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Überraschung: Das ist Putin´s Vorschlag für die Ukraine-Schulden

Redaktion

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FMW-Redaktion

Eine echte Überraschung! Anders als gedacht hat Wladimir Putin einen Vorschlag ins Spiel gebracht, wie die am 20. Dezember fällige 3 Milliarden Dollar-Anleihe seitens der Ukraine an Russland zurückgezahlt werden soll. Denn bisher hat sich die Ukraine mit skurrilen Ausreden versucht vor der Zahlung zu drücken. Putin scheint für sich einen Weg gefunden zu haben sein Gesicht zu wahren und auch in Sachen Sanktionserleichterung Pluspunkte zu sammeln.

Wladimir Putin macht der Ukraine einen Vorschlag zur Lösung des Anleiheproblems
Wladimir Putin ist einen Schritt auf die Ukraine zugegangen – wohl nicht aus reiner Freundlichkeit. Foto: Kremlin.ru / Wikipedia (CC BY 4.0)

Wladimir Putin hat nach übereinstimmenden Presseberichten (u.a. WSJ) gestern Abend auf dem G20-Gipfel vorgeschlagen, dass die Ukraine die fälligen 3 Milliarden Dollar, die die Ukraine am 20. Dezember an Russland zurückzahlen muss, in drei Tranchen von je 1 Milliarde Dollar in den Jahren 2016, 2017 und 2018 zurückzahlen kann. Somit würde die Zahlungsverpflichtung am 20. Dezember komplett entfallen. Für Putin ein überraschendes Entgegenkommen an die Ukraine. Andererseits wahrt er sein Gesicht, da er ja nicht auf seine Forderung verzichtet, sondern lediglich ein längeres Zahlungsziel einräumt!

Damit macht er zugleich Schönwetter auf dem Weg hin zu Sanktionslockerungen des Westens gegen Russland. Addiert man noch hinzu, dass Russland ein entscheidender Faktor in Syrien ist, dürfte es nicht mehr all zu lange dauern. Aber zurück zur Ukraine. Die hat ein Problem. Sie hat jetzt ein (überraschend großzügiges) Angebot aus Moskau erhalten. Sie hat aber ihren anderen Gläubigern, die einem Schuldenschnitt zugestimmt hatten und letzte Woche neue Anleihen mit geringerem Wert erhalten hatten, versichert, dass man Russland nicht voll bedienen werde, sondern auch hier auf einen gleich guten Schuldenschnitt bestehen wird.

Stimmt die Ukraine jetzt also der Fristverlängerung und Ratenzahlung bis 2018 zu, verstößt man gegen seien mühsam ausgehandelten Deal des Schuldenschnitts mit seinen Privatgläubigern (u.a. Franklyn Templeton), wo man 15 Milliarden Schuldenlast auf 12 Milliarden Dollar reduzierte und deutlich längere Laufzeiten vereinbarte. Der Vorschlag Russlands wurde gegenüber dem IWF gemacht. Vielleicht war unsere gestrige Vermutung, dass der IWF gebeten wurde die Ukraine bei der „Zwischenfinanzierung“ dieser Ratenzahlung an Russland zu unterstützen“, gar nicht so abwegig. Warum sonst sollte Russland diesen Vorschlag gegenüber dem IWF machen? Die Ukraine erfuhr nur indirekt davon.

Wladimir Putin sagte gestern auch zusätzlich zu seinem Vorschlag der Ratenzahlung durch die Ukraine erwarte er eine Garantie seitens EU, USA oder „anderer globaler finanzieller Organisationen“ (also der IWF), dass die Ratenzahlung in Richtung Russland auch wirklich erfolgt. Damit läuft es in der Tat wieder auf eine quasi Zahlung durch den IWF hinaus, der wohl das Geld für die Ukraine locker machen wird/soll. Der IWF soll dem Vorschlag der Ratenzahlung bis 2018 sehr positiv gegenüberstehen.

