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Ukraine-Forderung an Russland: Jazenjuk im Märchenland

Redaktion

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am

FMW-Redaktion

Was ist da los? Die Ukraine stellt eine Forderung an Russland, die man auf den ersten Blick gar nicht glauben will. Man will Russland verklagen, wenn es nicht bis Ende Oktober auf einen Teil seiner 3 Milliarden Dollar-Forderung verzichtet, denn die westlichen Gläubiger hätten ja auch schon zugestimmt…

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Arsenij Jazenjuk, Premierminister der Ukraine.
Foto: Ybilyk/Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Aber ein paar Schritte zurück. Was was vorher passiert? Monatelang hatte die Ukraine mit privaten Gläubigern, vor allem aus den USA, über einen Schuldenschnitt verhandelt. Der ist jetzt fertig verhandelt. Man verzichtet auf 20% seiner Forderungen und stimmt für die Restschuld einer Laufzeitverlängerung zu, was der Ukraine mehr Luft zum Atmen gibt. Ob man dann diese neuen Verpflichtungen erfüllen kann, ist eine andere Frage. Wie auch immer, hierbei ging es um Anleihen im ursprünglichen Volumen von 15 Milliarden US-Dollar.

Fehlt nur noch Russland, dass wie hinlänglich bekannt eine 3 Milliarden Dollar-Forderung gegen die Ukraine hat. Premier Jazenjuk scheint wie selbstverständlich davon auszugehen, dass Russland einem Schuldenschnitt zustimmen muss, weil seine westlichen Gläubiger es getan haben. Aber aus Russland bisher kein Signal einer Zustimmung. Warum auch? Wo ist der Automatismus da mitzumachen? Premier Jazenjuk droht Russland zu verklagen. Vor welchem Gericht? Gute Frage – aus seinen Äußerungen kann man mutmaßen, dass er es indirekt über internationale Schiedsgerichte versuchen könnte – wohl mit wenig Aussicht auf Erfolg.

Haben Sie das schon mal gehört? Der Schuldner gibt dem Gläubiger eine Frist. Bis dahin muss der Gläubiger einem teilweise Forderungsverzicht zustimmen, sonst wird er verklagt!?! Wo gibt´s sowas? Hier geht es gar nicht draum, ob man zum Lager „Pro Ukraine“ oder „Pro Russland“ gehört. Es geht um die grundlegende Stellung zwischen einen Schuldner und seinem Gläubiger. Als Schuldner verhalte ich mich doch höflich, sachlich und, wenn ich einen Schuldenschnitt haben möchte, in einer bittenden Form, aber drängen, fordern, Fristen stellen? Selten erlebt sowas!

Wenn Sie diese Dreistigkeit nicht glauben können, hier das schriftlich niedergelegte Original-Zitat von Premier Jazenjuk, heute veröffentlicht von der ukrainischen Regierung:

„On October 29 we offer Russia once again to take a decision whether they want to get the terms we proposed to all creditors, or they consider themselves unique. If they believe they are unique – we’re ready for legal proceedings with the Russian Federation. If they consider they are normal, then we offer them on 29 October accept the same conditions as all Ukrainian bondholders did, which is a partial reduction and restructuring of debts. There won’t be any other conditions for Russia.“

Wenn sich Wladimir Putin darauf einlässt, wäre das für ihn ein enormer Gesichtsverlust. Allein schon deshalb ist die Wahrscheinlichkeit eines Verzichts seitens Russland gleich Null.

Hier die Originalmeldung des ukrainischen Finanzministeriums:


„The Ministry of Finance is pleased to announce that on 14 October 2015 all sovereign and sovereign guaranteed bonds, with the exception of the December 2015 USD3bn bond, passed an Extraordinary Resolution approving the proposed restructuring. Settlement of the exchange offer for the 13 series of bonds which yesterday approved their respective Extraordinary Resolutions would result in the restructuring of c.US$15bn of Ukraine’s external debt, achieve a 20% debt reduction for Ukraine (c.US$3bn) and allow Ukraine to avoid paying any of the previously scheduled US$8.5bn of principal falling due under such bonds during the next four years.

This success represents the outcome of seven months of intensive work of all Ukrainian authorities, coordinated by the Ministry of Finance, to convince Ukraine’s bondholders of the necessity of a debt restructuring. All Ukraine’s partners supported the debt restructuring. An adjourned bondholder meeting will be held in London on 29 October 2015 in relation to the December 2015 bond as the quorum was not reached at the initial meeting held today. At this meeting the holders of this bond – today the only holdouts – will have a final opportunity to join all of Ukraine’s other external bondholders in supporting Ukraine’s debt restructuring.

