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TTIP´s Bruder TPP beschlossen – was steht denn überhaupt drin?

Redaktion

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Von Claudio Kummerfeld

TPP (Trans Pacific Partnership), der Bruder des großen Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP, wurde jetzt fertig ausverhandelt. Nur was steht denn überhaupt drin?

TPP Verhandlungen
TPP-Verhandlungen mit US-Präsident Obama als Triebfeder des Abkommens.
Foto: Gobierno de Chile / Wikipedia (CC BY 2.0)

Aber der Reihe nach. TPP soll wie TTIP den Freihandel stärken – in diesem Fall soll das Abkommen den Handel zwischen Ländern wie den USA, Japan, Vietnam, Neuseeland, Malaysia etc fördern, der Handelsvolumen an sich vergrößern, für „mehr Chancen für alle sorgen“ usw, wie man die netten Formulierungen so kennt. Die Verhandler der einzelnen Länder sind sich jetzt letztendlich handelseinig geworden laut „Politico“. US-Präsident Obama muss noch unterschreiben (ist ja eh sein Baby) und der Kongress muss noch zustimmen, wohl Anfang 2016. Der hatte seine aktive Teilnahme an der Verhandlungen durch „Fast Track“ selbst abgeschafft. Denn mit diesem Gesetz wurde es Präsident Obama erlaubt das TPP-Abkommen mit den asiatischen Teilnehmerstaaten eigenständig auszuverhandeln, im Geheimen. Senat und Repräsentantenhaus konnten zuletzt nicht einsehen, was oder worüber verhandelt wird, und wissen daher auch nicht, was denn jetzt im Abkommen drin steht. Es ist schon mehr als eine Ironie der TPP-Geschichte, dass gerade Gewerkschaften und Umweltschutzgruppen, die doch Präsident Obama eigentlich als Präsident besonders vertreten wollte als demokratischer Präsident „der kleinen Leute“, dass gerade diese Gruppen mächtig gegen „Fast Track“ trommelten und auch fast ausschließlich gegen Obama´s TPP-Abkommen sind.

Wohl im Februar wird man den Damen und Herren Abgeordneten den Vertrag vorlegen und bittet dann um ein JA oder ein NEIN. Viele schöne Vorteile muss man dann ratz fatz abwägen gegen Nachteile. Darf der kleiner Abgeordnete die USA davon abhalten so einen großen Marktzugang nach Asien zu erhalten? Unter diesem Druck werden die Abgeordneten stehen, wenn sie sich überlegen mit NEIN zu stimmen. Passt ihnen z.B. eine Regularie zu Verbraucherstandards oder zum Arbeitsmarkt nicht im TPP-Abkommen, können sie nicht mehr sagen „Das passt mir nicht, raus damit aus dem Abkommen“. Sie müssen sich entscheiden. JA zum Gesamtpaket, oder NEIN zum Gesamtpaket“.

Abgeordnete beider US-Kammern beklagten zuletzt sie seien über die Verhandlungsfortschritte nicht mehr informiert gewesen (warum die Verwunderung?). Natürlich nur böse Zungen können hier schon düstere Parallelen für die Endverhandlungen zwischen EU und USA bzgl. TTIP ziehen.


Was genau im kompletten TTIP-Vertrag enthalten ist, wird man demnächst den US-Abgeordneten präsentieren. Hier schon mal die aktuellen Hauptpunkte, die TPP ausmachen sollen laut dem US-Handelsbeauftragten.

„Five defining features make the Trans-Pacific Partnership a landmark 21st-century agreement, setting a new standard for global trade while taking up next-generation issues. These features include:

Comprehensive market access. The TPP eliminates or reduces tariff and non-tariff barriers across substantially all trade in goods and services and covers the full spectrum of trade, including goods and services trade and investment, so as to create new opportunities and benefits for our businesses, workers, and consumers.

Regional approach to commitments. The TPP facilitates the development of production and supply chains, and seamless trade, enhancing efficiency and supporting our goal of creating and supporting jobs, raising living standards, enhancing conservation efforts, and facilitating cross-border integration, as well as opening domestic markets.

Addressing new trade challenges. The TPP promotes innovation, productivity, and competitiveness by addressing new issues, including the development of the digital economy, and the role of state-owned enterprises in the global economy.

Inclusive trade. The TPP includes new elements that seek to ensure that economies at all levels of development and businesses of all sizes can benefit from trade. It includes commitments to help small- and medium-sized businesses understand the Agreement, take advantage of its opportunities, and bring their unique challenges to the attention of the TPP governments. It also includes specific commitments on development and trade capacity building, to ensure that all Parties are able to meet the commitments in the Agreement and take full advantage of its benefits.

