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Türkei: Ausnahmezustand wird verlängert – Lira unter Druck

Wird unter Erdogan der Ausnahmezustand in der Türkei zum Dauer-Zustand?

FMW-Redaktion

Der Ausnahmezustand in der Türkei wird verlängert – gestern Abend hatte der Nationale Sicherheitsrat der Türkei den Weg dafür frei gemacht. Laut türkischer Verfassung kann das Kabinett nun die Verlängerung beschließen – und das dürfte lediglich noch ein formaler Akt sein.

Der Nationale Sicherheitsrat wolle damit sicher stellen, dass die bisherigen Maßnahmen „weiterhin auf effektive Weise umgesetzt werden“. Ziel sei es, die „die Demokratie sowie den Grundsatz des Rechtsstaates und die Rechte und Freiheiten unserer Bürger zu schützen“ – das ist angesichts der tatsächlichen Zustände in der Türkei fast schon der reinste Hohn! So wurden etwa die Namen von tausenden von aus dem öffentlichen Dienst entlassenen Staatsmitarbeitern in den staatlichen Amtsblättern veröffentlicht, ohne dass gerichtliche Urteile gegen sie vorgelegen hatten. Ein Rechtsstaat eben, der die „Rechte und Freiheiten unserer Bürger“ schützt, wie der Nationale Sicherheitsrat formuliert!

Der Ausnahmezustand war am 21.Juli nach dem gescheiterten Putsch eingeführt und zunächst auf drei Monate befristet worden (Ende sollte der 18.Oktober sein). Dadurch kann Staatspräsident Erdogan per Notstandsdekrete regieren.

Gestern hatte Erdogan im staatlichen Fernsehen gesagt, die geplante Verlängerung des Ausnahmezustand diene den Interessen der Türkei. Niemand habe das Recht, der Türkei für die Dauer des Ausnahmezustands einen Terminplan vorzulegen. Man müsse nun geduldig sein, selbst 12 Monate könnten nicht reichen, so Erdogan unter Verweis auf die Verlängerung des Ausnahmezustands in Frankreich.

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Foto: Prime Minister Office / Wikipedia (CC BY-SA 2.0)

Damit deutet sich eine permanente Verlängerung des Ausnahmezustands an – gewissermaßen der Gegenputsch Erdogans. Vermutlich wird Erdogan die Zeit nutzen, um alle aus Ämtern oder Positionen zu entfernen, die nicht seinen Kurs teilen.

Dabei scheint man nach der Abstufung auf „junk“ durch Moody´s in der letzten Woche dem Motto zu agieren: „ist der Ruf erst ruiniert, lebt´s sich gänzlich ungeniert“. Gleichwohl scheinen ausländische Investoren, die letztlich für die Finanzierbarkeit des Handelsbilanzdefizits sorgen müssen, nicht so wirklich begeistert zu sein von der Verlängerung des Ausnahmezustands: die türkische Lira ist zum Dollar stärker unter Druck, Dollar-Lira stieg heute zwischenzeitlich über die Marke von 3,01:

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(Chart Dollar-Lira)



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1 Kommentar

  1. 40 Jahre „extra 3“ – und eine ganz besondere Nominierung von Recep Tayyib Erdogan für den Deutschen Satirepreis, gestern Abend präsentiert von Oliver Kalkofe… :-)

    http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/Oliver-Kalkofe-Erste-Nominierung-fuer-den-deutschen-Satirepreis-2016,extra11858.html

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