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TTIP: Verzögerungstaktik und eine Demütigung für unsere Volksvertreter

Von Claudio Kummerfeld

Ganz bewusst scheint die EU-Kommission das Thema Schiedsgerichte in den TTIP-Verhandlungen mit den USA noch nicht ansprechen zu wollen. Darauf deutet eine Äußerung der US-Seite hin. Und da gibt´s ja noch eine nette Demütigung für unsere Volksvertreter, die der breiten Öffentlichkeit verschwiegen wurde.

Ignacio Garcia Bercero EU Chefunterhändler für TTIP
Ignacio Garcia Bercero, EU-Chefunterhändler für TTIP, will die Verhandlungen bis Ende 2016 durchdrücken. Foto: EU-Kommission

11. TTIP-Verhandlungsrunde

Gestern ging in Miami die 11. Verhandlungsrunde zu TTIP zu Ende, die von Montag bis Freitag andauerte. Beide Seiten sollen sich einig sein bis zu 97% der aktuellen Zölle abzuschaffen. Das ist so ziemlich die einzige inhaltliche Aussage zu den Verhandlungen der letzten Woche, die man der PK vom Freitag entnehmen konnte. Ansonsten liest man in der offiziellen Verlautbarung des EU-Chefunterhändlers Ignacio Garcia Bercero, der noch im April sagte bis Ende 2015 sollten die Inhalte zu TTIP schon stehen, ausschließlich Floskeln wie „wir haben diese Themen mit den USA besprochen“ oder „wir haben das Thema angesprochen“ oder „wir sind uns einig darüber noch sprechen zu müssen“. Aber in keinem Satz liest man konkrete Aussagen, wo es Einigungen gibt, oder wo man sich nicht einigen kann, oder wo die US-Seite z.B. eine Forderung stellt, die die EU nicht akzeptieren kann. Nichts ist dazu zu finden.

US-Chefunterhändler Daniel Mullaney sagte die USA hätten nun für fast alle Verhandlungsthemen eigene Positionen definiert. Klingt nach einer langweiligen trocken Aussage, aber was heißt das? Die USA haben gerade erst das Freihandelsabkommen TPP mit einigen Pazifikstaaten abgeschlossen – man war daher schwerpunktmäßig mit diesem Abkommen beschäftigt. Erst jetzt konzentriert sich die US-Seite anscheinend erst richtig auf die TTIP-Verhandlungen.

Erst im Februar 2016 werden die TTIP-Verhandlungen fortgesetzt. Dann soll u.a. über das brisante Thema „Öffentliche Auftragsvergabe“ diskutiert werden. Hier ist vor allem die EU-Wirtschaft heiß auf mögliche große Regierungsaufträge in den USA. Aber gerade in den USA wird bei Aufträgen an ausländische Unternehmen schnell die „Nationale Sicherheit“ als Einwand hervorgeholt. Wie wollen die USA europäische Bauunternehmen oder Rüstungskonzerne wie EADS diskriminierungsfrei von Aufträgen fernhalten? Da stehen schwierige Verhandlungen an. Wie gesagt, im Februar wird weiterverhandelt, aber schon im November stehen in den USA die Präsidentschaftswahlen an. Beide Seiten haben also noch dünne 9 Monate Zeit sich in allen Punkten zu einigen – mehr als wenig, wenn man bedenkt, dass alles was ausverhandelt wird, nicht nur in Brüssel, sondern auch in den EU-Mitgliedsstaaten bewertet werden muss.

Den Hauptstreitpunkt „Schiedsgerichte“ hat man noch überhaupt nicht angesprochen, wohl in der Hoffnung die Gemüter in der europäischen Bevölkerung werden sich nach den jüngsten Massenprotesten bis 2016 wieder beruhigen. Erstaunlicherweise sagte US-Chefunterhändler Mullaney gestern die US-Seite warte zum Thema Schiedsgerichte auf den fertigen Vorschlag der EU-Kommission. Das ist mehr als merkwürdig, denn bereits am 16. September präsentierte die EU ihren Plan für die „neuen Schiedsgerichte“ der Öffentlichkeit.

Also, man verzögert dieses Thema anscheinend seitens der EU-Kommission ganz bewusst. Aber die Zeit rinnt davon. Angela Merkel betonte in den letzten Monaten mehrmals TTIP müsse bis Ende 2016 stehen. Warum wohl? Von einem neuen evtl. republikanischen Präsidenten ab 2017 ist, so denkt man, weniger Entgegenkommen bei offenen Verhandlungspunkten zu erwarten als von einem demokratischen. Auch gestern wurde seitens der Verhandler betont man wolle TTIP bis Ende 2016 unbedingt abschließen.

