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TTIP: Verzögerungstaktik und eine Demütigung für unsere Volksvertreter

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Von Claudio Kummerfeld

Ganz bewusst scheint die EU-Kommission das Thema Schiedsgerichte in den TTIP-Verhandlungen mit den USA noch nicht ansprechen zu wollen. Darauf deutet eine Äußerung der US-Seite hin. Und da gibt´s ja noch eine nette Demütigung für unsere Volksvertreter, die der breiten Öffentlichkeit verschwiegen wurde.

Ignacio Garcia Bercero EU Chefunterhändler für TTIP
Ignacio Garcia Bercero, EU-Chefunterhändler für TTIP, will die Verhandlungen bis Ende 2016 durchdrücken. Foto: EU-Kommission

11. TTIP-Verhandlungsrunde

Gestern ging in Miami die 11. Verhandlungsrunde zu TTIP zu Ende, die von Montag bis Freitag andauerte. Beide Seiten sollen sich einig sein bis zu 97% der aktuellen Zölle abzuschaffen. Das ist so ziemlich die einzige inhaltliche Aussage zu den Verhandlungen der letzten Woche, die man der PK vom Freitag entnehmen konnte. Ansonsten liest man in der offiziellen Verlautbarung des EU-Chefunterhändlers Ignacio Garcia Bercero, der noch im April sagte bis Ende 2015 sollten die Inhalte zu TTIP schon stehen, ausschließlich Floskeln wie „wir haben diese Themen mit den USA besprochen“ oder „wir haben das Thema angesprochen“ oder „wir sind uns einig darüber noch sprechen zu müssen“. Aber in keinem Satz liest man konkrete Aussagen, wo es Einigungen gibt, oder wo man sich nicht einigen kann, oder wo die US-Seite z.B. eine Forderung stellt, die die EU nicht akzeptieren kann. Nichts ist dazu zu finden.

US-Chefunterhändler Daniel Mullaney sagte die USA hätten nun für fast alle Verhandlungsthemen eigene Positionen definiert. Klingt nach einer langweiligen trocken Aussage, aber was heißt das? Die USA haben gerade erst das Freihandelsabkommen TPP mit einigen Pazifikstaaten abgeschlossen – man war daher schwerpunktmäßig mit diesem Abkommen beschäftigt. Erst jetzt konzentriert sich die US-Seite anscheinend erst richtig auf die TTIP-Verhandlungen.

Erst im Februar 2016 werden die TTIP-Verhandlungen fortgesetzt. Dann soll u.a. über das brisante Thema „Öffentliche Auftragsvergabe“ diskutiert werden. Hier ist vor allem die EU-Wirtschaft heiß auf mögliche große Regierungsaufträge in den USA. Aber gerade in den USA wird bei Aufträgen an ausländische Unternehmen schnell die „Nationale Sicherheit“ als Einwand hervorgeholt. Wie wollen die USA europäische Bauunternehmen oder Rüstungskonzerne wie EADS diskriminierungsfrei von Aufträgen fernhalten? Da stehen schwierige Verhandlungen an. Wie gesagt, im Februar wird weiterverhandelt, aber schon im November stehen in den USA die Präsidentschaftswahlen an. Beide Seiten haben also noch dünne 9 Monate Zeit sich in allen Punkten zu einigen – mehr als wenig, wenn man bedenkt, dass alles was ausverhandelt wird, nicht nur in Brüssel, sondern auch in den EU-Mitgliedsstaaten bewertet werden muss.

Den Hauptstreitpunkt „Schiedsgerichte“ hat man noch überhaupt nicht angesprochen, wohl in der Hoffnung die Gemüter in der europäischen Bevölkerung werden sich nach den jüngsten Massenprotesten bis 2016 wieder beruhigen. Erstaunlicherweise sagte US-Chefunterhändler Mullaney gestern die US-Seite warte zum Thema Schiedsgerichte auf den fertigen Vorschlag der EU-Kommission. Das ist mehr als merkwürdig, denn bereits am 16. September präsentierte die EU ihren Plan für die „neuen Schiedsgerichte“ der Öffentlichkeit.

