Das Haushaltsdefizit der Türkei hat sich im April im Vergleich zum Vorjahresmonat verdreifacht. Laut Angaben des türkischen Finanzministeriums vergrößerte sich die Lücke zwischen Staatseinnahmen und Ausgaben im Jahresvergleich von 16,9 Milliarden Lira im April 2021 auf 50,2 Milliarden Lira im April 2022. Die Ausgaben haben sich im vergangenen Monat von 111 Milliarden Lira im Vorjahr auf 214 Milliarden Lira mehr als verdoppelt, was auf einen sprunghaften Anstieg der laufenden Überweisungen, unter anderem an das Sozialversicherungssystem, zurückzuführen ist. Die Einnahmen stiegen um 75 Prozent auf 164 Milliarden Lira.
Die türkische Regierung ist bestrebt das Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen, und zwar im Rahmen eines Wirtschaftsprogramms, das sich auf Wachstum, Exporte, Produktion und Beschäftigung konzentriert. Die von Präsident Recep Tayyip Erdogan angeordneten Zinssenkungen der Zentralbank haben jedoch zu einer höheren Inflation und zu einer Abwertung der Lira geführt – was den Lebensstandard untergräbt und die Regierung dazu veranlasst hat, finanzielle Hilfen für Familien in Not zu leisten.
Gestern hatten wir bereits über die stark fallende türkische Lira berichtet. Der starke US-Dollar drückt gegen die türkische Währung, dazu noch das jüngst veröffentlichte stark gestiegene Leistungsbilanzdefizit der Türkei, die hohe Inflation von 70 Prozent, und die vom türkischen Finanzminister Nureddin Nebati mutmaßlich gemachten Aufforderungen, dass Einzelhändler ihre Preise deckeln sollen. Und jetzt kommt wie gesagt noch dieser kräftige Anstieg im Haushaltsdefizit des Staates dazu.
Heute sieht man, wie die türkische Lira einen weiteren Abwertungsschub erlebt. US-Dollar vs Lira notierte gestern Abend noch bei einem Wechselkurs von 15,54 – jetzt sind es 15,88 Lira für 1 US-Dollar. Wenn das grundlegende Problem nicht geändert wird, kann auch bei der türkischen Währung wohl keine echte Trendwende eintreten. Die Inflation in der Türkei rennt weiter hoch, aber die Zentralbank hat die Zinsen von 19 auf 14 Prozent gesenkt – obwohl man den Leitzins eigentlich bei so einer hohen Inflation kräftig anheben müsste. Aber das geschieht nicht.
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