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Ukraine: 3 Milliarden Schulden bei Russland und noch 12 Tage Zeit – Fakten & Hintergründe

Redaktion

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FMW-Redaktion

Russland hält eine Anleihe der Ukraine im Wert von 3 Milliarden Dollar – diese ist fällig am 20. Dezember. Zahlt die Ukraine nicht, ist das Land offiziell pleite. Oder doch nicht? Der Konflikt der beiden Länder wird auch auf dem Finanzsektor ausgetragen. Die Auswirkung auf große IWF-Kreditsummen könnte gravierend sein. Der britischen Gerichtsbarkeit kann dabei eine entscheidende Rolle zufallen. Hier die Fakten und Hintergründe…

Ukraine Premierminister-Jazenjuk1
Arsenij Jazenjuk, Premierminister der Ukraine. Foto: Ybilyk/Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Schuldenschnitt mit Privatgläubigern

Erst vor Kurzem hatte sich die Ukraine mit einem Konsortium privater Gläubiger auf einen 20%-Schuldenschnitt + Laufzeitverlängerung für die Restschulden geeinigt – somit reduzierte sich ein Teil der ukrainischen Staatschulden von 15 auf nur noch 12 Milliarden Dollar. Zusätzlich hierzu schwirren auch noch 3 Milliarden Dollar als Anleihe herum, die die Ukraine am 20. Dezember an Russland zurückzuzahlen hat.

Ukraine-Premier Jazenjuk hat sich bereits auf den Kopf gestellt und alles versucht was möglich und unmöglich war um Russland dazu zu bringen ebenfalls dieser Umschuldung zuzustimmen. Dies wäre aber ein brutaler Gesichtsverslust für Russland und Wladimir Putin selbst gewesen. Man verzichtet auf einen Teil seiner Geldforderung gegenüber der (verfeindeten?) Ukraine – wie hätte er das vor seiner eigenen Bevölkerung rechtfertigen sollen? Jazenjuk drohte damit Russland zu verklagen (welche Grundlage?), und er argumentierte man könne die Schulden nicht vollumfänglich an Russland zurückzahlen, weil die anderen (privaten) Gläubiger ja alle dem Schuldenschnitt zugestimmt hätten.

In dem Vertrag für den Schuldenschnitt sei vereinbart worden, dass der sonstige Gläubiger (also Russland) keine bessere Behandlung erhalten dürfe, von daher müsse die Ukraine darauf bestehen, dass Russland auch auf 20% der Forderung verzichtet. Mehr als abstruse Argumente. Seit wann ist ein Gläubiger verpflichtet auf seine Forderung zu verzichten, nur weil andere Gläubiger das tun? Naja, aber die Ukraine argumentiert bis heute, dass Russland dem Schuldenschnitt zustimmen müsse, weil es sich bei der von Russland gehalten Ukraine-Anleihe um die selbe Art privatrechtlicher Anleihe handele wie bei den Privatgläubigern.

Und das sieht Russland anders. Es handele sich um ein Geschäft zwischen zwei Staaten, und daher nicht um eine privatwirtschaftliche Transaktion. Man kann geneigt sein die russische Position einzunehmen, denn beide Seiten am Handelstisch waren Staaten, Russland und die Ukraine – folglich also ein Deal zwischen Staaten. Auch spricht dafür, dass der damals vereinbarte Zinssatz nur halb so hoch wie der übliche Marktzins war.

Russland wird die Ukraine verklagen

Russland wird die Ukraine bei Nicht-Zahlung wohl nach dem 20. Dezember verklagen. Hierzu müsste man die Ukraine vor ein britisches Gericht zerren, da UK laut Anleihebedingungen für eine Klage zuständig wäre. Das einzige Argument der Ukraine vor einem ordentlichen britischen Gericht könnte sein, dass die Anleihe genau so privatwirtschaftlich herausgegeben wurde wie die Anleihen der Privatgläubiger, die umstrukturiert wurden – daraus könnte man eine „Mitwirkungspflicht“ Russlands ableiten mit umzuschulden – eine mehr als abstruse Argumentation, aber möglich ist ja alles. Britische Rechtsexperten sind sich auch nicht einig was bei dieser Klage herauskommen könnte, weil es anscheinend genau so einen Fall vor einem britischen Gericht noch nicht gegeben hat.

