Folgen Sie uns

Allgemein

TTIP: Verzögerungstaktik und eine Demütigung für unsere Volksvertreter

Avatar

Veröffentlicht

am

Von Claudio Kummerfeld

Ganz bewusst scheint die EU-Kommission das Thema Schiedsgerichte in den TTIP-Verhandlungen mit den USA noch nicht ansprechen zu wollen. Darauf deutet eine Äußerung der US-Seite hin. Und da gibt´s ja noch eine nette Demütigung für unsere Volksvertreter, die der breiten Öffentlichkeit verschwiegen wurde.

Ignacio Garcia Bercero EU Chefunterhändler für TTIP
Ignacio Garcia Bercero, EU-Chefunterhändler für TTIP, will die Verhandlungen bis Ende 2016 durchdrücken. Foto: EU-Kommission

11. TTIP-Verhandlungsrunde

Gestern ging in Miami die 11. Verhandlungsrunde zu TTIP zu Ende, die von Montag bis Freitag andauerte. Beide Seiten sollen sich einig sein bis zu 97% der aktuellen Zölle abzuschaffen. Das ist so ziemlich die einzige inhaltliche Aussage zu den Verhandlungen der letzten Woche, die man der PK vom Freitag entnehmen konnte. Ansonsten liest man in der offiziellen Verlautbarung des EU-Chefunterhändlers Ignacio Garcia Bercero, der noch im April sagte bis Ende 2015 sollten die Inhalte zu TTIP schon stehen, ausschließlich Floskeln wie “wir haben diese Themen mit den USA besprochen” oder “wir haben das Thema angesprochen” oder “wir sind uns einig darüber noch sprechen zu müssen”. Aber in keinem Satz liest man konkrete Aussagen, wo es Einigungen gibt, oder wo man sich nicht einigen kann, oder wo die US-Seite z.B. eine Forderung stellt, die die EU nicht akzeptieren kann. Nichts ist dazu zu finden.

US-Chefunterhändler Daniel Mullaney sagte die USA hätten nun für fast alle Verhandlungsthemen eigene Positionen definiert. Klingt nach einer langweiligen trocken Aussage, aber was heißt das? Die USA haben gerade erst das Freihandelsabkommen TPP mit einigen Pazifikstaaten abgeschlossen – man war daher schwerpunktmäßig mit diesem Abkommen beschäftigt. Erst jetzt konzentriert sich die US-Seite anscheinend erst richtig auf die TTIP-Verhandlungen.

Erst im Februar 2016 werden die TTIP-Verhandlungen fortgesetzt. Dann soll u.a. über das brisante Thema “Öffentliche Auftragsvergabe” diskutiert werden. Hier ist vor allem die EU-Wirtschaft heiß auf mögliche große Regierungsaufträge in den USA. Aber gerade in den USA wird bei Aufträgen an ausländische Unternehmen schnell die “Nationale Sicherheit” als Einwand hervorgeholt. Wie wollen die USA europäische Bauunternehmen oder Rüstungskonzerne wie EADS diskriminierungsfrei von Aufträgen fernhalten? Da stehen schwierige Verhandlungen an. Wie gesagt, im Februar wird weiterverhandelt, aber schon im November stehen in den USA die Präsidentschaftswahlen an. Beide Seiten haben also noch dünne 9 Monate Zeit sich in allen Punkten zu einigen – mehr als wenig, wenn man bedenkt, dass alles was ausverhandelt wird, nicht nur in Brüssel, sondern auch in den EU-Mitgliedsstaaten bewertet werden muss.

Den Hauptstreitpunkt “Schiedsgerichte” hat man noch überhaupt nicht angesprochen, wohl in der Hoffnung die Gemüter in der europäischen Bevölkerung werden sich nach den jüngsten Massenprotesten bis 2016 wieder beruhigen. Erstaunlicherweise sagte US-Chefunterhändler Mullaney gestern die US-Seite warte zum Thema Schiedsgerichte auf den fertigen Vorschlag der EU-Kommission. Das ist mehr als merkwürdig, denn bereits am 16. September präsentierte die EU ihren Plan für die “neuen Schiedsgerichte” der Öffentlichkeit.

Also, man verzögert dieses Thema anscheinend seitens der EU-Kommission ganz bewusst. Aber die Zeit rinnt davon. Angela Merkel betonte in den letzten Monaten mehrmals TTIP müsse bis Ende 2016 stehen. Warum wohl? Von einem neuen evtl. republikanischen Präsidenten ab 2017 ist, so denkt man, weniger Entgegenkommen bei offenen Verhandlungspunkten zu erwarten als von einem demokratischen. Auch gestern wurde seitens der Verhandler betont man wolle TTIP bis Ende 2016 unbedingt abschließen.

In der Angst ab 2017 noch schlechtere Ergebnisse erzielen zu können, fühlt sich die EU getrieben schnell abschließen zu müssen. Man hat sich im Pokerspiel also selbst die schlechteren Karten gegeben. Bei den Verhandlungen zu den TTIP-Schiedsgerichten ist es daher eher wahrscheinlich, dass die EU-Verhandler einknicken, die bisher “normalen” Schiedsgerichte akzeptieren und versuchen das den EU-Bürgern so zu verkaufen, dass die US-Seite es halt nicht anders akzeptieren wollte. Hauptsache man bleibt im Zeitplan bis Ende 2016.

