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TTIP´s Bruder TPP beschlossen – was steht denn überhaupt drin?

Von Claudio Kummerfeld

TPP (Trans Pacific Partnership), der Bruder des großen Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP, wurde jetzt fertig ausverhandelt. Nur was steht denn überhaupt drin?

TPP Verhandlungen
TPP-Verhandlungen mit US-Präsident Obama als Triebfeder des Abkommens.
Foto: Gobierno de Chile / Wikipedia (CC BY 2.0)

Aber der Reihe nach. TPP soll wie TTIP den Freihandel stärken – in diesem Fall soll das Abkommen den Handel zwischen Ländern wie den USA, Japan, Vietnam, Neuseeland, Malaysia etc fördern, der Handelsvolumen an sich vergrößern, für „mehr Chancen für alle sorgen“ usw, wie man die netten Formulierungen so kennt. Die Verhandler der einzelnen Länder sind sich jetzt letztendlich handelseinig geworden laut „Politico“. US-Präsident Obama muss noch unterschreiben (ist ja eh sein Baby) und der Kongress muss noch zustimmen, wohl Anfang 2016. Der hatte seine aktive Teilnahme an der Verhandlungen durch „Fast Track“ selbst abgeschafft. Denn mit diesem Gesetz wurde es Präsident Obama erlaubt das TPP-Abkommen mit den asiatischen Teilnehmerstaaten eigenständig auszuverhandeln, im Geheimen. Senat und Repräsentantenhaus konnten zuletzt nicht einsehen, was oder worüber verhandelt wird, und wissen daher auch nicht, was denn jetzt im Abkommen drin steht. Es ist schon mehr als eine Ironie der TPP-Geschichte, dass gerade Gewerkschaften und Umweltschutzgruppen, die doch Präsident Obama eigentlich als Präsident besonders vertreten wollte als demokratischer Präsident „der kleinen Leute“, dass gerade diese Gruppen mächtig gegen „Fast Track“ trommelten und auch fast ausschließlich gegen Obama´s TPP-Abkommen sind.

Wohl im Februar wird man den Damen und Herren Abgeordneten den Vertrag vorlegen und bittet dann um ein JA oder ein NEIN. Viele schöne Vorteile muss man dann ratz fatz abwägen gegen Nachteile. Darf der kleiner Abgeordnete die USA davon abhalten so einen großen Marktzugang nach Asien zu erhalten? Unter diesem Druck werden die Abgeordneten stehen, wenn sie sich überlegen mit NEIN zu stimmen. Passt ihnen z.B. eine Regularie zu Verbraucherstandards oder zum Arbeitsmarkt nicht im TPP-Abkommen, können sie nicht mehr sagen „Das passt mir nicht, raus damit aus dem Abkommen“. Sie müssen sich entscheiden. JA zum Gesamtpaket, oder NEIN zum Gesamtpaket“.

Abgeordnete beider US-Kammern beklagten zuletzt sie seien über die Verhandlungsfortschritte nicht mehr informiert gewesen (warum die Verwunderung?). Natürlich nur böse Zungen können hier schon düstere Parallelen für die Endverhandlungen zwischen EU und USA bzgl. TTIP ziehen.


Was genau im kompletten TTIP-Vertrag enthalten ist, wird man demnächst den US-Abgeordneten präsentieren. Hier schon mal die aktuellen Hauptpunkte, die TPP ausmachen sollen laut dem US-Handelsbeauftragten.

„Five defining features make the Trans-Pacific Partnership a landmark 21st-century agreement, setting a new standard for global trade while taking up next-generation issues. These features include:

Comprehensive market access. The TPP eliminates or reduces tariff and non-tariff barriers across substantially all trade in goods and services and covers the full spectrum of trade, including goods and services trade and investment, so as to create new opportunities and benefits for our businesses, workers, and consumers.

Regional approach to commitments. The TPP facilitates the development of production and supply chains, and seamless trade, enhancing efficiency and supporting our goal of creating and supporting jobs, raising living standards, enhancing conservation efforts, and facilitating cross-border integration, as well as opening domestic markets.

Addressing new trade challenges. The TPP promotes innovation, productivity, and competitiveness by addressing new issues, including the development of the digital economy, and the role of state-owned enterprises in the global economy.

Inclusive trade. The TPP includes new elements that seek to ensure that economies at all levels of development and businesses of all sizes can benefit from trade. It includes commitments to help small- and medium-sized businesses understand the Agreement, take advantage of its opportunities, and bring their unique challenges to the attention of the TPP governments. It also includes specific commitments on development and trade capacity building, to ensure that all Parties are able to meet the commitments in the Agreement and take full advantage of its benefits.

Platform for regional integration. The TPP is intended as a platform for regional economic integration and designed to include additional economies across the Asia-Pacific region.“



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3 Kommentare

  1. Letztendlich handelt es sich dennoch nur um eine Interpretation an der Oberfläche, wo bei dies immer in dem Verständnis des Interpretierenden liegt. Die direkten Inhalte wären hilfreich, wurden aber sicherlich (besser nicht?) veröffentlicht, was davon zeugt, das jemand Sorge hat: es stehen Interessen dahinter. Wer in der Vergangenheit Meister der Interessen war, dürfte bekannt sein. Das eine solche verschleierte Regulierung aus ökonomischen Selbstregulierungsgründen des Marktes (bspw. Angebot und Nachfrage) unsinnig ist, zeugt wieder von Einflussnahme und nicht notwendiger Regulierungswut. Hier will eher jemand „seine Schäfchen“ zwingend zusammenhalten, weil er sonst selbst ein Problem bekäme (Handelseinschänkung, Protektionismus, Boykott [1]). Zweifel wären angebracht.
    [1] manchmal auch ein notwendiges Mittel, wenn in richtige Richtung

  2. Freihandelsabkommen aller Art sind mit allen Mitteln zu unterbinden! Warum werden sie alle geheim ausgehandelt? Dazu fällt mir nur eine Antwort ein: Die Eliten wollen die Massen einmal mehr über den Tisch ziehen und die Umverteilung von Fleissig zu Reich noch beschleunigen!
    Daher sind alle Völker der Welt aufgefordert, jeden der sich an den Verhandlungen im Geheimen beteiligt, strafrechtlich wegen Hochverrats zu verfolgen und strengstens zu bestrafen! Keiner hat ein Mandat seines Volkes dazu bekommen! Hängt dieses Gesindel auf!

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