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Ukraine erhält EU-Milliarden-Kredite – nennt es „Schenkung“

Redaktion

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Von Claudio Kummerfeld

Zwischen Ukraine und der EU läuft bereits ein Hilfsprogramm. Die EU zahlt 11 Milliarden Euro. Wir wollten genauer wissen, was das genau bedeutet und haben uns direkt bei der Quelle schlau gemacht.

Petro_Poroshenko_2014-06-26

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Präsident der Ukraine Petro Poroshenko
Foto: © Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Immer neue Kredite

Nur um es zu erwähnen: Natürlich werden ständig zusätzliche „Hilfsprogramme“ und „Kreditpakete“ aufgelegt. So hat der IWF erst letzte Woche weitere 17,5 Milliarden US-Dollar als Kredit für die Ukraine zugesagt. Und erst im Januar hatte die EU-Kommission weitere 1,8 Milliarden Euro Hilfe als „mittelfristige Darlehen“ für die Ukraine verkündet. Kurz davor hatte die deutsche Bundesregierung „Kreditgarantien“ über 500 Millionen Euro an die Ukraine gewährt. Aber genug zu „neuen“ Projekten…. zurück zu bereits laufenden Zahlungen.

Das „EU 11 Milliarden-Programm“

Die Europäische Union hat derzeit ein „Programm“ am Laufen mit dem Namen „SUPPORT PACKAGE FOR UKRAINE“. Hinter vielen hoch interessanten Begriffen versteckt man letztendlich nur eines – den wie immer unkontrollierten Geldfluss in ein Land, das das Geld zweckentfremden wird. Denn mit keinem einzelnen Wort konnten wir lesen, dass dort steht die Ukraine soll sich von dem Geld Waffen kaufen. Im Programm ist die Rede von 1,6 Milliarden Euro als „macro financial assistance loans“ direkt aus dem EU-Budget. 1,4 Milliarden fließen als „assistance package of grants“. Die Europäische Investitionsbank vergibt einen 3 Milliarden Euro Investitionskredit. Die Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ist mit 5 Milliarden Euro dabei, anscheinend ein „Wiederaufbau“-Kredit.

Originaltext der EU-Kommission:
„Die Kommission unterstützt die Ukraine mit mindestens 11 Milliarden Euro. Dies ist der Beitrag der Kommission zu einem europäischen und internationalen Finanzhilfepaket, mit dem der Ukraine nachhaltig aus der schwierigen wirtschaftlichen Lage geholfen und der wirtschaftliche und politische Übergang erleichtert werden soll. Die Ukraine soll dabei unterstützt werden, den eindeutigen Forderungen Folge zu leisten, die ihr Volk und die Zivilgesellschaft während der letzten Wochen in Kiew und im ganzen Land so offen ausgesprochen haben.“

Wo die Gelder konkret landen

Keine Ahnung! Diverse Versuche seriös die Endverwendung der Gelder zu recherchieren sind bisher gescheitert, aber wir bleiben weiter am Ball! Zwei Kennzahlen nur mal so reingeworfen in den Ring: Das Bruttoinlandsprodukt in der Ukraine ist im letzten Quartal 2014 im Vergleich zum letzten Quartal 2013 um 15 % eingebrochen. Die geschätzte Inflation liegt bei 25%. Man kann sich also an drei Fingern abzählen, wo Kredite, die für die strukturelle wirtschaftliche Entwicklung gedacht sind, wirklich landen: Haushaltslöcher stopfen und Waffen sowie sonstige Ausrüstung für die Armee kaufen.

Rückzahlung?

Wie soll ein Land, dessen Währung alleine in den letzten 12 Monaten um 2/3 gegenüber dem Euro abgewertet wurde, Schulden in Euro zurückzahlen? Nicht machbar! Ohnehin steht das Land aktuell kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Die Schulden werden irgendwann in ferner Zukunft klammheimlich erlassen. Man kann es nennen, wie man will… Kreditgarantie, mittelfristiges Darlehen, Investitionskredit, Kreditpaket – am Ende ist es doch immer nur eine Schenkung. Wenn nicht Schenkung, kann man es auch verpacken in Begriffe wie „Fördermittel“. Das klingt mehr danach, dass das Geld wirklich bei Menschen ankommt, die es benötigen.