Blamage & Demütigung

Die EU gibt sich auch weiterhin der Lächerlichkeit preis gegenüber den USA – man könnte es auch “Blamage” nennen. Denn nach wie vor “gestattet” die US-Regierung es Deutschland nur, dass Beamte der Bundesregierung in die TTIP-Verhandlungspapiere Einsicht nehmen können, und das auch nur in den Räumlichkeiten der US-Botschaft in Berlin. Nur dort kann man sehen, welche Position die US-Seite zu Inhalten bei TTIP einnimmt. Denn aus den für die breite Öffentlichkeit zugänglich gemachten Texten ist dazu nämlich nichts zu entnehmen. Deshalb haben derzeit 139 Beamte der Bundesregierung Einblick, und auch das nur 2 Mal die Woche, und auch dann nur jeweils zwei Stunden. Abgeordneten des Deutschen Bundestages Einblick zu gewähren lässt die US-Seite gegenüber ihrem Verhandlungspartner (der EU-Kommission) nicht zu.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte bei der EU-Kommission schon im September mit Volldampf darauf gedrängt (bei Jean-Claude Juncker persönlich), dass man doch bitte der US-Seite das Zugeständnis abringen möge, dass auch deutsche Abgeordnete (immerhin die Volksvertreter) Einblick in die Verhandlungspapiere nehmen dürfen. Der “Süddeutschen Zeitung” liegen Inhalte einer Sitzung des EU-Handelsausschusses vom 14. Oktober vor:

“Deutschland habe zum wiederholten Male nachdrücklich – auch unter Verweis auf das Gespräch zwischen Bundestagspräsident Lammert mit Kom.Präs. Juncker die Notwendigkeit unterstrichen, nationalen Abgeordneten einen Zugang zu den konsolidierten Texten in Leseräumen zu gewähren. Eine deutliche Mehrheit habe sich aber stattdessen dafür ausgesprochen, zunächst, wie von der Kommission vorgeschlagen, für einen besseren Zugang der Regierungsmitarbeiter zu kämpfen. Den USA solle abgerungen werden, dass die Beamten die Texte statt in den US-Botschaften auch in Räumen in den nationalen Ministerien lesen können. Die Einsicht für Abgeordnete könne auch zu einem späteren Zeitpunkt durchgesetzt werden.”

Diese Tatsache ist wohl derart peinlich und demütigend, dass Norbert Lammert und auch sonst niemand in Berlin diese Tatsache öffentlich machte – eine (aus Angst?) eingenommene Demütigungs-Haltung der EU gegenüber den USA, die letztendlich zu einer realen Demütigung der Abgeordneten des Deutschen Bundestags wird, und vor allem für Norbert Lammert. Der müsste jetzt eigentlich öffentlich auf den Tisch hauen bei Sigmar Gabriel und Co, damit der wiederum Druck in Brüssel ausübt.

Was für eine Peinlichkeit und Blamage für die EU, dass man überhaupt für so etwas um Erlaubnis in den USA fragen muss. Wenn es Bestandteil der Verhandlungen zu TTIP ist die Inhalte sogar den eigenen Abgeordneten vorzuenthalten, sollte die EU gegenüber den USA mit Verhandlungsstopp drohen, wenn man diesen Passus nicht abändert – dann sollte ein OK aus den USA recht schnell möglich sein. Oder hat man gegenüber den USA etwa eine derart schlechte Verhandlungsposition? Wir meinen: Wer nicht mal seinen eigenen Abgeordneten Einblick in die Verhandlung über ein Freihandelsabkommen geben möchte, hat etwas zu verheimlichen, oder kuscht schlicht und einfach vor seinem Gegenüber, in diesem Fall den USA. Peinlich und blamabel!


11 Kommentare

11 Comments

  1. Avatar

    Einzahler

    24. Oktober 2015 19:08 at 19:08

    Ich als Wähler habe niemandem einen Auftrag gegeben ein Handelsabkommen mit irgend jemandem zu schliessen. Da ich auch nicht wissen darf was drinnen steht betrachte ich es für null und nichtig und sittenwidrig. Jeder der etwas anderes behauptet ist für mich ein Volksverräter und gehört zur Verantwortung gezogen und gnadenlos bestraft!

  2. Avatar

    Ottjen-Aldag

    24. Oktober 2015 22:04 at 22:04

    Wenn sich die Europäer diese Behandlung von den USA gefallen lassen,
    dann ist es so, als ob sich die Parlamentsabgeordneten in der EU und
    die EU-Regierungsvertreter selbst freiwillig kastrieren….

  3. Avatar

    joah

    24. Oktober 2015 23:41 at 23:41

    Zum Glück kann man Verträge gemäß Vertragsrecht auch wieder aufkündigen. Mehr lässt sich dazu nicht mehr sagen.

  4. Avatar

    leser

    25. Oktober 2015 08:53 at 08:53

    “….auf den Tisch hauen bei Sigmar Gabriel und Co, damit der wiederum Druck in Brüssel ausübt.”
    Haha, der war echt gut…!

    • Avatar

      Siggi50

      26. Oktober 2015 08:00 at 08:00

      Diesen, durch niemanden demokratisch legitemierten EU-Kommissaren, muß endlich das Handwerk gelegt werden. Sie haben bisher nur Unsinn verzapft.

      Wenn man dies nicht tun will, möge man endlich damit aufhören, die EU als demokratisches Konstrukt zu bezeichnen.

  5. Avatar

    Gabriel Scheer

    26. Oktober 2015 10:15 at 10:15

    Da es aus meiner Sicht keine Instanz gibt die dem Treiben ein Ende setzen könnte sehe ich auch keine Gefahr dass dies geschehen wird. Somit rechne ich fest mit einer Umsetzung des TTIP Abkommens in genannten Zeitraum. Da können wir uns auf den Kopf stellen und die Nase kratzen – da beißt die Maus kein Faden ab. Ich persönlich stehe dem Vorgang recht neutral gegenüber, es bleibt jedem freigestellt in diesem Land zu leben bei dem solche Entscheidungen gefällt werden. Nach der großen Unvernunftund dem großen Knall folgt irgendwann ein Neuanfang.

  6. Avatar

    Jörg

    26. Oktober 2015 10:30 at 10:30

    Ein ganz ausgezeichneter und dankenswerter Artikel!

    Jetzt zeigt sich auch der ungeheuerliche Betrug der Liberalisten mit ihrem “Markt”: Ein Betrug, weil der Liberalismus gerade das Gegenteil vom “marktwirtschaftlich” ist. Der Liberalismus ist und war immer “planwirtschaftlich” und “monopolistisch” (zum letzteren: Um dem Monopolismus entgegenzutreten wurde in den USA schon 1890 eine Kartellbehörde eingerichtet (https://en.wikipedia.org/wiki/Sherman_Antitrust_Act).