Mit der Zusicherung an die Privatgläubiger, nämlich dass man Russland „keinen besseren Deal“ geben würde als ihnen, hat sich die Ukraine selbst in eine sehr schwierige Lage manövriert. Sie müsste jetzt an Franklyn Templeton und Co. herantreten und dort um Verständnis und Zustimmung bitten, dass leider doch kein besserer Deal mit Russland zu machen war als eine Ratenzahlung bis 2018 – und eben kein Schuldenschnitt. Gut möglich, dass die Privatgläubiger dem zähneknirschend zustimmen.

Im Januar 2016 will die EU sich zusammensetzen und über die Lockerung der Sanktionen gegen Russland beraten. Da kommt Wladimir Putins aktuelles Entgegenkommen, das rein rechtlich nicht notwendig gewesen wäre, gerade recht um für gute Laune zu sorgen. Dazu kommt noch: Wenn Russland dem Westen „die Drecksarbeit“ in Syrien abnimmt, dürfte einer Lockerung der Sanktionen nicht mehr viel im Weg stehen – denn schließlich braucht Russland den freien Handel mit dem Westen.

Nimmt man alles zusammen, wird der Ukraine wohl kaum etwas anderes übrig bleiben als Putin´s Vorschlag zuzustimmen. Dann muss man zu Franklyn Templeton und Co. gehen, und dort um Verständnis und Zustimmung bitten, dass Russland eben doch einen besseren Deal bekommt als die Privatgläubiger. Letztlich wird (nach diesem Vorschlag) Russland seine kompletten 3 Milliarden Dollar zurückerhalten, aber halt erst bis 2018, und wohl teilweise oder größtenteils bezahlt durch den IWF.


6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    Gabriel

    17. November 2015 11:00 at 11:00

    Ein kluger Schachzug von Putin.

    • Avatar

      Chris

      17. November 2015 15:45 at 15:45

      Kluger Schachzug hin oder her.Die Erkenntnis der vermeintlich Mächtigen,dass Sie ,ohne den bösen Wladimir, nichts aber auch gar nichts erreichen können wird zum Segen der Menschheit&der Weltpolitik reifen!Die,momentan verfahrene Situation,kann ncht schlechter,eher nur besser werden!Ob das die Ossitusse noch im Amt mitkriegt oder nicht ist dabei unrelevant!Sie ist wieder weg,ist, glaube ich der nächste Kinoknaller!Am Drehbuch,bzw.dem Einband, müsste man auch nicht viel ändern.Raute statt Bärtchen würde genügen!

  2. Avatar

    Christiana

    17. November 2015 17:59 at 17:59

    Kluger Schachzug hin oder her-egal! Dass Putin nach der Schmach der Nicht-Einladung beim Garmischer Treffen sich so eindeutig zu Frankreich bekennt, finde ich toll! Hollande hatte ja bereits die USA und die EU auch um militärische Hilfe gebeten…Bloß? Die müssen ja erst mal beraten und beraten und beraten… Und dann kommt er sogar der Ukraine zur Hilfe mit seinem moderaten Rückzahlungsmodus( wenn man den Zinsverlust betrachtet, ist die Rückzahlung fast gleich mit dem Schuldenschnitt)
    Und wenn einer glaubt, er täte das nur wegen der zu erwartenden Aufhebung der Sanktionen…..: Russland kann diese Sanktionen ohne weiteres aussitzen ( schon aufgrund seiner immensen Bodenschätze), aber man höre mal , wie die deutsche Wirtschaft den großen Exportrückgang nach Russland als großen wirtschaflichen Verlust beurteilt. Lasst uns also das Beste hoffen!!!!

    • Avatar

      Christiana WOLFBAUER-SEDLAK

      17. November 2015 18:01 at 18:01

      siehe oben!!

