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Türkei: Warum die Leistungsbilanz zum ersten Mal seit drei Jahren ins Plus dreht

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Die Leistungsbilanz (Im- und Exporte, Geldfluss etc) der Türkei ist laut heute von der Zentralbank in Ankara veröffentlichten Daten für August zum ersten Mal seit drei Jahren ins Plus gedreht. Es ist ein Überschuss von 2,6 Milliarden Dollar angefallen (im August 2017 war es noch ein Defizit von 0,9 Milliarden Euro). Hurra, mag man vielleicht sagen! Brummt die Wirtschaft so stark, dass deutlich mehr exportiert wurde?

Hier finden Sie alle Details in der Originalmeldung.

Nein, die Zentralbank erwähnt als Hauptgrund für diesen Überschuss im Außenhandel, dass die Warenimporte um 3,06 Milliarden Dollar gefallen sind. Das ist nachvollziehbar. Die Importpreise explodieren seit Monaten immer weiter. Der türkische Konsument kann oder will sich bestimmte Importwaren ab einem gewissen Punkt wohl nicht mehr leisten, und daher sinkt die Inlandsnachfrage nach ausländischen Gütern. Dieser Effekt wird durch diese Veröffentlichung ganz klar belegt.

Die aktuelle Zahl für August bringt das für die letzten 12 Monate addierte Defizit runter auf „nur noch“ -51,1 Milliarden Dollar. Der aktuelle Monatsüberschuss für August zeigt einen starken Rückgang der Importe, vor allem wenn man sieht, dass noch im Monat Dezember in der Spitze ein Gesamtdefizit von 7,8 Milliarden Dollar erzielt wurde.

Wichtig: Morgen wird ein Gericht in der Türkei erneut über den Fall des unter Hausarrest gestellten US-Pastors Andre Brunson befinden. Seine Freilassung könnte die türkische Lira nach oben pushen, weil damit eine Entspannung des Verhältnis zwischen den USA und der Türkei einher gehen würde. Übrigens hat die Lira nach den heutigen Außenhandelsdaten leicht positiv reagiert. Nach gestern 7 Lira für einen Euro liegt der Kurs jetzt bei 6,92.

Ach, da wäre noch was: Gestern und vorgestern berichteten wir über den Wahnsinn, dass Präsident Erdogan nun de facto die Inflation abschaffen will, in dem die Regierung alle bekämpft, die Preise anheben wollen. Diese Hatz geht auch heute weiter. Der türkische Innenminister hat heute alle 81 Provinzgouverneure dazu aufgefordert „noch rigoroser“ gegen Geschäftsleute vorzugehen, die die Preise für ihre Produkte deutlich anheben. Kontrollen und Strafen sollen verschärft werden. Tja, wir meinen dazu: Der Willkür ist Tür und Tor geöffnet, die Schattenwirtschaft wird kommen, und zahlreiche Einzelhändler werden in ernsthafte finanzielle Probleme geraten.

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. md

    11. Oktober 2018 22:59 at 22:59

    ehrlich ich finde das auch nicht gut das ein präsident sich in die marktwirtschaft einmischt. nun bin ich gerade in der türkei und bin irritiert. irritiert deshalb weil der eingriff des präsidenten positiv ist. die preiswucher werden bestraft.
    darf nicht sein das obst und gemüse doppelt so teuer ist wie vor 2 monaten. schon allein deshalb weil obst und gemüse nicht importiert wird.
    wie gesagt dem präsidenten ist das „wohl des volkes“ wichtig. moment mal den satz kenne ich doch. den müssen unsere politiker auch bei der vereidigung sagen. vor allem unsere regierungspartei, also die grünen, machen nur gesetze zum wohle des volkes. sie sind zwar prozentual eine kleine partei, aber alles was sie rausschreien wird zur agenda und zu ungunsten des bevölkerung verabschiedet. mir kommt es vor als hätten die grünen an allen schlüsselpositionen ihre vertreter, ob medien oder woanders.
    aber zurück zur türkei, was wäre denn eurer meinung nach richtig. ist das volk wichtiger oder die wirtschaft. oder gehört beides zusammen. oder manchmal die wirtschaft und ein anderes mal das volk.
    schaut mal dieser mann hat mal so zum ramadanfest jedem renter eine einmalzahlung von 1000 lira ausgezahlt. ist das nicht lobenswert.

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Deutscher Staat mit vielen neue Ausgaben – wer soll das alles bezahlen?