    Daß der Liberalismus jeden echten “Markt” zerstört, sieht man schon am im TTIP implantierten sog. “Investitionsschutz”: Unmengen von Geld (Stichworte: “QE”, “Staats-” “Firmen-” und Privatverschuldung”) suchen heutzutage eine halbwegs sichere Anlage (= “Nachfrage”). Für Geldanlagen gibt es nur wenige sichere Wirtschaftsgebiete. Zu diesen gehört die BRD und – mit gewissen Einschränkungen – auch die EU (= “Angebot”).
    Wegen des geringen Angebots und des gewaltigen Nachfrageüberhangs (Suche nach Anlagemöglichkeit) müßte der Preis dafür, daß man Geldanlegern erlaubt, in der BRD bzw. der EU anzulegen, gewaltig nach oben schnellen. D. h.: Für jede Investition in der BRD/EU müßte die BRD/EU also eine saftige ‘Investitionssteuer’ oder ‘Investitionsvorausabgabe’ erheben (so würden auch massenhafte Fehlinvestitionen (Beispiel: bis heute leerstehende Dresdener Bürogebäude des Baubooms der 1990er Jahre) verhindert.
    Aber die liberalistische Planwirtschaft setzt jeden echten “Markt” sofort außer Kraft.

    Daß der Liberalismus nichts mit “Markt” zu tun hat, sondern nur der genau so üble Zwillingsbruder des Kommunismus ist, sieht man auch an den Enteignungen von Staatvermögen und Privatvermögen. Kommunismus und Liberalismus unterscheiden sich lediglich in der Reihenfolge, in der sie Privatvermögen und Staatsvermögen enteignen: Kommunisten fangen mit dem Privatvermögen an, Liberalisten mit dem Staatsvermögen.
    Die große Armut der US-Bevölkerung, die massenhafte Enteignung der US-Hausbesitzer und die skrupellose Enteignung der Indianer und Hawaiianer belegen die Enteignungsfunktion des Liberalismus.

    Jenseits des Wirtschaftlichen wird von Kommunisten wie Liberalisten auch die Demokratie beseitigt: Als das Land Hamburg mit Vattenfall vor Jahren ein Abkommen traf, daß geschäftsschädigende Gesetze des Parlaments das Land zu Schadensersatz gegenüber Vattenfall verpflichtet, wurde den Bürgern das demokratische Gestaltungsrecht genommen.
    Wenn also die Hamburger Bürger ein Parlament wählen, daß die Atomverseuchung durch Vatenfalls Reaktoren für unerträglich hält (vom Desaster in Gorleben bzw. der “Asse” hören wir ja gar nichts mehr!), könnte es keine entsprechenden Gesetze verabschieden, ohne zu Schadensersatzzahlungen verpflichtet zu sein, die sich das Land Hamburg angesichts seiner ohnehin schon irren Staatsverschuldung (hinzukommen derzeit die Verluste der HSH-Nordbank = 6,2 Milliarden Euro für Hamburg und Schleswig-Holstein) gar nicht leisten kann.

    Oder nehmen wir einen Fall aus der Vergangenheit. Wenn es noch “Asbest” gäbe und nun das Parlament beschlösse, Asbest zu verbieten, dann müßte das Land (= die Bürger) zukünftig an Asbesthersteller und Asbestverbauern irrsinnige Schadensersatzzahlungen leisten.

    Auch die von den Liberalisten erstrebte weltweite Abschaffung der Steueraußengrenzen wäre ein Katastrophe! Denn genauso wie auch unser Körper nicht nur aus einer einzigen riesigen Zelle besteht, muß auch die Welt viele mit Steuerschutzwällen versehene Wirtschaftszonen haben.
    Diese einmal zum Schutz: Wenn unser Körper nur aus einer Zelle bestünde, wäre es aus mit uns, wenn diese verletzt würde. Dasselbe gölte für eine Welt ohne Zollgrenzen.
    Auch besteht unser Körper deswegen aus Milliarden von Zellen, weil diese spezialisiert sind – und dies sein müssen: Die Herzmuskelzellen, die Gehirnzellen oder die Schweißdrüsenzelle müssen alle notwendig völlig unterschiedlich versorgt, entsorgt und gesteuert werden.
    Die alte (und von mir bis heute hochgeschätzte) EWG (“Europäische Wirtschaftsgemeinschaft”) funktionierte nur deshalb, weil es auch innerhalb der EWG ganz erhebliche Zollgrenzern gab. Zwar hätte man bzgl. der recht ähnlichen Wirtschaftsgebiete Westdeutschland, Frankreich, Benelux, womöglich allen Zoll abschaffen können. Aber Italien z. B. hatte völlig andere Wirtschaftsverhältnisse. Deswegen gab es eine hohe Zollschranke zwischen der BRD und Italien (wenn ich als Student aus Italien kommend zurück nach München fuhr, wurde mein Wagen an der Grenze von den deutschen Zöllnern genauestens danach abgefilzt, ob ich womöglich mehr als den einen zollfreien Liter Wein und womöglich mehr als die eine zollfreie Stange Zigaretten mitgebracht hätte.

    Und noch dies: Der Aufstieg der USA seit dem späten 19. bis im 20. Jahrhundert zu einer Wirtschaftsweltmacht, ist ganz maßgeblich dem fast unüberwindbaren hohen “Schutzzoll” der damaligen USA zu verdanken! Die US-Filmindustrie wird bis heute durch ein faktischen ‘Einfuhrverbot’ ausländischer Filme geschützt (z. B. in Europa erfolgreiche französische Filme konnten und können in den USA nur in Form einer Neuverfilmung durch Hollywood gezeigt werden). Und Hollywood hat das doch genützt – und nicht geschadet!

  7. Avatar

    mephisto

    1. November 2015 17:16 at 17:16

    2 Punkte sind bedenkenswert:

    1. Die auf US-Aufträge “heißen” europäischen Industrien gibt es so nicht. Die angeblichen Riesenaufträge lassen sich heute schon einwerben!
    Wichtig hier ist der Hinweis, daß das nur solche “Industrien” sind, die trotz ihres Namens und Sitzes im mehrheitlichen Eigentum des US $ Systems sind, vgl. Joe Kaeser, Joe Ackermann, … alle lang in den USA tätig und entsprechend “eingenordet”.