Das könnte ein Problem für den IWF werden

Und jetzt kommt ein ganz entscheidender Punkt: Der IWF pumpt die Ukraine nach und nach mit frischen 17,5 Milliarden Dollar-Hilfsgeldern (Kredite, keine Schenkungen) zu. Laut IWF-eigenen Statuten darf man keinem Land weitere Gelder auszahlen, das Schulden bei anderen Staaten nicht zurückbezahlt hat. Würde ein international anerkanntes Gericht (und das wäre bei einem UK-Gericht eindeutig der Fall) anerkennen, dass es sich um ein Anleihe-Geschäft zwischen Staaten gehandelt hat, und dass die Ukraine nicht gezahlt hat, dürfte der IWF keine weiteren Gelder an die Ukraine ausschütten – es sei denn man würde gegen seine eigenen Regeln verstoßen.

Es gibt Marktbeobachter, die eine russische Klage als russische Chance betrachten würden die Ukraine von einer vollständigen Schulden-Umstrukturierung abzuhalten. Denn bestätigt ein britisches Gericht, dass die Ukraine zu 100% zurückzahlen und nicht umschulden muss (welche Argumente sprechen dagegen?), muss die Ukraine zahlen, oder die Finanzwelt erkennt die Nicht-Zahlung als Staatspleite an. Es gibt aber auch die andere Seite der Betrachtungsweise. Russland hat eine Forderung, und möchte einfach nur das Geld zurück erhalten, auf das es einen Anspruch hat.

Bei den argentinischen Staatsschulden-Problemen verhielt es sich ähnlich – hier gab es auch Gläubiger, die einem vereinbarten Schuldenschnitt nicht zugestimmt hatten. In diesem Fall waren es amerikanische Hedgefonds – sie lähmen Argentinien´s „normalen“ Zugang zum internationalen Kapitalmarkt bis heute, obwohl das Land selbst natürlich nicht unschuldig daran ist. Die privatrechtlichen Anleihen der Ukraine, die gerade umgeschuldet wurden, würden nach dem 20. Dezember nicht als „notleidend“ eingestuft, wenn die Ukraine Russland nicht ausbezahlt – denn diese wurden ja in neue Anleihen umstrukturiert, und in den neuen Anleihebedingungen wurde berücksichtigt, dass bei einem Zahlungsausfall an anderer Stelle die neuen Anleihen der Privatgläubiger keine Statusänderung erfahren (keine cross-default clauses).

Ukraine in der Zwickmühle

Wenn die Ukraine an Russland vollumfänglich zurückzahlen wollte, so ginge das nur mit Zustimmung der Privatgläubiger, die die umgeschuldeten neuen Anleihen erhalten haben. Aber das ist das Problem der Ukraine, nicht das von Russland – denn die Ukraine hat den Privatgläubigern versprochen andere Gläubiger nicht besser zu stellen. Der Haupt-Privatgläubiger Franklyn Templeton erwähnte bereits das 3 Milliarden Dollar-Anleiheproblem könne zwischen Russland, der Ukraine und dem IWF gelöst werden. Mit anderen Worten: Der IWF soll doch gefälligst die Ukraine raushauen.

Und genau an den hatte sich vor Kurzem bereits Russland gewandt. Man erlaube der Ukraine Ratenzahlung von 2016-2018, 3 x 1 Milliarden Dollar pro Jahr, wenn USA, EU oder IWF dafür haften. Und da geht es gleich einen Schritt weiter. Angeblich will Russland gestern von den USA eine Absage bzgl. der Haftung erhalten haben. Das russische Angebot zur Ratenzahlung verstreicht genau heute am 8. Dezember – bisher hat niemand darauf offiziell geantwortet, auch nicht der IWF.

Und was macht die Ukraine?

