihre Aussage. Wir meinen: Auf lange Sicht hat hier nur der Kunde profitiert, der die letzten Jahre auch einen Kredit abgeschlossen und die Kreditbearbeitungsgebühr gespart hat. Der normale Girokontoinhaber ohne Kredit, der zahlt die Zeche!

Chart zeigt Entwicklung der Kontogebühren von Banken seit dem Jahr 2010

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EZB ebnet argumentativen Weg für lang anhaltende Rettungsmaßnahmen

Claudio Kummerfeld

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Die EZB-Zentrale in Frankfurt

Seit der Finanzkrise 2008 veranstaltet die EZB ein Anleihekaufprogramm nach dem nächsten. Die Zinsen sinken im großen Bild gesehen immer weiter. Egal wie gut es der Konjunktur in der Eurozone zwischen 2008 und 2020 wieder ging. Die EZB druckte immer weiter Geld, kaufte immer weiter Anleihen. Länder wie Italien wurden mit EZB-Geld und immer weiter sinkenden Zinsen am Leben erhalten. Nach der Krise war vor der Krise.

Und nun, kommt nach der Coronakrise (die Impfstoffe kommen ja bald) wieder die nächste Krise, nämlich die Rettung der überschuldeten Unternehmen? Deswegen muss die EZB (wie es auch die Fed macht) zusammen mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten immer weiter retten, retten und retten. Denn ja, wir wissen es alle. Mit gigantischen Kreditprogrammen, Zuschüssen, Kurzarbeitergeld uvm werden in Europa die Nöte der Coronakrise gemildert, und Probleme optisch versteckt. Am besten erkennt man das beim Thema Kurzarbeitergeld. In Deutschland wurde die ausgeweitete Funktion dieses Instruments erst letzten Freitag im Bundestag bis Ende 2021 verlängert – welch ein Zufall, bis zur Bundestagswahl kann die Kurzarbeit in ihrer jetzigen Form also weiterhin als neuer Dauerzustand für eigentlich arbeitslose Arbeitnehmer genutzt werden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

EZB kommt mit „Nicht zu früh aufhören“-Argumentation

Aber zurück zur EZB. Die einfache wie auch clevere Aussage der EZB lautet am heutigen Montag (frei und sinngemäß zusammengefasst): „Wenn wir die Hilfen zu früh einstellen, gefährden wir den Erfolg“. Tja, und wann das Ende der Hilfen angebracht ist, das ist bei der EZB bekanntermaßen eine sehr dehnbare Ansichtssache (siehe Anleihekäufe seit 2008 bis heute – hier eine wunderschöne historische Übersicht zu dem Thema). Im Rahmen ihres heute veröffentlichten Finanzstabilitätsberichts hat die EZB auch einen einzelnen Artikel veröffentlicht, bei dem es um die „Bewertung von Schwachstellen von Unternehmen“ in der Eurozone geht.

Und die Schwachstelle scheint offenbar darin zu bestehen, dass EZB und Regierungen ihre Hilfsprogramme zu früh auslaufen lassen könnten. Man sieht die Probleme wohl auch vor allem beim Zugang zu Krediten und bei steigenden Finanzierungskosten. Die Unterstützung durch die Geldpolitik der EZB habe dazu beigetragen, die tatsächlichen Insolvenzen bisher unter Kontrolle zu halten. Staatliche Kreditgarantien und Konkursmoratorien hätten eine groß angelegte Welle Unternehmenspleiten verhindert. Aber eine beträchtliche Anzahl von Unternehmen könnte gezwungen sein Konkurs anzumelden, wenn diese Maßnahmen zu früh aufgehoben werden oder die Kreditvergabebedingungen der Banken verschärft werden, so die heutige Aussage der EZB. Tatsächlich deute die historische Ko-Bewegung des Anfälligkeitsindikators mit den Unternehmensinsolvenzen und dem BIP-Wachstum darauf hin, dass sowohl die Regierungspolitik als auch die niedrigen Fremdfinanzierungskosten dazu beigetragen hätten, die Auswirkungen der Verschlechterung des Gesundheitszustands der Unternehmen auf die tatsächliche Zahl der Insolvenzen zu dämpfen – auch wenn die Auswirkungen je nach Land, Sektor und Unternehmensgröße unterschiedlich seien.

