Von Claudio Kummerfeld
Die Ukraine berechnet eine Kriegssteuer auf Devisengeschäfte. Anscheinend weiß in der Ukraine aber weder Finanzministerium noch Notenbank, worauf genau diese Steuer berechnet werden soll.
Zentrale der „National Bank of Ukraine“
Foto: Wikipedia / Alexander Noskin /Voevoda (CC BY-SA 3.0)
Seit 13.03.2015 soll in der Ukraine eine 1,5% Kriegsteuer auf „Einkommen aus Devisengeschäften“ erhoben werden. Man verwechsle diese 1,5% Steuer bitte nicht mit den Sondersteuer auf alle Einkommen, die im letzten Jahr eingeführt wurde.
Aus einer Veröffentlichung der „National Bank of Ukraine“ (Notenbank) geht hervor, dass es bei einem gestrigen Treffen von 40 Vorständen der größten Banken in der Ukraine mit der Notenbank gerade bei dem Punkt „Kriegsteuer auf Devisengeschäfte“ Unklarheiten gibt, ob schlicht und einfach alle Devisentransaktionen damit gemeint sind. Die Banker sind einfach ratlos, wie sie dieses Gesetz in der Praxis anwenden sollen. Aus dem Originaltext der „National Bank of Ukraine“ heißt es hierzu :
The meeting participants paid special attention to discussing the provisions of the Law of Ukraine No 211-VIII On Amendments to the Tax Code of Ukraine and Some Other Legislative Acts of Ukraine dated March 2, 2015 (hereinafter – the Law). The banking community and market participants raised their concerns over the lack of a clear-cut procedure to collect and administer levies under the Law. The Law, inter alia, provides, that from March 13, 2015, income arising from transactions in foreign exchange valuables (except for securities) involving the transfer of ownership of these foreign exchange valuables is subject to a military levy of 1.5%. Given the relevance of this issue to bankers, Mykola Chemeruk, Director of Department for Tax and Customs Policies and Accounting Methodology of the Ministry of Finance of Ukraine had been invited to participate in the meeting. According to him, in order to settle this issue, the Minister of Finance of Ukraine is engaged in consultations with representatives of the National Bank of Ukraine, the State Fiscal Service of Ukraine and banks. Detailed clarifications will soon be given to the market participants. It is clear now that this levy shall not apply to all the banking transactions that fall into the category of currency exchange operations.
Das bedeutet im Klartext: selbst die Notenbank der Ukraine, und auch nicht der Finanzminister der Ukraine wissen genau, wie diese Kriegssteuer auf Devisengeschäfte anzuwenden ist, und sie wissen selbst auch nicht, auf welche Devisengeschäfte sie sich bezieht. Es könnte ja auch sein, dass sie sich nur auf Gewinne aus Devisengeschäften beziehen soll, oder nur auf Devisengeschäfte in bar, oder nur auf Devisengeschäfte in elektronischer Form. Und wenn ja, wie will man diese Steuer durchsetzen, wenn ein in der Ukraine lebender Privatmann bei einem Onlinebroker im Ausland z.B. US-Dollar gegen die ukrainische Hrywnja handelt? Am Ende schreibt die „National Bank of Ukraine“ noch „detailed clarifications will soon be given“, also detaillierte Klarstellungen sollen in Kürze folgen. Wir sind gespannt!
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Also denken Sie daran. Wenn Sie ab sofort in der Ukraine die heimische Währung kaufen oder verkaufen, kann es sein, dass der Spread (Spanne) zwischen Ankaufs- und Verkaufskurs 1,5% größer ist als bisher. Dann wissen sie wenigstens, dass Sie ein „gutes Werk“ vollbringen, wenn Sie Devisengeschäfte tätigen.
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Quelle: National Bank of Ukraine
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