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TTIP: Warum das Kanada-EU-Abkommen CETA zum trojanischen Pferd wird

Redaktion

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am

Von Claudio Kummerfeld

Das fertig verhandelte CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada wird zum perfekten trojanischen Pferd für die USA, wenn TTIP stark modifiziert in Kraft tritt. Aktuelle Untersuchungen zeigen, was den EU-Staaten blüht bei beispielsweise allzu vielen Umweltauflagen für US-Unternehmen…

EU Handelskommissarin Cecilia Malmström zuständig für TTIP und CETA
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ist zuständig für TTIP und CETA.
Foto: Security and Defence Agenda / Wikipedia (CC BY 2.0)

NAFTA

Seit 1994 besteht die Freihandelszone (NAFTA) zwischen Kanada, den USA und Mexiko. Waren können zollfrei zwischen diesen drei Ländern gehandelt werden. Durch dieses Abkommen ist es Unternehmen möglich einen anderen Staat zu verklagen, wenn es dort Geschäfte macht oder machen will, sich aber irgendwie benachteiligt oder diskriminiert fühlt. Eine aktuelle Studie zeigt nun, dass Kanada als Resultat dieses Abkommens das am meisten mit Investorenschutzklagen überzogene Industrieland weltweit ist.

Wie eine aktuelle Studie der Organisation „The Council of Canadians“ zeigt, wurde Kanada alleine durch Unternehmen aus Mexiko, aber vor allem aus den USA, insg. 35 Mal verklagt. Für sieben verlorene Fälle musste Kanada 200 Mio Dollar zahlen. Bei laufenden Klagen stehen im Augenblick 2,6 Milliarden Dollar aus. Aber egal ob man vor den NAFA-„Schiedsgerichten“ gewinnt oder verliert, jede Seite zahlt seine Anwälte selbst. Kanada hat bis heute nur für seine Anwälte 65 Mio Dollar ausgegeben.

Meistens geht es bei NAFTA-Klagen gegen Kanada darum, dass kanadische Provinzen US-Unternehmen Auflagen in ihrem Geschäftsbetrieb machten, was den Gewinn der Firmen schmälert oder evtl. schmälern könnte. So verklagt z.B. die kanadische Firma Lone Pine Rescources über eine US-Tochergesellschaft den Staat Kanada auf ca. 150 Mio Euro Schadenersatz, weil aufgrund von Anti-Fracking-Vorschriften in der Provinz Quebec Bohrungen nach Öl nicht stattfinden konnten. So werden vom Staat verabschiedete Gesetze und Verordnungen von Unternehmen bekämpft, was vor normalen Gerichten gar nicht denkbar wäre.

Das Trojanische TTIP-Pferd aus Kanada

Was aber könnte Kanada oder das Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU mit dem großen Abkommen TTIP zu tun haben, das gerade zwischen EU und USA verhandelt wird? Kanada könnte das „Trojanische Pferd“ werden für US-Konzerne, die EU-Staaten verklagen wollen. Denn derzeit wird durch Bürgerbewegungen und diverse Politiker immenser Druck auf die EU-Kommission (Präsident Juncker und die Handelskommissarin Cecilia Malmström) ausgeübt, dass das System der Schiedsgerichte, wie es bei NAFTA voll in Kraft ist, in dieser Art und Weise bei TTIP nicht in den Vertrag geschrieben wird.

Somit könnten dann Konzerne wie Lone Pine, die z.B. in Niedersachsen nach Erdgas bohren wollen, durch deutsche Umweltvorschriften aber stark eingeschränkt werden, nicht mehr einfach vor einem TTIP-Schiedsgericht klagen, weil (voraussichtlich) bei TTIP in den Verträgen stehen wird, dass Investorenschutzklagen aufgrund staatlicher Gesetze und Vorschriften ausgeschlossen sind. Jetzt aber kommt das kanadische Trojanische Pferd zum Zuge. Kanada ist dieser Tage gerade dabei mit der EU das Freihandelsabkommen CETA abzuschließen. Die selben Bürgerverbände, die TTIP kritisieren, pochen auch darauf, dass vor der Ratifizierung von CETA auch hier die vereinbarten Schiedsgerichte so geändert werden, wie es bei TTIP vorgesehen ist. Das lehnt EU-Handelskommissarin Malmström aber ganz klar ab. Ihr Statement hierzu vor Kurzem war eindeutig: „CETA ist abgeschlossen und wird nicht neu verhandelt“.

