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TTIP-Verhandlungstexte: Analyse der Inhalte Teil 2

Redaktion

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Von Claudio Kummerfeld

Seit Februar sind die Texte der bisher zwischen EU und USA entstandenen TTIP-Verhandlungsinhalte online einsehbar. finanzmarktwelt.de hat das vorhandene Material gesichtet und analysiert. In einzelnen Abschnitten veröffentlichen wir für Sie die nach unserer Meinung wichtigsten Inhalte mit unserem Kommentar. Hier Teil 2…

„TTIP und öffentliche Dienste“

So heißt das dritte von der EU veröffentlichte Kapitel zu den TTIP-Verhandlungen mit den USA. In ihrem Papier betont die EU, wie wichtig die öffentlichen Dienste, und hiermit ist anscheinend hauptsächlich die öffentliche Gesundheitsversorgung gemeint, für die EU und die Mitgliedsstaaten ist. Für TTIP soll wie auch für die bereits bestehenden Verträge mit anderen Staaten gelten:

1)
Jeder EU-Mitgliedsstaat soll auch weiterhin in der Lage sein Monopole zu vergeben, d.h. er soll auch bei TTIP selbst entscheiden können, ob die Gesundheitsversorgung in die Hand eines einzelnen staatlichen Betreibers oder eines einzelnen privaten Betreibers gegeben wird.

Originaltext aus bestehenden anderen Verträgen:
„EU: services considered to be public utilities at a national or local level may be subject to public monopolies or to exclusive rights granted to private operators.“

2)
In den Bereichen Gesundheit, Soziales, Bildung und Wasserversorgung können EU-Staaten Unternehmen von außerhalb der EU anders behandeln als Unternehmen aus Europa.

3)
EU-Handelsvereinbarungen gewähren den EU-Staaten die Freiheit zu entscheiden, was sie selbst als „Öffentliche Dienste“ definieren und was nicht. Das bedeutet, dass ein Staat wie Deutschland bestimmte Dienstleistungen wie Wasserversorgung als „Öffentlicher Dienst“ deklariert, und somit US-Anbieter vom Betrieb der Wasserversorgung in Deutschland fernhalten könnte, auch unter TTIP.

Unsere Meinung zu den drei oberen Punkten: Hört sich zunächst gut und richtig an, aber an keiner Stelle in dem EU-Papier wurde erwähnt, dass die USA diesen Punkten zugestimmt hat. Ebenso bieten diese Ausschlussmöglichkeiten einen perfekten Nährboden für spätere Schiedsgerichtsklagen, wenn Schiedsgerichte bis dahin nicht aus TTIP ausgeschlossen wurden.

„TTIP und Kultur“

Schon komisch, dass die EU-Verhandler sich für die Publikation in der Öffentlichkeit zu wichtigen Themen wie Wasserversorgung und Gesundheit extrem kurz äußern, zum Thema Kultur aber mit einem Extra-PDF-Dokument über 6 Seiten. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Gleich zum Anfang wird betont, dass die USA ein großes Interesse haben auf den europäischen TV- und Filmmarkt zu drängen. Die EU habe hingegen ein besonderes Interesse ihre Kultur zu schützen. (Anm. d. Redaktion: hier hört man ganz klar die französische Panik über das Verlorengehen der eigenen Kultur heraus). Der Bereich Kultur macht laut dem EU-Papier 2,6% des EU-Bruttoinlandsprodukts aus, und somit mehr als z.B. die Chemieindustrie.

