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TTIP: Warum das Kanada-EU-Abkommen CETA zum trojanischen Pferd wird

Redaktion

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Von Claudio Kummerfeld

Das fertig verhandelte CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada wird zum perfekten trojanischen Pferd für die USA, wenn TTIP stark modifiziert in Kraft tritt. Aktuelle Untersuchungen zeigen, was den EU-Staaten blüht bei beispielsweise allzu vielen Umweltauflagen für US-Unternehmen…

EU Handelskommissarin Cecilia Malmström zuständig für TTIP und CETA
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ist zuständig für TTIP und CETA.
Foto: Security and Defence Agenda / Wikipedia (CC BY 2.0)

NAFTA

Seit 1994 besteht die Freihandelszone (NAFTA) zwischen Kanada, den USA und Mexiko. Waren können zollfrei zwischen diesen drei Ländern gehandelt werden. Durch dieses Abkommen ist es Unternehmen möglich einen anderen Staat zu verklagen, wenn es dort Geschäfte macht oder machen will, sich aber irgendwie benachteiligt oder diskriminiert fühlt. Eine aktuelle Studie zeigt nun, dass Kanada als Resultat dieses Abkommens das am meisten mit Investorenschutzklagen überzogene Industrieland weltweit ist.

Wie eine aktuelle Studie der Organisation „The Council of Canadians“ zeigt, wurde Kanada alleine durch Unternehmen aus Mexiko, aber vor allem aus den USA, insg. 35 Mal verklagt. Für sieben verlorene Fälle musste Kanada 200 Mio Dollar zahlen. Bei laufenden Klagen stehen im Augenblick 2,6 Milliarden Dollar aus. Aber egal ob man vor den NAFA-„Schiedsgerichten“ gewinnt oder verliert, jede Seite zahlt seine Anwälte selbst. Kanada hat bis heute nur für seine Anwälte 65 Mio Dollar ausgegeben.

Meistens geht es bei NAFTA-Klagen gegen Kanada darum, dass kanadische Provinzen US-Unternehmen Auflagen in ihrem Geschäftsbetrieb machten, was den Gewinn der Firmen schmälert oder evtl. schmälern könnte. So verklagt z.B. die kanadische Firma Lone Pine Rescources über eine US-Tochergesellschaft den Staat Kanada auf ca. 150 Mio Euro Schadenersatz, weil aufgrund von Anti-Fracking-Vorschriften in der Provinz Quebec Bohrungen nach Öl nicht stattfinden konnten. So werden vom Staat verabschiedete Gesetze und Verordnungen von Unternehmen bekämpft, was vor normalen Gerichten gar nicht denkbar wäre.

Das Trojanische TTIP-Pferd aus Kanada

Was aber könnte Kanada oder das Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU mit dem großen Abkommen TTIP zu tun haben, das gerade zwischen EU und USA verhandelt wird? Kanada könnte das „Trojanische Pferd“ werden für US-Konzerne, die EU-Staaten verklagen wollen. Denn derzeit wird durch Bürgerbewegungen und diverse Politiker immenser Druck auf die EU-Kommission (Präsident Juncker und die Handelskommissarin Cecilia Malmström) ausgeübt, dass das System der Schiedsgerichte, wie es bei NAFTA voll in Kraft ist, in dieser Art und Weise bei TTIP nicht in den Vertrag geschrieben wird.

Somit könnten dann Konzerne wie Lone Pine, die z.B. in Niedersachsen nach Erdgas bohren wollen, durch deutsche Umweltvorschriften aber stark eingeschränkt werden, nicht mehr einfach vor einem TTIP-Schiedsgericht klagen, weil (voraussichtlich) bei TTIP in den Verträgen stehen wird, dass Investorenschutzklagen aufgrund staatlicher Gesetze und Vorschriften ausgeschlossen sind. Jetzt aber kommt das kanadische Trojanische Pferd zum Zuge. Kanada ist dieser Tage gerade dabei mit der EU das Freihandelsabkommen CETA abzuschließen. Die selben Bürgerverbände, die TTIP kritisieren, pochen auch darauf, dass vor der Ratifizierung von CETA auch hier die vereinbarten Schiedsgerichte so geändert werden, wie es bei TTIP vorgesehen ist. Das lehnt EU-Handelskommissarin Malmström aber ganz klar ab. Ihr Statement hierzu vor Kurzem war eindeutig: „CETA ist abgeschlossen und wird nicht neu verhandelt“.

