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Türkei, Griechenland, EU-Gläubiger: Schuldenschnitt als stillschweigender Anreiz?

Redaktion

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FMW-Redaktion

Wie allgemein bekannt ist, versucht die Türkei im Zuge der Flüchtlingskrise das Beste für sich selbst herauszuholen – die Flüchtlinge werden sozusagen zur perfekten Verhandlungsgrundlage. Möglichst schnelle Visa-Abschaffung für Türken bei der Einreise in die EU, eine Beschleunigung bei den Beitrittsverhandlungen zur EU und ordentlich Cash soll es für die Unterbringung der Flüchtlinge in der Türkei auch noch geben. Dafür verspricht die Türkei alle Flüchtlinge „zurückzunehmen“, die nach Griechenland übersetzen. Im Gegenzug heißt das aber auch: Stimmt ihr (die EU) nicht zu, lassen wir alle Flüchtlinge ungehindert zu euch übersetzen und nehmen niemanden zurück!

Die EU-Staaten sind jetzt gerade dabei auszuloten, ob man wirklich auf das eingehen kann, was die Türkei fordert, auch im Bezug auf die aktuelle Menschenrechtslage in der Türkei. Zahlt man der Türkei ein nettes Sümmchen und geht auf die anderen Bedingungen ein, ist man das Problem der großen „Flüchtlingslawine“ erst einmal los – natürlich nur bis die sich andere Wege nach Europa suchen, aber erstmal hat man kurzfristig seine Ruhe.

Dann wäre da noch Griechenland. Just während mit der Türkei verhandelt wird, fordern die Euro-Partner den „Vorposten“ des Schengen-Raums dazu auf seine Grenzen zu schützen, und vor allem solle man sich endlich um die vernünftige Unterbringung der hier ankommenden Flüchtlinge kümmern. Denn wie wir alle wissen: Die Balkanländer lassen niemanden nach Norden durch, und die einzelnen EU-Staaten weigern sich mal eben so Flüchtlinge aus Griechenland direkt einzufliegen. Also hängen sie alle erst einmal in Griechenland fest.

Jetzt schauen die Euro-Partner ganz genau hin, ob Griechenland denn auch wirklich etwas macht. Durch das 80 Milliarden-Rettungsprogramm ist der Staat zumindest in der Lage seinen minimalen Verpflichtungen nachzukommen. Hält er sich jetzt auch an die Mindeststandards? Werden Flüchtlinge versorgt, betreut? Da hat die EU nämlich aktuell ein Druckmittel in der Hinterhand – oder man kann es auch als Zuckerl bezeichnen. Seit Jahren schon kommen von sämtlichen griechischen Politikern die selben Forderungen an die Gläubiger: Gebt uns endlich einen kräftigen Schuldenschnitt!

Und seit ein paar Wochen ist dieses Thema voll auf der Agenda. Kann/darf man es so verstehen: Wenn wir (EU-Gläubiger) sehen, dass ihr euch bei den Flüchtlingen wirklich Mühe gebt, könnte die Wahrscheinlichkeit steigen, dass es in Kürze tatsächlich zu einem Schuldenschnitt kommt? Möglich, dass dieser unausgesprochene Deal über allen Köpfen schwebt und sich die Griechen deshalb jetzt kräftig anstrengen werden. EU-Währungskommissar Moscovici lässt nämlich just heute beim TV-Sender LCP verlauten dieser „dringend benötigte Schuldenschnitt für Griechenland könne noch vor dem Sommer beschlossen werden“. Er hoffe ein Kompromiss könne bis zum 1. Mai gefunden werden. Vorher müsse noch ein brauchbarer Reformplan der griechischen Regierung vorgelegt werden, so Moscovici.

So ein Plan soll sich natürlich nur offiziell um Schulden, Staatsrestrukturierung etc drehen, aber es ist doch mehr als naheliegend, dass die europäischen Regierungen, die gegenüber Griechenland bei so einem Schuldenschnitt die Funktion des Gläubigers einnehmen, diese Frage damit verbinden, ob die Griechen a) die Flüchtlingsunterbringung und b) die Sicherung der Seegrenze zur Türkei in den Griff kriegen.

Darf man folgendes Szenario entwerfen: Wenn ihr so richtig erfolgreich seid mit dem Dichtmachen eurer Seegrenze zur Türkei, könnten wir ganz auf den Türkei-Deal verzichten – dafür könnten wir euch (den Griechen) natürlich einen höheren Schuldenerlass geben. Natürlich wird kein Politiker so ein Szenario jemals öffentlich zugeben. Aber darf man annehmen, dass genau so ein Deal unausgesprochen im Raum steht, wenn über Flüchtlinge und kurz darauf über einen möglichen Schuldenschnitt verhandelt wird?