    2. Die größte Ungeheuerlichkeit ist doch die Tatsache, daß die EU – Vertreter nicht mit US Regierungsstellen sprechen. Die Verhandlungsgegner (der Begriff war selten so zutreffend) vertreten die großen US Firmen! EU Abgeordnete dürfen nicht mal Einsicht nehmen während die Gegenseite hunderte von Anwälten auf die paar Polithanseln losläßt! Die Darstellung hier, die von US Vertretern spricht, ist mißführend!

Hinterlassen Sie eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

ACHTUNG: Wenn Sie den Kommentar abschicken stimmen Sie der Speicherung Ihrer Daten zur Verwendung der Kommentarfunktion zu.
Weitere Information finden Sie in unserer Zur Datenschutzerklärung

Allgemein

Bill Gates Stiftung in der Kritik: Wie gesund ist seine Macht? Faktencheck

Avatar

Veröffentlicht

am

Bill Gates und seine Stiftung stehen in der Kritik – wegen seiner WHO-Finanzierung durch Spenden und weil er Impfungen fördert. Ein Faktencheck. Wer ist der einflussreichste Mann der Welt? Der chinesische Präsident? Der Papst? Christiano Ronaldo? Keiner von denen – zumindest wenn es nach den Leuten geht, die gegen die Corona-Maßnahmen protestieren. Sie haben sich auf einen Amerikaner eingeschossen, den ich bisher höchstens mit Computerviren in Verbindung gebracht habe. Aber warum eigentlich?

In diesem Video klären wir, was an der Kritik an Bill Gates dran ist: Wie stark ist sein Einfluss auf unsere Gesundheit – welche Beziehungen hat er zur Pharmaindustrie und zur WHO und warum wird ihm vorgeworfen, dass er uns alle zwangsimpfen will? Bevor wir loslegen ist mir eine Sache wichtig: Ich finde es gruselig zu sehen, wie viele falsche Informationen, Halbwahrheiten und Lügen über Bill Gates kursieren. Gleichzeitig aber gibt es zu dem Mann ein paar Dinge, die man wissen und kritisch hinterfragen sollte – ohne gleich als Verschwörungstheoretiker stigmatisiert zu werden. Und genau dafür ist dieser Beitrag gedacht.

Bill Gates und sein Vermögen: Woher stammt das Geld?

Bill Gates ist nach dem Amazon-Gründer Jeff Bezos der zweitreichste Mensch der Welt. Das US-Magazin Forbes schätzt sein Vermögen auf mehr als 105 Milliarden Dollar. Zum Vergleich: Das mittlere Nettovermögen eines deutschen Erwachsenen liegt laut DIW bei rund 26.000 €. Bill Gates besitzt also statistisch betrachtet so viel wie vier Millionen Volljährige in Deutschland zusammen. Wie konnte der Typ so reich werden? Alles begann im Jahr 1975, als der damals 19-Jährige zusammen mit seinem Freund Paul Allen den Softwareentwickler Microsoft gegründet hat. Die beiden haben maßgeblich beeinflusst, wie und mit welchen Programmen wir heute Computer nutzen.

25 Jahre lang war Bill Gates Chef von Microsoft und hielt als Mitgründer jede Menge Anteile an der Firma – im Jahr 1994 zum Beispiel war es knapp ein Viertel (PDF S. 6). Die Anteile von Microsoft werden an der Börse gehandelt und wurden dort über die Jahrzehnte immer wertvoller. Bill Gates hat seine Anteile nach und nach verkauft, so sammelte er ein Vermögen an. Heute besitzt er „nur noch“ knapp 1,5 % aller Microsoft-Aktien (Doc S. 53). Allein die sind aber aktuell mehr als 19 Milliarden Dollar wert.

Ein Grund für seinen Reichtum ist also, dass die von ihm gegründete Firma immer erfolgreicher wurde. Dass Microsoft – wie viele andere internationale Konzerne – so wenig Steuern wie möglich zahlt, ist unbestritten. Aber hat Bill Gates – so wie es ihm manche vorwerfen – persönlich Steuern vermieden? Das sagte er in einem Interview im jahr 2014 dazu:

Diese Aussage lässt nicht prüfen aber Fakt ist, dass Bill Gates bisher noch keinen Ärger mit Finanzbehörden hatte. Ansonsten geht er übrigens recht offen mit seinen Steuervorteilen um: Mehr als 36 Milliarden Dollar ihres Vermögens haben Bill und seine Frau Melinda an ihre Stiftung gespendet. Dadurch sparten sie knapp vier Milliarden Dollar Steuern.

Es stimmt also, dass Bill so manche Abgabe an den Staat vermieden hat. Das ganz große Geld machte er aber nicht als Steuersparfuchs, sondern als Unternehmer – und als Investor. Vor 25 Jahren gründete Gates Cascade Investment, um einen Teil seines Vermögens in Aktien anzulegen und zu vermehren. Ich würde sagen, der Plan ging auf: Mittlerweile stecken im Portfolio Unternehmensanteile im Wert von knapp 40 Milliarden Dollar.

Zu den Investments gehören der größte Abfüller von Coca-Cola, eine kanadische Eisenbahngesellschaft, ein amerikanisches Entsorgungsunternehmen (Republic Services) und die Investmentgesellschaft Berkshire Hathaway. Über die sprechen wir gleich noch.

OK – kurzes Zwischenfazit: Bill Gates wurde durch die Gründung von Microsoft zum Milliardär – und brachte es durch erfolgreiche Aktieninvestments zum zweitreichsten Mann der Welt. Ein Drittel seines Vermögens hat er an seine eigene Stiftung gespendet, die er gemeinsam mit seiner Frau führt. Und was genau hat es damit auf sich? Damit kommen wir zu Frage zwei.

Was ist die Gates Stiftung?

Die Bill & Melinda Gates Foundation wurde im Jahr 2000 gegründet. Sie ist die größte private Stiftung der Welt und verfügt über knapp 50 Milliarden Dollar (PDF S. 11). Das Budget ist also höher als die jährlichen Gesundheitsausgaben mancher Länder. Neben dem Ehepaar Gates verwaltet Warren Buffett die Stiftung. Er ist der viertreichste Mann der Welt und einer der erfolgreichsten Investoren aller Zeiten.