Was bedeutet das in der Praxis? Es gibt aufgrund der räumlichen Nähe und wirtschaftlichen Verpflechtungen von praktisch jedem US-Konzern eine Tochtergesellschaft in Kanada. Wenn der US-Konzern nach Inkrafttreten von TTIP eine Chance sieht z.B. wg. der strengen Umweltauflagen in Niedersachsen Deutschland zu verklagen um einfach mal kräftig abzusahnen, wird dies durch den TTIP-Vertrag blockiert. „Aber Moment mal“, wird man sich sagen. Wir haben doch eine Tochtergesellschaft in Kanada. Und zwischen Kanada und der EU gibt es ja das Freihandelsabkommen CETA, wo die Schiedsgerichte nach alter Machart vereinbart wurden. Also wird einfach die kanadische Tochtergesellschaft des US-Konzerns in Niedersachsen nach Gas bohren, und sich durch Umweltauflagen diskriminiert fühlen.

Auf Basis des CETA-Abkommens zwischen der EU und Kanada und dem alten Schiedsgerichtswesen, welches darin verankert ist, kann die Firma anders als bei TTIP dann Deutschland vor ein Schiedsgericht zerren und behaupten Deutschland würde die kanadische Firma diskriminieren, weil dort für die Firma laschere Umweltgesetze gelten als in Deutschland. Das nennt man dann vor Schiedsgerichten „Benachteiligung“ oder „Diskriminierung“ eines Unternehmens durch einen Staat. Wenn man mal vergleicht, welches Geschäftsvolumen besteht zwischen Kanada und den USA/EU und dann schaut, wie das Volumen jetzt schon aussieht zwischen EU und den USA, kann man von hunderten Investorenschutzklagen ausgehen, die von US-Unternehmen zukünftig via kanadischer Tochterfirmen gegen EU-Staaten laufen werden. Es sei denn irgendwer überzeugt Frau Malmström davon, dass CETA noch verändert werden kann.


10 Kommentare

10 Comments

  1. Avatar

    joah

    2. November 2015 19:11 at 19:11

    Derartige Verträge dienen dazu, Staaten auf lange Sicht defakto handlungsunfähig zu machen, da der Staat systematisch neue und notwendige Regelungen unterlassen wird, da er ja wieder verklagt werden könnte. Irgendwann wird man noch die bestehenden Regularien und Gesetze angreifen sowie aufheben, sodaß schlussendlich der Staat (= Regierungsorgane) ansich aufgehoben ist (handlungsunfähig, nutzlos) und absolute Anarchie herrscht: das perfekte Chaos. Letztendlich kann man dann auch gleich die Staatsgrenzen aufheben, denn es macht ja ohnehin jeder, was er will – daß ist das Grundprinzip von Freiheit.

    Ich denke nicht, das wir Freiheit ad absoluta haben wollen, denn das überlebt schlussendlich gar keiner – noch nicht einmal die Natur selbst. Eingeschränkte Freiheit in Maßen und mit Vernunft ist der einzige Weg für eine funktionierende Gesellschaft und Wirtschaftsstruktur. Davon mag in der Organisation EU aber keiner was von wissen wollen.

    • Avatar

      Gabiel Scheer

      2. November 2015 21:33 at 21:33

      Danke, gleicher Gedanke

    • Avatar

      Rolf Neumann

      4. November 2015 00:41 at 00:41

      Das ist ja auch keine Freiheit, Freihandel ist eine Mogelpackung, Freihandel macht uns vogelfrei.

  2. Avatar

    Gabiel Scheer

    2. November 2015 19:13 at 19:13

    • Avatar

      joah

      2. November 2015 20:24 at 20:24

      Heutzutage wird alles in das Gegenteil verdreht. Sehr häßliches Gebahren.