Platform for regional integration. The TPP is intended as a platform for regional economic integration and designed to include additional economies across the Asia-Pacific region.“

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    joah

    5. Oktober 2015 19:36 at 19:36

    Letztendlich handelt es sich dennoch nur um eine Interpretation an der Oberfläche, wo bei dies immer in dem Verständnis des Interpretierenden liegt. Die direkten Inhalte wären hilfreich, wurden aber sicherlich (besser nicht?) veröffentlicht, was davon zeugt, das jemand Sorge hat: es stehen Interessen dahinter. Wer in der Vergangenheit Meister der Interessen war, dürfte bekannt sein. Das eine solche verschleierte Regulierung aus ökonomischen Selbstregulierungsgründen des Marktes (bspw. Angebot und Nachfrage) unsinnig ist, zeugt wieder von Einflussnahme und nicht notwendiger Regulierungswut. Hier will eher jemand „seine Schäfchen“ zwingend zusammenhalten, weil er sonst selbst ein Problem bekäme (Handelseinschänkung, Protektionismus, Boykott [1]). Zweifel wären angebracht.
    [1] manchmal auch ein notwendiges Mittel, wenn in richtige Richtung

  2. Avatar

    Einzahler

    5. Oktober 2015 23:09 at 23:09

    Freihandelsabkommen aller Art sind mit allen Mitteln zu unterbinden! Warum werden sie alle geheim ausgehandelt? Dazu fällt mir nur eine Antwort ein: Die Eliten wollen die Massen einmal mehr über den Tisch ziehen und die Umverteilung von Fleissig zu Reich noch beschleunigen!
    Daher sind alle Völker der Welt aufgefordert, jeden der sich an den Verhandlungen im Geheimen beteiligt, strafrechtlich wegen Hochverrats zu verfolgen und strengstens zu bestrafen! Keiner hat ein Mandat seines Volkes dazu bekommen! Hängt dieses Gesindel auf!

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Marcel Fratzscher im Interview: Marktversagen, Börse, Staatshilfen, Globalisierung uvm

Redaktion

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Marcel Fratzscher als Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wurde von der FAZ schon mal als Claqueur der SPD bezeichnet. Wer den Begriff nicht kennt: Ein Claqueur ist jemand, der auf Kommando Beifall klatscht. Und so hat Herr Fratzscher den Ruf, vor allem bei wirtschaftspolitischen Meinungen und Inhalten der SPD jede Menge Lob zu verteilen und die Thesen auch mit seinen fachkundigen Aussagen zu untermauern. Man munkelt in Berlin und Frankfurt schon seit geraumer Zeit, dass der gute Herr Fratzscher eine Karriere als Notenbanker oder in einem Ministerium anstrebt. Aber sind das nur Gerüchte? In den politischen Zeitgeist würde er sicher gut passen.

Marcel Fratzscher wurde schon von vielen anderen Kommentatoren sehr kritisch beäugt, aber auch von unserer Redaktion. Zum Beispiel sagte er im September, dass er keine Zombieunternehmen in Deutschland entdecken könne. Nur um wenige Tage später vom Problem der Zombieunternehmen zu reden. Generell ist er dem Lager der „Experten“ zugehörig, die der Meinung sind, dass man mit genug neuen Schulden so ziemlich alles regeln kann. Gibt es nur genug Nachfrage, lösen sich alle Probleme von selbst? Und die zusätzlichen Staatsschulden, die sind ja sowieso kein Problem bei den Nullzinsen? So einfach kann die Welt sein.

Aktuell hat Marcel Fratzscher dem auf YouTube bestens bekannten Interview-Format „Jung und Naiv“ ein 145 Minuten langes Interview gegeben. Die Leitlinie kommt relativ weit am Anfang des Interviews. Der Markt hat versagt. Also, wohin soll es seiner Meinung nach gehen? Mehr Regulierung, mehr Planwirtschaft? Thilo Jung spricht mit Marcel Fratzscher über Themen wie die Aktienmärkte und ob sie sich von der Realwirtschaft abgekoppelt haben, über die Coronakrise, Staatshilfen, die Klimakatastrophe, Autoindustrie, Konsumverzicht, Globalisierung, die Ungleichheit von Vermögen, Steuern uvm.

Wir können Ihnen an dieser Stelle nicht knallhart empfehlen 145 Minuten Marcel Fratzscher am Stück anzuschauen. Diese Entscheidung müssen Sie schon selbst treffen. Aber auch bei „Experten“, die wir kritischer sehen wie einen Herrn Fratzscher, gilt das selbe wie bei Hans-Werner Sinn, Markus Krall oder Clemens Fuest. Auch wenn man als Zuhörer die Meinung des Interviewten nicht teilt, so erweitert das Zuhören doch den Horizont.

