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TTIP: Warum das Kanada-EU-Abkommen CETA zum trojanischen Pferd wird

Redaktion

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am

Von Claudio Kummerfeld

Das fertig verhandelte CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada wird zum perfekten trojanischen Pferd für die USA, wenn TTIP stark modifiziert in Kraft tritt. Aktuelle Untersuchungen zeigen, was den EU-Staaten blüht bei beispielsweise allzu vielen Umweltauflagen für US-Unternehmen…

EU Handelskommissarin Cecilia Malmström zuständig für TTIP und CETA
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ist zuständig für TTIP und CETA.
Foto: Security and Defence Agenda / Wikipedia (CC BY 2.0)

NAFTA

Seit 1994 besteht die Freihandelszone (NAFTA) zwischen Kanada, den USA und Mexiko. Waren können zollfrei zwischen diesen drei Ländern gehandelt werden. Durch dieses Abkommen ist es Unternehmen möglich einen anderen Staat zu verklagen, wenn es dort Geschäfte macht oder machen will, sich aber irgendwie benachteiligt oder diskriminiert fühlt. Eine aktuelle Studie zeigt nun, dass Kanada als Resultat dieses Abkommens das am meisten mit Investorenschutzklagen überzogene Industrieland weltweit ist.

Wie eine aktuelle Studie der Organisation „The Council of Canadians“ zeigt, wurde Kanada alleine durch Unternehmen aus Mexiko, aber vor allem aus den USA, insg. 35 Mal verklagt. Für sieben verlorene Fälle musste Kanada 200 Mio Dollar zahlen. Bei laufenden Klagen stehen im Augenblick 2,6 Milliarden Dollar aus. Aber egal ob man vor den NAFA-„Schiedsgerichten“ gewinnt oder verliert, jede Seite zahlt seine Anwälte selbst. Kanada hat bis heute nur für seine Anwälte 65 Mio Dollar ausgegeben.

Meistens geht es bei NAFTA-Klagen gegen Kanada darum, dass kanadische Provinzen US-Unternehmen Auflagen in ihrem Geschäftsbetrieb machten, was den Gewinn der Firmen schmälert oder evtl. schmälern könnte. So verklagt z.B. die kanadische Firma Lone Pine Rescources über eine US-Tochergesellschaft den Staat Kanada auf ca. 150 Mio Euro Schadenersatz, weil aufgrund von Anti-Fracking-Vorschriften in der Provinz Quebec Bohrungen nach Öl nicht stattfinden konnten. So werden vom Staat verabschiedete Gesetze und Verordnungen von Unternehmen bekämpft, was vor normalen Gerichten gar nicht denkbar wäre.

Das Trojanische TTIP-Pferd aus Kanada

Was aber könnte Kanada oder das Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU mit dem großen Abkommen TTIP zu tun haben, das gerade zwischen EU und USA verhandelt wird? Kanada könnte das „Trojanische Pferd“ werden für US-Konzerne, die EU-Staaten verklagen wollen. Denn derzeit wird durch Bürgerbewegungen und diverse Politiker immenser Druck auf die EU-Kommission (Präsident Juncker und die Handelskommissarin Cecilia Malmström) ausgeübt, dass das System der Schiedsgerichte, wie es bei NAFTA voll in Kraft ist, in dieser Art und Weise bei TTIP nicht in den Vertrag geschrieben wird.

Somit könnten dann Konzerne wie Lone Pine, die z.B. in Niedersachsen nach Erdgas bohren wollen, durch deutsche Umweltvorschriften aber stark eingeschränkt werden, nicht mehr einfach vor einem TTIP-Schiedsgericht klagen, weil (voraussichtlich) bei TTIP in den Verträgen stehen wird, dass Investorenschutzklagen aufgrund staatlicher Gesetze und Vorschriften ausgeschlossen sind. Jetzt aber kommt das kanadische Trojanische Pferd zum Zuge. Kanada ist dieser Tage gerade dabei mit der EU das Freihandelsabkommen CETA abzuschließen. Die selben Bürgerverbände, die TTIP kritisieren, pochen auch darauf, dass vor der Ratifizierung von CETA auch hier die vereinbarten Schiedsgerichte so geändert werden, wie es bei TTIP vorgesehen ist. Das lehnt EU-Handelskommissarin Malmström aber ganz klar ab. Ihr Statement hierzu vor Kurzem war eindeutig: „CETA ist abgeschlossen und wird nicht neu verhandelt“.