Also, man verzögert dieses Thema anscheinend seitens der EU-Kommission ganz bewusst. Aber die Zeit rinnt davon. Angela Merkel betonte in den letzten Monaten mehrmals TTIP müsse bis Ende 2016 stehen. Warum wohl? Von einem neuen evtl. republikanischen Präsidenten ab 2017 ist, so denkt man, weniger Entgegenkommen bei offenen Verhandlungspunkten zu erwarten als von einem demokratischen. Auch gestern wurde seitens der Verhandler betont man wolle TTIP bis Ende 2016 unbedingt abschließen.

In der Angst ab 2017 noch schlechtere Ergebnisse erzielen zu können, fühlt sich die EU getrieben schnell abschließen zu müssen. Man hat sich im Pokerspiel also selbst die schlechteren Karten gegeben. Bei den Verhandlungen zu den TTIP-Schiedsgerichten ist es daher eher wahrscheinlich, dass die EU-Verhandler einknicken, die bisher „normalen“ Schiedsgerichte akzeptieren und versuchen das den EU-Bürgern so zu verkaufen, dass die US-Seite es halt nicht anders akzeptieren wollte. Hauptsache man bleibt im Zeitplan bis Ende 2016.

Blamage & Demütigung

Die EU gibt sich auch weiterhin der Lächerlichkeit preis gegenüber den USA – man könnte es auch „Blamage“ nennen. Denn nach wie vor „gestattet“ die US-Regierung es Deutschland nur, dass Beamte der Bundesregierung in die TTIP-Verhandlungspapiere Einsicht nehmen können, und das auch nur in den Räumlichkeiten der US-Botschaft in Berlin. Nur dort kann man sehen, welche Position die US-Seite zu Inhalten bei TTIP einnimmt. Denn aus den für die breite Öffentlichkeit zugänglich gemachten Texten ist dazu nämlich nichts zu entnehmen. Deshalb haben derzeit 139 Beamte der Bundesregierung Einblick, und auch das nur 2 Mal die Woche, und auch dann nur jeweils zwei Stunden. Abgeordneten des Deutschen Bundestages Einblick zu gewähren lässt die US-Seite gegenüber ihrem Verhandlungspartner (der EU-Kommission) nicht zu.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte bei der EU-Kommission schon im September mit Volldampf darauf gedrängt (bei Jean-Claude Juncker persönlich), dass man doch bitte der US-Seite das Zugeständnis abringen möge, dass auch deutsche Abgeordnete (immerhin die Volksvertreter) Einblick in die Verhandlungspapiere nehmen dürfen. Der „Süddeutschen Zeitung“ liegen Inhalte einer Sitzung des EU-Handelsausschusses vom 14. Oktober vor:

„Deutschland habe zum wiederholten Male nachdrücklich – auch unter Verweis auf das Gespräch zwischen Bundestagspräsident Lammert mit Kom.Präs. Juncker die Notwendigkeit unterstrichen, nationalen Abgeordneten einen Zugang zu den konsolidierten Texten in Leseräumen zu gewähren. Eine deutliche Mehrheit habe sich aber stattdessen dafür ausgesprochen, zunächst, wie von der Kommission vorgeschlagen, für einen besseren Zugang der Regierungsmitarbeiter zu kämpfen. Den USA solle abgerungen werden, dass die Beamten die Texte statt in den US-Botschaften auch in Räumen in den nationalen Ministerien lesen können. Die Einsicht für Abgeordnete könne auch zu einem späteren Zeitpunkt durchgesetzt werden.“

Diese Tatsache ist wohl derart peinlich und demütigend, dass Norbert Lammert und auch sonst niemand in Berlin diese Tatsache öffentlich machte – eine (aus Angst?) eingenommene Demütigungs-Haltung der EU gegenüber den USA, die letztendlich zu einer realen Demütigung der Abgeordneten des Deutschen Bundestags wird, und vor allem für Norbert Lammert. Der müsste jetzt eigentlich öffentlich auf den Tisch hauen bei Sigmar Gabriel und Co, damit der wiederum Druck in Brüssel ausübt.

