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TTIP: Warum das Kanada-EU-Abkommen CETA zum trojanischen Pferd wird

Von Claudio Kummerfeld

Das fertig verhandelte CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada wird zum perfekten trojanischen Pferd für die USA, wenn TTIP stark modifiziert in Kraft tritt. Aktuelle Untersuchungen zeigen, was den EU-Staaten blüht bei beispielsweise allzu vielen Umweltauflagen für US-Unternehmen…

EU Handelskommissarin Cecilia Malmström zuständig für TTIP und CETA
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ist zuständig für TTIP und CETA.
Foto: Security and Defence Agenda / Wikipedia (CC BY 2.0)

NAFTA

Seit 1994 besteht die Freihandelszone (NAFTA) zwischen Kanada, den USA und Mexiko. Waren können zollfrei zwischen diesen drei Ländern gehandelt werden. Durch dieses Abkommen ist es Unternehmen möglich einen anderen Staat zu verklagen, wenn es dort Geschäfte macht oder machen will, sich aber irgendwie benachteiligt oder diskriminiert fühlt. Eine aktuelle Studie zeigt nun, dass Kanada als Resultat dieses Abkommens das am meisten mit Investorenschutzklagen überzogene Industrieland weltweit ist.

Wie eine aktuelle Studie der Organisation „The Council of Canadians“ zeigt, wurde Kanada alleine durch Unternehmen aus Mexiko, aber vor allem aus den USA, insg. 35 Mal verklagt. Für sieben verlorene Fälle musste Kanada 200 Mio Dollar zahlen. Bei laufenden Klagen stehen im Augenblick 2,6 Milliarden Dollar aus. Aber egal ob man vor den NAFA-„Schiedsgerichten“ gewinnt oder verliert, jede Seite zahlt seine Anwälte selbst. Kanada hat bis heute nur für seine Anwälte 65 Mio Dollar ausgegeben.

Meistens geht es bei NAFTA-Klagen gegen Kanada darum, dass kanadische Provinzen US-Unternehmen Auflagen in ihrem Geschäftsbetrieb machten, was den Gewinn der Firmen schmälert oder evtl. schmälern könnte. So verklagt z.B. die kanadische Firma Lone Pine Rescources über eine US-Tochergesellschaft den Staat Kanada auf ca. 150 Mio Euro Schadenersatz, weil aufgrund von Anti-Fracking-Vorschriften in der Provinz Quebec Bohrungen nach Öl nicht stattfinden konnten. So werden vom Staat verabschiedete Gesetze und Verordnungen von Unternehmen bekämpft, was vor normalen Gerichten gar nicht denkbar wäre.

Das Trojanische TTIP-Pferd aus Kanada

Was aber könnte Kanada oder das Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU mit dem großen Abkommen TTIP zu tun haben, das gerade zwischen EU und USA verhandelt wird? Kanada könnte das „Trojanische Pferd“ werden für US-Konzerne, die EU-Staaten verklagen wollen. Denn derzeit wird durch Bürgerbewegungen und diverse Politiker immenser Druck auf die EU-Kommission (Präsident Juncker und die Handelskommissarin Cecilia Malmström) ausgeübt, dass das System der Schiedsgerichte, wie es bei NAFTA voll in Kraft ist, in dieser Art und Weise bei TTIP nicht in den Vertrag geschrieben wird.

Somit könnten dann Konzerne wie Lone Pine, die z.B. in Niedersachsen nach Erdgas bohren wollen, durch deutsche Umweltvorschriften aber stark eingeschränkt werden, nicht mehr einfach vor einem TTIP-Schiedsgericht klagen, weil (voraussichtlich) bei TTIP in den Verträgen stehen wird, dass Investorenschutzklagen aufgrund staatlicher Gesetze und Vorschriften ausgeschlossen sind. Jetzt aber kommt das kanadische Trojanische Pferd zum Zuge. Kanada ist dieser Tage gerade dabei mit der EU das Freihandelsabkommen CETA abzuschließen. Die selben Bürgerverbände, die TTIP kritisieren, pochen auch darauf, dass vor der Ratifizierung von CETA auch hier die vereinbarten Schiedsgerichte so geändert werden, wie es bei TTIP vorgesehen ist. Das lehnt EU-Handelskommissarin Malmström aber ganz klar ab. Ihr Statement hierzu vor Kurzem war eindeutig: „CETA ist abgeschlossen und wird nicht neu verhandelt“.

