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TTIP: Wer dagegen ist, war einfach nur „unzureichend informiert“…

Redaktion

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Von Claudio Kummerfeld

Aus vielen Politikbereichen hört man derzeit: Der Bürger, der anderer Meinung ist, muss nur besser und umfangreicher informiert werden, dann wird er sofort einsehen, dass seine Meinung falsch war. Besonders gilt dies seit Monaten für die Debatte rund um TTIP, wo Politik, Wirtschaftsverbände und so manche Pressevertreter sich wohl gar nicht vorstellen können, dass viele Bürger verdammt gut informiert sind…

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Kritik an TTIP. Nervende EU-Abgeordnete, nervende Bürger? Foto: greensefa / Wikipedia (CC BY 2.0)

Woher kommt eigentlich die arrogante (ja, so sehe ich das) Haltung vieler Politiker, Verbandsbosse und auch von so manchem Journalisten, dass der Bürger, der nicht die passende Meinung äußert, lediglich „falsch oder unzureichend informiert“ ist? Diese Formulierung soll den Bürger erst einmal lächerlich machen, denn damit wird er öffentlich als dumm hingestellt. Somit ist er in der Defensive. Warum verwendet der „böse Politiker“ diese Formulierungen seit Monaten immer öfter?

Die meisten Funktionäre werden wohl schlicht und einfach genervt sein, dass sie vor allem durch das Thema TTIP ständig mit Protesten, Unterschriftenlisten, Bürgerinitiativen uvm überhäuft werden, dass sie gefragt werden, dass sie Anfeindungen aushalten müssen, dass sie „ihre“ Projekte nicht einfach so durchziehen können, wie es noch vor Jahren üblich war. Bei TTIP gibt es z.B. das beliebte Argument der Befürworter „warum haben die Gegner denn nicht bei all den anderen Freihandelsabkommen demonstriert?“ Eine gute Frage. Es liegt an der Weiterentwicklung der sogenannten Zivilgesellschaft, die jetzt die Augen aufmacht in Sachen EU-Politik, um die man sich die letzten Jahrzehnte gar nicht richtig kümmerte.

Langsam begreifen die Bürger, wie wichtig die EU-Politik für sie geworden ist und möchten bei dem wichtigsten politischen Vertrag des Jahrzehnts, was TTIP wohl sein wird, mitbestimmen. Unglaublich, nervig, stressig, unnötig, so werden viele Politiker die ständige Einmischung der Bürger empfinden. So mag es beispielsweise auch gewesen sein bei der Herbstveranstaltung der Mittelstandsinitiative „Unternehmer Positionen Nord (UP)“, veranstaltet von der HSH Nordbank in Hamburg letzte Woche. Der mit diskutierende Philosoph Peter Sloterdijk wird folgendermaßen zitiert:

„Die Frage nach dem Misstrauen vieler Europäer dem Abkommen und damit auch den USA gegenüber begründete Sloterdijk mit der schlechten Kommunikationspolitik der involvierten Parteien. Dass die Verhandlungen hermetisch abgeschirmt geführt würden, sei ein Verstoß gegen diejenigen Spielregeln, die gerade durch das Abkommen garantiert werden sollen.“

Man darf Sloterdijk also folgendermaßen verstehen: Die EU-Bürger sind anscheinend nur deswegen misstrauisch gegenüber TTIP eingestellt, weil die Kommunikationspolitik von EU und USA gegenüber der Öffentlichkeit schlecht gewesen ist. Wäre sie umfassend informiert gewesen, hätte es keinerlei Kritik gegeben, so kann man den Umkehrschluss sehen. So sieht das Selbstverständnis vieler Funktionäre aus (ja, ich benutze mal diesen Überbegriff Funktionäre). Das „Volk“ kann gar nicht gegen die Inhalte sein, weil man selbst diese Inhalte ja gut findet. Also muss der Protest des Volkes woanders herrühren. Das Motto lautet „wir erklären es dem Volk jetzt umfassend, dann wird es einsehen, dass seine Ängste unbegründet waren.