In der Angst ab 2017 noch schlechtere Ergebnisse erzielen zu können, fühlt sich die EU getrieben schnell abschließen zu müssen. Man hat sich im Pokerspiel also selbst die schlechteren Karten gegeben. Bei den Verhandlungen zu den TTIP-Schiedsgerichten ist es daher eher wahrscheinlich, dass die EU-Verhandler einknicken, die bisher „normalen“ Schiedsgerichte akzeptieren und versuchen das den EU-Bürgern so zu verkaufen, dass die US-Seite es halt nicht anders akzeptieren wollte. Hauptsache man bleibt im Zeitplan bis Ende 2016.

Blamage & Demütigung

Die EU gibt sich auch weiterhin der Lächerlichkeit preis gegenüber den USA – man könnte es auch „Blamage“ nennen. Denn nach wie vor „gestattet“ die US-Regierung es Deutschland nur, dass Beamte der Bundesregierung in die TTIP-Verhandlungspapiere Einsicht nehmen können, und das auch nur in den Räumlichkeiten der US-Botschaft in Berlin. Nur dort kann man sehen, welche Position die US-Seite zu Inhalten bei TTIP einnimmt. Denn aus den für die breite Öffentlichkeit zugänglich gemachten Texten ist dazu nämlich nichts zu entnehmen. Deshalb haben derzeit 139 Beamte der Bundesregierung Einblick, und auch das nur 2 Mal die Woche, und auch dann nur jeweils zwei Stunden. Abgeordneten des Deutschen Bundestages Einblick zu gewähren lässt die US-Seite gegenüber ihrem Verhandlungspartner (der EU-Kommission) nicht zu.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte bei der EU-Kommission schon im September mit Volldampf darauf gedrängt (bei Jean-Claude Juncker persönlich), dass man doch bitte der US-Seite das Zugeständnis abringen möge, dass auch deutsche Abgeordnete (immerhin die Volksvertreter) Einblick in die Verhandlungspapiere nehmen dürfen. Der „Süddeutschen Zeitung“ liegen Inhalte einer Sitzung des EU-Handelsausschusses vom 14. Oktober vor:

„Deutschland habe zum wiederholten Male nachdrücklich – auch unter Verweis auf das Gespräch zwischen Bundestagspräsident Lammert mit Kom.Präs. Juncker die Notwendigkeit unterstrichen, nationalen Abgeordneten einen Zugang zu den konsolidierten Texten in Leseräumen zu gewähren. Eine deutliche Mehrheit habe sich aber stattdessen dafür ausgesprochen, zunächst, wie von der Kommission vorgeschlagen, für einen besseren Zugang der Regierungsmitarbeiter zu kämpfen. Den USA solle abgerungen werden, dass die Beamten die Texte statt in den US-Botschaften auch in Räumen in den nationalen Ministerien lesen können. Die Einsicht für Abgeordnete könne auch zu einem späteren Zeitpunkt durchgesetzt werden.“

Diese Tatsache ist wohl derart peinlich und demütigend, dass Norbert Lammert und auch sonst niemand in Berlin diese Tatsache öffentlich machte – eine (aus Angst?) eingenommene Demütigungs-Haltung der EU gegenüber den USA, die letztendlich zu einer realen Demütigung der Abgeordneten des Deutschen Bundestags wird, und vor allem für Norbert Lammert. Der müsste jetzt eigentlich öffentlich auf den Tisch hauen bei Sigmar Gabriel und Co, damit der wiederum Druck in Brüssel ausübt.

Was für eine Peinlichkeit und Blamage für die EU, dass man überhaupt für so etwas um Erlaubnis in den USA fragen muss. Wenn es Bestandteil der Verhandlungen zu TTIP ist die Inhalte sogar den eigenen Abgeordneten vorzuenthalten, sollte die EU gegenüber den USA mit Verhandlungsstopp drohen, wenn man diesen Passus nicht abändert – dann sollte ein OK aus den USA recht schnell möglich sein. Oder hat man gegenüber den USA etwa eine derart schlechte Verhandlungsposition? Wir meinen: Wer nicht mal seinen eigenen Abgeordneten Einblick in die Verhandlung über ein Freihandelsabkommen geben möchte, hat etwas zu verheimlichen, oder kuscht schlicht und einfach vor seinem Gegenüber, in diesem Fall den USA. Peinlich und blamabel!