Es mag gut und richtig sein, die Ukraine finanziell zu unterstützen. Deswegen würden wir uns wünschen, dass man bei der EU einfach so ehrlich und aufrichtig ist, den deutschen und europäischen Steuerzahlern zu sagen: „es handelt sich hier nicht um einen Kredit, sondern um eine Schenkung, da das Geld eh nicht zurückgezahlt werden kann“. Dies würde beim EU-Bürger, was Ehrlichkeit und Transparenz angeht, gut ankommen!




Quelle: Europäische Kommission

10 Kommentare

10 Comments

  1. Avatar

    Wolfgang Koch

    19. Februar 2015 12:22 at 12:22

    Der Steuerzahler war und ist nicht minderbemittelt,wenn es um das Verschleudern seiner erschufteten Kohle geht!Er weiss sehr genau,dass,ähnlich eines Arbeitszeugnisses,die Wortbedeutungen total konträr zu den Schreibweisen sind.Kredite an Pleitestaaten wie GR&UA sind in Wirklichkeit rückzahlungsfreie Schenkungen.Schenkungen&Aufmerksamkeiten wie bsp. Firmenwagen und Wertsachen für Jahrzehntelange Firmentreue sind geldwerte Vorteile&daher steuerpflichtig!Der gemeine Michel ist ja schliesslich keine systemrelevante Bank oder ein nach pseudodemokratie strebender Pleitestaat!

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    melanie G.

    19. Februar 2015 13:55 at 13:55

    Alles Banditen und kriminelle Vereinigungen.
    Wie in alten Zeiten, die Regierenden fröhnen der Lust, der Feudalherrschaft, der Macht , führen Kriege, zerstören alles und der dumme Pöbel kann dafür rackern und zahlen.
    Das alles noch im 21. Jahrhundert. und jeder denkt wohl auch noch, das muß so sein.
    Wieviel Dummheit, Arroganz , Bosheit , Neid ,Gier und Hochmuth verträgt diese Welt noch????
    Ich weis nur eines, eines Tages werden sie alle daran zugrunde gehen, genau wieviele andere schon vor uns daran zugrunde gegangen sind. Die Mühlen der Gerechtigkeit mahlen langsam, aber sie mahlen.

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    Benedikt

    19. Februar 2015 16:23 at 16:23

    Der Ukrainische Staat und Staatsnahen Betrieben sollen sehr hohe Devisenschulden haben, aber kommen durch die Russische Wirtschaftsblockade sehr schwer noch an Devisen. Die Oligarchen haben die letzten 25J nur in Londoner oder ein wenig auch in Kiewer Immobilien Investiert, so dass die Ukr Industrie keine Westliche Qualität liefern kann. Selbst die Rohre für Fracking Bohrungen mussten die aus Japan importieren. Da fehlen Devisen um die Schulden zu bedienen. Dieses Problem und das Haushaltdefizit werden mit der Notenpresse bekämpft, was die stetige Abwertung zu Folge hat. Das ganze ist ein Teufelskreis. Mit sehr viel weniger Industrie wird das noch schwerer die Schulden zu bedienen.

    Problem der Gläubiger ist auch, dass der IWF da sehr stark drin hängt, der nicht an Schuldenschnitten teil nimmt. Da wird der Rest um so heftiger bluten müssen.

    • Avatar

      Detlef Karg

      22. März 2017 07:23 at 07:23

      Hallo Benedikt. den Kommentar besagt alles, da kann ich nicts mehr hinzufuegen.