Es ist wohl mehr als ein Zufall, dass Ukraine-Premier Jazenjuk erst gestern die EU offiziell aufforderte die Sanktionen gegen Russland zu verlängern – wohl seine Art Druck auf Russland auszuüben. Im offiziellen Statement geht es natürlich nicht um die Anleihe, und somit ist der zeitliche Zusammenhang wohl ein reiner Zufall:

„We believe that the European Union would demonstrate the unity, that the sanctions will be extended, and that the issue of sanctions is directly linked to the full implementation by the Russian Federation of the Minsk agreement“, stressed Prime Minister of Ukraine Arseniy Yatsenyuk in Brussels on the outcomes of the meeting of the EU-Ukraine Association Council Monday, December 7th. Arseniy Yatsenyuk highlighted that „Ukraine has complied and is till complying with its part of the Minsk agreements“. At the same time, he accentuated, this morning there was information that Russia had resumed shelling of Ukrainian positions.“

Die ukrainische Finanzministerin soll (laut russischen Medien) vor wenigen Stunden gesagt haben man lehne die Rückzahlung an Russland ab. Offiziell bestätigt wurde diese von der Ukraine nicht, aber die selben Aussagen machte auch Premier Jazenjuk in den letzten Wochen – eine durchweg ablehnende Haltung was die Rückzahlung der Anleihe angeht. Man betrachtet sie sowieso eher als Überbleibsel des ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch, der das Geld von Moskau zur Stützung seiner Macht erhalten haben soll. Der Fakt aber bleibt, dass die Schulen vorhanden sind. Ob Zufall oder nicht, aber heute soll die Ukraine laut Notenbank „National Bank of Ukraine“ eine Staatsanleihen-Auktion abhalten. Über welche Summe? Lesen Sie selbst:

„The first sovereign bond sale auction will be held at the trading platforms of the Perspektiva Stock Exchange and the FSTS Stock Exchange on 8 December 2015. VAT DS bonds UA4000185557 maturing on 22 July 2019 will be auctioned. Under the auction rules, the opening price and the amount of bonds to be auctioned are not set. In the course of the auction, bidders will offer their own purchase terms to the NBU (the amount of bonds and the price) by submitting competitive bids. Bids will be satisfied starting from the highest quoted price. All transactions in securities will be settled on a “delivery of securities versus payment of funds” basis on the auction date.“

Eine Anleihe-Auktion, bei der der Verkäufer noch nicht mal das Volumen der Anleihe festlegt, auch keinen Zins, nur die Laufzeit. Klingt so als würde man sagen „wir machen mal eine Auktion und gucken wie viel Geld in die Kasse kommt“. Der Kaufwillige kann quasi seine Wünsche der Notenbank vorlegen. Hat man so eine Anleihe-Auktion schon mal erlebt? Man darf gespannt sein, was in Kürze als Resultat hierbei herauskommt. Eine positive Überraschung? Kaufen vielleicht europäische halbstaatliche Infrastrukturbanken bei dieser „Auktion“ ukrainische Anleihen um so eine Lösung herbeizuführen? Möglich ist alles, aber natürlich jetzt noch reine Spekulation.

Noch 12 Tage sind es bis zum Ablauf der Anleihe, und man darf gespannt sein, was passiert. Wer zuckt zuerst? Oder gibt es am Ende einen (faulen) Kompromiss, eine Rettung durch IWF oder EU? Kommt es zur Klage, muss ein britisches Gericht entscheiden, ob die Anleihe eine privatrechtliche Transaktion oder die zwischen zwei Staaten war. Entscheidet sie auf Letzteres, müsste der IWF seine Hilfszahlungen an die Ukraine einstellen. Abgesehen davon: Zahlt die Ukraine die Anleihe nicht, wäre das generell ein weiterer Vertrauensverlust des internationalen Kapitalmarkts in das Land. Wer gibt einem Schuldner neues Geld, der seine laufenden Verpflichtungen nicht bedienen kann?


7 Kommentare

7 Comments

  1. Avatar

    Chris

    8. Dezember 2015 15:08 at 15:08

    Was sind in heutigen Zeiten schon 3Milliarden€uro,Dollar,Yen,Pfund,bzw.papuaneuguinesische Kina?Draghis Hochleistungsoffsetmaschinen,können binnen kürzester Zeit alles,aber auch wirklich alles in ausreichender Menge herstellen!Macht Euch kein feuchtes Höschen wegen der kleinen Ukraine&Ihrer Taschengeldschulden!Whatever it takes,Baby!