Dieser neu entwickelte Indikator mache laut EZB deutlich, dass die Anfälligkeit des Unternehmenssektors auf ein Niveau gestiegen ist, das zuletzt während der Staatsschuldenkrise im Euroraum beobachtet wurde. Finanzierungsrisiken hätten sich dank verschiedener Unterstützungsmaßnahmen bisher nicht materialisiert, aber die Anfälligkeit der Unternehmen könne weiter ansteigen und ein Niveau erreichen, das während der globalen Finanzkrise beobachtet wurde. Insbesondere wenn die zweite Welle der Pandemie die wirtschaftliche Erholung zum Stillstand bringe und das Wachstum schwächer ausfällt als prognostiziert, könnte ein frühzeitiger Ausstieg aus den Stützungsmaßnahmen schließlich zu einem deutlichen Anstieg der Unternehmenskonkurse führen, mit Auswirkungen auf die Finanzstabilität auch für die Banken im Euroraum, so die EZB.

Aus Rettung wird Dauerzustand

Tja, haben sie es auch rausgelesen? Diese Aussagen (wie auch jüngst die Warnung von Christine Lagarde vor der Rezession) bieten die perfekte Vorlage, damit KfW-Kredite, Null- und Negatzvinsen, Kurzarbeitergeld, Anleihekäufe in Billionenhöhe etc immer so weitergehen, Jahr für Jahr. Nicht denkbar? Nochmal, ich möchte erinnern an die letzten zwölf Jahre seit der Finanzkrise! Natürlich sind viele Maßnahmen sicherlich gut und richtig wie die KfW-Kredite, Zuschussprogramme etc. Aber vor allem was die EZB da anrichtet mit ihren Kaufprogrammen und abgeschafften Zinsen. Diese Maßnahmen, wenn sie jahrelang immer weiter beibehalten werden, schaffen ein Gesamtumfeld, das nicht mehr ohne zinslose Kredite leben kann, und Staaten die nicht mehr ohne negative Anleiherenditen leben können. Man gewöhnt sich an diese schöne neue Welt sehr schnell – oder besser gesagt, man hat sich längst daran gewöhnt. Ein Ende dieser Geldpolitik der EZB, ist die überhaupt noch vorstellbar bei der Schuldenexplosion bei Staaten und Unternehmen? Entweder immer so weitermachen, oder man riskiert einen großen Knall.

EZB-Grafik zur Verwundbarkeit der Unternehmen
Grafik: EZB

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Coronavirus: Die Impfung und die praktischen Folgen

Deutschland rüstet sich für die ersten Impfungen gegen das Coronavirus. Aber was passiert nach erfolgreicher Impfung? Wie wird man mit den verschiedenen Gruppen im praktischen Leben umgehen?

Wolfgang Müller

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Deutschland rüstet sich für die ersten Impfungen gegen das Coronavirus. Impfzentren werden bereits für Mitte Dezember vorbereitet, obwohl noch gar kein Vakzin zugelassen ist. Die Politik macht Druck.

Mindestens 96 Corona-Impfzentren sollen allein in Bayern bis Mitte Dezember einsatzbereit sein. In jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt im Freistaat ist mindestens ein Impfzentrum geplant, so ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Donnerstag.

Aber was passiert nach erfolgreicher Impfung? Wie wird man mit den verschiedenen Gruppen im praktischen Leben umgehen? Darüber wird man bald diskutieren.

Coronavirus: Immunisiert oder nicht

Im Prinzip müsste es im neuen Jahr vier verschiedene Gruppen innerhalb der Bevölkerung geben: Menschen, die bereits eine Infektion mit dem Coronavirus überstanden haben. Und dann die, die  registriert sind: eine diffuse Gruppe mit Bürgern, die selbst nicht genau wissen, ob sie vielleicht nicht schon infiziert waren, die große Gruppe derer, die sich noch vor der Infektion geschützt haben – und schließlich die Geimpften. Wie verfährt man in Zukunft mit den Menschen, die die Infektionskrankheit überwunden haben und die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit immun sind gegen die Krankheit und auch als Spreader des Coronavirus für die Mitmenschen wegfallen? Gibt es nach erfolgreicher Impfung so etwas wie einen Impfpass?