Was für eine Peinlichkeit und Blamage für die EU, dass man überhaupt für so etwas um Erlaubnis in den USA fragen muss. Wenn es Bestandteil der Verhandlungen zu TTIP ist die Inhalte sogar den eigenen Abgeordneten vorzuenthalten, sollte die EU gegenüber den USA mit Verhandlungsstopp drohen, wenn man diesen Passus nicht abändert – dann sollte ein OK aus den USA recht schnell möglich sein. Oder hat man gegenüber den USA etwa eine derart schlechte Verhandlungsposition? Wir meinen: Wer nicht mal seinen eigenen Abgeordneten Einblick in die Verhandlung über ein Freihandelsabkommen geben möchte, hat etwas zu verheimlichen, oder kuscht schlicht und einfach vor seinem Gegenüber, in diesem Fall den USA. Peinlich und blamabel!


11 Kommentare

11 Comments

  1. Einzahler

    24. Oktober 2015 19:08 at 19:08

    Ich als Wähler habe niemandem einen Auftrag gegeben ein Handelsabkommen mit irgend jemandem zu schliessen. Da ich auch nicht wissen darf was drinnen steht betrachte ich es für null und nichtig und sittenwidrig. Jeder der etwas anderes behauptet ist für mich ein Volksverräter und gehört zur Verantwortung gezogen und gnadenlos bestraft!

  2. Ottjen-Aldag

    24. Oktober 2015 22:04 at 22:04

    Wenn sich die Europäer diese Behandlung von den USA gefallen lassen,
    dann ist es so, als ob sich die Parlamentsabgeordneten in der EU und
    die EU-Regierungsvertreter selbst freiwillig kastrieren….

  3. joah

    24. Oktober 2015 23:41 at 23:41

    Zum Glück kann man Verträge gemäß Vertragsrecht auch wieder aufkündigen. Mehr lässt sich dazu nicht mehr sagen.

  4. leser

    25. Oktober 2015 08:53 at 08:53

    „….auf den Tisch hauen bei Sigmar Gabriel und Co, damit der wiederum Druck in Brüssel ausübt.“
    Haha, der war echt gut…!

    • Siggi50

      26. Oktober 2015 08:00 at 08:00

      Diesen, durch niemanden demokratisch legitemierten EU-Kommissaren, muß endlich das Handwerk gelegt werden. Sie haben bisher nur Unsinn verzapft.

      Wenn man dies nicht tun will, möge man endlich damit aufhören, die EU als demokratisches Konstrukt zu bezeichnen.

  5. Gabriel Scheer

    26. Oktober 2015 10:15 at 10:15

    Da es aus meiner Sicht keine Instanz gibt die dem Treiben ein Ende setzen könnte sehe ich auch keine Gefahr dass dies geschehen wird. Somit rechne ich fest mit einer Umsetzung des TTIP Abkommens in genannten Zeitraum. Da können wir uns auf den Kopf stellen und die Nase kratzen – da beißt die Maus kein Faden ab. Ich persönlich stehe dem Vorgang recht neutral gegenüber, es bleibt jedem freigestellt in diesem Land zu leben bei dem solche Entscheidungen gefällt werden. Nach der großen Unvernunftund dem großen Knall folgt irgendwann ein Neuanfang.

  6. Jörg

    26. Oktober 2015 10:30 at 10:30

    Ein ganz ausgezeichneter und dankenswerter Artikel!

    Jetzt zeigt sich auch der ungeheuerliche Betrug der Liberalisten mit ihrem „Markt“: Ein Betrug, weil der Liberalismus gerade das Gegenteil vom „marktwirtschaftlich“ ist. Der Liberalismus ist und war immer „planwirtschaftlich“ und „monopolistisch“ (zum letzteren: Um dem Monopolismus entgegenzutreten wurde in den USA schon 1890 eine Kartellbehörde eingerichtet (https://en.wikipedia.org/wiki/Sherman_Antitrust_Act).