  4. Avatar

    manfred

    19. Februar 2015 16:42 at 16:42

    Schuld sind wir die Bürger. Solange 90 Prozent der Stimmen bei Wahlen an CDU/CSU/SPD/GRÜNE/FDP/LINKE
    gehen, haben wir nichts besseres verdient. Viele glauben wenn die Enteignung kommt, ist mir doch egal, betrifft ja nicht mich, weil ich eh kein Vermögen hab. Denken aber nicht so weit, das auch die bitter erarbeitete Rente ebenfalls Enteignet wird.

  5. Avatar

    text030

    19. Februar 2015 17:48 at 17:48

    Auch wenn es wenig Trost spendet. Ja, Schuld sind die Bürger, die sich vor den Karren spannen lassen und wenn sie umfallen, von diesem überrollt werden. Es gab wahrlich bessere Zeiten.

  6. Avatar

    Kuno

    19. Februar 2015 21:42 at 21:42

    Wenn Ihr es nicht wisst, dann kann ich es Euch sagen, weil dies auch in der Hauptstrompresse, z.B. N- TV stand: Poroschenko war letztens bei der Merkel in Berlin und bat um Geld. Er bekam 500 Millionen.

    Keine 24 Std. später bekundet das Putschistenregime in Kiew:
    1. die Soldzahlungen an das Militär sollen künftig regelmäßiger bezahlt werden.
    2. Für abgeschosse Kampffahrzeuge der Separatisten werden bis zu 5000,00 Euro bezahlt.

    Ich denke, dieser Betrag gilt für Panzer, für einfache LKW wird der Betrag niedriger sein.
    Jetzt wisst Ihr, wo unser Steuergeld landet. Selbstverständlich ohne uns zu fragen. Man hat uns auch nicht bei der Wegnahme der DM gefragt! Aber wir waren die Eigentümer der deutschen Nationalwährung, weil die Regierung immer nur unsere Angestellten sind.
    Aber die Merkel und der Gaukler sehen das entgegengesetzt!

  7. Avatar

    p. Donym

    19. Februar 2015 22:41 at 22:41

    Die Regierung nur unsere Angestellten?
    Solange ‚unsere‘ Volksvertreter nicht auf die Idee kommen,das ‚Geheimnis‘ um die Kanzlerakte (Foschepoth/Snowden) verstehen zu wollen/dürfen, ist das nur derart zu verstehen, daß dieses ‚Anstellungsverhältnis‘ nur als nachrangig dem Volk gegenüber betrachtet wird. – : Alle Souveränität geht DEM Volk aus! – Wer ist der Souverän, wenn es das Volk offensichtlich nicht ist??

  8. Avatar

    Norman Mayr

    22. Februar 2015 12:26 at 12:26

    Jeder einzelne Bürger ist gefordert, aufzustehen, Gesicht zu zeigen und dem „Staat“, seinen Scherken und den Ämtern ernsthaft Paroli zu bieten. Sonst wird sich gar nichts ändern. Die ständige und andauernde Täuschung, der fortlaufende Betrug und die Lügen gegenüber dem Volk sind nicht zu dulden.

  9. Avatar

    neuland

    31. März 2015 21:16 at 21:16

    Vielen Dank für die Recherche. Konnte ich für meinen März- Bericht über den Ukraine- Konflikt gut gebrauchen:
    http://neuland.mustermann.org/europa/ukraine-krim/chronik-2015.php
    Man verliert ja inzwischen den Überblick, wieviel Geld wann und für wen heutezutage so alles rausgehauen wird…

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Donald Trump und die Deutsche Bank – hochinteressante Doku

Redaktion

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Von

Warum hat Donald Trump von der Deutschen Bank immer wieder Geld bekommen? Das ist vielleicht die interessanteste Frage, die in der folgenden Doku besprochen wird. US-Banken wollten Donald Trump offenbar kein Geld mehr leihen. Aber die Deutsche Bank tat es, und gab immer mehr Geld, für immer mehr Immobilienprojekte des heutigen US-Präsidenten. Und das, obwohl er vorher zahlreiche Projektpleiten hingelegt hatte. Gab es Sicherheiten aus Russland?