Der Impfpass, jetzt eine zweifelhafte Angelegenheit?

In Kürze, wenn die Zulassung des Impfstoffes vollzogen ist, wird es rasch zwei Gruppen von Bürgern geben, die annehmen können, die Krankheit bezwungen zu haben – die vormals Infizierten und die Geimpften. Nach dem Stand der Wissenschaft gilt eine rasche Wiederinfektion mit dem Coronavirus als unwahrscheinlich. Bei Abermillionen von Infektionen müsste dies schon aufgefallen sein. Die Zahl der Infizierten in Deutschland nähert sich der Ein-Millionen-Grenze (Ende dieser Woche?), die Dunkelziffer dürfte in Deutschland bei Faktor 3 bis 5, liegen, so die Annahme einiger Wissenschaftler aufgrund der Antikörpertests.

Jedenfalls wird die Zahl der „Immunen“ bald im Millionenbereich liegen. Während man den ehemals Infizierten nach langen Diskussionen keinen Immunitätsausweis zusicherte, so wird nach einer Impfung gegen Covid-19 sicherlich eine Impfbescheiningung ausgestellt werden, wie beim Impfpass nach jeder Standardimpfung.

Was wird passieren, wenn sich geimpfte Menschen sagen, „so jetzt bin ich geschützt, warum weiter eine Maske tragen?“ Nur eine von vielen praktischen Fragen.

Aber da beginnt bereits das Dilemma. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes sieht eine „Impf- und Immunitätsdokumentation“ vor. Was wird diese für Folgen haben? Eine Wiedergewährung von Mobilitäts- und Freiheitsrechten? Der Ethikrat ist bereits bei der Beratung der Problembereiche.

Wo könnte der Impfpass Anwendung finden?

Trotz aller ethischen Bedenken, werden Impfungen bei Reisen in fremde Länder empfohlen oder sind sogar Verpflichtung (z.B. gegen Gelbfieber in bestimmten afrikanischen Ländern). Wie werden asiatische Länder auf die Impfung reagieren, Staaten wie Taiwan, Vietnam, Thailand, Südkorea, Australien, Neuseeland, die die Infektion bisher erfolgreich eindämmen konnten? Könnte ein Impfausweis nicht Voraussetzung werden, dass man nach der Einreise von Menschen aus Risikogebieten keine 14-tägige Quarantäne absolvieren muss?

Gibt es aktuell vor einer Reise mit einem Kreuzfahrtschiff nicht bereits die Verpflichtung zu einem Corona-Schnelltest, in dieselbe Richtung laufen Bestrebungen im Luftverkehr?

Und was ist eigentlich mit den vielen Unternehmen aus den Corona-geschädigten Branchen, sei es der Kulturbereich, bei Messen, oder jeglichen Veranstaltungen (Fußball) mit größerem Publikumsverkehr? Werden diese sich für das ethisch etwas zweifelhafte Instrument Impfbescheinigung einsetzen, weil es ihnen sofort Luft zum Atmen bringen würde? Oder wird dies der Staat abwiegeln und versuchen, die Branchen mit immer weiteren Notgeldern über Wasser halten? Eines ist doch schon heute absehbar: Bei einer Bevölkerungszahl von 83 Millionen Menschen, abzüglich der bereits Betroffenen und den Impfverweigerern wird es lange dauern, bis all die Freiwilligen oder auch Zwangsläufigen (Pflegepersonal?) im großen Umfang gegen das Coronavirus geimpft sind.

Fazit

Sicher ist es noch etwas früh, sich über die praktischen Folgen einer Impfung Gedanken zu machen. Allerdings werden Regelungen kommen, ja vermutlich sogar gefordert werden. Schließlich steht manchem Unternehmer das Wasser bis zum Hals und man sehnt sich nach Kunden, nach Menschen, die kein Risiko in Sachen Coronavirus darstellen, für sich und für andere. Wann werden die Diskussionen über die neue Sachlage starten?

Was werden die praktischen Auswirkungen der Impfungen gegen das Coronavirus sein?

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