Was bedeutet das in der Praxis? Es gibt aufgrund der räumlichen Nähe und wirtschaftlichen Verpflechtungen von praktisch jedem US-Konzern eine Tochtergesellschaft in Kanada. Wenn der US-Konzern nach Inkrafttreten von TTIP eine Chance sieht z.B. wg. der strengen Umweltauflagen in Niedersachsen Deutschland zu verklagen um einfach mal kräftig abzusahnen, wird dies durch den TTIP-Vertrag blockiert. „Aber Moment mal“, wird man sich sagen. Wir haben doch eine Tochtergesellschaft in Kanada. Und zwischen Kanada und der EU gibt es ja das Freihandelsabkommen CETA, wo die Schiedsgerichte nach alter Machart vereinbart wurden. Also wird einfach die kanadische Tochtergesellschaft des US-Konzerns in Niedersachsen nach Gas bohren, und sich durch Umweltauflagen diskriminiert fühlen.

Auf Basis des CETA-Abkommens zwischen der EU und Kanada und dem alten Schiedsgerichtswesen, welches darin verankert ist, kann die Firma anders als bei TTIP dann Deutschland vor ein Schiedsgericht zerren und behaupten Deutschland würde die kanadische Firma diskriminieren, weil dort für die Firma laschere Umweltgesetze gelten als in Deutschland. Das nennt man dann vor Schiedsgerichten „Benachteiligung“ oder „Diskriminierung“ eines Unternehmens durch einen Staat. Wenn man mal vergleicht, welches Geschäftsvolumen besteht zwischen Kanada und den USA/EU und dann schaut, wie das Volumen jetzt schon aussieht zwischen EU und den USA, kann man von hunderten Investorenschutzklagen ausgehen, die von US-Unternehmen zukünftig via kanadischer Tochterfirmen gegen EU-Staaten laufen werden. Es sei denn irgendwer überzeugt Frau Malmström davon, dass CETA noch verändert werden kann.


10 Kommentare

10 Comments

  1. Avatar

    joah

    2. November 2015 19:11 at 19:11

    Derartige Verträge dienen dazu, Staaten auf lange Sicht defakto handlungsunfähig zu machen, da der Staat systematisch neue und notwendige Regelungen unterlassen wird, da er ja wieder verklagt werden könnte. Irgendwann wird man noch die bestehenden Regularien und Gesetze angreifen sowie aufheben, sodaß schlussendlich der Staat (= Regierungsorgane) ansich aufgehoben ist (handlungsunfähig, nutzlos) und absolute Anarchie herrscht: das perfekte Chaos. Letztendlich kann man dann auch gleich die Staatsgrenzen aufheben, denn es macht ja ohnehin jeder, was er will – daß ist das Grundprinzip von Freiheit.

    Ich denke nicht, das wir Freiheit ad absoluta haben wollen, denn das überlebt schlussendlich gar keiner – noch nicht einmal die Natur selbst. Eingeschränkte Freiheit in Maßen und mit Vernunft ist der einzige Weg für eine funktionierende Gesellschaft und Wirtschaftsstruktur. Davon mag in der Organisation EU aber keiner was von wissen wollen.

    • Avatar

      Gabiel Scheer

      2. November 2015 21:33 at 21:33

      Danke, gleicher Gedanke

    • Avatar

      Rolf Neumann

      4. November 2015 00:41 at 00:41

      Das ist ja auch keine Freiheit, Freihandel ist eine Mogelpackung, Freihandel macht uns vogelfrei.

  2. Avatar

    Gabiel Scheer

    2. November 2015 19:13 at 19:13

    • Avatar

      joah

      2. November 2015 20:24 at 20:24

      Heutzutage wird alles in das Gegenteil verdreht. Sehr häßliches Gebahren.