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An dieser Stelle wollen wir gar nicht so sehr ins Detail gehen. Wir wollen nicht x-mal hin und her rechnen, da es eh zu viele Variablen geben würde. Es geht uns um das große Ganze. Was man ausgeben will, muss man vorher erstmal einnehmen usw. Laut Haushaltsplan sollten es für 2019 Einnahmen im deutschen Bundeshaushalt in Höhe von 348 Milliarden Euro werden, und Ausgaben in Höhe von 318 Milliarden Euro. Demnach würde in diesem Jahr ein Überschuss von locker 30 Milliarden Euro hängen bleiben. Erst vor wenigen Tagen wurde vom Finanzministerium die jüngste Steuerschätzung veröffentlicht. Demnach sollen die Steuereinnahmen im laufenden Jahr 10,9 Milliarden Euro niedriger ausfallen als noch im letzten Herbst geplant. Der angedachte Überschuss wird also vermutlich deutlich kleiner ausfallen als 30 Milliarden Euro. Und in den Folgejahren? Hier das Finanzministerium auszugsweise im Wortlaut:

Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat seine Prognose für das Jahr 2020 um -23,2 Mrd. Euro (Bund: -12,8 Mrd. Euro), 2021 um -28,2 Mrd. Euro (Bund: -15,2 Mrd. Euro), 2022 um -29,7 Mrd. Euro (Bund: -15,8 Mrd. Euro) und 2023 um -32,3 Mrd. Euro (Bund: -16,9 Mrd. Euro) angepasst.

Verteidigung

Aber schauen wir doch mal auf die Ausgabenseite. Dort tut sich seit geraumer Zeit so einiges. Die Bundesregierung hat auch unter dem Druck von Donald Trump geschworen die Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen, damit man seinen eigentlichen Nato-Verpflichtungen überhaupt mal nachkommt. Die Kosten für den Verteidigungsetat dürften in den nächsten Jahren immer weiter steigen. Denn auch abseits von Trump und Nato bekommt die Bundeswehr ja derzeit (vereinfacht gesagt) kaum einen Panzer zum Rollen und kaum ein Flugzeug zum Abheben.

Flüchtlinge

Trotz drastisch gesunkener Zahlen neu ankommender Flüchtlinge sind laut jüngsten Meldungen die Gesamtkosten von 2017 auf 2018 sogar gestiegen, von 21 auf 23 Milliarden Euro. Dies liege vor allem an den Geldern, die man zur Fluchtursachenbekämpfung ausgibt. Geht man danach, dann könnten diese Kosten jährlich natürlich immer weiter ansteigen.

Grundrente

Und dann schauen wir uns doch mal ganz aktuell die Renten-Träumerei von Sozialminister Heil (SPD) an. Er möchte eine Grundrente einführen, bei welcher die Rentner mit geringem Rentenanspruch deutlich mehr Geld erhalten sollen. Das an sich ist auch eine super Sache, eine Frage! Aber erstens soll es keine Bedarfsprüfung geben (hat der Rentner vielleicht sonstige Einkünfte oder Vermögenswerte). Und außerdem will Herr Heil die milliardenschweren Mehrkosten einfach aus dem Steuertopf finanzieren. Gegengerechnet hat er das mit seinem Genossen Olaf Scholz, in dem man zum Beispiel die „Mövenpicksteuer“ (reduzierte Mehrwertsteuer bei Hotels) streichen will (das wäre ja ok). Und man will auch die Töpfe von Kranken- und Arbeitslosenversicherung anzapfen, um die Grundrente zu finanzieren. Also eine eindeutige Zweckentfremdung von Beitragszahler-Geldern! Immerhin: Laut Spiegel sollen die Mehrkosten durch die Grundrente pro Jahr ab 2021 bei 3,8 Milliarden Euro liegen.

Kohle

Das Bundeskabinett hat heute beschlossen mal eben 40 Milliarden Euro locker zu machen, damit Regionen gefördert (oder besser „gestützt“) werden sollen, die durch wegfallende Kohlereviere wirtschaftlich schwer getroffen werden. Auch so eine Förderung wie viele andere Dinge auch machen natürlich als Einzelfall Sinn. Bis zum Jahr 2038 sollen diese 40 Milliarden Euro als Strukturhilfen gewährt werden. Wie man in der Berliner Politik hört, ist jetzt schon klar, worauf es teilweise hinausläuft. Auf Regionalebene werden Bürgermeister, Landräte etc Fördertöpfe für ihre lustigen und oft sinnlosen Projekte anzapfen, bis der Arzt kommt. Geld einmal verfeuert, und nix wird´s mit dauerhaftem Aufbau neuer Industrien. Ach ja, der Bund möchte auch Behörden in den Regionen eröffnen als Jobmotor, und Forschungsprojekte ansiedeln. Ahhh ja.

Rezession? Wer zahlt´s?

Das waren jetzt mal nur ein paar Beispiele für steigende Kosten. Und was ist eigentlich, wenn die Flaute in der Industrie, die derzeit nur von Bauboom und Dienstleistungen kaschiert wird, sich zu einer richtigen Rezession oder längeren Konjunkturflaute entwickelt? Dann sinken die Steuereinnahmen noch deutlich stärker, und die Kosten vor allem bei Sozialausgaben steigen. Dann entsteht in Windeseile ein verdammt großes Haushaltsloch. Vielleicht wird es dann viel größer sein, als man es jetzt überhaupt erahnen kann. Und warum? Weil zahlreiche Ausgabenposten massiv ausgeweitet werden. Oft sind es Fixkosten, die nicht mal eben schnell reduziert werden können. Und wer soll das am Ende alles bezahlen? Ach ja, es gibt für diesen Fall wie immer die einfache Lösung. Neuverschuldung.