    Daß der Liberalismus jeden echten „Markt“ zerstört, sieht man schon am im TTIP implantierten sog. „Investitionsschutz“: Unmengen von Geld (Stichworte: „QE“, „Staats-“ „Firmen-“ und Privatverschuldung“) suchen heutzutage eine halbwegs sichere Anlage (= „Nachfrage“). Für Geldanlagen gibt es nur wenige sichere Wirtschaftsgebiete. Zu diesen gehört die BRD und – mit gewissen Einschränkungen – auch die EU (= „Angebot“).
    Wegen des geringen Angebots und des gewaltigen Nachfrageüberhangs (Suche nach Anlagemöglichkeit) müßte der Preis dafür, daß man Geldanlegern erlaubt, in der BRD bzw. der EU anzulegen, gewaltig nach oben schnellen. D. h.: Für jede Investition in der BRD/EU müßte die BRD/EU also eine saftige ‚Investitionssteuer‘ oder ‚Investitionsvorausabgabe‘ erheben (so würden auch massenhafte Fehlinvestitionen (Beispiel: bis heute leerstehende Dresdener Bürogebäude des Baubooms der 1990er Jahre) verhindert.
    Aber die liberalistische Planwirtschaft setzt jeden echten „Markt“ sofort außer Kraft.

    Daß der Liberalismus nichts mit „Markt“ zu tun hat, sondern nur der genau so üble Zwillingsbruder des Kommunismus ist, sieht man auch an den Enteignungen von Staatvermögen und Privatvermögen. Kommunismus und Liberalismus unterscheiden sich lediglich in der Reihenfolge, in der sie Privatvermögen und Staatsvermögen enteignen: Kommunisten fangen mit dem Privatvermögen an, Liberalisten mit dem Staatsvermögen.
    Die große Armut der US-Bevölkerung, die massenhafte Enteignung der US-Hausbesitzer und die skrupellose Enteignung der Indianer und Hawaiianer belegen die Enteignungsfunktion des Liberalismus.

    Jenseits des Wirtschaftlichen wird von Kommunisten wie Liberalisten auch die Demokratie beseitigt: Als das Land Hamburg mit Vattenfall vor Jahren ein Abkommen traf, daß geschäftsschädigende Gesetze des Parlaments das Land zu Schadensersatz gegenüber Vattenfall verpflichtet, wurde den Bürgern das demokratische Gestaltungsrecht genommen.
    Wenn also die Hamburger Bürger ein Parlament wählen, daß die Atomverseuchung durch Vatenfalls Reaktoren für unerträglich hält (vom Desaster in Gorleben bzw. der „Asse“ hören wir ja gar nichts mehr!), könnte es keine entsprechenden Gesetze verabschieden, ohne zu Schadensersatzzahlungen verpflichtet zu sein, die sich das Land Hamburg angesichts seiner ohnehin schon irren Staatsverschuldung (hinzukommen derzeit die Verluste der HSH-Nordbank = 6,2 Milliarden Euro für Hamburg und Schleswig-Holstein) gar nicht leisten kann.

    Oder nehmen wir einen Fall aus der Vergangenheit. Wenn es noch „Asbest“ gäbe und nun das Parlament beschlösse, Asbest zu verbieten, dann müßte das Land (= die Bürger) zukünftig an Asbesthersteller und Asbestverbauern irrsinnige Schadensersatzzahlungen leisten.