Die Doku beleuchtet im Detail die Beziehungen von Donald Trump nicht nur zur Deutschen Bank, sondern auch wie eng tatsächlich seine Verbindungen zu russischen Geschäftskreisen in New York und in Russland selbst waren. Bisher kam der Präsident selbst bei den Mueller-Ermittlungen in den USA ungeschoren davon. Der Schlüssel liegt wohl in den Geschäftsunterlagen der Deutschen Bank. Wer machte mit wem Geschäfte? Wer hat eventuell Geld gewaschen? Auffällig oft haben russische Käufer bei Trump-Projekten Wohnungen gekauft. Beispielhaft beleuchtet wird dieses Lizenz-System an einem Hochhaus in New York, für das er nur seinen Namen gab, und dafür 18 Prozent der Einnahmen kassierte.

Wusste Donald Trump, dass über seinen Namen und seine Projekte womöglich in gigantischem Umfang Geldwäsche zwielichtiger russischer Kreise abgewickelt wurde? Nachweisen lässt sich bis jetzt definitiv nichts, aber die Dokumentation der Geschäftsabläufe, wie es im folgenden Beitrag gezeigt wird, ist doch sehr aufschlussreich.

Donald Trump im Jahr 2020
Donald Trump

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Immobilienpreise steigen kräftig an – keine Spur von Corona!

Claudio Kummerfeld

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am

Hausbau

Bei Immobilien ist keinerlei Spur von der Coronakrise zu entdecken. Unfassbar. Die Immobilienpreise klettern weiter nach oben wie in den letzten Jahren auch. Im zweiten Quartal sind die Preise für Wohnimmobilien nämlich im Vergleich zum 2. Quartal 2019 um 6,6 Prozent gestiegen, wie das Statistische Bundesamt heute meldet. Die folgende Grafik zeigt den Häuserpreisindex seit dem Jahr 2015. Es ist keinerlei Einbruch erkennbar in den letzten beiden Quartalen. Nochmal… unfassbar, dass bei 10 Millionen Kurzarbeitern im Höhepunkt der Krise kein Einbruch der Immobilienpreise erkennbar war. Die Statistiker melden aktuell auch, dass die Preise für Wohnungen sowie für Ein- und Zweifamilienhäuser gegenüber dem Vorquartal um 2 Prozent gestiegen sind. Damit verteuerten sich Wohnimmobilien trotz Corona-Krise weiterhin sowohl in der Stadt als auch auf dem Land.

Immobilienpreise klettern mitten in der Coronakrise immer weiter nach oben

Hier weitere Details von den Statistikern im Wortlaut:

Im 2. Quartal 2020 waren in den sieben größten Metropolen (Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt, Stuttgart und Düsseldorf) Ein- und Zweifamilienhäuser 6,5 % und Eigentumswohnungen 6,1 % teurer als im Vorjahresquartal. Damit setzte sich der Anstieg der Preise für Wohnimmobilien in Metropolen zwar fort, jedoch weiterhin mit einer abnehmenden Dynamik bei Wohnungen. Für Eigentumswohnungen hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresquartal im 2. Quartal 2019 noch 7,9 % betragen, im 2. Quartal 2018 lag sie bei 11 %. In den anderen Großstädten ab 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern stiegen im 2. Quartal 2020 die Häuserpreise um 7,3 % und die Preise für Eigentumswohnungen um 8,2 % im Vergleich zum Vorjahresquartal. Auch in ländlichen Kreisen wurden Wohnimmobilien im Durchschnitt teurer. So erhöhten sich die Preise für Häuser in dichter besiedelten ländlichen Kreisen um 8,9 % und für Eigentumswohnungen um 5,9 %. In dünn besiedelten ländlichen Kreisen stiegen die Preise für Ein- und Zweifamilienhäuser um 4,8 %, Wohnungen verteuerten sich um 6,6 %.