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Sparverträge: BaFin rät Kunden zu aktivem Vorgehen gegen Banken

Redaktion

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Sparverträge sind seit Jahren ein heißes Thema bei Banken, und zwar wegen den in den „guten alten Zeiten“ versprochenen hohen Zinszahlungen. Heute dann der Hammer! Ein höchst ungewöhnlicher Vorgang ist das, was von Seiten Deutschlands oberster Finanzaufsicht BaFin da heute veröffentlicht wurde. Es geht um Prämiensparverträge, welche die Bankkunden sorgfältig überprüfen sollen. Viele ältere Verträge enthalten laut BaFin Zinsanpassungsklauseln, mit denen Banken die zugesicherte Verzinsung einseitig abändern könnten. Diese Klauseln sind laut Bundesgerichtshof (BGH) seit 2004 unwirksam.

Aber kurz ein Schritt zurück. Die letzte Zeit hat die BaFin alles andere als geglänzt. Das Wirecard-Desaster war nur die Spitze. Die BaFin-Vizepräsidentin Elisabeth Roegele spielte zum Beispiel beim CumEx-Skandal eine zweifelhafte Rolle. Sie war vor ihrer BaFin-Zeit Chefjuristin der Dekabank, als diese auf Gewinne aus Cum-Ex-Geschäften klagte (mehr Details dazu hier). Von daher kann man es als Image-Maßnahme ansehen, dass gerade Frau Roegele explizit mit Namen zitiert wird, wenn die BaFin heute betroffenen Sparern dazu rät, jetzt selbst aktiv auf ihre Banken zuzugehen und sich erläutern zu lassen, welche Klausel ihre Sparverträge ganz konkret enthalten.

Runder Tisch über Sparverträge gescheitert – BaFin rät Kunden zur Offensive gegen Banken

Der nächste Schritt müsse dann laut heutiger Aussage der BaFin sein zu prüfen, ob diese Klauseln rechtskonform seien. Bei Fragen zur Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche oder zur Unterbrechung etwaiger Verjährungsfristen rät Frau Roegele den Kunden, sich bei Bedarf an eine Verbraucherzentrale oder auch einen Rechtsanwalt zu wenden. Das ist echt der Hammer. Die BaFin rät aktiv Bürgern dazu sich im Kampf gegen Banken an Anwälte oder Verbraucherschützer zu wenden? Bislang hielt sich die BaFin aus sowas doch raus?

Die BaFin geht davon aus, dass Banken und Sparkassen oft falsche Zinsklauseln verwendet und den Kunden zu wenig Zinsen gutgeschrieben haben. Betroffen seien laut BaFin-Statement insbesondere langfristig variabel verzinste Sparverträge aus 2004 und früher. Ein Runder Tisch, den die BaFin zum Thema Prämiensparen Ende November 2020 unter anderem mit den Verbänden der Kreditwirtschaft und Verbraucherschutzorganisationen einberufen hatte, habe leider keine kundengerechten Lösungen gebracht. Neben ihrem Verbraucheraufruf prüfe man deshalb jetzt auch konkrete verwaltungsrechtliche Optionen, mit denen das Ziel ausreichender Kundeninformation erreicht werden könne. Bereits im Februar 2020 hatte die BaFin die Banken aufgefordert, auf die betroffenen langjährigen Kunden zuzugehen und ihnen eine Lösung anzubieten.

Was soll man dazu sagen? Der gute Herr Hufeld (BaFin-Chef) und die gute Frau Roegele wollen wohl in der Öffentlichkeit endlich auch mal Pluspunkte sammeln, als oberste Beschützer der kleinen Leute mit Sparkonto? Zum Thema Prämiensparverträge liefert die BaFin auch folgende Erläuterung, im Wortlaut:

Ein Prämiensparvertrag ist eine langfristige Sparform mit variabler Verzinsung und gleichbleibender Sparleistung. Kunden erhalten zusätzlich zum Zins eine Prämie, die meist nach der Vertragslaufzeit gestaffelt ist. Viele Kreditinstitute verwendeten in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Zinsanpassungsklauseln, die ihnen einräumten, über Änderungen der vertraglich vorgesehenen Verzinsung mit unbegrenzt einseitigen Ermessensspielräumen zu entscheiden. Diese Praxis erklärte der BGH 2004 für unwirksam und äußerte sich auch in späteren Entscheidungen in 2010 und 2017 zu den Anforderungen an solche Klauseln. Dennoch bestehen weiterhin Unsicherheiten, wie Kreditinstitute mit den Anforderungen der BGH-Rechtsprechung umzugehen haben. Hinweise dazu liefert ein Urteil, welches das Oberlandesgericht (OLG) Dresden im April 2020 auf die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen getroffen hat. Es stellt etwa klar, dass die Verzinsung sich an einem angemessenen, langfristigen, öffentlich zugänglichen Referenzzinssatz orientieren muss und monatlich anzupassen ist. Als angemessen sieht das OLG Dresden beispielsweise die 9- bis 10-jährige Zeitreihe der Deutschen Bundesbank WX 4260 (damalige Bezeichnung) an. Die Entscheidung ist bislang nicht rechtskräftig; es wurde Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Weitere Musterfeststellungsklagen sind anhängig.

Sparverträge werden oft in Beratungsgesprächen abgeschlossen
Beispielfoto einer Beratung in einer Volksbank. Foto: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

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Deutschland: Restaurants und Hotels bis 10.Januar geschlossen

Markus Fugmann

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In Deutschland werden laut einem Insider sowohl Gastronomie als auch Hotels bis zum 10.Januar geschlossen bleiben – darauf haben sich laut diesem Insider die Bundesregierung und die Bundesländer verständigt. Am 04.Januar sollen dann Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten zusammen kommen um das weitere Vorgehen zu beraten. Diese Entscheidung soll heute Nachmittag verkündet werden.

Also die nächste Hiobsbotschaft für Gastro und Hotels..

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Zinseszinseffekt: So verdoppeln Sie Ihr Depot binnen weniger Jahre – Werbung

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Lieber Börsianer,

Albert Einstein bezeichnete ihn einst als 8. Weltwunder. Für Starinvestor Warren Buffett gilt er als wichtigster Erfolgsfaktor beim Investieren. Die Rede ist vom Zinseszinseffekt. Es kommt nicht von Ungefähr, dass diese beiden Genies dem Zinseszins eine so hohe Bedeutung beimessen. Denn er verhilft selbst bei kleinen investierten Beträgen über einen längeren Zeitraum zu großen Erfolgen. Folgende kleine Geschichte veranschaulicht den Effekt des Zinseszinses:

Die Legende vom Reiskorn

Die beeindruckende Wirkung des Zinseszinseffektes war offenbar bereits den alten Persern bekannt. Von ihnen stammt die Legende vom Reiskorn. In dieser forderte der König seine Untertanen auf ihm die Langeweile zu vertreiben. Wer es schafft, sollte eine Belohnung erhalten.

Ein kluger Höfling brachte dem König daraufhin das Schachspiel bei. Der König war begeistert ob der neuen Zerstreuung und wollte den Höfling belohnen. Dieser sprach: „Ich möchte nichts weiter als ein paar Reiskörner. Ich möchte, dass ihr mir das Schachbrett mit Reis füllt. Legt ein Reiskorn auf das erste Feld und dann auf jedes weitere Feld jeweils die doppelte Anzahl an Reiskörnern.“

Der König wunderte sich über den bescheidenen Wunsch seines Dieners und sagte sogleich die Belohnung zu. Er dachte wohl an ein kleines Säckchen voller Reis. In Wahrheit hätte er aber dank der 64-maligen Verdopplung mehr Reis gebraucht, als auf der ganzen Erde wächst.

Wie ist eine solche Fehleinschätzung möglich?

Das menschliche Gehirn ist nicht besonders gut in Prozentrechnung. Diese Art der Verzinsung ist in unserer Evolutionsgeschichte erst seit wenigen hundert Jahren von Bedeutung. Deshalb unterschätzen wir genau wie der persische König systematisch die Macht des Zinseszinses. Investmentgewinne von 5% locken nur wenige hinter dem Ofen hervor. Doch über einen…..

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