  3. Avatar

    leser

    2. November 2015 21:45 at 21:45

    Wer selber etwas tun möchte, kann der Klage von Frau Grimmenstein beitreten.
    https://www.change.org/p/bundesverfassungsgericht-b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta

    • Avatar

      Gabiel Scheer

      3. November 2015 01:03 at 01:03

      Vielen Dank. Werde teilnehmen

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Börse: Chancen und Risiken – welche Anlageklassen werden boomen?

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Die Börse hat den Corona-Crash scheinbar überwunden – die Aktienmärkte handeln an Allzeithochs, den Notenbanken sei Dank! Wie aber geht es nun weiter, mittel- bis langfristig?

„Die Börse ist gut drau und geht davon aus, dass alles gut wird“, sagt der ehemalige Hedgefundmanager Florian Homm. Dieses Mantra aber sei gefährlich und risikoreich, so Homm. Angesichts der Bewertungen an der Börse seien die Perspektiven eher mau: selbst wenn die Aktienmärkte im besten Fall 4% pro Jahr weiter steigen würden, bestünde die Gefahr, dass diese Zugewinne durch eine steigende Inflation zunehmend aufgefressen würden.

Homm analysiert in folgendem Video verschiedene Anlageklassen: Edelmetalle, Rohstoffe, Nahrungsmittel, Kryptowährungen, Anleihen und Aktien. Was dürfte in den nächsten Jahren am besten funktionieren? So oder so: „Wir befinden uns in einer spannenden, hochriskanten Dekade“, sagt Florian Homm. Aber angesichts der finanziellen Repression gehe aber eben kein Weg an der Börse vorbei, so Homm. Dabei zeigt er fünf Szenarien auf:

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Aktiensplit bei Tesla – folgen andere bald nach?

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Es ist Thema in vielen Wirtschaftsteilen der Medien – der Aktiensplit von Tesla und die extreme Kursreaktion eines Automobilherstellers, der schon zuvor fast so viel wert war wie alle Autoproduzenten Europas. Passt natürlich auch ins Schema von Elon Musk, der einen gigantischen Optionsvertrag besitzt, der ihm beim Erreichen hoher Werte in punkto Marktkapitalisierung Zuteilungsrechte eröffnet, die es so noch nicht gegeben hat. Zig-Millionen an Aktien in Stufen bis zu einem Unternehmenswert von 650 Milliarden Dollar, wie im Artikel vom 24. Juli dargelegt.

Der Aktiensplit zum Monatsende

Durch den exponentiellen Anstieg der Aktie von Tesla von 400 Dollar zu Jahresanfang bis auf fast 1800 Dollar, Mitte Juli und in sechseinhalb Monaten, war nicht nur ein Fahnenstangen-Chart entstanden, der nach Korrektur schreit, sondern auch ein psychologisches wie auch praktisches Problem entstanden. Für Millionen Kleinanleger, vor allem die vielen Neuen des Jahres 2020, war das Papier einfach zu teuer. Claudio Kummerfeld hat gestern die Wirkung der Fünftelung des Aktienpreises in einem Artikel beschrieben. Und es hat funktioniert. Am Tag nach der Ankündigung, einen Aktiensplit zu machen, erreichte die Aktie im New Yorker Handel 1585 Dollar und schloss bei 1554 Dollar, sagenhafte 13 Prozent im Plus, obwohl sich fundamental deshalb schon rein gar nichts geändert hat. Bei Beurteilung der Börsenreaktion von Tesla muss man aber die besondere Situation bei diesem Highflyer berücksichtigen. Einer der „meistgeshorteten“ großen Titel, bei dem die Leerverkaufsquote schon einmal 25 Prozent des Free Floats ausmachte. Zuletzt waren es immer noch über 10 Prozent oder 14 Millionen und da kann jede positive Meldung einen Pain Trade auslösen, in Form der berüchtigten Short Squeezes.

Nichtsdestotrotz gibt es Anleger, die keine Aktien mögen, weil sie optisch sehr teuer wirken. Als ob eine Deutsche Bank mit 8 Euro attraktiver wäre als eine Allianz mit 180 Euro.

So hatte kürzlich erst die Ankündigung von Apple, einen Aktiensplit von 4 zu 1 zu planen, Furore gemacht.