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US-Wirtschaft: Warum es ohne KMUs keine Erholung gibt

Hannes Zipfel

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am

US-Wirtschaft ist angewiesen auf Arbeiter bei den KMUs

Die kleinen und mittleren Unternehmen sind für die US-Wirtschaft von besonderer Bedeutung. Sie stellen einen Großteil der Arbeitsplätze, stehen aber vor enormen Herausforderungen und viele sogar vor dem Aus. Ohne die KMUs wird es keine nachhaltige Erholung und erst recht keinen Wirtschaftsboom in den USA geben.

US-Wirtschaft braucht dringend neue Finanzhilfen

Als Steven Terner Mnuchin (Rep.), seit Februar 2017 US Finanzminister, am Dienstagnachmittag vor dem US-Repräsentantenhaus vom kommenden Boom der US-Wirtschaft im vierten Quartal schwärmte, muss dem ehemaligen Chef der Investmentbank Goldman Sachs die zuvor veröffentlichte Umfrage zum Paycheck Protection Program (PPP) seines früheren Arbeitgebers entgangen sein. Das Ergebnis der Umfrage kontrastiert die Jubelstimmung, die auch von seinem Amtskollegen Olaf Scholz (SPD) in Deutschland immer häufiger zu vernehmen ist.

Nüchterner war da schon die dringende Empfehlung des US-Notenbankchefs Jerome Powell an die Abgeordneten im US-Kongress, die kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) des Landes mit zusätzlichen fiskalischen Maßnahmen zu unterstützen, da ansonsten eine nachhaltige Erholung der US-Wirtschaft nicht möglich sei.

Gemäß der jüngsten verfügbaren Daten gab es in den USA im Jahr 2019 gut 31 Millionen Unternehmen mit weniger als 500 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen. Diese sogenannten „Small Businesses“ repräsentieren 99,9 Prozent aller Unternehmen und sind größter Arbeitgeber im privaten Sektor der US-Wirtschaft. Die amerikanischen KMUs schufen im letzten Jahr mehr als 1,5 Millionen neue Arbeitsplätze. Daher ist das Schicksal der kleinen und mittleren Unternehmen bei der Wiederherstellung der wirtschaftlichen Erholung von so großer Relevanz.

Weil das so ist, hat die Trump-Administration Ende April im Rahmen des CARES Act (Coronavirus Aid, Relief and Economic Security Act) das Paycheck Protection Program (PPP) über 659 Milliarden US-Dollar verabschiedet. Das ermöglichte es vor allem kleinen und mittelgroßen Unternehmen, zinsgünstige Privatkredite zu beantragen, um ihren Gehaltsverpflichtungen trotz Coronakrise weiter nachzukommen.

Die Höhe eines PPP-Darlehens entsprach dabei ca. dem Zweieinhalbfachen der durchschnittlichen monatlichen Lohnkosten des Unternehmens. Die Darlehen können neben der Zahlung von Löhnen (Paychecks) auch für Mieten, Zinsen und Nebenkosten verwendet werden. Das Darlehen wurde aber nur dann gewährt, wenn das Unternehmen versprach, die Anzahl seiner Mitarbeiter und die Löhne stabil zu halten. Die ursprüngliche Frist für die Beantragung eines PPP-Darlehens war zunächst der 30. Juni dieses Jahres und wurde später bis zum 8. August 2020 verlängert.

Der PPP-Stimulus läuft aus

Nachdem das Gesetz seit fünf Monaten in Kraft ist, läuft die Hilfe nun aus und kann wegen der Blockade im US-Kongress für ein fünftes Konjunkturpaket nicht aufgestockt und verlängert werden. Das bringt viele KMUs an den Rand des Ruins – ein enormes Problem für die US-Wirtschaft!. Gemäß einer aktuellen Umfrage von Goldman Sachs unter US-KMUs haben 88 Prozent ihre PPP-Kredite bereits vollständig ausgeschöpft. Ein Drittel der befragten Unternehmen sah sich bereits gezwungen, die Löhne zu kürzen oder Entlassungen vorzunehmen. Weitere ca. 30 Prozent gaben an, dass ihnen ohne weitere Finanzhilfen bis zum Ende des Jahres das Geld ausgeht.