In der Politik scheint grundsätzlich das Verständnis und die Bereitschaft zu fehlen zu erkennen, dass es in der Bevölkerung und bei Aktionsgruppen sehr viele Menschen gibt, die bestens informiert sind und Kritik zu ganz konkreten Inhalten haben – da könnte man Themenfelder erwähnen wie z.B. die Schiedsgerichte, bei denen sich Wirtschaftsminister Gabriel nur nach endlos langen Protesten bewegte und sich selbst plötzlich zum „Vorreiter der Bewegung“ machte, ähnlich EU-Kommissarin Cecilia Malmström. Sie brachte vor Kurzem aber ihre wahre Geisteshaltung gegenüber den TTIP-Gegnern zum Ausdruck, als sie zur ständigen Kritik sagte ihr Mandat „stütze sich nicht auf die Bürger in Europa, sondern auf das Parlament“. Formal richtig, aber damit schafft man eine Abgrenzung um nicht ständig von Protesten „genervt zu werden“.

Die ehemalige EU-Kommissarin Viviane Reding wird auf der Herbstveranstaltung der Mittelstandsinitiative zitiert mit den Worten „man habe es versäumt die EU-Bürger von Anfang an vollumfänglich über das Abkommen aufzuklären“. Da ist er wieder, der Standard-Spruch. Aufklären, informieren – inhaltliche Auseinandersetzung findet nicht wirklich statt!

Die „Welt“ zitierte vorletzte Woche den GfK-Experten Klaus Hilbinger mit den Worten

„Das Interesse an TTIP hängt stark vom Bildungsniveau ab. In der breiten Bevölkerung scheint das Thema noch nicht angekommen zu sein – deswegen besteht weiterer Informationsbedarf“.

Die „FAZ“ macht in ihrem Artikel vom 25. Oktober mit der Überschrift „Die TTIP-Gegner nerven“ pauschal alle, die anderer Meinung sind, zu Pegida-Anhängern, zu Anti-Amerikanern oder doofen Wutbürgern, die einfach nur Angst vor allem Neuen haben. Mit dem Hinweis, dass die vor Kurzem stattgefundene Anti TTIP-Demo in Berlin die größte Demo seit dem ersten Golfkrieg war, versucht man hier unterschwellig einen Bezug herzustellen, dass die Demo letztlich nur gegen die USA gerichtet war und nicht gegen die Inhalte.

Natürlich gibt es bei der Anti TTIP-Bewegung auch Menschen, die für Pegida sind und auch welche, die einfach nur die USA hassen, aber sollen deswegen die Menschen, die konkrete Bedenken oder Änderungswünsche haben, zuhause bleiben? Dieser heutige Artikel soll, ohhh Verwunderung, kein totaler „Anti TTIP“-Artikel sein. Geht es bei diesem Abkommen hauptsächlich um die klassische Zollfreiheit (Freihandel), und werden diverse Änderungen vorgenommen, kann (!) TTIP eine gute Sache sein! Aber die Pro TTIP-Lobby aus Politik, Wirtschaftsverbänden und einigen Publizisten hat sich seit Monaten eine Strategie zurecht gelegt Kritiker z.B. in die rechte Anti USA-Ecke zu stellen wie z.B. die Anwältin Sabine Konrad, die beim Internationalen Schiedsgerichtshof ISCID in Washington als Schiedsrichterin fungiert. Sie äußerte im März diesen Jahres sogar ganz offen den Vorwurf Kritik an TTIP sei ausländerfeindlich. Oder man versucht Kritiker lächerlich zu machen, in dem man sie wie kleine dumme unwissende Kinder darstellt, denen man lediglich erklären muss, wie ihr Spielzeug funktioniert.

Der CDU-Politiker und für die transatlantischen Beziehungen zuständige Jürgen Hardt wies seinen Parteikollegen und Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (immerhin im Rang über Angela Merkel) Ende Oktober in einem Interview beim Deutschlandfunk in die Schranken, in dem er dessen Kritik an der mangelnden Einsicht in die aktuellen TTIP-Verhandlungsinhalte für Abgeordnete als quasi, so nennen wir es mal, sinnlos und nervig abtat. Denn, so fassen wir ihn mal zusammen, die Abgeordneten des Deutschen Bundestags könnten sämtliche Vertragsinhalte doch eh einsehen, wenn der Vertrag fertig ausgehandelt ist. Dazu diese Anmerkung: Wenn der Vertrag fertig ausgehandelt ist, kann der Abgeordnete aber nicht mehr mit Kritik oder Änderungswünschen in den laufenden Prozess eingreifen. Er kann dann nur noch kurz lesen und darf JA oder NEIN sagen. Sagt er NEIN, weil ihm ein Passus im Vertrag nicht passt, gilt er als böser Spielverderber!