Ende August gibt es dann viermal so viele Papiere des wertvollsten Unternehmens der Welt. Statt etwa 455 Dollar wie am gestrigen Tag würde das Papier dann nur noch etwas mehr als 110 Dollar kosten. Die angekündigte Aktiensplit hatte selbst bei einem Wert mit einer Marktkapitalisierung von über 1,9 Billionen Dollar große Wirkung und ließ den Kurs nachbörslich um sechs Prozent in die Höhe schnellen. Diese Reaktion macht Anleger neugierig und man hält Ausschau nach Titeln, die optisch teuer sind und wo sich das Management zu so einem Schritt entscheiden könnte. Nach Ansicht von Experten sollten Aktien, die für einen Aktiensplit in Frage kommen, zwei Bedingungen erfüllen: Sie müssten in der letzten Zeit stark nach oben gegangen sein und die Aktien sollten über 400 Dollar kosten.

Welche Werte könnten dem Beispiel folgen?

Angesichts der „Anomalie“ einer folgenden Kurssteigerung infolge von optischen Psychotricks könnte es nicht verkehrt sein, nach Titeln Ausschau zu halten, die extrem gestiegen und extrem hohe Kurswerte aufweisen. Da fällt einem natürlich sofort Amazon ins Auge, die Online-Aktie, die es bereits zum Schnäppchenpreis von 3100 Dollar gibt. Wann wird sich Jeff Bezos zu diesem Schritt entscheiden, schließlich wurde die Aktie in diesem Jahrhundert auch noch nicht gesplittet? Immer wieder unglaublich anzusehen, die Entwicklung dieses Wertes, der im Crash des Jahres 2001 auf unter 10 Dollar gefallen war. Dann gibt es natürlich noch weitere FAANG-Aktien, die die großen Renner des Jahres waren: Alphabet mit über 1500 Dollar, Netflix mit über 450 Dollar, aber auch andere bekannte Titel wie BlackRock (580 Dollar), Adobe (450 Dollar), Nvidia (460 Dollar) oder der sehr teure und auch in Deutschland bekannte Online-Reisekonzern Booking.com mit über 1800 Dollar. An Auswahl mangelt es nicht.

Wie ist es in Deutschland?

Natürlich kennen wir hierzulande auch den Aktiensplit, vor einem Jahr war es der Sportartikelhersteller Puma, der seine Aktien gezehntelt hatte. Vor Kurzem war es die Medizintechnikfirma Eckert und Ziegler. Aber auch die großen Werte aus dem DAX wie BASF, Beiersdorf, Eon, Fresenius, SAP oder Siemens haben ihre Anteilsscheine schon geteilt, aber das ist schon viele Jahre her. Optisch richtig teure Werte gibt es derzeit nicht im Dax, aus dem MDax ragt der Küchenhersteller Rational mit seinem 600 Euro Kurswert hervor. Aber wer weiß, deutsche Unternehmen ahmen nicht selten angelsächsischen Gepfogenheiten nach und schließlich befindet sich unser Leitindex auch in seiner Mehrheit in ausländischen Händen.

Fazit

Tesla hat strategisch nachgemacht, was Apple bereits vor Monatsfrist erfolgreich vorgemacht hat: Die teuerste Firma der Welt hat bereits vier Mal einen Aktiensplit durchgeführt, der fünfte ist für Ende August angekündigt und hat zu den gewohnten (positiven) Kursreaktionen geführt. Ohne die Splits würde die Aktie des Börsengiganten Apple heute bereits 24.000 Dollar kosten. Für viele Kleinanleger unhandelbar. Dass es dennoch anders geht, zeigt die Aktie von Warren Buffett, Berkshire Hathaway.

Diese kostete bei seiner Übernahme der Firma im Jahre 1965 unter 20 Dollar und heute in der Ur-Form als A-Aktie ungesplittet etwa 318.000 Dollar, eine Performance von über 2 Millionen Prozent, allerdings in einem für Normalanleger unvorstellbar langem Zeitraum. Geschadet hat es der Performance der Aktie auf lange Sicht nicht, weil zu guter Letzt die Fundamentaldaten zählen.

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