Marcel Fratzscher
DIW-Chef Marcel Fratzscher. Foto: SPÖ Presse und Kommunikation – ExpertInnen Austausch anlässlich der Kurt Rothschild Preisverleihung, 27.09.2017 CC BY-SA 2.0

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Unser Wohlstand kommt übers Meer – Werbung

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Lieber Börsianer,

die Welt ist so vernetzt wie nie zuvor. Auch wenn es in vielen Ländern protektionistische Tendenzen gibt, hat die weltweite Vernetzung ein Ausmaß erreicht, das in der Menschheitsgeschichte einmalig ist. Die Welt ist zusammengerückt. Viele Produkte, die Sie täglich nutzen, werden komplett oder in Teilen rund um den Globus verschifft, bevor Sie sie in Händen halten.

Die globalen Wertschöpfungsketten wären undenkbar ohne den regen Seehandel, der die Welt verbindet. Tausende Containerschiffe fahren von Kontinent zu Kontinent und bringen uns Waren vom anderen Ende der Welt.

Ich schreibe hier vorrangig über Zukunftstechnologien, die unsere Welt tiefgreifend verändern werden. Doch nichts hat unseren Wohlstand so sehr befeuert, wie der weitgehend freie Welthandel.

Deutschland ist Exportweltmeister

Unser Land ist erfolgreich, weil wir so stark in den Welthandel eingebunden sind. Maschinen und Autos aus Deutschland genießen international einen guten Ruf. Von den Erträgen aus dem Exportgeschäft kaufen wir beispielsweise Elektronik, chemische Erzeugnisse und Bekleidung. Das meiste davon wird übers Meer transportiert.

Die Lebensadern unserer Wirtschaft liegen im Wasser

Wenn Sie schon einmal in Hamburg am Hafen standen, haben Sie einen Eindruck, welche Mengen an Gütern täglich über den Seeweg nach Europa kommen. Rund 90% aller weltweit gehandelten Waren werden übers Meer befördert.

Unternehmen wie Hapag-Lloyd, Costamare oder Euronav betreiben riesige Flotten, um Waren rund um die Welt zu verschiffen. Sind die Aktien deshalb einen Blick wert? Das Geschäft ist lukrativ, aber hart umkämpft. Triton ist da schon eher interessant, denn das Unternehmen vermietet die…..

Wollen Sie meine komplette Analyse lesen?

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Hotels und Restaurants: Wachstum ja, aber noch keine V-Erholung

Claudio Kummerfeld

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Restaurant-Tische mit Gläsern

Der Umsatz bei Hotels und Restaurants ist im August gegenüber Juli um 5,5 Prozent gestiegen. Aber im Vergleich zu August 2019 liegt er immer noch mit 22,2 Prozent im Minus. Die Grafik, die bis zum Jahr 2013 zurückreicht, zeigt es: Eine V-förmige Erholung ist noch nicht abgeschlossen. Der Indexwert der Umsätze von Hotels und Restaurants lag vor dem Start der Coronakrise im Februar bei 105,5 Indexpunkten, und im August waren es 80,9 Punkte. Da ist noch einiges an Lücke vorhanden. Innerhalb der Gastronomie lag der reale Umsatz der Caterer im August 2020 sogar um 32,9 Prozent unter dem Wert des Vorjahresmonats.

Gut, diese heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten sind aus August. Inzwischen haben wir Oktober, und die V-förmige Erholung könnte bis jetzt schon fast geschafft sein. Könnte, nicht muss. Aber selbst wenn…. ein halbes Jahr lang gigantische Verdienstausfälle machen einer Branche zu schaffen, die darauf angewiesen ist konstant Umsatz zu machen. Viele Betreiber und Hotels und Restaurants überleben vielleicht aktuell, aber nur dank staatlicher Kredite. Man hat also nach der Krise deutlich mehr Schulden als vorher, dazu kommen oft noch vermutlich Mietschulden, weil der Vermieter monatelang die Restaurantmiete stundete, die nun nachgezahlt werden muss. Hat man die Krise auf den ersten Blick überlebt, und hat wieder „normale“ Umsätze, so türmen sich die Schulden auf. Zeitlich verzögert könnten also viele Insolvenzen folgen, auch wenn sich die Umsätze der Branche wieder normalisieren.

Chart zeigt Umsätze bei Hotels und Restaurants

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