Bill Gates und seine Frau Melinda
Bill und Melinda Gates im Jahr 2011. Foto: World Economic Forum CC BY-SA 2.0

Was sind die Ziele dieser 3 Multi-Milliardäre? Die Stiftung will sich nach eigenen Angaben dafür einsetzen, dass „alle Menschen ein gesundes und produktives Leben führen“. Aha. Und was bedeutet das konkret? Schauen wir mal auf die Zahlen im jüngsten Bericht aus dem Jahr 2018. Da hat die Stiftung fünf Milliarden Dollar in die Hand genommen, um weltweit Projekte zu unterstützen. Mehr als die Hälfte des Geldes floss in die Bereiche Global Development und Global Health. Wenn man das runterbricht, erkennt man, was die Gates Stiftung vor allem unterstützt: den Kampf gegen Infektionskrankheiten wie Polio, Malaria, HIV und Tuberkulose, außerdem das Entwickeln und Bereitstellen von Impfstoffen.

Das Interessante ist: Das Vermögen der Stiftung ruht nicht auf irgendeinem Girokonto, sondern ist in viele internationale Großkonzerne investiert – und damit kommen wir zum nächsten Punkt:

An welchen Firmen beteiligt sich die Gates Stiftung?

Die Gates Foundation besteht aus zwei Säulen: Einerseits die Stiftung selbst – sie entscheidet, wie viel Geld in welche Projekte fließen. Und dann gibt es den Bill & Melinda Gates Foundation Trust. Diese Organisation entscheidet, wie das Vermögen der Stiftung angelegt wird.

Den größten Teil des Vermögens investiert die Stiftung in Aktien, 2019 waren es mehr als 30 Milliarden Dollar. Einmal im Jahr veröffentlicht das Ehepaar Gates eine Liste mit allen Firmen, an denen sie mit der Stiftung beteiligt sind. Da sind auch große deutsche Unternehmen dabei, zum Beispiel BMW, die Telekom oder die Hannover Rückversicherung.

Die am stärksten investierten Branchen sind Industrie, Konsumgüter und IT. Beispielsweise gehört die Stiftung jeweils zu den größten Anteilshabern des Baumaschinenherstellers Caterpillar und der Supermarktkette Walmart. Pharmafirmen nehmen nur einen winzigen Teil der Investments ein. Der wertvollste Aktienbesitz aber sind Anteile an Berkshire Hathaway.

Den Chef dieser Firma kennt ihr bereits: Mister Warren Buffett persönlich. Er hat im Jahr 2006 entschieden, der Gates Stiftung im Laufe seines Lebens große Anteile seines Unternehmens zu spenden. Der bisherige Beitrag enstpricht einem Wert von mehr als 27 Milliarden Dollar.

Da Berkshire Hathaway eine Investmentfirma ist, steckt die Gates Foundation also indirekt in noch mehr Firmen drin. Schauen wir uns das mal genauer an. Das hier sind laut des jüngsten Jahresberichts die größten Investments von Warren Buffetts Firma. Da sind jede Menge Unternehmen aus dem Finanzbereich dabei, dazu unter anderem noch zwei Fluggesellschaften, der Technologiekonzern Apple und Coca-Cola.

Es gibt aber noch ein detaillierteres und aktuelleres Dokument über die Investments von Warren Buffett, abrufbar bei der amerikanischen Börsenaufsichtsbehörde SEC. Dort finden sich tatsächlich drei prominente Pharmafirmen. Da ist auf der einen Seite Davita, ein Anbieter von Dialysedienstleistungen für Patienten mit Nierenversagen. Der amerikanische Konzern ist zu fast einem Drittel in der Hand von Warren Buffett.

Außerdem hält Berkshire Hathaway Anteile an der israelischen Firma Teva, dem weltgrößten Hersteller von Generika. Das sind Nachahmerprodukte, die nach Ablauf des Patentschutzes für ein Originalpräparat auf den Markt gebracht werden.

Und zu guter Letzt ist Warren Buffett in die Firma Biogen investiert – ein amerikanisches Unternehmen, das Medikamente gegen Nervenerkrankungen entwickelt.

Also, man sieht: Die Gates Foundation ist eng mit dem Multimilliardär Warren Buffett verbandelt und beide investieren ihr Geld in verschiedensten Branchen weltweit – Pharma ist ein Teil davon, aber kein besonders großer. Es gibt aber einen Fonds innerhalb der Gates Foundation, der sich rein auf Investitionen in den Gesundheitsbereich spezialisiert hat – und darüber sprechen wir im nächsten Kapitel:

Wie unterstützt Bill Gates die Pharmaindustrie?

Der Strategic Investment Fund (SIF) ist eine Art Spezialeinheit innerhalb der Stiftung. Der Fonds will mit seinem Geld zum Beispiel Unternehmen bei der Forschung unterstützen. Dafür hat das Team 2,5 Milliarden Dollar zur Verfügung. OK und wohin genau gehen die? Dazu mal ein kurzer Blick ins Portfolio.

Der Großteil der aktuellen Investitionen sind entweder Kreditbürgschaften oder Kapitalbeteiligungen. Unter den aufgelisteten Firmen sind auch zwei deutsche dabei, von denen ihr im Zusammenhang mit Corona vielleicht schon mal gehört habt.

Schon im Jahr 2015 steckte die Gates Stiftung 52 Millionen Dollar in Curevac aus Tübingen. Curevac forscht aktuell unter Hochdruck an einem Impfstoff gegen die Lungenkrankheit Covid-19 und angeblich wollte US-Präsident Donald Trump das deutsche Unternehmen sogar kaufen. Mitte Mai gab Curevac bekannt, dass die ersten Tests positive Ergebnisse erzielt hätten und schon im Juni die ersten Studien mit gesunden Freiwilligen starten sollen.

Im September 2019 investierte die Gates Stiftung bis zu 100 Millionen Dollar in Biontech aus Mainz. Dabei ging es um die Forschung an Therapien gegen die Infektionskrankheiten HIV und Tuberkulose. Biontech ist mittlerweile aber auch eine der führenden Firmen bei der Erforschung eines Covid-Impfstoffes. Gemeinsam mit dem amerikanischen Pharkonzern Pfizer laufen seit ein paar Wochen Studien in den USA, um mehrere Impfstoffkandidaten zu testen.