As provided in the Exchange Offer Memorandum of the debt operation, a final decision on settlement of the entire exchange operation will be taken by the Ministry of Finance immediately following the adjourned meeting. If the decision is taken to proceed, it is anticipated that settlement will occur and new securities will be delivered to bondholders mid November 2015.“


7 Kommentare

7 Comments

  1. Avatar

    winni

    15. Oktober 2015 16:56 at 16:56

    Na ja, die Griechen haben es doch auch geschafft :-)

    • Avatar

      joah

      15. Oktober 2015 21:08 at 21:08

      Das ging aber bei der EU nur, weil sie vollständig fremdbestimmt ist – der andere Part tut dies nur, weil eigene Interessen dahinter stehen. Da wird von unserer hiesigen Führung sogar beim eigentlichen Führer [1] bittend unterwürfig angefragt, ob man denn mal was ändern dürfe. So viel zur Souveränität unseres Landes und entsprechender Entscheidungskraft.
      [1] Assoziationen zu historischen Persönlichkeiten durchaus gegeben (das „r“ bitte etwas rollend aussprechen)

    • Avatar

      jfk

      18. Oktober 2015 11:56 at 11:56

      ja… bei uns schon…..aber bei den Russen ?????

  2. Avatar

    Benedikt

    15. Oktober 2015 21:31 at 21:31

    Russland verliert bei der Teilnahme am Schuldenschnitt kein Geld, sondern verzichtet quasi nur auf Zinsen. Jeder der am Schnitt Teilnimmt bekommt neue Eurobonds mit einer Verzinsung von 7%. Nach den 4 Jahren übersteigen die Zinsen den Verzicht auf die Schulden. Realistisch gesehen sollte der harte Zahlungsausfall nur 4 Jahre hinausgezögert werden.

    Die Ukrainische Finanzministerin will schon eine Aufstockung des 40 Mrd. $ Bailouts wohl um über 8 Mrd $. Weil der IWF und die anderen Bailout Geber wegen fehlenden Reformfortschritten gerade keine Devisenkredite auszahlen, geht der EBRD gerade in die vollen um das zu überbrücken. Ein großer Devisenbringer der Ukraine war bisher die Stahl- und Eisenerzindustrie, wo in beiden die Preise abgerutscht sind und ein harter Kampf um Kunden herrscht. Daher dürften der Ukraine jetzt eine Menge Devisen für die sehr hohen Privaten und Staatlichen Devisenschulden fehlen. Die Pleite könnte sehr viel schneller eintreten.

  3. Avatar

    Kritix

    16. Oktober 2015 10:51 at 10:51

    Realität

  4. Avatar

    Kritix

    16. Oktober 2015 11:05 at 11:05

    Realitätsverlust
    Weil die „Hilfe“ des Westens Jaz und Poro ermutigt, nicht zuzugeben, dass man pleite ist, versucht mal wieder der Schwanz mit dem Hund zu wedeln. Und die Bevölkerung darf sich den Hintern abfrieren. Am Ende mal wieder: Böööse Russen…

  5. Avatar

    Issacbub

    28. Juli 2017 20:34 at 20:34

    TOP 3 2017

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Atemmasken: Deutschland produziert sie ab Mitte 2021

Wolfgang Müller

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am

Es klingt ein bisschen wie ein Scherz, dass man jetzt den ersten Förderbescheid für die Produktion von Atemmasken seitens der Regierung erteilt hat, eine Allzweckwaffe für die Eindämmung von Covid-19. Im Frühjahr hatte man schmerzlich die Abhängigkeit von China in Sachen medizinischer Schutzausrüstung erkennen müssen. Der kleine Schönheitsfehler dabei: Die Produktion von Atemmasken beginnt erst im Sommer des neuen Jahres.

Der unvorhergesehene Mangel bei Atemmasken

Es war im Frühjahr ein kleiner Schock für das Hochtechnologieland Deutschland: Wir haben hierzulande zwar einen der Weltmarktführer für Beatmungsgeräte (Drägerwerk in Lübeck – Nummer drei für Intensivstationen, Nummer eins für mobile Geräte), aber bei Atemmasken war man in großem Maße abhängig von China. Die weltweite Ausbreitung von Covid-19 sorgte rasch für Ausfuhrverbote medizinischer Schutzausrüstungen und der Bundesregierung wurde klar, dass man handeln musste. Es wurde im Frühjahr ein Förderprogramm für alle Arten von Schutzmasken aufgelegt – und jetzt wurde der erste Förderbescheid an ein deutsches Unternehmen von Wirtschaftsminister Peter Altmaier übergeben. Vorher wurden notfallmäßig Mund-Nasen-Schutzmasken produziert. Unglaublich, wer sich dabei alles an der Produktion beteiligt hat.