Wolfgang Schäuble sagte gestern nach einem Treffen mit den EU-Finanzministern in Brüssel er sehe keinen Grund für einen schnellen Schuldenschnitt für Griechenland. Damit steht er in direktem Widerspruch zu Eurogruppen-Chef Dijsselbloem, der als ebenso verlässlich gilt wie Schäuble. Schäuble spielte darauf an, dass Griechenland bis ins Jahr 2025 sowieso keine Rückzahlungen zu leisten habe. Deshalb ginge es jetzt kurzfristig um eine Prestigefrage – das mag sein, aber Schuldenschnitt ist Schuldenschnitt! Dijsselbloem ist für eine schnelle Entscheidung über einen Schuldenschnitt. Wenn Griechenland die Seegrenze dicht macht und die Flüchtlinge zurückhält auf ihrem Weg nach Zentraleuropa, kann Wolfgang Schäuble dann seinen aktuellen Widerstand bzgl. eines Schuldenschnitt noch aufrecht erhalten? Natürlich prüfen die Gläubiger vor Ort Griechenlands Fortschritte im Staatswesen, im Finanzsektor usw, aber wir fragen mal andersrum:

Was wäre bei einem totalen Versagen Griechenlands in Sachen Flüchtlinge? Chaos überall, täglich weiterhin Tausende Flüchtlinge, die auf den griechischen Inseln ankommen? Auch weiterhin Zeltlager an der mazedonischen Grenze, auch weiterhin tausende im Freien schlafende Flüchtlinge in Athen? Würde es den Euro-Gläubigern dann genau so leicht fallen einem zügigen und deutlichen Schuldenschnitt zuzustimmen? Ist man ein ganz böser Verschwörungstheoretiker, dann ist das JA von Dijsselbloem und das NEIN von Schäuble eine Art Puppentheater um aktuell den Handlungsdruck auf die Griechen aufrecht zu erhalten – kümmert euch um die Außengrenze und die Flüchtlingsunterbringung, sonst geht’s auch beim Schuldenschnitt (irgendwie) nicht voran!

Das war jetzt mal ein hypothetisches und natürlich nicht nachzuweisendes Gedankenspiel, das aber durchaus realistisch ist. Griechenland einen zügigen und großzügigen Schuldenschnitt anzubieten als Gegenleistung für ein erfolgreiches Abblocken von Flüchtlingen – das könnte für die Euro-Partner der deutlich „bessere Deal“ sein als auf die Forderungen der Türkei einzugehen.

Ein Kommentar

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  1. Avatar

    oscar

    9. März 2016 20:35 at 20:35

    tja, das sind wohl gerechtfertigte annahmen. denn der amerikaner spricht nicht umsonst , man höre und staune von „flüchtlings Waffen“…na wenn das nix ist…zu merken ist es allemal…leider. lesen sie oder googln sie mal georg friedmann übel übel. ! außerdem wäre aussehrhalb von fmw ;-), dass lesen von „epoch times“ eigentlich ne pflicht für jeden aufgeklärten bürger.
    was diesen ganzen sogenannten „flüchtlings“ exzess angeht, ich sehe es als gewollte asylinvasion da die wenigsten echte verfolgte sind, da stecken eh ganz andere, perfide pläne dahinter. nicht nur eine entfesselte merkel. wer den gutmensch quatsch glaubt, ist hoffnungslos umnachtet. das ist genau so wahr wie ihre gerechtfertigte theorie !

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Nullzinsphase in der Realität: BaFin entzieht zwei Pensionskassen die Betriebserlaubnis

Claudio Kummerfeld

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am

Nullzinsphase

Die Nullzinsphase erfreut zwar private Kreditnehmer und Staaten, die sich zum Traumkonditionen verschulden können. Aber wo Kredite für die einen nur Schulden sind, da sind sie auf der anderen Seite für Fondsgesellschaften, Rentenversicherungen und Pensionskassen nichts anderes als eine Geldanlage, die Zinsen abwerfen muss. Tut sie das nicht, geraten die Zusagen gegenüber den Kunden und die gesamten Kalkulationen der Kassen ins Wanken. Neben 20 Lebensversicherungsgesellschaften hat die BaFin derzeit auch 36 Pensionskassen unter sogenannter „verschärfter Beobachtung“.

Zwei Pensionskassen endgültig ohne Betriebserlaubnis

Schon im Jahr 2018 hatte die BaFin den Pensionskassen „Kölner Pensionskasse“ und „Pensionskasse der Caritas“ die Anordnung erteilt, dass sie nicht weiter ihrer Arbeit nachgehen dürfen (wir berichteten damals). Die beiden legten aber Widerspruch ein. Nun hat die BaFin offiziell mitgeteilt, dass die Entziehung der Betriebserlaubnis für die beiden Pensionskassen rechtskräftig ist, rückwirkend zum 31.12.2020 (hier und hier die offiziellen Mitteilungen). Beide Meldungen sind im Wortlaut identisch, daher drucken wir hier nur eine ab. Zitat:

Die BaFin hat gemäß § 304 Absatz 1 Nr. 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) die Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts der Pensionskasse der Caritas VVaG mit Bescheid vom 24. Oktober 2018 widerrufen. Das Unternehmen konnte die Mindestkapitalanforderung nicht erfüllen und hat einen Finanzierungsplan zur Beseitigung dieser Unterdeckung vorgelegt, der aus Sicht der BaFin unzureichend war. Der Bescheid ist mit Ablauf des 31. Dezember 2020 bestandskräftig geworden. Der Betrieb des Versicherungsgeschäfts ohne die erforderliche Erlaubnis stellt eine Straftat dar. Gemäß § 304 Absatz 5 VAG darf die Pensionskasse der Caritas VVaG keine neuen Versicherungsverträge abschließen und bestehende Versicherungsverträge weder verlängern noch erhöhen.