Bill Gates ist über seine Stiftung also tatsächlich in Pharmafirmen investiert und unterstützt damit zumindest indirekt die Forschung an Impfstoffen gegen das Coronavirus. Warum das aktuell ein möglicher Interessenskonflikt ist – darüber sprechen wir jetzt in Punkt fünf:

Wie finanziert Bill Gates die WHO?

Eine der größten Kritikpunkte an Bill Gates und seiner Stiftung ist, dass er angeblich die WHO gekapert hätte. Stimmt das? Schauen wir dazu mal auf die Webseite der Weltgesundheitsorganisation: Im Budget für die Jahre 2020 / 2021 ist die Gates Stiftung mittlerweile tatsächlich der Top-Finanzier, nachdem die USA ihre Gelder eingefroren haben. Genau genommen sind es rund elf Prozent, die Bill und Melinda Gates dem Geldtopf der Organisation beisteuern.

Seit der Jahrtausendwende unterstützte die Gates Foundation die WHO mit mehreren Milliarden Dollar, vor allem im Kampf gegen die Infektionskrankheit Polio, auch Kinderlähmung genannt. Mit diesem Geld nimmt die Stiftung Einfluss auf die WHO, weil die Spenden der Organisation nicht zur freien Verfügung stehen, sondern projektbezogen sind – und damit zu den Interessen der Gates Stiftung passen müssen. In einer Doku des öffentlich-rechtlichen Senders Arte bringt ein Professor für Weltgesundheit die Kritik daran auf den Punkt:

Dazu mal ein kurzer Blick in die Geschichte der WHO: Sie wurde kurz nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet und ist die Gesundheitsorganisation der Vereinten Nationen. Sie wird von 194 Mitgliedstaaten getragen und ist demokratisch organisiert: Einmal im Jahr entsenden alle Mitgliedsstaaten Teilnehmer zur Weltgesundheitsversammlung. Die diesjährige World Health Assembly findet virtuell statt und konzentiert sich auf Maßnahmen gegen die Pandemie.

Die WHO ist wichtig für unser aller Leben, denn sie definiert Krankheiten – und zwar international verbindlich. Sie setzt Standards für deren Behandlung, unterstützt Mitgliedsstaaten beim Aufbau von Gesundheitssystemen und wird bei Seuchen selbst tätig – zum Beispiel entwickelt sie Tests, Medikamente und Impfstoffe. Als einen der größten Erfolge sehen WHO-Mitarbeiter die Ausrottung der Pocken im Jahr 1980.

Bitte klicken Sie hier um Teil 2 des Artikels zu lesen
weiterlesen

Aktien

Luftfahrtbranche: Der große Absturz nach der Coronakrise

Avatar

Veröffentlicht

am

Von

Es ist nachvollziehbar. Nach dem Ende der Coronakrise wird die Luftfahrtbranche nicht “mal eben so” zurückkehren auf die vorigen Auslastungsniveaus. Wer hat schon Lust in den Strandurlaub mit Maske zu fliegen, im Hotelrestaurant und am Strand mit Maske rumzulaufen? Und derzeit zeigt sich auch: Jede Menge Business Meetings sind in der Coronakrise zwangsweise über Videokonferenzen gelaufen. Und viele Unternehmen werden sich jetzt fragen: Warum überhaupt noch so viele Flüge und Hotelbuchungen? Das kostet enorm viel Geld. Die Videoschalten haben doch auch funktioniert. Außerdem werden sich weltweit wohl hunderte Millionen Menschen, die noch bis Februar zahlungskräftige Urlauber waren, dank Kurzarbeit (alleine 10 Millionen Anträge nur in Deutschland) und Arbeitslosigkeit auf absehbare Zeit keine Urlaubsreise mehr leisten können. Die Luftfahrtbranche wird, das sagt also schon der gesunde Menschenverstand, ihre Kapazitäten stark reduzieren müssen.

Luftfahrtbranche wird nachhaltig beeinträchtigt sein

Das gilt für Maschinen wie auch für die Menschen. Und die Luftfahrtbranche besteht ja nicht nur aus Airlines, sondern ebenso aus Flughäfen, Flugzeugherstellern und der riesigen Zulieferindustrie. Wie stark die Coronakrise ins Fleisch schneidet, zeigt die aktuelle Veröffentlichung des Turbinenherstellers Rolls Royce. Wo vermutlich auf lange Zeit deutlich weniger Flugzeuge neu nachgefragt werden, und wo Airbus und Boeing wohl mitten in einem Storno-Tornado für bestehende Orders stecken dürften, da brauchen die Hersteller folgerichtig auch weniger Jet-Turbinen. So hat Rolls Royce jüngst verkündet 9.000 von 52.000 Stellen streichen zu wollen. Nicht nur die Stellenstreichungen, aber auch die sonstige Ausgabenkürzungen sollen zu jährlichen Einsparungen von 1,3 Milliarden Pfund führen, so der Hersteller.

Emirates

Emirates ist einer der Giganten, wenn es um transatlantische Flüge geht. Tja, könnte man meinen. Die Scheichs am Golf sind doch alle reich? Da kann der Herrscher von Dubai doch mal kurz ein paar Milliarden zur Stützung rüberschieben? Nein. Es ist kein Geheimnis, dass Dubai kräftig in der Krise steckt. Und der Herrscher von Dubai hat auch nicht wirklich ein prall gefülltes Bankkonto (Dubai vor der Pleite?), da das Emirat kein Öl mehr hat, und versucht vom Tourismus zu leben. Emirates muss also profitabel arbeiten oder es zumindest versuchen. Also müssen die Kosten drastisch gesenkt werden, da ja wie gesagt nicht zu erwarten ist, dass die alten Kapazitäten auch nur annähernd wieder ausgelastet werden.