  3. Avatar

    leser

    2. November 2015 21:45 at 21:45

    Wer selber etwas tun möchte, kann der Klage von Frau Grimmenstein beitreten.
    https://www.change.org/p/bundesverfassungsgericht-b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta

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      Gabiel Scheer

      3. November 2015 01:03 at 01:03

      Vielen Dank. Werde teilnehmen

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Battery Day und Tesla: Live-Kommentar zum Event

Markus Fugmann

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Elon Musk hatte den „Battery Day“ im Vorfeld als „einer der aufregendsten Tage der Tesla-Geschichte“ bezeichnet, gestern jedoch die Erwartungen in einem Tweet deutlich gedämpft – die Tesla-Aktie daher heute mit 5% im Minus.

David Jones, chief market strategist bei capital.com, kommentiert den Battery Day live ab 22.15Uhr

:

Live-Kommentar zum lange erwarteten Battery Day von Tesla

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Gabor Steingart: „Ausbeutung einer Zukunft, die es noch gar nicht gibt“

Claudio Kummerfeld

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Gabor Steingart redet Klartext im folgenden aktuellen Video-Interview mit Mission Money. Er spricht von der Ausbeutung einer Zukunft, die es noch gar nicht gibt, von einer Zinsknechtschaft von noch Ungeborenen. Die heutige Politik erkaufe sich mit der Druckerpresse Ruhe in der Bevölkerung, so lautet eine der Hauptthesen von Gabor Steingart (hier geht es zu Steingarts Morning Briefing).

Gemeint ist damit, dass (so wollen wir es formulieren) Notenbanken und Regierungen derzeit ohne Ende neues Geld drucken und die Staatsverschuldung hochschrauben. Damit werden Rettungspakete bezahlt, die zukünftige Generationen als Schuldenlast erben, und dann abbezahlen müssen. Mit diesem jetzt frisch erschaffenen Geld würden alte Industrien gerettet. Und das nun zwei Jahre laufende Kurzarbeitergeld sei de facto ein Bedingungsloses Grundeinkommen, so drückt es Gabor Steingart aus.

Gabor Steingart plädiert für Abkehr von alten Industrien, und für Aufbruch in die Zukunft

Im geht es im Interview hauptsächlich darum, dass es einen Art Aufbruch in Politik und Gesellschaft geben müsse. Denn derzeit rette Deutschland seine Industrie aus dem letzten Jahrhundert. Man müsse aber in Zukunftstechnologien investieren. So plädiert Gabor Steingart unter anderem dafür die Bildungsausgaben zu verfielfachen. Anfangen könne man zum Beispiel bei deutlich mehr Ausgaben für die Digitalisierung der Schulden. In diesem Zusammenhang erwähnt er, dass die Lufthansa vom Staat gerade 2 1/2 Mal so viel Rettungsgeld bekommen habe als die Schulen in Deutschland für die Digitalisierung.

Die Aussagen von Gabor Steingart sind hochinteressant! Sie sollten sich die 30 Minuten Zeit nehmen. Auch werden im späteren Verlauf des Interviews andere interessante Themen angesprochen, und auch der „Wandel von Journalisten hin zu Aktivisten“. Aber hauptsächlich widmet man sich der bislang verspielten Chance, jetzt massiv in die Zukunft zu investieren. Dabei gibt er sich betont optimistisch, dass Deutschland diese Herausforderung bewältigen könne – man müsse nur endlich mal losgehen, jemand müsse den Startschuss geben.

Gabor Steingart
Gabor Steingart, Ausschnitt aus Originalfoto. Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Coronakrise: Die Deutschen entdecken plötzlich Aktien!

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Ziemlich genau ein halbes Jahr ist vergangen, seitdem die Coronakrise die Aktien auf ihren tiefsten Stand drückten. Anschließend folgte mit einem Lockdown ein einmaliger Stillstand im Berufs- und Alltagsleben der Menschen in Deutschland. Die Konsumenten gaben zwangsläufig weniger aus als vor der Coronakrise, auch unter Berücksichtigung des geringeren Einkommens seit dieser Zeit. Was sie mit ihrem Geld anstellten, ergab eine Umfrage im Auftrag der Postbank – mit teilweise überraschenden Erkenntnissen.