Was bedeutet das in der Praxis? Es gibt aufgrund der räumlichen Nähe und wirtschaftlichen Verpflechtungen von praktisch jedem US-Konzern eine Tochtergesellschaft in Kanada. Wenn der US-Konzern nach Inkrafttreten von TTIP eine Chance sieht z.B. wg. der strengen Umweltauflagen in Niedersachsen Deutschland zu verklagen um einfach mal kräftig abzusahnen, wird dies durch den TTIP-Vertrag blockiert. „Aber Moment mal“, wird man sich sagen. Wir haben doch eine Tochtergesellschaft in Kanada. Und zwischen Kanada und der EU gibt es ja das Freihandelsabkommen CETA, wo die Schiedsgerichte nach alter Machart vereinbart wurden. Also wird einfach die kanadische Tochtergesellschaft des US-Konzerns in Niedersachsen nach Gas bohren, und sich durch Umweltauflagen diskriminiert fühlen.

Auf Basis des CETA-Abkommens zwischen der EU und Kanada und dem alten Schiedsgerichtswesen, welches darin verankert ist, kann die Firma anders als bei TTIP dann Deutschland vor ein Schiedsgericht zerren und behaupten Deutschland würde die kanadische Firma diskriminieren, weil dort für die Firma laschere Umweltgesetze gelten als in Deutschland. Das nennt man dann vor Schiedsgerichten „Benachteiligung“ oder „Diskriminierung“ eines Unternehmens durch einen Staat. Wenn man mal vergleicht, welches Geschäftsvolumen besteht zwischen Kanada und den USA/EU und dann schaut, wie das Volumen jetzt schon aussieht zwischen EU und den USA, kann man von hunderten Investorenschutzklagen ausgehen, die von US-Unternehmen zukünftig via kanadischer Tochterfirmen gegen EU-Staaten laufen werden. Es sei denn irgendwer überzeugt Frau Malmström davon, dass CETA noch verändert werden kann.


10 Kommentare

10 Comments

  1. Avatar

    joah

    2. November 2015 19:11 at 19:11

    Derartige Verträge dienen dazu, Staaten auf lange Sicht defakto handlungsunfähig zu machen, da der Staat systematisch neue und notwendige Regelungen unterlassen wird, da er ja wieder verklagt werden könnte. Irgendwann wird man noch die bestehenden Regularien und Gesetze angreifen sowie aufheben, sodaß schlussendlich der Staat (= Regierungsorgane) ansich aufgehoben ist (handlungsunfähig, nutzlos) und absolute Anarchie herrscht: das perfekte Chaos. Letztendlich kann man dann auch gleich die Staatsgrenzen aufheben, denn es macht ja ohnehin jeder, was er will – daß ist das Grundprinzip von Freiheit.

    Ich denke nicht, das wir Freiheit ad absoluta haben wollen, denn das überlebt schlussendlich gar keiner – noch nicht einmal die Natur selbst. Eingeschränkte Freiheit in Maßen und mit Vernunft ist der einzige Weg für eine funktionierende Gesellschaft und Wirtschaftsstruktur. Davon mag in der Organisation EU aber keiner was von wissen wollen.

    • Avatar

      Gabiel Scheer

      2. November 2015 21:33 at 21:33

      Danke, gleicher Gedanke

    • Avatar

      Rolf Neumann

      4. November 2015 00:41 at 00:41

      Das ist ja auch keine Freiheit, Freihandel ist eine Mogelpackung, Freihandel macht uns vogelfrei.