    Auch die von den Liberalisten erstrebte weltweite Abschaffung der Steueraußengrenzen wäre ein Katastrophe! Denn genauso wie auch unser Körper nicht nur aus einer einzigen riesigen Zelle besteht, muß auch die Welt viele mit Steuerschutzwällen versehene Wirtschaftszonen haben.
    Diese einmal zum Schutz: Wenn unser Körper nur aus einer Zelle bestünde, wäre es aus mit uns, wenn diese verletzt würde. Dasselbe gölte für eine Welt ohne Zollgrenzen.
    Auch besteht unser Körper deswegen aus Milliarden von Zellen, weil diese spezialisiert sind – und dies sein müssen: Die Herzmuskelzellen, die Gehirnzellen oder die Schweißdrüsenzelle müssen alle notwendig völlig unterschiedlich versorgt, entsorgt und gesteuert werden.
    Die alte (und von mir bis heute hochgeschätzte) EWG („Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“) funktionierte nur deshalb, weil es auch innerhalb der EWG ganz erhebliche Zollgrenzern gab. Zwar hätte man bzgl. der recht ähnlichen Wirtschaftsgebiete Westdeutschland, Frankreich, Benelux, womöglich allen Zoll abschaffen können. Aber Italien z. B. hatte völlig andere Wirtschaftsverhältnisse. Deswegen gab es eine hohe Zollschranke zwischen der BRD und Italien (wenn ich als Student aus Italien kommend zurück nach München fuhr, wurde mein Wagen an der Grenze von den deutschen Zöllnern genauestens danach abgefilzt, ob ich womöglich mehr als den einen zollfreien Liter Wein und womöglich mehr als die eine zollfreie Stange Zigaretten mitgebracht hätte.

    Und noch dies: Der Aufstieg der USA seit dem späten 19. bis im 20. Jahrhundert zu einer Wirtschaftsweltmacht, ist ganz maßgeblich dem fast unüberwindbaren hohen „Schutzzoll“ der damaligen USA zu verdanken! Die US-Filmindustrie wird bis heute durch ein faktischen ‚Einfuhrverbot‘ ausländischer Filme geschützt (z. B. in Europa erfolgreiche französische Filme konnten und können in den USA nur in Form einer Neuverfilmung durch Hollywood gezeigt werden). Und Hollywood hat das doch genützt – und nicht geschadet!

  7. mephisto

    1. November 2015 17:16 at 17:16

    2 Punkte sind bedenkenswert:

    1. Die auf US-Aufträge „heißen“ europäischen Industrien gibt es so nicht. Die angeblichen Riesenaufträge lassen sich heute schon einwerben!
    Wichtig hier ist der Hinweis, daß das nur solche „Industrien“ sind, die trotz ihres Namens und Sitzes im mehrheitlichen Eigentum des US $ Systems sind, vgl. Joe Kaeser, Joe Ackermann, … alle lang in den USA tätig und entsprechend „eingenordet“.

    2. Die größte Ungeheuerlichkeit ist doch die Tatsache, daß die EU – Vertreter nicht mit US Regierungsstellen sprechen. Die Verhandlungsgegner (der Begriff war selten so zutreffend) vertreten die großen US Firmen! EU Abgeordnete dürfen nicht mal Einsicht nehmen während die Gegenseite hunderte von Anwälten auf die paar Polithanseln losläßt! Die Darstellung hier, die von US Vertretern spricht, ist mißführend!

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Kommentare zum May-Rücktritt: „Schuld ist das Parlament, hohe Arbeitslosigkeit droht, Gefahren für Deutschland begrenzt“

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Die Wirtschaftsforscher vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und der deutsche Bankenverband äußern sich aktuell zum angekündigten Rücktritt von Theresa May. Auszugsweise wollen wir die Aussagen an dieser Stelle abdrucken. Das IW sieht die Schuld für ihren Rücktritt ganz klar beim britischen Parlament, das sich nicht einigen konnte. Als Problem sieht man nun, dass der Brexit wohl in das eine oder andere Extrem ausschlagen werde (harter Brexit oder neuer Volksentscheid). Für die britische Wirtschaft sei das sehr schlecht. Die Arbeitslosigkeit werde womöglich stark zunehmen, und es drohe sogar im Falle eines harten Brexit eine Rezession in UK. Die Risiken für die deutsche Wirtschaft seien aber begrenzt. Man erwarte zwar bis zu 100.000 Job-Verluste in Deutschland, das könne die Volkswirtschaft aber locker auffangen. Hier das IW in Auszügen im Wortlaut:

Theresa May ist gescheitert. Das ist aber nicht ihre Schuld, sondern liegt vielmehr an dem mangelnden Einigungswillen des britischen Parlaments. Weil die Protagonisten weiter in ihren Gräben verschanzt blieben, konnte sie keinen Kompromiss finden. Jetzt werden Randlösungen immer wahrscheinlicher: Am deutlichsten zeichnet sich ein harter No-Deal-Brexit ab. Allerdings ist auch ein neues Brexit-Referendum denkbar, das den Schaden eines ungeregelten Brexits abwenden könnte.