  2. Avatar

    Siggi60

    8. Dezember 2015 15:57 at 15:57

    „Wer gibt einem Schuldner neues Geld, der seine laufenden Verpflichtungen nicht bedienen kann?“

    Gute Frage. Mir fällt da auf Anhieb die deutsche Bundesregierung ein.

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    Benedikt

    8. Dezember 2015 16:02 at 16:02

    Laut IWF eigenen Statuten hätte der IWF auch keinen Land Geld leihen dürfen, das in einen offenen bewaffneten Konflikt vor allem mit einen anderen IWF Mitglied sich befindet. Nach Poroschenkos Wahl zum Präsidenten und dessen Ankündigung der Donbass Blitzoffensive hätte der IWF überhaupt keine Gelder mehr der Ukraine mehr Überweisen dürfen. Das Geld ist bekanntlich trotzdem geflossen. Und wird auch fließen, wenn die Ukraine den 3 Mrd. Kredit nicht zurück zahlt.

    Die Ukrainische Finanzministerin hatte kürzlich eine Aufstockung des 40 Mrd. $ 4 Jahres Bailout um etwa 7,5 Mrd. $ gefordert. Keiner will aber Aufstocken, daher bleibt nur die Alternative über den Kapitalmarkt sich die fehlenden Devisen zu besorgen. Was wie oben erwähnt bei einer Klage sehr schwierig oder eher unmöglich werden wird. Realistisch betrachtet ist der Zahlungsausfall der Ukraine nicht aufzuhalten.

    Das größte Problem der Ukraine ist der schädliche Westliche Einfluss, die für die teure Eskalation des Konfliktes gesorgt hatte. Ohne den Einfluss hätte die Ukraine schnell die Niederlage erklärt und Frieden mit Russland wieder geschlossen. Dazu die Katastrophale Wirtschaftspolitik der Euromaidaner. Die haben aus Ideologischen Gründen sich Devisenquellen selber kaputt gemacht. Bidens Sohn arbeitet für einen Ukrainischen Oligarchen gegen den wegen Vorteilsnahme ermittelt wird. Von Teilen des Westen wird ein Ukrainischer Oligarch unterstützt, der als Firmen Raider Welt bekannt ist. Wenn man quasi „Verbrecher“ Unterstützt, kann das natürlich mit der Korruptionsbekämpfung nichts werden.

  4. Avatar

    Chris

    8. Dezember 2015 16:28 at 16:28

    Hallo Ihr beiden!Siggi 60:Ich weiss immer noch nicht wo die plus 10 herkommen.bzwBenedikt::Ich stinmme in allen Punkten zu!

    • Avatar

      Siggi60

      8. Dezember 2015 20:37 at 20:37

      Ja Benedikt, it’s the stupid money. Langsam aber sicher gewinne ich den Eindruck, dass der König tatsächlich ohne Hosen dasteht, alles gibt einen Sinn. Die ukrainische Wirtschaft kann ohne den russischen Markt nicht bestehen. Trotzdem machen alle einen auf dicke Hose. Naja, der Westen zahlt, solange die Ukraine ein nützlicher Idiot ist, später ist sie ein „failed state“.

      Da das nicht der erste Fall dieser Art dieser Art ist, frage ich mich, wann die Menschheit endlich das Gehirn einschaltet und die Schuldigen beim Namen nennt. Alles ist doch so offensichtlich.

  5. Avatar

    Thomas

    8. Dezember 2015 23:07 at 23:07

    Zwei Möglichkeiten:
    1) Ukraine zahlt nicht, ist pleite. IWF hilft entgegen den eigenen Regeln aber trotzdem weiter. Die Regeln interessieren dann einfach nicht. Merkel würde sagen, es ist alternativlos.
    2) Ukraine zahlt nicht, es geht vor Gericht und dort wird entschieden, dass Russland auch verzichten muss, da es sich im keine Abmachung zwischen zwei Staaten handelt. IWF kann dann, wenn ich das richtig sehe, auch weiter helfen.