In der Realität bedeutet dies, dass diese beiden Pensionskassen nur noch ihr vorhandenes Bestandsgeschäft abwickeln dürfen. Den insgesamt 55.000 betroffenen Anspruchsinhabern auf Pensionen dürften womöglich nach und nach Kürzungen ihrer Ansprüche und Auszahlungen bevorstehen. Die beiden Pensionskassen sind nun sozusagen in Liquidation. Sie werden noch solange bestehen, bis die letzten der jetzt noch eher jungen Mitglieder irgendwann sterben. Also werden diese Pensionskassen also auf Jahrzehnte hinweg Abwicklungsanstalten mit Restbeständen sein.

Man kann es sich kaum vorstellen, aber es ist, wie es ist. Das Finanzsystem und in diesem Fall das System der Pensionskassen beruht vor allem darauf, dass die eingezahlten Beiträge auch am Kapitalmarkt Zinsen abwerfen, damit die vorhandenen Vermögensbestände sich vermehren. Seit Jahren knabbert nun die Nullzinsphase an den Reserven. Womöglich sind diese beiden Kassen nur der Anfang einer Entwicklung? Denn man sieht es ja, die Zinsen in Euroland werden noch sehr lange auf der Null-Linie verharren.

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Aktuell: Citigroup und Wells Fargo melden Quartalszahlen

Claudio Kummerfeld

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Die Quartalszahlen von Citigroup und Wells Fargo wurden soeben veröffentlicht. Zunächst Citi. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 16,50 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 18,38/erwartet 16,50).

Der Gewinn liegt bei 2,08 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 2,11/erwartet 1,35).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -1,7 Prozent.

Die Kreditausfälle sinken von 1,84 vor einem Jahr auf 1,27 Milliarden Dollar im letzten Quartal. Von den Rücklagen für möglicherweise noch ausfallende Kredite wurden 197 Millionen Dollar abgebaut, was also den Gewinn erhöht.

Citigroup-Quartalszahlen

Wells Fargo

Die große Konsumentenbank Wells Fargo hat soeben auch ihre Zahlen veröffentlicht. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 17,93 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 19,86/Erwartungen 18,1).

Der Gewinn liegt bei 0,64 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 0,60/Erwartungen 0,59).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -5 Prozent.

Risikovorsorge für Kreditausfälle reduziert um 179 Millionen Dollar.

Wells Fargo Quartalszahlen

Wells Fargo Schriftzug
Foto: Gabriel Vanslette CC BY 3.0

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Aktien

Autonomes Fahren: Jetzt kommt Apple – Werbung

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Lieber Börsianer,

die Kinder haben jetzt genug gespielt und gestümpert. Nun will es Apple machen, nachdem die Resultate bislang nicht befriedigend sind. Worum geht es?

Sicherlich haben Sie der Berichterstattung der letzten Tage entnommen, dass das US-Unternehmen aus dem kalifornischen Cupertino sich nun dem Autonomen Fahren annimmt. Offenbar plant man gemeinsam mit dem koreanischen Autobauer Hyundai den Bau eines bzw. mehrerer autonom fahrender Roboterautos. Während die konventionellen Autobauer unverändert an ihren semi-autonomen Fahrassistenten basteln, geht Apple nun aufs Ganze.

Am Markt sorgte diese Perspektive für positive Unruhe. Denn man weiß, was Apple macht hat normalerweise Hand und Fuß und wird sehr oft zur großartigen Erfolgsgeschichte. So krachte zuletzt schon einmal die Aktie der Hyundai durch die Decke. Obwohl die Korea-Aktie zuletzt wieder korrigierte, steht hier für die Aktionäre immer noch ein starker Wochengewinn von 30 % zu Buche.

Aber lassen wir Hyundai einmal Hyundai sein und untersuchen, warum dem autonomen Fahren bislang noch nicht der Durchbruch beschieden war. Das Stichwort ist hier LiDAR oder Light Detection and Ranging. Vereinfacht gesprochen misst ein LiDAR-Sensor mit einem gepulsten Laser in seinem Sichtfeld die Entfernung zwischen sich und einem Gegenstand.

Damit steht und fällt die Idee des Autonomen Fahrens mit diesen Sensoren. Die gute Nachricht: Die Technologie ist gut erforscht und funktioniert. Die schlechte Nachricht: Ein halbwegs leistungsfähiger LiDAR-Sensor kann schon einmal rund 20.000 USD pro Stück kosten. Außerdem sind die Geräte sperrig. ZU Deutsch: Mit den derzeit verfügbaren LiDAR-Sensoren wird Autonomes Fahren in diesem Jahrhundert keine Realität mehr. Folglich ist das Marktvolumen dieser…..

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