Laut aktuellen Branchenberichten plant Emirates auch nach dem nun beginnenden Neustart der Flüge eine drastische Reduzierung der Flotte. Die A380 wird wohl zum Auslaufmodell werden – wer braucht jetzt nämlich noch so viel Kapazität für einen einzigen Flug? 115 Stück der A380 standen vor der Krise im Flottenregister von Emirates. Nach Informationen von aero.de sehen die Pläne von Emirates vor nur noch 69 Stück der A380-Flotte zu aktivieren. 40 Prozent der aktuellen Flotte würden dauerhaft am Boden bleiben. Andere Medien wie das Handelsblatt gehen davon aus, dass nur noch 20 der Flugzeuge der A380-Flotte wieder für Emirates fliegen werden. Angeblich soll der Stellenabbau bei Emirates sich in einer Größenordnung von 30.000 Jobs bewegen.

Lufthansa

Tja, und die Lufthansa? Seit Tagen wartet man nun auf eine offizielle Bestätigung, dass der deutsche Staat eine gigantische Milliardenspritze in die letzte übrig gebliebene große deutsche Airline pumpen wird. Wir hatten es schon thematisiert. Egal wie, der deutsche Staat wird die Lufthansa retten – schon aus Gründen der Staatsraison. Man will zumindest eine große bedeutende Airline haben, genau wie auch die Italiener, Franzosen und Briten. Gestern gab die Lufthansa per Ad Hoc-Mitteilung bekannt, dass man “fortgeschrittene Gespräche” mit der Bundesregierung bestätige. Es geht um 9 Milliarden Euro, davon 3 Milliarden aus KfW-Krediten.

Auch wird hier wohl der neu gegründete deutsche Staatsfonds (gespeist aus Steuergeldern) zum Einsatz kommen, womit wir alle Anteilseigner an der Lufthansa werden – das dürfte dann möglichen ausländischen Käufern eine Übernahme der Lufthansa zu einem Spottpreis erschweren, wenn der Bund als fetter Klumpen bereits mit im Boot sitzt. Auch die Lufthansa wird ihre Flotte schrumpfen. Laut Aero.de sollen von den 14 stillgelegten A380 bei der Lufthansa nur sieben Maschinen reaktiviert werden. Sie sollen nur noch von München aus fliegen. Lufthansa-Chef Carsten Spohr gehe davon aus, dass die Lufthansa nächstes Jahr 300 Flugzeuge weniger nutzen werde als vor der Krise.

Norwegian

Der einstige Senkrechtstarter der Luftfahrtbranche “Norwegian”, bei dem man sich jahrelang immer wieder bewunderswert fragte, wo dieser Erfolg herkommt, war de facto durch die Coronakrise schon am Ende, nachdem man für mehrere Tochtergesellschaften Insolvenz anmelden musste. Aber diese Woche hat der norwegische Staat endgültig eine 3 Milliarden Kronen schwere Kreditgarantie gegeben. Auch hat Norwegian jetzt zwei neue Großaktionäre. Die vom chinesischen Staat kontrollierte “BOC Aviation” hält 12,67 Prozent der Firmenanteile, und die irische Leasinggesellschaft “AerCap Holdings” hält 15,9 Prozent – über Wandelanleihen hat man zudem weitere 7,2 Prozent erworben.

Und sonst?

Bei Airbus sind angeblich 10.000 Arbeitsplätze in Gefahr. Bei Boeing hat es die letzten Monate nicht nur wegen der Coronakrise, sondern auch wegen dem Problem mit der 737 Max Stornos gehagelt! Vor einigen Tagen sprach der Boeing-Chef von einem Stellenabbau in der Größenordnung von 10 Prozent bis Ende des Jahres. Und dass weltweit an so ziemlich allen Flughäfen Arbeitsplätze gefährdet sind, versteht sich von selbst. Und Aktien aus der Luftfahrtbranche? Jetzt günstig einsteigen? Es könnte (nicht muss) passieren, dass man endet wie einst die T-Aktionäre. Jahrzehnte später hofft man immer noch, dass man seinen Kaufkurs irgendwann mal wieder sieht.

Luftfahrtbranche im Abwärtsstrudel - Flughafen Dubai vor der Coronakrise
Flughafen Dubai in den “guten alten Zeiten” vor der Coronakrise. Foto: Konstantin von Wedelstaedt – Gallery page http://www.airliners.net/photo//1204297/L Photo http://cdn-www.airliners.net/aviation-photos/photos/7/9/2/1204297.jpg GFDL 1.2

weiterlesen

Allgemein

Handelskrieg 2.0: Ist es schlicht der US-Wahlkampf?

Avatar

Veröffentlicht

am

Warum eskaliert gerade jetzt der Handelskrieg 2.0? Zu einer Zeit, in der die globale Wirtschaft in ihre größte Krise seit Dekaden gerutscht ist, in der gemeinsame Sache zu machen wäre in der internationalen Bekämpfung von Covid-19 und beim Wiederaufbau der Lieferketten zur Linderung der wirtschaftlichen Not. Eine Rückkehr zum Handelskrieg (2.0) und zur diplomatischen Eskalation in geopolitischen Fragen kommt absolut zur Unzeit. Wir sind in der Beurteilung der Motive der Beteiligten zwar alle nur Außenseiter und können nur spekulieren, aber ein paar Fakten liegen auf der Hand.

Handelskrieg – der Der Kampf um die Vorherrschaft

Natürlich steht über allem der Kampf um die Rolle der Nummer eins in dieser Welt auf wirtschaftlichem, militärischem und technologischem Gebiet – der Handelskrieg ist gewissermaßen dafür nur die sichtbare Oberfläche. Noch ist die USA in Teilbereichen weit voraus und kann nicht so schnell überholt werden, allein schon wegen der Ausnahmestellung seiner Währung (allein der Rohstoffhandel bringt es auf weit über 10 Billionen Dollar jährlich) und seines Militärs (über 700 Milliarden Dollar). Aber die Situation um Covid-19 hat zu einer Ausnahmesituation geführt, in der die eine Nation (China) überraschend eine Notsituation der anderen (USA) erlebt, die zu aus objektiver Sicht zu irrationalen Entwicklungen führt.