  2. Avatar

    Gabiel Scheer

    2. November 2015 19:13 at 19:13

    • Avatar

      joah

      2. November 2015 20:24 at 20:24

      Heutzutage wird alles in das Gegenteil verdreht. Sehr häßliches Gebahren.

  3. Avatar

    leser

    2. November 2015 21:45 at 21:45

    Wer selber etwas tun möchte, kann der Klage von Frau Grimmenstein beitreten.
    https://www.change.org/p/bundesverfassungsgericht-b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta

    • Avatar

      Gabiel Scheer

      3. November 2015 01:03 at 01:03

      Vielen Dank. Werde teilnehmen

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Nullzinsphase in der Realität: BaFin entzieht zwei Pensionskassen die Betriebserlaubnis

Claudio Kummerfeld

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Nullzinsphase

Die Nullzinsphase erfreut zwar private Kreditnehmer und Staaten, die sich zum Traumkonditionen verschulden können. Aber wo Kredite für die einen nur Schulden sind, da sind sie auf der anderen Seite für Fondsgesellschaften, Rentenversicherungen und Pensionskassen nichts anderes als eine Geldanlage, die Zinsen abwerfen muss. Tut sie das nicht, geraten die Zusagen gegenüber den Kunden und die gesamten Kalkulationen der Kassen ins Wanken. Neben 20 Lebensversicherungsgesellschaften hat die BaFin derzeit auch 36 Pensionskassen unter sogenannter „verschärfter Beobachtung“.

Zwei Pensionskassen endgültig ohne Betriebserlaubnis

Schon im Jahr 2018 hatte die BaFin den Pensionskassen „Kölner Pensionskasse“ und „Pensionskasse der Caritas“ die Anordnung erteilt, dass sie nicht weiter ihrer Arbeit nachgehen dürfen (wir berichteten damals). Die beiden legten aber Widerspruch ein. Nun hat die BaFin offiziell mitgeteilt, dass die Entziehung der Betriebserlaubnis für die beiden Pensionskassen rechtskräftig ist, rückwirkend zum 31.12.2020 (hier und hier die offiziellen Mitteilungen). Beide Meldungen sind im Wortlaut identisch, daher drucken wir hier nur eine ab. Zitat:

Die BaFin hat gemäß § 304 Absatz 1 Nr. 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) die Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts der Pensionskasse der Caritas VVaG mit Bescheid vom 24. Oktober 2018 widerrufen. Das Unternehmen konnte die Mindestkapitalanforderung nicht erfüllen und hat einen Finanzierungsplan zur Beseitigung dieser Unterdeckung vorgelegt, der aus Sicht der BaFin unzureichend war. Der Bescheid ist mit Ablauf des 31. Dezember 2020 bestandskräftig geworden. Der Betrieb des Versicherungsgeschäfts ohne die erforderliche Erlaubnis stellt eine Straftat dar. Gemäß § 304 Absatz 5 VAG darf die Pensionskasse der Caritas VVaG keine neuen Versicherungsverträge abschließen und bestehende Versicherungsverträge weder verlängern noch erhöhen.

In der Realität bedeutet dies, dass diese beiden Pensionskassen nur noch ihr vorhandenes Bestandsgeschäft abwickeln dürfen. Den insgesamt 55.000 betroffenen Anspruchsinhabern auf Pensionen dürften womöglich nach und nach Kürzungen ihrer Ansprüche und Auszahlungen bevorstehen. Die beiden Pensionskassen sind nun sozusagen in Liquidation. Sie werden noch solange bestehen, bis die letzten der jetzt noch eher jungen Mitglieder irgendwann sterben. Also werden diese Pensionskassen also auf Jahrzehnte hinweg Abwicklungsanstalten mit Restbeständen sein.