Und jetzt wird es wirklich interessant… Zitat EU-Papier:

„In both multilateral and bilateral trade negotiations the EU traditionally excludes the audiovisual sector from any commitments it makes to open its markets to foreign competition. So, when it comes to audiovisual services, almost none of the EU’s FTAs allow foreign (non-EU) companies access to the EU market or the right to be treated the same as their EU counterparts. The result is that the EU and its Member States are fully free to discriminate against foreign providers of audiovisual services.“

Später heißt es:

„This means the Commission is not allowed to negotiate commitments in the sector and that TTIP will clearly exclude audiovisual services from any provisions granting access to EU markets.“

Damit will die EU sagen, dass sie die „audiovisuellen Dienstleistungen“ (audiovisual services) von ihren Handelsverträgen, also auch bei TTIP weglässt, so dass die EU-Mitgliedsstaaten auch zukünftig Anbieter aus Nicht-EU-Staaten vom eigenen Markt fernhalten können. Also könnten US-Anbieter dann faktisch nicht in den deutschen Markt einsteigen. NUR was schon lange von Experten befürchtet und vermutet wurde: Es ist von „audiovisuellen Dienstleistungen“ die Rede, und darunter kann sich jeder etwas völlig Anderes vorstellen. Meint man damit Radio, TV, oder beides, auch Internet, oder Internet gar nicht, Kino ja oder nein? Der Begriff ist so schwammig gefasst, dass hier die Klagen von US-Konzernen praktisch vorprogrammiert sind. Wollen die sich unter TTIP z.B. in einen Verlag oder Internetkonzern einkaufen, werden aber von der Bundesregierung davon abgehalten, beginnt der große Streit, was audiovisuell ist und was nicht. Es wurde leider keine klare Formulierung oder Definition aufgenommen.
Wie später erwähnt wird, ist der Bereich „Print“ (Zeitungen) als „Business Service“ deklariert laut global gültigem GATS-Abkommen. Der Einzelhandel mit DVDs fällt in den Bereich „Vertrieb“ nach GATS. Das bedeutet in diesen beiden Bereichen dürften US-Anbieter unter TTIP sich mit voller Kraft einkaufen in Europa, da sie per Definition nicht in den Bereich „Kultur“ fallen.

Aber wie gesagt: was sind „audiovisuelle Services“ per Definition? Das ist eine entscheidende Frage, die noch zu Problemen führen wird.

Buchpreisbindung

Das EU-Papier geht besonders deutlich auf Befürchtungen ein US-Verlage oder Anbieter wie Amazon könnten bei Büchern und E-Books wg. der Buchpreisbindung (z.B. in Deutschland) Investorenschutzklagen vor Schiedsgerichten einreichen, weil sie sich unter TTIP durch die fehlende freie Preisgestaltung „diskriminiert“ fühlen. Die EU führt hierzu aus, dass es beim Thema Buchpreisbindung KEINE Probleme mit TTIP geben kann, da bei der Buchpreisbindung alle Anbieter gleichbehandelt, und somit niemand diskriminiert wird – alle Anbieter, Produzenten in Deutschland wie auch Buchimporteure, müssten sich daran halten. Zitat:

„Under the GATS, printing and publishing are not classified as ‚cultural services‘ but rather as ‚other business services‘. So some people are concerned that TTIP might jeopardise some Member States‘ policies of fixed prices for books. They claim TTIP will affect online distribution of books and e-books, and compliance with Member States‘ laws on book pricing. In particular, they worry that US companies could use investor-to-state dispute mechanisms to challenge laws on book pricing. This is not the case. Insofar as rules for fixed-prices apply on a non-discriminatory basis – in other words both to books produced in the EU and to imports – there is no problem.“

Wir meinen: Das ist kein richtiges Argument: Wenn z.B. Amazon vor einem privaten Schiedsgericht einfach darauf pocht, dass sie sich diskriminiert fühlen, weil sie den Preis für ihr Buch nicht selbst festlegen können, wäre das ein sehr guter Grund für so eine Klage.


So viel zu diesen beiden Themengebieten.