Coronakrise: Die Zurückhaltung der Konsumenten

Wie veränderte die Coronakrise das Konsumverhalten der Deutschen? Dieser Frage ging das Marktforschungsunternehmen Kantar im Auftrag der Postbank nach. Die Ergebnisse:

Drei Viertel der Bundesbürger gaben weniger aus als zuvor, am meisten – 82,4 Prozent die 20 bis 29-Jährigen, die geringste Zurückhaltung bei den über 60-Jährigen mit 64,2 Prozent.
Da aber insgesamt die Einkommenseinbußen im Lande aufgrund von Zuschüssen, Kurzarbeitergeld u.a. moderat ausfielen, muss Geld gespart worden sein. Und zwar bei diesen Ausgaben:

  • Urlaub 46,2 Prozent
  • Gaststättenbesuche 39,6 Prozent
  • Hobby 31,7 Prozent
  • Mode 28,1 Prozent …..

Am geringsten waren die Sparmaßnahmen bei:

  • Genussmitteln (Alkohol, Zigaretten) 14,1 Prozent
  • Lebensmitteln 7,2 Prozent
  • Altersvorsorge 6,5 Prozent

Damit verbleibt ein Viertel der Bevölkerung, welches keine Ausgabenänderungen durchgeführt haben.

Wohin floss das Eingesparte?

Bei der Betrachtung der Sparziele treten doch einige Tugenden der Deutschen zu Tage – auch und gerade während der Coronakrise. Bei den Sparzielen nannten die Befragten:

  • Rücklagen für unerwartete Ausgaben 39,5 Prozent
  • Altersvorsorge 36,6 Prozent
  • Persönliche Muße 31,6 Prozent
  • Rücklagen für Krisenzeiten 28,9 Prozent
  • Erwerb von Wohneigentum 12,5 Prozent
  • Renovierungen 12,0 Prozent
  • Autokauf 11,6 Prozent
  • Rücklagen für Kinder 10 Prozent
  • Fast 13 Prozent konnten oder wollten überhaupt nichts zurücklegen.

Die Überraschung: Engagement in Aktien

Um diese Ziele wie Altersvorsorge und Weiteres zu erreichen, haben viele Sparer ausgerechnet in der Coronakrise mit all den Katastrophe-Nachrichten ihr Engagement in Aktien verstärkt. 3,2 Prozent tätigten zum ersten Mal eine Anlage in Aktien, 7,2 Prozent verstärkten ihre Wertpapierkäufe. Wie bereits schon öfters berichtet, macht 2020 das Sparplanprinzip in Deutschland die Runde. Mit 62 Prozent war die Anlage in Aktien seit dem Ausbruch der Coronakrise das bevorzugte Investment, gefolgt von ETFs (39,8 Prozent), Investmentfonds (22,2 Prozent), Zertifikate (13,9 Prozent), ganz am Ende Anleihen und Optionsscheine. Sollten deutsche Anleger tatsächlich einmal antizyklisch ins Geschäft mit Aktien eingestiegen sein?

Fazit

Auch wenn das gesamte Finanzsystem in einer sehr angespannten Lage ist und man jederzeit mit heftigen Korrekturen rechnen muss (vor allem in den kommenden Jahren) ist die Fokussierung auf Aktien von neuen Anlegern vermutliche keine schlechte Entscheidung. Die finanzielle Repression läuft – und die Zinsen haben nach vier Jahrzehnten ihren Nullpunkt erreicht. Eine (Leit-)Zinsanhebung ist aus faktischen Gründen auf lange Zeit obsolet und Zinsanlagen ergeben (gewollt) keine Rendite.

Aber die Wirtschaft muss weiter laufen, wie nach jeder Krise – und viele Aktien werden ihren Wert behalten, viele Anleihen dagegen nicht. Keiner hat eine Glaskugel. Aber ohne Wirtschaft, keine Einkommen, keine Steuereinnahmen, kein funktionierender Staat und ……kein Aktienmarkt. Banal aber wahr.

In der Coronakrise entdecken die Deutschen plötzlich Aktien

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