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    Thomas Wunderlich

    9. Dezember 2015 00:16 at 00:16

    OK, das wenn ich ausdrucke und meinen Bankern vorlege werfen die mich hochkant zur Türe raus wenn ich mit ähnlichen Argumenten komme.
    Ich sehe schon, Putin war eindeutig der bessere Spieler in allen Belangen.
    Aber da war doch vorhin woanders ein Artiekl, da ging es immerhin um eine 1/10 Milliarde Schiergelder von so einem ukrainischen Politikheini. Könnte doch mal was helfen.
    http://www.DDRZweiPunktNull.de

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US-Wahl: Was passieren muß, damit Trump gewinnt!

Markus Fugmann

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Die US-Wahl rückt immer näher, laut Umfragen liegt Donald Trump derzeit recht deutlich hinter Joe Biden. Eines scheint klar: wenn Trump die US-Wahl gewinnen will, muß er zwingend den Bundeststaat Florida gewinnen – gewönne Biden in Florida, wäre ein Wechsel im US-Präsidentenamt praktisch sicher. Die Zwischenstände aus Florida werden also extrem wichtig – es gibt sogar einen kleinen Wahlbezirk in diesem Bundeststaat, der schon früh die Richtung anzeigen dürfte.

US-Wahl – das sind die Szenarien

Die US-Seite https://fivethirtyeight.com/ zählt zu den führenden Prognose-Quellen in den USA. Sie bietet ein interaktives Tool an, mit dem man Szenarien durchspielen kann: gewinnt etwa Biden den swing state Pennsylvania, dann hat das einen positiven Einfluß auch auf seine Sieges-Chancen auch in Nachbar-Bundestsaaten. Sehen Sie hier, was passieren muß, damit Trump gewinnen kann:

 

Und so ist die Lage in den USA unmittelbar vor der US-Wahl – es ist ein gespaltenes, zerrissenes Land, wie folgende ARTE-Dokumentation zeigt:

 

Was muß passieren, damit Trump die US-Wahl gewinnt?

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Banken: Es hagelt sensationell gute Quartalsergebnisse!

Claudio Kummerfeld

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Hochhäuser von Banken im Londoner Viertel Canary Wharf

Was ist das los? Gerade in der schlimmsten Rezession seit Jahrzehnten sollten sich die Banken doch in einer dramatischen Schieflage befinden? Denn Kreditausfälle müssten aus Quartalsgewinnen eigentlich Verluste machen und damit folglich das Eigenkapital der Banken angreifen? Dieses Szenario steht womöglich bevor, wenn die anstehende Pleitewelle Löcher in die Bücher der Banken reißt.

Aber noch ist es nicht soweit. Derzeit hagelt es sensationell gute Quartalszahlen von Banken weltweit. Vor allem fällt auf, dass gerade die Banken tolle Zahlen melden, die stark im Kapitalmarktgeschäft tätig sind, und eher weniger im Privat- und Firmenkundengeschäft mit Krediten, wo Probleme mit Kreditausfällen drohen, und wo die Banken sich derzeit mehr denn je mühen neue Kundeneinlagen abzuweisen – weil sie selbst sonst Strafzinsen zum Beispiel bei der EZB entrichten müssten.

Banken mit starkem Kapitalmarktgeschäft im Vorteil

Wie gesagt. Wer stark im Kapitalmarktsegment engagiert ist, der feiert die Krise. Zum Beispiel lässt sich derzeit viel Geld machen mit den globalen Schuldenorgien. Wo die Banken zum Beispiel in Europa in den Erstauktionen der staatlichen Schuldenagenturen Staatsanleihen aufkaufen, können sie mutmaßlich schön und entspannt Gewinn machen mit dem Weiterverkauf der Anleihen an die EZB am Sekundärmarkt. Auch in vielen anderen Bereichen des Kapitalmarkts war die letzten Quartale viel los. Man beachte in diesem Zusammenhang die sensationell guten Quartalszahlen von Goldman Sachs vom 14. Oktober. Der Quartalsgewinn konnte gegenüber dem Vorjahresquartal verdoppelt werden (hier die Details). Bei den anderen großen US-Banken gab es keine Katastrophen-Meldungen. Und dann am Dienstag dieser Woche meldete die Schweizer Großbank UBS ebenfalls eine Gewinn-Verdoppelung (hier die Details).