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11 Kommentare

  1. Ich als Wähler habe niemandem einen Auftrag gegeben ein Handelsabkommen mit irgend jemandem zu schliessen. Da ich auch nicht wissen darf was drinnen steht betrachte ich es für null und nichtig und sittenwidrig. Jeder der etwas anderes behauptet ist für mich ein Volksverräter und gehört zur Verantwortung gezogen und gnadenlos bestraft!

  2. Wenn sich die Europäer diese Behandlung von den USA gefallen lassen,
    dann ist es so, als ob sich die Parlamentsabgeordneten in der EU und
    die EU-Regierungsvertreter selbst freiwillig kastrieren….

  3. Zum Glück kann man Verträge gemäß Vertragsrecht auch wieder aufkündigen. Mehr lässt sich dazu nicht mehr sagen.

  4. „….auf den Tisch hauen bei Sigmar Gabriel und Co, damit der wiederum Druck in Brüssel ausübt.“
    Haha, der war echt gut…!

    1. Diesen, durch niemanden demokratisch legitemierten EU-Kommissaren, muß endlich das Handwerk gelegt werden. Sie haben bisher nur Unsinn verzapft.

      Wenn man dies nicht tun will, möge man endlich damit aufhören, die EU als demokratisches Konstrukt zu bezeichnen.

  5. Da es aus meiner Sicht keine Instanz gibt die dem Treiben ein Ende setzen könnte sehe ich auch keine Gefahr dass dies geschehen wird. Somit rechne ich fest mit einer Umsetzung des TTIP Abkommens in genannten Zeitraum. Da können wir uns auf den Kopf stellen und die Nase kratzen – da beißt die Maus kein Faden ab. Ich persönlich stehe dem Vorgang recht neutral gegenüber, es bleibt jedem freigestellt in diesem Land zu leben bei dem solche Entscheidungen gefällt werden. Nach der großen Unvernunftund dem großen Knall folgt irgendwann ein Neuanfang.

  6. Ein ganz ausgezeichneter und dankenswerter Artikel!

    Jetzt zeigt sich auch der ungeheuerliche Betrug der Liberalisten mit ihrem „Markt“: Ein Betrug, weil der Liberalismus gerade das Gegenteil vom „marktwirtschaftlich“ ist. Der Liberalismus ist und war immer „planwirtschaftlich“ und „monopolistisch“ (zum letzteren: Um dem Monopolismus entgegenzutreten wurde in den USA schon 1890 eine Kartellbehörde eingerichtet (https://en.wikipedia.org/wiki/Sherman_Antitrust_Act).

    Daß der Liberalismus jeden echten „Markt“ zerstört, sieht man schon am im TTIP implantierten sog. „Investitionsschutz“: Unmengen von Geld (Stichworte: „QE“, „Staats-“ „Firmen-“ und Privatverschuldung“) suchen heutzutage eine halbwegs sichere Anlage (= „Nachfrage“). Für Geldanlagen gibt es nur wenige sichere Wirtschaftsgebiete. Zu diesen gehört die BRD und – mit gewissen Einschränkungen – auch die EU (= „Angebot“).
    Wegen des geringen Angebots und des gewaltigen Nachfrageüberhangs (Suche nach Anlagemöglichkeit) müßte der Preis dafür, daß man Geldanlegern erlaubt, in der BRD bzw. der EU anzulegen, gewaltig nach oben schnellen. D. h.: Für jede Investition in der BRD/EU müßte die BRD/EU also eine saftige ‚Investitionssteuer‘ oder ‚Investitionsvorausabgabe‘ erheben (so würden auch massenhafte Fehlinvestitionen (Beispiel: bis heute leerstehende Dresdener Bürogebäude des Baubooms der 1990er Jahre) verhindert.
    Aber die liberalistische Planwirtschaft setzt jeden echten „Markt“ sofort außer Kraft.

    Daß der Liberalismus nichts mit „Markt“ zu tun hat, sondern nur der genau so üble Zwillingsbruder des Kommunismus ist, sieht man auch an den Enteignungen von Staatvermögen und Privatvermögen. Kommunismus und Liberalismus unterscheiden sich lediglich in der Reihenfolge, in der sie Privatvermögen und Staatsvermögen enteignen: Kommunisten fangen mit dem Privatvermögen an, Liberalisten mit dem Staatsvermögen.
    Die große Armut der US-Bevölkerung, die massenhafte Enteignung der US-Hausbesitzer und die skrupellose Enteignung der Indianer und Hawaiianer belegen die Enteignungsfunktion des Liberalismus.