Fortsetzung folgt…



Quelle: EU-Kommission

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DIW-Konjunkturbarometer aktuell: Aussichten verdüstern sich

Claudio Kummerfeld

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Das DIW-Konjunkturbarometer wird vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung einmal im Monat veröffentlicht. Heute hat man das Barometer für Oktober präsentiert mit der Headline-Aussage „Rückschlag mit Ansage“. Die zweite Corona-Infektionswelle sei in Deutschland angekommen und drohe den wirtschaftlichen Aufschwung abzuwürgen. Nachdem die Wirtschaft im abgelaufenen dritten Quartal dem Konjunkturbarometer zufolge noch deutlich um etwa sechs Prozent gewachsen sein dürfte, würden sich die weiteren Aussichten erheblich verdüstern. Das DIW-Konjunkturbarometer fällt für das Schlussquartal dieses Jahres von 122 Punkten auf 105 Punkte. Das DIW im Wortlaut:

Der Aufschwung wird sehr wahrscheinlich deutlich ausgebremst werden“, sagt DIW-Konjunkturchef Claus Michelsen. „Es drohen wieder schärfere Einschränkungen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens – das Pandemiegeschehen nimmt Verbraucherinnen, Verbrauchern und Unternehmen die Zuversicht. Und das in einer Zeit, in der viele Unternehmen noch mit den Folgen des Lockdowns vom Frühjahr kämpfen und kaum noch finanzielle Reserven haben“, so Michelsen. Stand jetzt werde die Wirtschaftsleistung in Deutschland zum Jahresende noch leicht steigen, der kräftige Aufholprozess aus dem Sommer dürfte sich aber nicht fortsetzen.

Das DIW-Konjunkturbarometer lässt den Rückschlag bereits erahnen, obwohl sich die zweite Infektionswelle in vielen aktuellen Zahlen noch so gut wie gar nicht widerspiegeln kann. Lediglich die jüngst veröffentlichten Unternehmensumfragen weisen auf die zunehmende Sorge vor einem erneuten Lockdown hin. „Das Wirtschaftsgeschehen wird wohl stellenweise wieder lahmgelegt werden – wenn auch nicht in dem Maße wie im Frühjahr,“ warnt Michelsen. Das Risiko, dass die Produktion – abhängig vom konkreten Infektionsverlauf – wieder deutlich zurückgefahren wird, sei in den vergangenen Wochen deutlich gestiegen.

DIW-Konjunkturbarometer als Grafik

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Kettenreaktion: Corona stärkt US-Dollar – türkische Lira, Ölpreis und Goldpreis leiden

Claudio Kummerfeld

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Kurse

Man kann es Kaskadeneffekt nennen, oder auch eine Kettenreaktion. Die zweite Corona-Welle rollt, die Restriktionen nehmen europaweit zu, und heute wird Deutschland wohl neue verschärfende Maßnahmen ankündigen. Das schwächt die Wirtschaft. Seit Freitag fallen die Aktienmärkte. Der Dax hat seit letzte Woche Freitag Mittag bis jetzt gut 1.000 Punkte eingebüßt. Der US-Dollar wird gestärkt, und in Folge leiden auch die türkische Lira, der Goldpreis und der Ölpreis. Hier die aktuelle Lage.

In Zeiten von Unsicherheit sucht der Anleger derzeit nicht die Rettung im Gold, sondern im größten globalen Fluchthafen, der vermeintliche Sicherheit bieten soll, nämlich dem US-Dollar. Der Dollar-Index (Währungskorb des US-Dollar gegen andere Währungen) ist seit gestern Abend bis jetzt von 92,80 auf 93,28 Indexpunkte gestiegen. Je stärker der US-Dollar, desto schwächer läuft alles, was gegen ihn gehandelt wird.