Grundsätzlich ist anzumerken: So wird das nichts mit einer ernsthaften Akzeptanz bei den kritischen Teilen der Bevölkerung. Ein wirkliches Auseinandersetzen mit inhaltlicher Kritik (!) ist nicht wirklich zu erkennen!


5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Gabriel

    18. November 2015 11:17 at 11:17

    Guter Artikel, danke dafür.
    Die frendgesteuerten Politiker und gleichgeschalteten Medien werden noch den Druck erhöhen müssen damit der nicht so geheime Vertrag abgeschlossen und im „nachhinein“ darüber diskutiert werden kann.
    Weder den Politikern noch den Medien ist Deutschland wichtig und so verhalte ich mich wie die Leitmenschen, man sollte sich nicht an die Dinge binden die man mal hatte – Flexibilität ist der Trick zur Zufriedenheit.

  2. Avatar

    Jörg

    18. November 2015 11:29 at 11:29

    „Schlecht informiert“ ist schon deshalb ein Witz, weil die Vertragsbestimmungen der Öffentlichkeit gegenüber geheim gehalten werden. (sogar Parlamentarier dürfen nur eingeschränkt Einsicht nehmen).

    Das TTIP hat nur(!) Nachteile für die Bürger der EU.

    Hier übrigens eine Karikatur, die einen der zahlreichen und eklatanten Widersprüche dieser liberalistischen „Deregulierungs“- und „Freihandels-Erleichtungs“-Ideologen prima auf die Schippe nimmt: http://www.gocomics.com/mattwuerker#mutable_1370124

    Eine Gefahr, die fast nirgendwo angesprochen wird, ist, daß das TTIP und das pazifische Gegenstück das „TTP“ strategisch die wirtschaftliche Isolierung Rußlands (Chinas/ Kasachstans/Weißrußlands usw.) zum Ziel hat. Neben der wirtschaftlichen Unterjochung der jeweiligen nationalen Staatswirtschaften und -finanzen unter die Knute der Großkonzerne (bzw. Superreichen/Oligarchen) dienen TTIP und TTP aber auch den wirtschaftlichen ‚Erwürgens‘ Rußlands. Denn fruchtbare wirtschaftliche Beziehungen der EU-Staaten mit Rußland sind nach Einführung des TTIP und des TTP nicht mehr möglich.

    Darüber hinaus begleiten TTIP und TTP auch das militärische (Raketenstationen + etliche Großmanöver der Nato an Rußlands Grenzen) ‚Erwürgen‘ Rußlands. Und auch dieses wirtschaftliche ‚Erwürgen‘ Rußlands erhöht die Gefahr eines neuen Weltkrieges ganz enorm. Auch das Japan des 2. Weltkrieges (für welches ich ansonsten keine Sympathie empfinde) wurde durch die wirtschaftliche Blockadepolitik der USA zum – seitens der damaligen US-Politik durchaus beabsichtigten – Verzweiflungsangriff auf Pearl Habor verleitet.

    Frankreich sträubt sich gottseidank noch gegen TTIP. Hier die interessante These, daß die Pariser Attentate gerade deswegen erfolgten: http://www.politaia.org/terror/steckt-ttip-hinter-dem-paris-massaker/ .

    • Avatar

      Gabriel

      18. November 2015 15:16 at 15:16

      „Frankreich sträubt sich gottseidank noch gegen TTIP. Hier die interessante These, daß die Pariser Attentate gerade deswegen erfolgten: http://www.politaia.org/terror/steckt-ttip-hinter-dem-paris-massaker/ .“
      Find ich sehr interessant, so etwas habe ich auch schon vermutet.
      Selbst wenn die Ausgrenzung Russlands und Chinas das Primärziel sein soll, stellt sich mir hier die Frage: Geht es uns danach mit TTIP besser? Ich meine Nein.

  3. Avatar

    Mariele

    19. November 2015 01:29 at 01:29

    Da gibts nur EINS:

    Verhandlungen für beendet und gescheitert erklären,
    denn sie sind rundum undemokratisch, da geheimer als geheim, …
    UND DANN
    neue Verhandlungen beginnen
    von Anfang an offen und transparent
    nachlesbar für JEDEN im Internet
    und am Ende steht die VOLKSabstimmung in jedem Land,
    denn die Menschen müssen damit leben.