Barclays

Heute nun hat die britische Großbank Barclays ihre Quartalszahlen veröffentlicht. Der Gewinn liegt mit 611 Millionen Pfund gut drei Mal so hoch wie erwartet, und auch dramatisch besser als im Vorjahr. Da war es noch ein Verlust von 292 Millionen Pfund – auch wenn man hier berücksichtigen muss, dass der Verlust aufgrund von Schadenersatzzahlungen an geschädigte Kreditnehmer zustande kam. Dennoch ist heute ein Gewinn, der drei Mal so hoch reinkommt wie erwartet, beachtlich. Außerdem hat Barclays wie viele andere Banken auch im dritten Quartal die Risikovorsorge für mögliche Kreditausfälle deutlich reduziert, nämlich auf 608 Millionen Pfund nach 3,7 Milliarden Pfund in den ersten sechs Monaten des Jahres.

Nordea

Bei der größten skandinavischen Bank Nordea könnte man glatt meinen, dass die Krise zeitlich auf den Kopf gestellt wurde. Auch hier gab es heute Quartalszahlen. Der operative Gewinn steigt binnen Jahresfrist von 875 Millionen auf 1,09 Milliarden Euro. Die Gründe für die guten Zahlen: Einerseits mehr Kreditvergabe-Volumen in der Krise – andererseits nicht mehr vorhandene Belastungen durch Schrottkredite (331 Millionen Euro Belastung im Vorjahresquartal). Dennoch erwartet Nordea für das Gesamtjahr Kreditausfälle von gut einer Milliarde Euro. Es klingt wie ein Witz, dass jetzt Belastungen durch Kreditausfälle weggefallen sind. Aber aktuell wirkt es noch schlüssig. Es werden weltweit auch mit Staatshilfen viele neue Kredite vergeben, wo die Kreditnehmer natürlich erstmal wieder liquide sind und auch die monatlichen Raten einige Zeit lang zahlen können.

Noch sieht es gut aus

Wenn die große Pleitewelle bei Unternehmen denn kommen sollte, dürfte sich die Lage für die Banken verdunkeln. Banken wie Goldman Sachs mit fast null klassischem Privatkundengeschäft könnten auch in einer Pleitewelle gut da stehen, weil man ja keine Kreditausfälle verkraften müsste. Und die deutschen Banken? Die Commerzbank meldet ihre Quartalszahlen am 5. November, die Deutsche Bank am 28. Oktober. Es ist möglich, dass sie schon vorab als Ad Hoc-Meldung ihre Finanzdaten berichten, wenn sie zu stark von den Erwartungen abweichen. Es könnte sein, dass auch die beiden deutschen Großbanken jetzt halbwegs akzeptable Zahlen melden, und dass die bitteren Verluste der Kreditausfälle erst noch anstehen, wenn die Pleitewelle wie von vielen Experten erwartet demnächst einsetzt. Aber es kann vielleicht noch einige Zeit dauern, bis eine Pleitewelle wirklich auf die Quartalszahlen der Banken durchschlägt. Denn bis die Bank wirklich einen Kredit als Verlust abschreibt, muss erstmal der Schuldner den Bach runtergehen, dann gibt es Verhandlungen über Umschuldungen usw. Also, kurzfristig könnten auch Deutsche Bank und Commerzbank noch akzeptable Quartalszahlen melden.

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Sahra Wagenknecht über die große Krise, und wie man sie lösen kann

Redaktion

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Sahra Wagenknecht hat den Ruf wirklichen wirtschaftlichem Sachverstand zu besitzen. Bei ihr kann man erkennen: Es wird nicht stumpf das sozialistische Lied abgespielt. Bei ihren Aussagen merkt man, dass sie das Gesamtbild im Blick hat und auch versteht. Natürlich kann und darf man über ihren Lösungsansatz für das große Gesamtproblem streiten. Aber auch ihren Lösungsansatz begründet sie inhaltlich nachvollziehbar.