„Die Schäden, die dem UK durch den harten Brexit drohen, nehmen Johnson & Co. in höchst fahrlässiger Weise in Kauf“, sagt IW-Brexitexperte Jürgen Matthes. Er geht davon aus, dass ein No-Deal-Brexit die britische Wirtschaft kurzfristig in eine Rezession stürzen und die Arbeitslosigkeit deutlich erhöhen könnte – so wie auch schon die Bank of England im November 2018 gewarnt hat. Durch einen ungeregelten Austritt wird die Unsicherheit in der Wirtschaft rapide zunehmen, lange Staus an den Grenzen führen zu Versorgungsengpässen. „Längerfristig schaden neue Zölle, andere Handelsbarrieren und eine stark eingeschränkte Zuwanderung aus der EU dem Vereinigten Königreich“, so Matthes. „Das führt dazu, dass viele britische Unternehmen aus den europäischen Wertschöpfungsketten herausgeschnitten werden.“ Die britische Regierung fürchtet im Fall eines No-Deal-Brexit, dass die Wirtschaftsleistung langfristig zum bis zu zehn Prozent geringer ausfällt.

Für die deutsche Wirtschaft würde es im Fall eines No-Deal-Brexit zweifellos auch unruhiger werden, allerdings würden die ökonomischen Schäden deutlich geringer ausfallen als im UK. „Viele Unternehmen haben ihre Notfallpläne längst in der Schublade“, sagt Jürgen Matthes. Zudem sind deutsche Exporteure findig, neue Absatzmärkte zu finden – Horrorszenarien sind also nicht angebracht. Eine Studie des IWH in Halle fürchtet einen Verlust bis zu 100.000 Stellen bei einem harten Brexit. Das ist für die Betroffenen sicherlich problematisch. Doch entspricht diese Zahl nur 0,25 Prozent der insgesamt rund 45 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland. Im vergangenen Jahr ist gleichzeitig die Zahl der Erwerbstätigen um 1,3 Prozent gestiegen – die deutsche Wirtschaft muss sich also nicht zu sehr vor einem harten Brexit fürchten.

Andreas Krautscheid, Hauptgeschäftsführer des deutschen Bankenverbandes im Wortlaut:

„Der Rücktritt von Theresa May ist die Konsequenz aus der Unfähigkeit von britischer Regierung und Parlament eine gemeinsame Position zum Brexit-Vertrag zu finden“. Es sollte sich in London jetzt niemand täuschen: Die 27 EU-Staaten werden zu Recht nicht bereit sein, erneut von vorne anzufangen. Entweder wird das Problem in London gelöst oder Europa geht mit allen Konsequenzen in einen harten Brexit.“

Theresa May
Theresa May. Foto: HM Government – https://www.gov.uk/government/speeches/pm-press-statement-at-european-council-14-december-2018 OGL 3

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Bank of England mit Hinweis: Zwei enorme Risiken im Finanzsystem!

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Die Bank of England hat vor wenigen Minuten auf mehrere Risiken für das Finanzsystem hingewiesen und deutlich gemacht, dass die Banken und die Regulierer (also vor allem in London?) offenbar nicht wirklich auf diese Probleme vorbereitet sind, wenn diese Risiken zu akuten Problemen in Finanzsystem führen sollten. Ausgesprochen hat diese Risiken der für die Regulierung zuständige Direktor Sam Woods in einer Rede (hier der gesamte Redetext auf 12 Seiten).