Was bedeutet das in der Praxis? Es gibt aufgrund der räumlichen Nähe und wirtschaftlichen Verpflechtungen von praktisch jedem US-Konzern eine Tochtergesellschaft in Kanada. Wenn der US-Konzern nach Inkrafttreten von TTIP eine Chance sieht z.B. wg. der strengen Umweltauflagen in Niedersachsen Deutschland zu verklagen um einfach mal kräftig abzusahnen, wird dies durch den TTIP-Vertrag blockiert. „Aber Moment mal“, wird man sich sagen. Wir haben doch eine Tochtergesellschaft in Kanada. Und zwischen Kanada und der EU gibt es ja das Freihandelsabkommen CETA, wo die Schiedsgerichte nach alter Machart vereinbart wurden. Also wird einfach die kanadische Tochtergesellschaft des US-Konzerns in Niedersachsen nach Gas bohren, und sich durch Umweltauflagen diskriminiert fühlen.

Auf Basis des CETA-Abkommens zwischen der EU und Kanada und dem alten Schiedsgerichtswesen, welches darin verankert ist, kann die Firma anders als bei TTIP dann Deutschland vor ein Schiedsgericht zerren und behaupten Deutschland würde die kanadische Firma diskriminieren, weil dort für die Firma laschere Umweltgesetze gelten als in Deutschland. Das nennt man dann vor Schiedsgerichten „Benachteiligung“ oder „Diskriminierung“ eines Unternehmens durch einen Staat. Wenn man mal vergleicht, welches Geschäftsvolumen besteht zwischen Kanada und den USA/EU und dann schaut, wie das Volumen jetzt schon aussieht zwischen EU und den USA, kann man von hunderten Investorenschutzklagen ausgehen, die von US-Unternehmen zukünftig via kanadischer Tochterfirmen gegen EU-Staaten laufen werden. Es sei denn irgendwer überzeugt Frau Malmström davon, dass CETA noch verändert werden kann.




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10 Kommentare

  1. Derartige Verträge dienen dazu, Staaten auf lange Sicht defakto handlungsunfähig zu machen, da der Staat systematisch neue und notwendige Regelungen unterlassen wird, da er ja wieder verklagt werden könnte. Irgendwann wird man noch die bestehenden Regularien und Gesetze angreifen sowie aufheben, sodaß schlussendlich der Staat (= Regierungsorgane) ansich aufgehoben ist (handlungsunfähig, nutzlos) und absolute Anarchie herrscht: das perfekte Chaos. Letztendlich kann man dann auch gleich die Staatsgrenzen aufheben, denn es macht ja ohnehin jeder, was er will – daß ist das Grundprinzip von Freiheit.

    Ich denke nicht, das wir Freiheit ad absoluta haben wollen, denn das überlebt schlussendlich gar keiner – noch nicht einmal die Natur selbst. Eingeschränkte Freiheit in Maßen und mit Vernunft ist der einzige Weg für eine funktionierende Gesellschaft und Wirtschaftsstruktur. Davon mag in der Organisation EU aber keiner was von wissen wollen.

    1. Danke, gleicher Gedanke

    2. Das ist ja auch keine Freiheit, Freihandel ist eine Mogelpackung, Freihandel macht uns vogelfrei.

    1. Heutzutage wird alles in das Gegenteil verdreht. Sehr häßliches Gebahren.

  2. Wer selber etwas tun möchte, kann der Klage von Frau Grimmenstein beitreten.
    https://www.change.org/p/bundesverfassungsgericht-b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta

    1. Vielen Dank. Werde teilnehmen

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