Türkische Lira im Abwärtsrausch

Die türkische Lira leidet seit langer Zeit. Aber jüngst wird es immer schlimmer. Die türkische Währung fällt derzeit täglich von Rekordtief zu Rekordtief. Klicken sie bitte hier für mehr Hintergründe zu diesem Thema. Erdogans jüngste verbale Ausfälle in Richtung Europa und zahlreiche andere politische Abenteuer geben dem Devisenmarkt viele Gründe gegen die türkische Lira zu spekulieren. Dazu kommt vor allem die jüngst ausgebliebene Zinsanhebung der türkischen Zentralbank, und jetzt noch die Dollar-Stärke. Ein übler Cocktail, der aktuell der Lira kräftig zusetzt. Alleine seit letztem Donnerstag (Zinsentscheid) ist der US-Dollar gegen die türkische Lira gestiegen von 7,80 auf jetzt 8,28. Noch vor genau einem Jahr musste man für 1 US-Dollar nur 5,75 Lira aufbringen.

Ölpreis fällt

So wie die sich verschärfende Coronakrise aktuell die Aktienkurse in Mitleidenschaft zieht, ist auch der Ölpreis betroffen. Weniger konjunkturelle Aktivität und weniger private Unternehmungen senken auch die weltweite Öl-Nachfrage. Dazu noch der stärkere US-Dollar. Darunter leidet Öl doppelt, und somit fällt der Ölpreis aktuell. Lag der WTI-Ölpreis gestern Abend noch bei 39,79 Dollar, so sind es aktuell nur noch 37,90 Dollar! Hinzu kommt noch, dass gestern Abend die privat ermittelten API-Daten zeigen, dass die Lagerbestände für Rohöl in den USA im Wochenvergleich um 4,6 Millionen Barrels gestiegen sein sollen (Erwartungen lagen bei +1,2). Auch das deutet auch weniger Öl-Nachfrage hin, wenn produziertes Öl nicht abgenommen wird, sondern in den Lagern verschwindet. Der Ölpreis leidet. Heute um 15:30 Uhr berichten wir über die offiziellen Lagerdaten aus den USA.

Goldpreis

Tja, und auch der Goldpreis leidet aktuell unter dem starken US-Dollar. Das Edelmetall kann gerade nicht als Fluchthafen dienen. Gestern und auch heute früh sah man noch Kurse von 1.910 Dollar, aber aktuell ist der Goldpreis wieder auf glatt 1.900 Dollar zurückgefallen. Mal wieder will die Krise dem Edelmetall nicht zum großen Durchbruch verhelfen. Noch nicht? Denn falls Joe Biden die US-Wahl gewinnt, könnte sich die Lage ändern. Im Chart sehen wir seit gestern früh in blau den steigenden US-Dollar gegen den fallenden Goldpreis in rot-grün.

Chart zeigt US-Dollar Verlauf gegen Goldpreis

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Zinsen und Banken – „Verwahrentgeld“ auf dem Vormarsch

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Wer glaubt, sich der finanziellen Repression so leicht entziehen zu können, irrt vermutlich: Immer mehr Banken verlangen negative Zinsen für Bankeinlagen, auch „Verwahrentgelt“ genannt. Hat man auch seine Reservegeldhaltung zurückgeschraubt, wird man von der Anhebung der Gebühren betroffen.

Negative Zinsen: Immer mehr Banken..

Still und leise erhöht sich die Zahl der Kreditinstitute, die von ihren Kunden Strafzinsen oder so genanntes Verwahrentgelt für ihre Einlagen verlangen. War bisher eine Summe von 100.000 Euro davon nicht betroffen, so ist das nicht mehr allzu oft der Fall. Allerdings dürfen die Banken nicht so einfach negative Zinsen erheben, sondern sie brauchen zunächst die Einwilligung ihrer Kunden. Ja wohin ausweichen, wenn es immer mehr Banken gibt, die aufgrund der Zinsssituation auf diese Einnahmequelle zurückgreifen?

Das Verbraucherportal Biallo (ebenso Verivox) hat 1300 Banken untersucht und festgestellt, dass 214 Kreditinstitute in bestimmten Fällen Verwahrentgelt verlangen – 20 mehr als vor Monatsfrist, seit Jahresanfang haben sich 150 Geldinstitute zu diesem Schritt entschieden.