Anders als Großkonzerne können sich kleine Unternehmen nicht direkt über den Kapitalmarkt refinanzieren und kommen somit auch nicht in den Genuss der Unternehmensanleihekäufe durch die US-Notenbank (Fed), die in diesem Jahr ein neues Rekordvolumen erreicht haben.

Die auf Banken zur Refinanzierung angewiesenen KMUs haben ein weiteres, sich verschärfendes Problem: Wegen der anhaltend schlechten geschäftlichen Situation, aufgebrauchter Rücklagen und ausgeschöpfter Kreditlinien sind die Perspektiven für viele potenzielle Kreditnehmer so schlecht, dass die Banken sie als zu risikoreich einstufen und weitere Kredite verweigern. Schattenbanken, v. a. Hedgefonds, die in diese Lücke springen, verlangen dem Risiko angemessene hohe Zinsen, die für die in Not geratenen KMUs nicht zu stemmen sind.

Da gleichzeitig die im Sommer vom US-Finanzministerium an US-Bürger mit geringen und mittleren Einkommen verteilten Schecks in Höhe von 1.200 US-Dollar pro Person zunehmend eingelöst und aufgebraucht sind, haben viele Kleinunternehmer, Soloselbstständige und Freiberufler auch immer stärker eingeschränkte private Finanzspielräume.

US-Wirtschaft mit Entlassungswelle ab 1. Oktober

Ohne neue Fiskalstimuli droht der US-Wirtschaft im Abschlussquartal eine sich wieder verstärkende Entlassungswelle. Zumal ab 1. Oktober auch die US-Fluggesellschaften trotz vorheriger finanzieller Unterstützung aus dem PPP wieder Massenentlassungen vornehmen dürfen und dies auch bereits für Anfang Oktober angekündigt haben. Allein die größte US-Fluggesellschaft American Airlines will ab diesem Stichtag 20 Prozent ihrer Belegschaft abbauen – also jeden fünften Mitarbeiter. Ähnliche Ankündigungen gibt es von der zweitgrößten US-Fluggesellschaft Delta Airlines und kleineren Fluggesellschaften. Damit wird in den USA das nachgeholt, was bei deutschen und europäischen Airlines wie Lufthansa oder Ryanair bereits Realität ist.

Besonders betroffen von dem Auslaufen des PPP sind neben den Branchen Verkehr und Touristik vor allem Gastronomen, Konzert-Veranstalter, Kreuzfahrt Reedereien, stationäre Einzelhändler, Unterhaltungskünstler, Wedding Planner und andere Event-Manager. Besonders in der US-Gastronomie sind viele KMUs tätig. Generell wird der Dienstleistungssektor von KMUs dominiert. Für die US-Wirtschaft hat dieser Sektor eine besondere Bedeutung: 79,4 Prozent aller Erwerbstätigen ist hier angestellt, davon über 90 Prozent bei KMUs (Daten von 2019, Quelle: Statista).

Fazit

Die Indizien verdichten sich, dass es im vierten Quartal entgegen der Beschwichtigungsrhetorik mancher Politiker statt eines Booms einen Pleite-Tsunami und Massenentlassungen in der US-Wirtschaft geben könnte. Das Erschreckende dabei ist, dass diese Entwicklung noch keine zweite Pandemie-Welle berücksichtigt, die den Schaden in der US-Wirtschaft nochmals maximieren würde. Es bleibt für die KMUs Amerikas zu hoffen, wenn aus heutiger Sicht auch unwahrscheinlich, dass sich der US-Kongress nach dem Wahltermin Anfang November schnell auf ein neues, billionenschweres Hilfspaket einigen kann.

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