Die erste Firma ist Skylotec aus dem rheinland-pfälzischen Neuwied, ein Unternehmen, welches vorher hauptsächlich Absturzsicherungen für Kletterer in der Industrie und im Freizeitbereich hergestellt hat.

Der Bund gab 3,2 Millionen Euro an Fördermitteln, zur Produktion von einer halben Milliarde Masken, ab Sommer diesen Jahres. Anschließend sollen auch die effektiveren FFP2- Masken hergestellt werden, 54 Millionen Stück. Skylotec bekommt damit ein Drittel der Investitionssumme vom Staat. Insgesamt liegen dem Wirtschaftsministerium 270 Anträge für eine staatliche Unterstützung in dieser Produktion vor. Wirtschaftsminister Peter Altmaier weiß natürlich, dass es kritische Fragen geben wird, warum es so lange dauert, bis ein so einfaches Produkt in die Massenfertigung geht. Seine Antwort:

„Man kann solche Programme nicht von heute auf morgen aus dem Boden stampfen. Wir wissen nicht, wie lange es dauert, bis wir alle, die geimpft werden wollen, auch impfen können.“ Die Atemmasken würden in jedem Fall gebraucht werden. „Ob Corona oder nicht, es wird auch künftig Pandemien geben“, so der Minister.

Aber anscheinend hätte die Firma auch ohne Fördergelder mit der Investition begonnen, so der Geschäftsführer von Skylotec, Kai Rinklake.

Ob man im Spätherbst wirklich gleich noch Millionen an Atemmasken (zusätzlich) benötigen wird, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Fazit

Inmitten der Euphorie um die Impfstoffzulassungen, bereits mit ganz konkreten Zahlen – in Hamburg plant man anfangs mit 7000 Impfungen pro Tag, in Berlin mit 5000 -, kommt die Meldung über die ersten Subventionsbescheide der Regierung in Sachen Atemmasken. Irgendwie ein grotesker Widerspuch: Eine Impfstoffentwicklung in noch nie gesehener Geschwindigkeit und die planerische Vorbereitung eines „Hightech-Produktes“ mit Produktionsbeginn in ein paar Quartalen. Ein Gutes hat die Sache: Laut dem Countrymeter liegt die Weltbevölkerung aktuell bereits bei über 7,85 Milliarden Menschen, der Zuwachs 2020 beträgt schon fast 89 Millionen neue Erdenbürger. Da ist es nicht verkehrt, sich prophylaktisch mit Infektionsschutzgerät auszurüsten: nach dem Virus ist vor dem Virus.

Deutschland produziert Atemmasken ab Sommer 2021

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Autoindustrie: Alles Euphorie oder was? Nur Tesla boomt!

Claudio Kummerfeld

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Autos auf Parkplatz

Tesla boomt, aber so richtig! Aber dazu später mehr in diesem Artikel. Haben wir uns geirrt? Was ist hier los? Nein, schauen wir genauer hin. Gestern berichteten wir über die Meldung des ifo-Instituts zu den Geschäftsaussichten (!) der Autoindustrie für die nächsten Monate. Und die haben sich übelst verschlechtert dank dem zweiten Corona-Lockdown. Sie werden von ifo in einem Punkte-Index gemessen. Die Geschäftserwartungen der Autoindustrie sanken demnach dramatisch von +16,3 im Oktober auf -4 Punkte im November (hier die Details).

Verband der Autoindustrie erwähnt bei Inlandsproduktion erstes Plus in diesem Jahr

Aber die stark verfinsterten Aussichten der Autoindustrie sind ja etwas anderes als der derzeitige Zustand der Branche. Und geht man danach, dann ist die Laune gerade heute am 3. Dezember ziemlich gut. Da wäre zunächst der Automobilverband VDA mit seiner ganz frischen Meldung zu nennen. Die deutsche Autoindustrie hat im November zum ersten Mal wieder mehr Autos produziert als vor der Krise. Im abgelaufenen Monat liefen – unterstützt durch einen zusätzlichen Arbeitstag – 7 Prozent mehr Pkw in Deutschland vom Band (449.900 Einheiten). Damit wurde erstmals in diesem Jahr das Produktionsniveau eines Vorjahresmonats übertroffen. Zwar erwartet der VDA für das Gesamtjahr 2020 ein Volumen von rund 2,9 Millionen Neuzulassungen. Das sei ein Rückgang von 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Aber für den Pkw-Inlandsmarkt erwartet man im kommenden Jahr ein Wachstum von 9 Prozent auf 3,1 Millionen Neuzulassungen. Damit sei das Vor-Krisenniveau allerdings noch in weiter Ferne.

