Türkei degeneriert zu Erdogans Polizeistaat

Von Markus Fugmann

Die Türkei scheint immer weiter zu einem Polizeistaat von Erdogans Ganden zu werden: das Parlament des Landes beschloss heute nach monatelangen Diskussionen neue „Sicherheitsgesetze“, die die Kompetenz der Polizei stark ausweiten. So können Polizisten Feuerwaffen gegen Demonstraten einsetzen sowie Untersuchungen und Festnahmen tätigen, und das 48 Stunden ohne richterlichen Beschluß. Gleichzeitig können die von der Regierung ernannten Provinz-Gouverneure nun auch das Kommando über die lokale Polizei übernehmen und paramilitärische Einheiten zur Festnahme und Inhaftierung von „Verdächtigen“ einsetzen – auch dies 48 Stunden ohne richterlichen Beschluss. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Der türkische Präsident Erdogan, Bild: Wikipedia, CC BY-SA 2.0

Ausserdem können Untersuchungsbehörden ohne richterlichen Beschluss die Online-Aktivitäten von Verdächtigen überwachen – dies ist erst nach 48 Stunden erforderlich. Gleichzeitig wird Präsident Erdogan ein Fond zur Verfügung gestellt, der von Erdogan befohlene, verdeckte Operationen finanzieren soll. Die Stoßrichtung ist klar: es geht um eine Ausweitung des Kampfes gegen den ehemaligen Weggefährten Erdogans, Fethullah Gülen. Immer wieder werden Journalisten verhaftet, die dem Lager Gülens zugerechnet werden.

Damit ist Erdogan seinem Ziel wieder ein gutes Stück näher gekommen: er möchte aus der Türkei ein Präsidialsystem machen, das seine Kompetenzen erheblich ausweitet auf Kosten des derzeitigen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Der Ministerpräsiden Davutoglu ist jedoch selbst von Erdogan ins Amt gehoben worden und dürfte daher kaum Widerstand gegen ihn leisten. Erdogan attackiert seit Wochen den türkischen Notenbankchef Basci und hat damit wesentlich zum Absturz der türkischen Lira beigetragen.