    Jenseits des Wirtschaftlichen wird von Kommunisten wie Liberalisten auch die Demokratie beseitigt: Als das Land Hamburg mit Vattenfall vor Jahren ein Abkommen traf, daß geschäftsschädigende Gesetze des Parlaments das Land zu Schadensersatz gegenüber Vattenfall verpflichtet, wurde den Bürgern das demokratische Gestaltungsrecht genommen.
    Wenn also die Hamburger Bürger ein Parlament wählen, daß die Atomverseuchung durch Vatenfalls Reaktoren für unerträglich hält (vom Desaster in Gorleben bzw. der „Asse“ hören wir ja gar nichts mehr!), könnte es keine entsprechenden Gesetze verabschieden, ohne zu Schadensersatzzahlungen verpflichtet zu sein, die sich das Land Hamburg angesichts seiner ohnehin schon irren Staatsverschuldung (hinzukommen derzeit die Verluste der HSH-Nordbank = 6,2 Milliarden Euro für Hamburg und Schleswig-Holstein) gar nicht leisten kann.

    Oder nehmen wir einen Fall aus der Vergangenheit. Wenn es noch „Asbest“ gäbe und nun das Parlament beschlösse, Asbest zu verbieten, dann müßte das Land (= die Bürger) zukünftig an Asbesthersteller und Asbestverbauern irrsinnige Schadensersatzzahlungen leisten.

    Auch die von den Liberalisten erstrebte weltweite Abschaffung der Steueraußengrenzen wäre ein Katastrophe! Denn genauso wie auch unser Körper nicht nur aus einer einzigen riesigen Zelle besteht, muß auch die Welt viele mit Steuerschutzwällen versehene Wirtschaftszonen haben.
    Diese einmal zum Schutz: Wenn unser Körper nur aus einer Zelle bestünde, wäre es aus mit uns, wenn diese verletzt würde. Dasselbe gölte für eine Welt ohne Zollgrenzen.
    Auch besteht unser Körper deswegen aus Milliarden von Zellen, weil diese spezialisiert sind – und dies sein müssen: Die Herzmuskelzellen, die Gehirnzellen oder die Schweißdrüsenzelle müssen alle notwendig völlig unterschiedlich versorgt, entsorgt und gesteuert werden.
    Die alte (und von mir bis heute hochgeschätzte) EWG („Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“) funktionierte nur deshalb, weil es auch innerhalb der EWG ganz erhebliche Zollgrenzern gab. Zwar hätte man bzgl. der recht ähnlichen Wirtschaftsgebiete Westdeutschland, Frankreich, Benelux, womöglich allen Zoll abschaffen können. Aber Italien z. B. hatte völlig andere Wirtschaftsverhältnisse. Deswegen gab es eine hohe Zollschranke zwischen der BRD und Italien (wenn ich als Student aus Italien kommend zurück nach München fuhr, wurde mein Wagen an der Grenze von den deutschen Zöllnern genauestens danach abgefilzt, ob ich womöglich mehr als den einen zollfreien Liter Wein und womöglich mehr als die eine zollfreie Stange Zigaretten mitgebracht hätte.

    Und noch dies: Der Aufstieg der USA seit dem späten 19. bis im 20. Jahrhundert zu einer Wirtschaftsweltmacht, ist ganz maßgeblich dem fast unüberwindbaren hohen „Schutzzoll“ der damaligen USA zu verdanken! Die US-Filmindustrie wird bis heute durch ein faktischen ‚Einfuhrverbot‘ ausländischer Filme geschützt (z. B. in Europa erfolgreiche französische Filme konnten und können in den USA nur in Form einer Neuverfilmung durch Hollywood gezeigt werden). Und Hollywood hat das doch genützt – und nicht geschadet!

  7. 2 Punkte sind bedenkenswert:

    1. Die auf US-Aufträge „heißen“ europäischen Industrien gibt es so nicht. Die angeblichen Riesenaufträge lassen sich heute schon einwerben!
    Wichtig hier ist der Hinweis, daß das nur solche „Industrien“ sind, die trotz ihres Namens und Sitzes im mehrheitlichen Eigentum des US $ Systems sind, vgl. Joe Kaeser, Joe Ackermann, … alle lang in den USA tätig und entsprechend „eingenordet“.

    2. Die größte Ungeheuerlichkeit ist doch die Tatsache, daß die EU – Vertreter nicht mit US Regierungsstellen sprechen. Die Verhandlungsgegner (der Begriff war selten so zutreffend) vertreten die großen US Firmen! EU Abgeordnete dürfen nicht mal Einsicht nehmen während die Gegenseite hunderte von Anwälten auf die paar Polithanseln losläßt! Die Darstellung hier, die von US Vertretern spricht, ist mißführend!

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