Sahra Wagenknecht mit Bestandsaufnahme der Krise

In ihrem aktuellsten Video (am Ende dieses Artikels) wirft Sahra Wagenknecht die Frage auf, ob eine große Finanzkrise bevorsteht. Dafür arbeitet sie sich an vielen Ungleichgewichten und wirtschaftlichen Schieflagen ab, die in dieser Form in der Tat auch bestehen. So bespricht sie die gigantische Geldschwemme der Notenbanken, in der Europa verursacht durch die EZB. Diese sorge für einen riesigen Push bei den Aktienkursen. Profitieren würden vor allem die Reichen, die in großem Umfang Aktien besitzen. Der Kleinsparer, der sein Geld nur auf dem Sparkonto parkt, würde durch Nullzinsen (neuerdings immer öfters auch Negativzinsen) und Inflation laut Sahra Wagenknecht real jedes Jahr Geld verlieren.

Die Großkonzerne würden in der Coronakrise mit billigem Geld überschwemmt, so dass sie gar keine Probleme hätten durch diese Krise zu kommen (ja, dafür gibt es zahlreiche Beispiele). Gleichzeitig haben es laut Sahra Wagenknecht kleine Unternehmen und Unternehmer derzeit sehr schwer überhaupt an Geld zu kommen, um die Krise überleben zu können. Demnach seien die großen Konzerne die Krisengewinner, die kleinen Betriebe die Verlierer. Sahra Wagenknecht nennt in diesem Zusammenhang auch die Anleihekäufe der EZB, wo auch in großem Stil Unternehmensanleihen gekauft werden. Und hier geht es eben um Anleihen großer Unternehmen, und nicht um Schulden kleiner Betriebe, die eh keine Anleihen ausgeben.

Als weiteres Ungleichgewicht benennt Sahra Wagenknecht auch die Immobilienblase. Bei den niedrigen Zinsen lohne sich die große Spekulation, welche die Preise immer weiter nach oben treibe. Und letztlich beleuchtet sie die (von uns bei FMW oft angesprochene) steigende Bedrohung für das Bankensystem in Europa. Schon vor der Krise habe es laut Sahra Wagenknecht 600 Milliarden Euro Volumen an faulen Krediten bei Banken in Europa gegeben – jetzt drohe diese Summe auf 1,4 Billionen Euro zu steigen.

Problemlösung

Was sei nun die Lösung des Problems? Laut Sahra Wagenknecht seien immer neue Schulden und immer tiefere Zinsen nicht die Lösung des Problems. Die Wirtschaft könne auch nicht so kräftig ansteigen, dass Volkswirtschaft und Staat aus dem gigantischen Schuldenberg „herauswachsen“ könnten, wie sie es formuliert. Inflation sei auch keine Lösung, da hierbei die kleinen Leute mit ihren Sparguthaben enteignet würden. Die reichen Leute würden mit ihren Immobilien und Betriebsvermögen ihren Wohlstand behalten, während die kleinen Leute bei einer spürbaren Inflation den Preis bezahlen müssten.

Für Sahra Wagenknecht gibt es nur eine Lösung des Problems. Und da kommt natürlich die linke Politik wieder zum Vorschein. Man müsse die enorme angehäufte Schuldenlast restrukturieren, und zwar zu Lasten der wirklich Vermögenden. Dazu kann man anmerken: Das ist eine politische Frage, was man will. Diese Lösung kann man befürworten, oder eben auch nicht. Ansichtssache. Aber abgesehen davon: Die anderen Alternativen sind auch nicht berauschend. Man darf vermuten: So wie die aktuelle Merkel-Regierung wird wohl auch ein Nachfolger wie Herr Laschet keinen großen Wurf machen, sondern stillschweigend zusammen mit der EZB auf die Lösung setzen, die auch die Amerikaner seit Jahrzehnten praktizieren, wenn es um Problemlösungen geht. „Kick the can down the road“ – die Dose die Straße weiter runter kicken. Das Problem also in die Zukunft verschieben. Also jetzt immer neue Rettungsprogramme auflegen (letztlich finanziert durch die EZB, das neue EU-Schuldenprogramm uvm), – und diese Probleme darf irgendwer in ferner Zukunft abzahlen.

Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht. Foto: Ferran Cornellà CC BY-SA 4.0

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