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TTIP-Verhandlungstexte: Analyse der Inhalte Teil 5

Von Claudio Kummerfeld

Seit Februar sind die Texte der bisher zwischen EU und USA entstandenen TTIP-Verhandlungsinhalte online einsehbar. finanzmarktwelt.de hat das vorhandene Material gesichtet und analysiert. In einzelnen Abschnitten veröffentlichen wir für Sie die nach unserer Meinung wichtigsten Inhalte mit unserem Kommentar. Hier Teil 5…

„Abstimmung von Rechtsvorschriften in TTIP“

Laut EU-Papier zu diesem Thema sollen die Rechtsvorschriften zwischen EU und USA besser abgestimmt werden, damit „mehr Arbeitsplätze geschaffen und Konsumenten mehr Auswahl haben können“.

Die Gründe für das Verhandeln über eine „Regulatorische Kooperation“ sind, um es sinngemäß zusammenzufassen, die enormen regulatorischen Kosten gerade für kleinere Exporteure, die die abweichenden Vorschriften im jeweils anderen Land, also den USA, zu beachten haben. Durch Vereinheitlichung sollen diese Kosten gesenkt werden. Das Papier erwähnt ausdrücklich, dass dadurch aber NICHT die Schutzniveaus gesenkt werden sollen für die Bereiche Gesundheit, Verbraucherschutz, Umwelt und andere Bereiche, von denen „die gesamte Gesellschaft profitiert“.

Ziele der EU:
Die Regulierungsbehörden von EU und USA sollen bei der Erarbeitung neuer Regularien künftig enger zusammenarbeiten, sowie „bestehende bedeutende Regularien gemeinsam überprüfen“.

Die Folgen sollen laut EU sein: „Mehr Chancen die Qualität von Produkten zu erhöhen“ und „die Kosten für Firmen senken“.

Trotz engerer Zusammenarbeit soll unter TTIP gewährleistet bleiben, dass die Regulierungsbehörden der einzelnen Seiten (EU oder USA) auch weiterhin in der Lage sind im Sinne ihrer Öffentlichkeit regulierend einzugreifen, und die Unabhängigkeit der Regulierer soll bestehen bleiben.

Es soll ein „gemeinsamer Kooperationsrat für Regulierung“ geschaffen werden.

Unsere Meinung: Klingt alles durchaus sinnvoll, solange man bei der Vereinheitlichung von Standards den jeweils höherwertigen Standard als gemeinsamen Standard ansetzt, wenn es um Verbraucherrechte und Umweltschutz geht.

Probleme?

Zum ersten Mal seit dem Beginn unseres Studiums der Verhandlungspapiere erwähnen die EU-Verhandler hier, dass es zum einem TTIP-Themengebiet Kontroversen bzw. Widersprüche gibt. Man geht in dem Papier wie folgt darauf ein:

1)
Auf den generellen Vorwurf durch die gemeinsame Regulierung würden Verbraucherstandards und Umweltschutzstandards abgesenkt, antwortet man, dass man als EU seine hohen Schutz-Levels halten wird. In vielen Bereichen würden die Levels beidseitig auf hohem Niveau sein. In den anderen Bereichen würde man seine jeweils eigenen Levels behalten. (Anmerkung d. Redaktion: wenn es denn wirklich genau so kommt, wäre das in Ordnung).

2)
„TTIP beschränkt das Recht der EU eigene Regularien zu verabschieden“. Darauf antwortet die EU, dass „TTIP nochmals das Recht der einzelnen Regierungen bestätigen wird, selbst Regularien erlassen zu können“.

3)
„Der vorher angesprochene angedachte gemeinsame Kooperationsrat für Regulierungen wird Parlamente und Regierungen umgehen, wenn es um neue Vorschriften geht“. Darauf antwortet die EU: „TTIP wird nicht die Art und Weise verändern, wie Regularien verabschiedet werden“.

Auch hier können wir nur sagen: viele Versprechen, die gut klingen, wenn alles genau so umgesetzt wird. Aber auch hier gilt wie in den vorigen von uns analysierten Abschnitten: es tauchen in den veröffentlichten Texten keine konkreten Vertragsentwürfe für TTIP auf, nur extrem allgemein formulierte kurze Sätze, keine Fakten, keine konkreten Vorvereinbarungen.

So viel zu diesem Themengebiet.

Fortsetzung folgt…



Quelle: EU-Kommission




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