Die Ausbreitung und Eindämmung von Covid-19

Bei der Entwicklung der Pandemie sieht es von außen so aus, als dass eine Nation (China) auf ganzer Linie reüssiert und eine andere (USA) versagt hätte. Das Reich der Mitte mit seinen 1,4 Milliarden Menschen hätte es nicht nur geschafft, mit vergleichsweise geringen 83.000 Infizierten und 4634 Coronatoten die Seuche nahezu komplett einzudämmen (82 Restfälle), sondern auch die Wirtschaft innerhalb von fünf Monaten zumindest auf ein Nullwachstum zurückzuführen. Dass die Daten extrem staatlich geschönt sind, steht auf einem anderen Blatt, aber offiziell ist dies in allen Übersichten zu lesen. Wirtschaftlich geht es jedenfalls stark aufwärts, Satellitenaufnahmen über den Verkehr und andere Messungen wie zum Beispiel des Energieverbrauchs, lassen sich nicht beliebig täuschen.

Die USA hingegen haben mit 1,62 Millionen Infektionen nicht nur fast ein Drittel der weltweiten Fälle, sondern dazu fast schon 100.000 Coronatote und dies bei einer Bevölkerungszahl von 332 Millionen Einwohnern. Aber das absolut Destruktive für den US-Präsidenten ist, dass er die Krankheit über Wochen (nachweislich) verharmlost hat und auch jetzt noch als unfähiger Krisenmanager im eigenen Lande betrachtet wird. Für Donald Trump ist dies so etwas wie ein „Worst Case Scenario“.

Der Wahltermin und die innenpolitischen Schwierigkeiten

Es war von Anfang an klar, dass alles politisches Handeln von Donald Trump ausgerichtet ist, ihm eine zweite Wahlperiode zu verschaffen. Noch nie hatte sich ein Präsident so früh in die Wahllisten für eine zweite Amtsperiode eintragen lassen. Und nun das jetzt. Die Schwierigkeiten um Corona und ein Herausforderer (der „schläfrige Joe Biden“ nach D.T.), der nach neusten Umfragen seinen Vorsprung vor dem Amtsinhaber immer mehr ausbaut. Über seine innenpolitischen Schwierigkeiten wurde schon viel geschrieben, hinzu kam in letzter Zeit das Gerangel mit den US-Gouverneuren im Hinblick auf Maßnahmen des Lockdowns in Fragen der Pandemie. Wo Donald Trump den Kürzeren zog, schließlich gibt es auch in den USA so etwas wie das Bundesstaatsprinzip. Und was macht man als Präsident in einer solchen Situation, wenn einem innenpolitisch das Wasser bis zum Hals steht? Dafür gibt es historisch viele Beispiele, zumeist kriegerischer Natur, aber das Ziel war immer das Volk hinter dem amtierenden Präsidenten zu vereinen. Man muss dem Volk eine Bedrohung von außen klarmachen, die nur durch eine starke Führung abgewehrt werden kann. Der Handelskrieg ist wohl nur vor diesem Hintergrund logisch erklärbar.

Handelskrieg: Donald Trumps große Ablenkung

Es sind gerade doch gut fünf Monate bis zum Wahltermin in den USA.

US-Präsident Trump dürfte es klar geworden sein, dass die US-Wirtschaft bis dahin nie und nimmer in den Zustand kommen kann, in dem sie noch Ende 2019 gewesen ist.

Selbst bei einer überraschenden Wende in den Coronazahlen und Fortschritten bei der Entwicklung eines Impfstoffs, ist es unmöglich, die Arbeitslosigkeit in USA auch nur in die Nähe der 3,7 Prozent-Rate zu bringen, die noch vor wenigen Monaten gegolten hatte. Obwohl die USA aktuell auch Opfer der Pandemie geworden sind, steht man meilenweit schlechter da als der Konkurrent, in dessen Land die Seuche ihren Ursprung hatte.

Deshalb wird Donald Trump derzeit nicht müde, ständig mit dem Finger auf die Chinesen zu zeigen, die es versäumt hätten (auch durch Vertuschung, was auch lange gestimmt hat) die Infektionskrankheit einzudämmen. Hinzu kommen all die Nadelstiche im Handelskrieg 2.0 mit Huawei und den politischen Eskationen um das „unabhängige“ Hongkong, Waffenlieferungen nach Taiwan und all das was Markus Fugmann heute Morgen in seinem Video angesprochen hat.

Ergo: Der neue und alte Feind für die USA ist das kommunistische China. Es ist verantwortlich für die Pandemie mit all ihren medizinischen Folgen und auch für die wirtschaftliche Notsituation. Ihn gilt es zu bekämpfen, mit einer Wiederaufnahme des Handelskrieges 2.0 und weiteren strategischen, politischen Maßnahmen. Es gibt nur einen „Leader“, der dazu in der Lage ist – er heißt Donald Trump und dazu muss er wiedergewählt werden.

Fazit

Der Unterschied könnte nicht krasser sein. Während man in China im zweiten Quartal mit einem leichten Wachstum rechnet, liegen die Schätzungen in den USA bei desaströsen minus 30-40 Prozent. Und aus so einer Lage heraus spannt Donald Trump seine wirtschaftlichen Muskeln an durch den Handelskrieg. Eigentlich ein Wahnsinn und ein Zeichen für eine Notsituation, besonders für den „egomanisch“ geprägten US-Präsidenten.

China scheint in dieser Frage eindeutig in einer besseren Situation zu sein  als die USA. Die Volksrepublik mit ihrer weitaus leidensfähigeren Bevölkerung ist auf eine weitere Auseinandersetzung vorbereitet, im lang andauernden Kampf um die Vorherrschaft.

Aber ich wage eine weitere Prognose. Auch China wird den Handelskrieg 2.0 nicht auf die Spitze treiben. Erinnern wir uns an das Jahr 2009, wo im Südosten Chinas infolge der Finanzkrise 120 Millionen chinesische Wanderarbeiter arbeitslos wurden, ein Schock für die KP Chinas, die sofort riesige Infrastrukturprogramme in die Wege leitete. Die große Furcht der chinesischen Regierung sind Massenunruhen im Lande aufgrund von Arbeitslosigkeit.

Davor fürchtet man sich noch mehr als vor dem Wirtschaftsfeind USA.

Der Handelskrieg steht im Zeichen des US-Wahlkampfs

weiterlesen

Anmeldestatus

Meist gelesen 30 Tage