Erstens wäre da das Risiko, dass Banken in großem Ausmaß Kredite vergeben würden an Unternehmen, die ohnehin schon stark verschuldet seien. Auf globaler Ebene habe die Kreditvergabe in dieser Kategorie im letzten Jahr um 16% zugenommen. Die Kreditvergabe-Standards hätten gleichzeitig stark abgenommen. Im Klartext: Immer mehr Schrottunternehmen bekommen immer mehr Geld hinterher geschmissen. Die Banken müssen halt ihr Geld auf Teufel komm raus irgendwo unterbringen, bei den Null- und Negativzinsen. Zitat Bank of England:

One such area, in which both the Financial Policy Committee and Prudential Regulation Committee have been taking a keen interest, is leveraged lending – in other words lending to highly-indebted ompanies. We have said a lot about this over the last year so I will confine myself to a brief comment only. That comment is that sometimes horizon-scanning does not require binoculars, because the object of study is already at the front gate. I think it would be very odd if we did not pay close attention to a class of lending which grew globally at a rate of 16% last year, and in which there has been a very significant slide in underwriting standards. Further, much of the lending is being funnelled through banks to a variety of end-investors who may or may not understand what they are getting into.

Und als zweites enormes Risiko für das Finanzsystem sieht die Notenbank speziell die Kreditvergabe von Investmentbanken an Unternehmen. Genauer gesagt geht es darum, dass man von den Kreditnehmern als Sicherheiten Aktienbestände akzeptiere. Da ist die Lage natürlich klar. Was, wenn der Aktienmarkt kräftig einbricht? Dann sind die Sicherheiten schnell nichts mehr oder nur noch sehr wenig wert. Und die Bank als Kreditgeber hat ein echtes Problem, wenn die Kreditraten nicht mehr fließen, und gleichzeitig die Sicherheiten wertlos sind. In einem einzigen Deal hätten Banken in London laut Woods im Jahr 2017 mal schlappe 1 Milliarde Pfund verloren. Zitat Bank of England:

This is much easier said than done for another type of corporate lending, largely carried out by investment banks. This type of lending is secured against equity holdings of the borrower, often in a related entity – so-called “margin loans”. The first observation about this is that it will often create wrong-way risk because the value of the collateral may well be linked to the credit-worthiness of the borrower, which can cause problems in times of stress even though collateral haircuts tend to be 30-50%. Largely due to this, we estimate that banks in London lost more than €1b in a single deal in 2017. But the broader observation is that this type of lending is not well captured by today’s capital framework for banks – in part because it tends to sprawl awkwardly across credit, market and operational risk requirements. I don’t ask you simply to accept this statement at face value – our analysis of the capital held against one such recent exposure by a range of banks illustrates it well: even allowing for differentiation in terms across firms, this level of variation simply cannot be right. In this sense, just as the leveraged lending issue is akin to the UK mortgage risking-up issue, these margin loans have an echo of the problems we’ve been tackling on capitalisation of equity-release mortgages – complexity creates a weakness in the system.

Bank of England sieht Risiken im Finanzsystem
Die Bank of England sieht enorme Risiken im Finanzsystem. Hier die Zentrale in London. Foto: Diliff / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

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China: Keine Gespräche zwischen Xi Jinping und Trump geplant

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Chinas Abgesandter in den USA, Cui Tiankai, hat soeben deutlich gemacht, dass ein Treffen zwischen Xi Jinping und Trump nicht vorgesehen sei (ergo: auch nicht auf dem G20-Gipfel Ende Juni!).

Was derzeit mit Huawei passiere, so Cui Tiankai, sei sehr „ungewöhnlich“, die Anschuldigungen der USA gegen Huawei seien ohne jede Begründung..

Die US-Futures leicht tiefer nach diesen Aussagen, aber die Algos scheinen schlicht Trumps Zweckoptimismus zu glauben anstatt die chinesische Seite auch nur wahrzunehmen! So warnt heute der Chefredakteur der „Global Times“ vor derart naivem Optimismus:

Diese Ignoranz geht an der Wall Street so lange gut, bis es nicht mehr gut geht!

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