AfD-Prävention?

Man kann den Verdacht nicht loswerden, dass CDU und SPD momentan alles dafür tun wollen „Problem-Gruppen“ wie verarmte Rentner, arbeitslose Kohle-Kumpel etc mit Extra-Geld ruhigzustellen, damit bloß niemand auf die Idee kommt AfD zu wählen. Das ist natürlich eine arg vereinfachte und polemische Behauptung unsererseits. Aber hey, ist da nicht vielleicht doch etwas Wahres dran? Immerhin gibt es aktuell zum Beispiel Aussagen des Spiegel, wonach es bei den Hilfen für die Kohleregionen darum gehe Ängste vor dem Strukturwandel in Ostdeutschland zu zerstreuen, wo die AfD besonders großen Zulauf habe. Also sehen wir das nicht alleine so, dass solche Maßnahmen offenbar als „AfD-Prävention“ zu verstehen sind.

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Brexit-Chaos, und jetzt das auch noch – British Steel ist pleite

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In den letzten Tagen ging es „nur noch“ darum, ob die britische Regierung bereit sei British Steel einen Notkredit von angeblich 30 Millionen Pfund zu geben. Hallo? 30 Millionen Pfund, was für eine verschwindend geringe Summe als Nothilfe bei tausenden Arbeitsplätzen, die gefährdet waren? Aber andersrum wird die britische Regierung wohl gefragt haben: Hey, ihr da, liebe Finanzinvestoren. Ihr seid doch die Eigentümer, warum pumpt ihr nicht 30 Millionen zusätzliche Pfund in euer Eigentum?

British Steel ist insolvent

Wie auch immer. Als könnte die britische Regierung in Zeiten des totalen Brexit-Chaos noch mehr Probleme benötigen. Wie die Regierung vor wenigen Augenblicken offiziell verkündete, ist mit British Steel der zweitgrößte Stahlhersteller Großbritanniens pleite! Ein Gericht hat das Unternehmen unter Zwangsverwaltung gestellt. Der Zwangsverwalter sagt offiziell, dass es nun seine wichtigste Aufgabe sei den laufenden Betrieb bei British Steel sicherzustellen. Das Unternehmen, welches nun in Liquidation sei, werde seine Lieferungen und Kundengeschäfte fortsetzen, während er als Verwalter Zukunftsoptionen erörtere.

Die Regierung rechtfertigt den ausgebliebenen Kredit aktuell wie folgt. Man habe bereits 120 Millionen Pfund Nothilfe gewährt. Man könne aber keine zusätzlichen Kredite geben, da dies unrechtmäßig sei basierend auf dem, was der Eigentümer angeboten habe. Man wisse, dass dies nun eine beunruhigende Zeit für tausende Mitarbeiter sei.

British Steel selbst hat sich noch überhaupt nicht offiziell geäußert. Aber man darf davon ausgehen, dass tausende Jobs gestrichen werden. Und das gerade jetzt. Gerade jetzt, wo die Briten am Wochenende zur EU-Wahl gehen, und wo in London die totale Politik-Krise herrscht. Wie wäre es da aus Sicht der Bürger, wenn die Regierung nur zusieht, wie tausende Stahl-Jobs wegfallen?

British Steel
British Steel Hauptstandort in Scunthorpe. Foto: Alan Murray-Rust CC BY-SA 2.0

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Europawahl – der Anfang vom Ende der EU?

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An der Europa-Wahl 2019 ist so ziemlich alles skurril! Das beginnt mit den Spitzen-Kandidaten, die durch einen für die Wähler intransparenten Prozess aufgestellt wurden.

Das geht dann weiter mit dem Wahltermin selbst: morgen wählen Großbritannien und die Niederlande, am Freitag Irland und Tschechien, amm Samstag Lettland, Malta und die Slowakei – alle anderen Länder wählen Sonntag.

Damit entsteht eine merkwürdige Situation, denn es ist ja durchaus denkbar, dass das Wahlergebnis in den wichtigen Ländern Großbritannien und Niederlande durchaus auch auf die Wahrnehmung in den anderen Ländern ausstrahlt! Denn gerade in UK droht ein Desaster der Konservativen, was etwa in der medialen Berichterstattung auch der CDU/CSU in Deutschland zum Nachteil gereichen könnte! Ohnehin ist die CDU/CSU derzeit auf 28% abgerutscht in den neuesten Umfragen – das könnte auch in Deutschland ein politisches Beben auslösen und AKK als designierte Nachfolgerin Merkels schwer beschädigen (zumal Merkel sich dezidiert aus dem Wahlkampf heraus gehalten hat und damit der Fokus eben auf AKK fällt!).

Durchaus möglich, dass diese doch so skurrile Wahl daher ein politisches Erdbeben verursacht! Aber hören wir dazu die Ansicht von Marc Friedrich:

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