FMW-Redaktion
Der britische Finanzminister Philip Hammond hat im Rahmen der Vorstellung seines Budgets für 2017 nun verkündet, dass es zu diversen Steuererhöhungen und auch zu höheren Sozialagbaben für Selbständige kommen wird. Ist das nicht irgendwie verkehrte Welt? Fragen Sie sich das auch gerade? Denn wir denken nach… da war doch noch was vor Kurzem. Großbritannien droht doch schon seit Monaten den verbleibenden EU-Mitgliedern mit einer Art „Steuerkrieg“, in dem man sich als Niedrigsteuer-Land neu definiert. Man wolle so günstig werden, dass man damit neues Geschäft aus dem Ausland anlockt, so die Idee dahinter.
Der britische Finanzminister Philip Hammond. Foto: OGL
Die Steuerspirale nach unten soll eine Art Drohkulisse sein, wenn man von der EU nach dem Brexit doch keinen freien Marktzugang über ein „Freihandelsabkommen“ erhält, das ja letztlich nichts anderes wäre als der jetzige freie Zugang als Mitglied im EU-Binnenmarkt. Derzeit ist die Unternehmenssteuer in UK bei 20%, und sie könnte möglicherweise bis 2020 auf 17% sinken – oder noch viel tiefer, wie in den letzten Monaten schon angedacht? Wer weiß das schon, ob es jemals dazu kommt, denn es ist mehr als fraglich, dass sich ausländische Firmen derart massenhaft anlocken lassen, so dass die Mindereinnahmen ausgeglichen werden, weil ja alle in UK schon beheimateten Firmen weniger Steuern zahlen würden.
Jetzt ganz aktuell macht Großbritannien eigentlich das Gegenteil von dem, was man androht. Es trifft auch den „kleinen Mann“, der in „vermeintlicher Unwissenheit“ für den Brexit stimmte. Der Pint Bier (0,5 Liter) versteuert sich um umgerechnet 2,3 Euro-Cent, die Packung Zigaretten kostet ab sofort satte 40 Euro-Cent mehr. Aber wirklich wichtig und als fatales Signal anzusehen ist: Die Sozialabgaben, die Selbständige bisher zu zahlen haben, steigen ab 2018. Die Sozialversicherungsbeiträge wie zum Beispiel für Klempner gehen in zwei Schritten rauf von 9% auf 10%, danach auf 11%. Grund dafür ist laut Hammond nicht die Notwendigkeit mehr Steuern einzunehmen, sondern dass die Selbständigen bisher im Vergleich zu Angestellten deutlich weniger Beiträge zahlen würden. Auch habe die Zahl der Selbständigen zuletzt drastisch zugenommen.
Das mag vielleicht stimmen. Aber wollte die neue Premierministerin nicht im Rahmen des Brexit UK für Unternehmer „deutlich attraktiver“ machen? Auch wenn Sozialbeiträge keiner Steuern sind – es sind Mehrausgaben für Unternehmer, was den Standort nicht gerade attraktiver macht. Auch sollen für verschiedene installierte Solardachanlagen die Steuern um satte 800% steigen, was die Lobbyverbände der Solarindustrie massiv kritisieren, weil die Branche in UK zuletzt eh schon massenweise Arbeitsplätze verloren hat.
Steuererleichterungen an anderer Stelle findet man nicht in Hammond´s Konzept. Eigentlich wollte man doch ein ganz anderes Signal senden? Mit solchen Signalen wie man sie aber jetzt sendet, schreckt man doch eher Investoren davon ab auf der Insel zu investieren. Wie hatte Theresa May Ende 2016 doch großspurig gesagt? Man werde alles Erdenkliche tun um der Industrie das Leben zu erleichtern. Gemeint waren damals asiatische Autohersteller mit Standorten auf der Insel.
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