Überraschung: Das ist Putin´s Vorschlag für die Ukraine-Schulden

FMW-Redaktion

Eine echte Überraschung! Anders als gedacht hat Wladimir Putin einen Vorschlag ins Spiel gebracht, wie die am 20. Dezember fällige 3 Milliarden Dollar-Anleihe seitens der Ukraine an Russland zurückgezahlt werden soll. Denn bisher hat sich die Ukraine mit skurrilen Ausreden versucht vor der Zahlung zu drücken. Putin scheint für sich einen Weg gefunden zu haben sein Gesicht zu wahren und auch in Sachen Sanktionserleichterung Pluspunkte zu sammeln.

Wladimir Putin ist einen Schritt auf die Ukraine zugegangen – wohl nicht aus reiner Freundlichkeit. Foto: Kremlin.ru / Wikipedia (CC BY 4.0)

Wladimir Putin hat nach übereinstimmenden Presseberichten (u.a. WSJ) gestern Abend auf dem G20-Gipfel vorgeschlagen, dass die Ukraine die fälligen 3 Milliarden Dollar, die die Ukraine am 20. Dezember an Russland zurückzahlen muss, in drei Tranchen von je 1 Milliarde Dollar in den Jahren 2016, 2017 und 2018 zurückzahlen kann. Somit würde die Zahlungsverpflichtung am 20. Dezember komplett entfallen. Für Putin ein überraschendes Entgegenkommen an die Ukraine. Andererseits wahrt er sein Gesicht, da er ja nicht auf seine Forderung verzichtet, sondern lediglich ein längeres Zahlungsziel einräumt!

Damit macht er zugleich Schönwetter auf dem Weg hin zu Sanktionslockerungen des Westens gegen Russland. Addiert man noch hinzu, dass Russland ein entscheidender Faktor in Syrien ist, dürfte es nicht mehr all zu lange dauern. Aber zurück zur Ukraine. Die hat ein Problem. Sie hat jetzt ein (überraschend großzügiges) Angebot aus Moskau erhalten. Sie hat aber ihren anderen Gläubigern, die einem Schuldenschnitt zugestimmt hatten und letzte Woche neue Anleihen mit geringerem Wert erhalten hatten, versichert, dass man Russland nicht voll bedienen werde, sondern auch hier auf einen gleich guten Schuldenschnitt bestehen wird.

Stimmt die Ukraine jetzt also der Fristverlängerung und Ratenzahlung bis 2018 zu, verstößt man gegen seien mühsam ausgehandelten Deal des Schuldenschnitts mit seinen Privatgläubigern (u.a. Franklyn Templeton), wo man 15 Milliarden Schuldenlast auf 12 Milliarden Dollar reduzierte und deutlich längere Laufzeiten vereinbarte. Der Vorschlag Russlands wurde gegenüber dem IWF gemacht. Vielleicht war unsere gestrige Vermutung, dass der IWF gebeten wurde die Ukraine bei der „Zwischenfinanzierung“ dieser Ratenzahlung an Russland zu unterstützen“, gar nicht so abwegig. Warum sonst sollte Russland diesen Vorschlag gegenüber dem IWF machen? Die Ukraine erfuhr nur indirekt davon.

Wladimir Putin sagte gestern auch zusätzlich zu seinem Vorschlag der Ratenzahlung durch die Ukraine erwarte er eine Garantie seitens EU, USA oder „anderer globaler finanzieller Organisationen“ (also der IWF), dass die Ratenzahlung in Richtung Russland auch wirklich erfolgt. Damit läuft es in der Tat wieder auf eine quasi Zahlung durch den IWF hinaus, der wohl das Geld für die Ukraine locker machen wird/soll. Der IWF soll dem Vorschlag der Ratenzahlung bis 2018 sehr positiv gegenüberstehen.

Mit der Zusicherung an die Privatgläubiger, nämlich dass man Russland „keinen besseren Deal“ geben würde als ihnen, hat sich die Ukraine selbst in eine sehr schwierige Lage manövriert. Sie müsste jetzt an Franklyn Templeton und Co. herantreten und dort um Verständnis und Zustimmung bitten, dass leider doch kein besserer Deal mit Russland zu machen war als eine Ratenzahlung bis 2018 – und eben kein Schuldenschnitt. Gut möglich, dass die Privatgläubiger dem zähneknirschend zustimmen.

Im Januar 2016 will die EU sich zusammensetzen und über die Lockerung der Sanktionen gegen Russland beraten. Da kommt Wladimir Putins aktuelles Entgegenkommen, das rein rechtlich nicht notwendig gewesen wäre, gerade recht um für gute Laune zu sorgen. Dazu kommt noch: Wenn Russland dem Westen „die Drecksarbeit“ in Syrien abnimmt, dürfte einer Lockerung der Sanktionen nicht mehr viel im Weg stehen – denn schließlich braucht Russland den freien Handel mit dem Westen.

Nimmt man alles zusammen, wird der Ukraine wohl kaum etwas anderes übrig bleiben als Putin´s Vorschlag zuzustimmen. Dann muss man zu Franklyn Templeton und Co. gehen, und dort um Verständnis und Zustimmung bitten, dass Russland eben doch einen besseren Deal bekommt als die Privatgläubiger. Letztlich wird (nach diesem Vorschlag) Russland seine kompletten 3 Milliarden Dollar zurückerhalten, aber halt erst bis 2018, und wohl teilweise oder größtenteils bezahlt durch den IWF.
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