Gab es zunächst überall den Freibetrag von 100.000 Euro, so wird dieser schrittweise abgesenkt, auf 50.000, 10.000 oder sogar auf 0 Euro, auch von Volksbanken. Bisher beläuft sich der Minuszins auf 0,5 Prozent, aber es gibt bereits eine Sparkasse, die bei minus 0,75 Prozent angekommen ist.

Die Ursache für das Verhalten der Banken ist schon ein paar Jahre alt.

Bereits im Jahre 2014 hat die Europäische Zentralbank begonnen Negativzinsen von den Geschäftsbanken zu verlangen und diesen Zinssatz für kurzfristige Einlagen im vergangenen Jahr auf minus 0,5 Prozent gesenkt. Aus den letzten Äußerungen seitens der Notenbanker ist nicht zu erwarten, dass die Zinsen angehoben, sondern die Geldpolitik eher noch gelockert wird. Damit dürfte der Trend zum Verwahrentgelt noch zunehmen.

Jetzt auch Direktbanken

Bisher lehnten sich manche Bankkunden locker zurück, angesichts der neuen Konkurrenz für die alten Geldinstitute – filiallose Direktbanken. Doch ausgerechnet die Handybank N26 verkündete jüngst, Strafzinsen für das Girokonto einführen zu wollen. Zunächst erst ab 50.000 Euro, aber dieses Vorhaben steht im krassen Widerspruch zu dem vor Jahresfrist geäußerten Versprechen auf Negativzinsen zu verzichten. Wird dies eine Welle auslösen, bei der Konkurrenz wie ING, DKB, Consorsbank, Flatex u.a., die als Ausweichsort gesehen wurden, um den Gebühren von Genossenschaftsbanken und Sparkassen zu entgehen? Ein bisschen Verwahrentgelt, was soll’s?

Eine ganze Menge, sollte sich dieser Trend durchsetzen. Schließlich liegen derzeit gigantische 2,489 Billionen Euro auf Giro- oder Tagesgeldkonten. Für diese Summe nur 0,5 Prozent einbehalten – und schon wäre man bei einer zweistelligen Milliardensumme.

Wie lautet seit Langem eine Empfehlung der Vermögensberater für die Reservegeldhaltung der Konsumenten? Man solle auf dem Girokonto eine Notreserve halten, die etwa drei Monatsgehälter beträgt. Und zwar nicht nur für ein paar Wochen, sondern länger und für etwaige größere Anschaffungen.

Die Neigung des Deutschen zur großen Geldhaltung mit ihrem obersten Befürworter, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, hat zu einem gewaltigen Depotvolumen geführt.

Die oben genannte Verfügungsmasse liegt im Wert höher als alle deutschen Aktien zusammen und sogar doppelt so hoch wie die Bewertung des deutschen Leitindex, Dax. Damit sieht man auch, dass ein Crash am deutschen Aktienmarkt wesentlich weniger Vermögensschäden hervorrufen würde, als bei den Amerikanern, wo allein die über 28 Billionen Dollar des S&P 500 einen weit höheren Wert repräsentieren, als das gesamte Bruttoinlandsprodukt der USA.

Fazit

Die finanzielle Repression schlägt hierzulande weiter zu. Nach und nach werden die Freibeträge für die Geldkonten abgesenkt.

Da die Europäische Zentralbank ihre Geldpolitik eher noch lockert – bei der Sitzung im Dezember? – aber bestimmt nicht die Zinsen erhöht, dürfte die Zahl der Banken, die negative Zinsen weiterreichen, noch größer werden.

Keine Zinsen mehr am Anleihemarkt, Strafzinsen auf dem Geldkonto, wozu führt das? Nicht schon wieder das Akronym „TINA“..

Immer mehr Banken verlangen negative Zinsen auf Einlagen

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