Man kann es sich kaum vorstellen, aber es ist, wie es ist. Das Finanzsystem und in diesem Fall das System der Pensionskassen beruht vor allem darauf, dass die eingezahlten Beiträge auch am Kapitalmarkt Zinsen abwerfen, damit die vorhandenen Vermögensbestände sich vermehren. Seit Jahren knabbert nun die Nullzinsphase an den Reserven. Womöglich sind diese beiden Kassen nur der Anfang einer Entwicklung? Denn man sieht es ja, die Zinsen in Euroland werden noch sehr lange auf der Null-Linie verharren.

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Aktuell: Citigroup und Wells Fargo melden Quartalszahlen

Claudio Kummerfeld

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Die Quartalszahlen von Citigroup und Wells Fargo wurden soeben veröffentlicht. Zunächst Citi. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 16,50 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 18,38/erwartet 16,50).

Der Gewinn liegt bei 2,08 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 2,11/erwartet 1,35).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -1,7 Prozent.

Die Kreditausfälle sinken von 1,84 vor einem Jahr auf 1,27 Milliarden Dollar im letzten Quartal. Von den Rücklagen für möglicherweise noch ausfallende Kredite wurden 197 Millionen Dollar abgebaut, was also den Gewinn erhöht.

Citigroup-Quartalszahlen

Wells Fargo

Die große Konsumentenbank Wells Fargo hat soeben auch ihre Zahlen veröffentlicht. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 17,93 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 19,86/Erwartungen 18,1).

Der Gewinn liegt bei 0,64 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 0,60/Erwartungen 0,59).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -5 Prozent.

Risikovorsorge für Kreditausfälle reduziert um 179 Millionen Dollar.

Wells Fargo Quartalszahlen

Wells Fargo Schriftzug
Foto: Gabriel Vanslette CC BY 3.0

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Autonomes Fahren: Jetzt kommt Apple – Werbung

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Lieber Börsianer,

die Kinder haben jetzt genug gespielt und gestümpert. Nun will es Apple machen, nachdem die Resultate bislang nicht befriedigend sind. Worum geht es?

Sicherlich haben Sie der Berichterstattung der letzten Tage entnommen, dass das US-Unternehmen aus dem kalifornischen Cupertino sich nun dem Autonomen Fahren annimmt. Offenbar plant man gemeinsam mit dem koreanischen Autobauer Hyundai den Bau eines bzw. mehrerer autonom fahrender Roboterautos. Während die konventionellen Autobauer unverändert an ihren semi-autonomen Fahrassistenten basteln, geht Apple nun aufs Ganze.

Am Markt sorgte diese Perspektive für positive Unruhe. Denn man weiß, was Apple macht hat normalerweise Hand und Fuß und wird sehr oft zur großartigen Erfolgsgeschichte. So krachte zuletzt schon einmal die Aktie der Hyundai durch die Decke. Obwohl die Korea-Aktie zuletzt wieder korrigierte, steht hier für die Aktionäre immer noch ein starker Wochengewinn von 30 % zu Buche.

Aber lassen wir Hyundai einmal Hyundai sein und untersuchen, warum dem autonomen Fahren bislang noch nicht der Durchbruch beschieden war. Das Stichwort ist hier LiDAR oder Light Detection and Ranging. Vereinfacht gesprochen misst ein LiDAR-Sensor mit einem gepulsten Laser in seinem Sichtfeld die Entfernung zwischen sich und einem Gegenstand.

Damit steht und fällt die Idee des Autonomen Fahrens mit diesen Sensoren. Die gute Nachricht: Die Technologie ist gut erforscht und funktioniert. Die schlechte Nachricht: Ein halbwegs leistungsfähiger LiDAR-Sensor kann schon einmal rund 20.000 USD pro Stück kosten. Außerdem sind die Geräte sperrig. ZU Deutsch: Mit den derzeit verfügbaren LiDAR-Sensoren wird Autonomes Fahren in diesem Jahrhundert keine Realität mehr. Folglich ist das Marktvolumen dieser…..

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