Analysten mit aktuellem Kommentar

Die Analysten der Commerzbank sehen in ihrem aktuellen Kommentar die Lage für die Autoindustrie recht optimistisch. Die deutsche Automobilindustrie habe den Einbruch aus dem Frühjahr wettgemacht. Im November wurden in Deutschland zum ersten Mal wieder mehr Autos produziert als vor der Krise. Dies sei ein weiterer Hinweis darauf, dass zumindest die Industrie bisher durch die gestiegenen Infektionszahlen und die neuerlichen Corona-Einschränkungen nicht spürbar beeinträchtigt wurde, so der Analyst Dr. Ralph Solveen. Er erwähnt, dass auf Basis einer Saisonbereinigung fast 19 Prozent mehr Autos produziert worden seien als im Oktober. Damit seien die saisonbereinigten Produktionszahlen sogar etwas höher ausgefallen als im Durchschnitt des Jahres 2019, also vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie. Weiter sagt er, hier auszugsweise im Wortlaut: Zunächst einmal zeigen die heutigen Zahlen aber einmal mehr, dass die Industrie von den deutlich gestiegenen Infektionszahlen und den neuerlichen von der Politik verhängten Corona-Einschränkungen kaum beeinträchtigt wird.

Autozulassungen

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat heute Mittag Daten für die Autozulassungen im November veröffentlicht. Die zeigen einen guten Ist-Zustand für die Autoindustrie. Im November wurden in Deutschland 290.150 Neuwagen zum Straßenverkehr zugelassen. Damit liegt man 3,0 Prozent unter dem Ergebnis des Vorjahresmonats. Die Anzahl privater Zulassungen nahm um +22,8 Prozent zu, ihr Anteil betrug 39,4 Prozent. Die gewerblichen Zulassungen gingen um -14,7 Prozent zurück. Die Autozulassungen bei Tesla explodieren mit +500 Prozent! Hier weitere Details des KBA, auszugsweise im Wortlaut:

Die deutschen Marken Opel (+17,1 %), Audi (+3,1 %) und Mercedes (+0,5 %) erzielten Zulassungssteigerungen. Bei den weiteren deutschen Marken zeigten sich Rückgänge, die bei Smart (-49,2 %), VW (-18,4 %) und Ford (-15,8 %) zweistellig ausfielen. Mit 17,6 Prozent erreichte VW erneut den größten Neuzulassungsanteil.

Bei den Importmarken fiel die Neuzulassungsbilanz im November überwiegend positiv aus. Zweistellige Zuwächse von mehr als 30 Prozent zeigten sich bei Tesla (+500,0 %), Fiat (+42,7 %) und Toyota (+33,1 %). Um mehr als 20 Prozent waren die Zulassungen bei Renault (+29,2 %) und Citroen (+28,6 %) gestiegen. Ein Zulassungsminus von mehr als 20 Prozent zeigte sich hingegen bei Ssangyong (-48,0 %), Jaguar (-34,8 %), Mitsubishi (-27,0 %), Alfa Romeo (-21,9 %) und Seat (-21,6 %). Den größten Neuzulassungsanteil verzeichnete hier Skoda mit 5,9 Prozent.

Neuzulassungen mit alternativen Antrieben erfuhren im November eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vergleichsmonat. Mit 28.965 Elektrofahrzeugen legte diese Antriebsart um +522,8 Prozent zu. 71.904 Hybridfahrzeuge bescherten ein Plus von +177,2 Prozent, darunter 30.621 Plug-in-Hybride, die einen Zuwachs von +383,4 Prozent erreichten. Flüssig- und Erdgasfahrzeuge erzielten zusammen ein Plus von +51,9 Prozent wobei der Anteil 0,5 Prozent betrug. Den größten Anteil bildeten dennoch mit 40,4 Prozent die Benziner, deren Neuzulassungsvolumen gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres um -32,3 Prozent zurückging, gefolgt von den Diesel-Pkw, deren Anteil nach einem Minus von -25,2 Prozent 24,3 Prozent betrug.