  4. Avatar

    SigismundRuestig

    19. November 2015 14:39 at 14:39

    Allein die Tatsache, dass sich die USA aufgrund ihrer NSA-Aktivitäten einen unfairen Verhandlungsvorteil bei den Freihandelsabkommen (TTIP, TISA, …) verschafft, wäre schon Grund genug, diese Verhandlungen erst mal auf Eis zu legen. Darüberhinaus sollte bekannt sein, dass die USA die meisten der internationalen Arbeits-, Umwelt- und Arbeitsschutzabkommen bis heute nicht ratifiziert hat, diese also offensichtlich zur Disposition stehen würden.
    Auch Lammert hat Recht mit seiner ablehnenden Haltung!
    Verkehrte Welt?
    http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
    Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4
    Und was sagen unsere Bundestagsabgeordneten dazu?
    http://youtu.be/QGOx8I0COYg
    PS: Was die angebliche neue Transparenz anbelangt, hat die zuständige EU-Kommissarin Malmström jüngst folgendes erklärt: Bisher hat die EU nur einige ihrer eigenen Verhandlungsangebote ins Internet gestellt, nicht aber die Angebote der Amerikaner und gemeinsame Texte, die den Stand der Gespräche zusammenfassen. Noch Fragen?

    Rock-Blogger, Blog-Rocker und Roll’n Rocker Sigismund Rüstig posted auf multimediale Weise Meinungen und Kommentare zu aktuellen Reiz-Themen in Form von Texten und Liedern.

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Rüdiger Born: Was der Markt bei Gold noch benötigt für einen Long-Einstieg

Rüdiger Born

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Coronakrise vorbei? So stark verlieren die „kleinen“ Leute in den USA

Claudio Kummerfeld

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Verrammelte Einzelhandelsgeschäfte

Ist die Coronakrise überstanden? Die ersten Corona-Impfungen könnten schon in den nächsten Tagen erfolgen. Und außerdem, der Dow Jones steht bei 30.000 Punkten, während er vor Ausbruch der Coronakrise noch bei 29.300 Punkten im Januar lag. Auch der S&P 500 Index und vor allem der Nasdaq notieren deutlich höher als im Januar. Klarer kann die Börse doch nicht signalisieren, dass die Krise überwunden ist. Richtig? Nun ja. Schauen wir uns mal folgende Charts an. Sie sind Teil einer Datenbank, welche unter anderem von der Harvard University betrieben wird.

Geringverdiener in den USA verlieren in der Coronakrise brutal, Besserverdiener legen sogar zu

Anhand unzähliger Daten werden möglichst aktuell ökonomische Verläufe in den USA angezeigt, aus denen man den Verlauf der wirtschaftlichen Erholung aus der Coronakrise in diesem Jahr erkennen kann. Da wäre zum einen folgende Grafik interessant, wenn es um die Beschäftigung geht. Sie zeigt die Beschäftigungsquoten in den USA von Januar bis Ende September. Für die Besserverdiener mit mehr als 60.000 Dollar Jahresgehalt ist die Beschäftigungsquote seitdem sogar um 0,2 Prozent gestiegen. Man darf vermuten: Jede Menge neue Jobs für Webseitenprogrammierer, Cloud-Experten uvm. Alles was eben in der Coronakrise vermehrt gefragt ist. Die Beschäftigung in der Mittelschicht (27.000-60.000 Dollar) hat um 4,7 Prozent abgenommen.

Und jetzt kommt´s. Die Geringverdiener mit weniger als 27.000 Dollar Jahresgehalt hat eine um 19,2 Prozent sinkende Beschäftigungsquote in den USA. Es ist klar. Gerade im Land der unbegrenzten Möglichkeiten gab es für eine große Masse gering- oder gar nicht qualifizierter Menschen (bisher) massenweise Jobs in der Gastronomie oder im Entertainment-Bereich (Restaurants, Bars, Freizeitparks etc). Und gerade diese Bereiche leiden under Lockdowns in der Coronakrise (siehe jüngst Walt Disney mit zehntausenden Entlassungen in Freizeitparks). Die kleinen Leute verlieren in der Coronakrise massiv, die gut Qualifizierten sind unterm Strich die Gewinner. Die drei Linien zeigen die Verläufe der jeweiligen Beschäftigungsquoten seit Januar.

