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Ukraine: „Deadline“ verstrichen – Schuldenschnitt ohne Russland

FMW-Redaktion

Es kam so wie es kommen musste. Ukraine-Premierminister Arsenij Jazenjuk hat gebrüllt, gedroht, doch niemand in Moskau hat seine „Deadline“ beachtet. Der Schuldenschnitt für ukrainische Anleihen betrifft somit nur private Gläubiger vor allem aus den USA, die Angst hatten ihr Geld vielleicht gar nicht mehr wiederzusehen. Wladimir Putin kann aus einer starken Position heraus gemächlich Richtung Dezember gucken.

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Arsenij Jazenjuk, Premierminister der Ukraine. Foto: Ybilyk/Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Schuldenschnitt

Monatelang hatte die Ukraine in den USA mit privaten Gläubigern (größter Gläubiger Templeton Investments) über einen Schuldenschnitt verhandelt. Man wurde sich einig, dass private Gläubiger, die ukrainische Anleihen im Wert von 15 Milliarden Dollar halten, auf 20% ihrer Forderung verzichten sowie einer drastischen Verlängerung der Laufzeiten zustimmen. Hierfür werden die bestehenden Anleihen in neue Anleihen umgetauscht. Für dieses Verfahren war der gestrige 29. Oktober der letzte Tag um am Schuldenschnitt „teilzunehmen“.

Wie selbstverständlich forderte der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk Russland dazu auf sich für den Schuldenschnitt bis gestern „anzumelden“, ansonsten würde man die Rückzahlung der Schulden an Russland stoppen (Moratorium). Eine recht leere Drohung, denn damit riskiert man schon im Dezember die Staatspleite für die Ukraine, wenn eine Anleihe nicht zurückgezahlt wird. Wladimir Putin kann aus einer Position der Stärke und aus einer selbstverständlichen Position eines Inhabers von Anleihen darauf pochen, am Fälligkeitstag der Anleihe 100% ihres Wertes zurückzuerhalten. An einem Schuldenschnitt teilzunehmen, dem andere Gläubiger schon zugestimmt haben, ist kein Automatismus – diesen erkennt Arsenij Jazenjuk wohl als einziger. Gestern nun verkündete das ukrainische Finanzministerium offiziell, dass der Schuldenschnitt (Umtausch in neue Anleihen) für die 15 Milliarden Dollar der Privatgläubiger am 12. November durchgeführt wird. Auch teilt man mit, dass eine Anleihe im Wert von 3 Milliarden Dollar daran nicht teilnimmt, weil der Inhaber der Anleihe dem Schuldenschnitt nicht zugestimmt hat. Genau das ist die von Russland gehaltene Anleihe. Zitat Finanzministerium Ukraine:


„The Ministry of Finance of Ukraine is pleased to announce that the settlement of Ukraine’s debt restructuring, including delivery of new Ukrainian sovereign securities to holders entitled thereto, is expected to occur on 12 November 2015. The terms of the restructuring were approved by 13 series of outstanding sovereign and sovereign guaranteed bonds at bondholders meetings held on 14 October 2015.

The only series of Ukrainian bonds which did not approve the terms of the restructuring, and whose holders will accordingly be ineligible to receive new sovereign securities on the settlement date, is the December 2015 USD3bn bond. Settlement of the exchange offer will result in the restructuring of c.US$15bn of Ukraine’s external debt, achieve a 20% debt reduction for Ukraine (c.US$3bn) and allow Ukraine to avoid paying any of the previously scheduled US$8.5bn of principal falling due under such bonds during the next four years.

This success represents the outcome of seven months of intensive work of all Ukrainian authorities, coordinated by the Ministry of Finance, to convince Ukraine’s bondholders of the necessity of a debt restructuring.“

Die Folgen für die Ukraine und Russland

Was sind die Folgen für die Ukraine und Russland? Die Ukraine muss bis Dezember 3 Milliarden US-Dollar auftreiben um Russland auszubezahlen, sonst ist die Staatspleite offiziell und am privaten Anleihemarkt wird eine Neuverschuldung auf absehbare Zeit de facto unmöglich. Man wird also, wie wir gestern schon gemutmaßt hatten, irgendeinen Fördertopf in Brüssel oder Washington für angebliche Infrastrukturprojekte o.ä. anzapfen, und ganz plötzlich sprudeln da 3 Milliarden Dollar raus. Oder man verwendet schon erhaltene Hilfskredite für die Ausbezahlung Russlands, falls noch Geld übrig ist. Warum die Wahrscheinlichkeit sehr groß ist, dass die EU und/oder die USA diese Summe zur Verfügung stellen werden? Weil der Westen Russland gegenüber Stärke zeigen will, in dem man zeigt, dass man seinen neuen Partner Ukraine nicht fallen lässt.

Und siehe da, ein Rettungsengel erscheint just im richtigen Augenblick schon auf der Bildfläche. Gestern verkündete der IWF die Ukraine solle sich bitte mit Russland im Schuldenstreit (wo ist der Streit bei einer zurückzuzahlenden Anleihe?) an einen Tisch setzen und sich einigen. Sollte die Ukraine diese 3 Milliarden Dollar im Dezember nicht an Russland zahlen können, seien „weitere Hilfen“ durch den IWF möglich.

Und Russland? Man erhält im Dezember wohl seine vollen 3 Milliarden Dollar zurück, hat nicht nachgegeben, was für Wladimir Putin aus Imagegründen und für die Staatsraison Russlands verheerend gewesen wäre. Auch aus rationalen wirtschaftlichen Gründen gab es für Russland keinen Grund dem Schuldenschnitt zuzustimmen. Die Privatgläubiger aus den USA stimmten zu, weil sie Angst um ihr Geld hatten. Russland aber sitzt am Gashahn und kann sich sicher sein, dass man so oder so sein Geld zurückbekommt.




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2 Kommentare

  1. Herr Arsenij Jazenjuk: An den Handlungen eines Menschen erkennt man wessen Schlages er ist.
    (…oder ob er eher einen ins Gesicht verdient hätte.)

  2. Komm her Brüderchen Ukraine!Die QE-geklonte Muttersau EU hat auch für dich noch mindestens eine Zitze übrig!

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