Chart zeigt Beschäftigungsquoten in den USA

Fast 30 Prozent der kleinen Geschäfte seit Januar geschlossen

Die folgende Grafik zeigt zum aktuellsten Stichtag 16. November mit Verlauf über das Jahr hinweg, wie viele kleine Unternehmen im Vergleich zu Januar noch geöffnet sind. Landesweit sind es in den USA derzeit 28,9 Prozent weniger, und die Tendenz ist negativ. Im derzeit zweiten Lockdown gibt es dank der Streitigkeiten zwischen Republikanern und Demokraten in den letzten Monaten keine neuen Hilfspakete. Kann Joe Biden ab dem 20. Januar als neuer US-Präsident einiges bewegen mit neuen Billionen-Hilfsprogrammen? Kann die ehemalige Fed-Chefin Janet Yellen als neue Finanzministerin womöglich bei den Republikanern im US-Kongress etwas herausschlagen für neue Hilfsprogramme? Die sogenannte Unterschicht und kleine Geschäftsinhaber drohen völlig abzustürzen und auch nach der Coronakrise zu den großen Verlierern zu gehören. Langfristig dürfte die Massenarmut in den USA wohl massiv zunehmen.

Chart zeigt Verlauf der geöffneten kleinen Geschäfte in den USA

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Arbeitsmarkt im Corona-Märchenland – weniger Arbeitslose!

Claudio Kummerfeld

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Eingang zu einer Außenstelle der Bundesagentur für Arbeit

Der Arbeitsmarkt zeigt sich weiterhin im Märchenland-Zustand, aber nur auf den ersten Blick. Man kann in der schlimmsten Rezession der letzten Jahrzehnte eine weiterhin sehr geringe Arbeitslosigkeit präsentieren, weil es hierzulande anders als in vielen anderen Ländern das Instrument der Kurzarbeit gibt. Zählt man diesen Ersatz für die Arbeitslosigkeit nicht zur offiziellen Arbeitslosenquote hinzu, dann kommt der deutsche Arbeitsmarkt derzeit ganz wunderbar durch die Coronakrise und den zweiten Lockdown.

Im November ist die offizielle Arbeitslosigkeit gemäß heute veröffentlichten Daten sogar rückläufig. Im Monatsvergleich sinkt sie von 2,76 auf 2,70 Millionen arbeitslose Personen. Die offizielle Arbeitslosenquote sinkt von 6,0 Prozent auf 5,9 Prozent. Gegenüber November 2019 steigt die Arbeitslosigkeit um 519.134 Personen an (Quote damals 4,8 Prozent). Die tatsächliche Arbeitslosigkeit (ohne Kurzarbeit) namens „Unterbeschäftigung“ sinkt von 3,56 auf 3,52 Millionen, oder von 7,6 Prozent auf 7,5 Prozent.

Kurzarbeit steigt

Tja, die zweite Corona-Welle und der „sanfte Lockdown“ beschert dem Arbeitsmarkt auf den ersten Blick keine Verschlechterung, dafür aber der Kurzarbeit. Letztlich in der Realität arbeitslos, werden viele Beschäftigte in Gastronomie und Hotellerie „geparkt“ als Kurzarbeiter. Laut heutiger Aussage der Bundesagentur für Arbeit wurde im Zeitraum vom 1. bis einschließlich 25. November für 537.000 Personen konjunkturelle Kurzarbeit angezeigt. Der deutliche Anstieg im Vergleich zum Vormonat erklärt sich laut der Bundesagentur mit dem seit Anfang November bestehenden Teil-Lockdown.

Endgültige Daten zur tatsächlichen Inanspruchnahme der Kurzarbeit stehen bis September zur Verfügung. So wurde nach vorläufigen hochgerechneten Daten der Bundesagentur für Arbeit im September für 2,22 Millionen Arbeitnehmer konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt. Die Inanspruchnahme des Kurzarbeitergelds hat nach dem bisherigen Höchststand im April mit knapp 6 Millionen sukzessive abgenommen. Das ifo-Institut hatte gestern zum Thema Kurzarbeit im November berichtet. Demnach steige die Kurzarbeit spürbar an. Der Anteil der Firmen mit Kurzarbeit ist demnach im November erstmals seit Monaten wieder angestiegen, und zwar von 24,8 Prozent im Oktober auf 28,0 Prozent im November. Die Bundesagentur für Arbeit sagt zu den Zahlen heute im Wortlaut:

Der Arbeitsmarkt hat auf die Einschränkungen im November reagiert – glücklicherweise aber im Moment nicht mit einer Zunahme von Entlassungen. Allerdings sind die Betriebe wieder zurückhaltender bei der Personalsuche und haben im November wieder für deutlich mehr Mitarbeiter Kurzarbeit angezeigt.

Grafik zeigt aktuelle Details aus November zum deutschen Arbeitsmarkt

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