Die folgende Grafik zeigt vor allem ganz rechts mit den roten Balken, wie alle Hersteller bei den Neuzulassungen (teils dramatisch) verlieren im Vergleich Januar-November 2020 zu Januar-November 2019. Nur Tesla boomt mit +37,2 Prozent!

Heute Statistik zeigt im Zulassungsrückgänge für die Autoindustrie

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Finanzaufseher reaktivieren den „legalen Bilanzbetrug“ bei Banken

Claudio Kummerfeld

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Hochhäuser von Banken in Frankfurt

Vom legalen Bilanzbetrug bei den Banken sprach schon vor Monaten Markus Krall. Ja und auch Nein, kann man dazu sagen. Wenn der Staat durch neue Gesetze oder Verordnungen eine Änderung vornimmt, wird eben aus einer Straftat oder einem Vergehen eine legale Vorgehensweise – so kann man es auch sehen. Werden Kreditforderungen bei Banken uneinbringbar, und der Kreditnehmer zahlt monatlich Tilgung und Zins nicht mehr, müssen die Banken die Forderung unter normalen Umständen eigentlich abschreiben.

Damit entsteht ein Verlust, der aus dem Eigenkapital der Bank ausgeglichen werden muss. Da die Finanzaufseher von BaFin und EBA (europäische Aufsichtsbehörde) aber richtigerweise annahmen, dass die Coronakrise massenweise Kreditausfälle und somit gigantische Verluste bei den Banken bescheren könnte, entschloss man sich im April dazu, den Banken europaweit eine kleine und unauffällige, aber extrem wichtige Erleichterung zuzugestehen. Sie waren von April bis Ende September nicht verpflichtet, bei gestundeten Krediten Abschreibungen vorzunehmen beziehungsweise Rückstellungen zu bilden.

Oder um es klarer auszudrücken: Schrottkredite mussten nicht länger als Verlust verbucht werden, womit die Bankbilanzen keine milliardenschweren Verluste ausweisen mussten. Und das, obwohl die Kreditforderungen in den Büchern Schrott waren. In welchem Umfang dies der Fall ist und war, wissen wir nicht. Denn wenn die Banken in ihren Büchern wertlose Forderungen weiter als werthaltig deklarieren, wie soll ein externer Beobachter dann wissen können, wie groß der Umfang des Schrotts ist?

„Legaler Bilanzbetrug“ bei Banken wieder erlaubt

Und nun lief diese Sonderregel bis Ende September. Von da an mussten auch diese wackligen Forderungen wieder wie früher sauber verbucht werden. Aber nun läuft ja die zweite Corona-Welle durch Europa. Viele neue Insolvenzen und damit ausgefallene Kredite drohen. Und was sehen wir da? Zack, EBA und BaFin veröffentlichten gestern die „Reaktivierung der Leitlinien zu allgemeinen Zahlungsmoratorien“. Dass es im Kern darum geht, dass Banken Schrott erneut nicht mehr als Schrott deklarieren müssen und daher auch keine Verluste ausweisen müssen, das wird so nicht direkt erwähnt. Man verweist nur auf die Reaktivierung einer alten Leitlinie (aber dort kann man es bei genauem Hinschauen nachlesen).

Zitat EBA aus April:

The aim of these Guidelines is to clarify the requirements for public and private moratoria, which if fulfilled, will help avoid the classification of exposures under the definition of forbearance or as defaulted under distressed restructuring.

Zitat BaFin im März:

So ist beispielsweise ein Schuldner nicht zwingend als ausgefallen einzustufen, wenn bei einem Kredit Kapitaldienst und Zinsen in Folge des Corona-Virus gestundet werden.

Das Gute an dem Zeitpunkt könnte auch sein, dass sie über den Jahreswechsel (Stichtag 31.12.) gültig sind. Könnten Banken so die Chance haben, für das Gesamtjahr 2020 massenweise Schrottkredite als vollwertige Forderung im Jahresabschluss auszuweisen, womit gigantische Verluste vermieden werden können, obwohl sie real vorhanden sind? Denn die von nun an erfolgte Reaktivierung bedeutet, dass die Banken bis März 2021 wieder so tun können, als würden Schrottkredite vollwertige Forderungen in ihren Büchern darstellen. Ohne diese Reaktivierung müssen Banken automatisch damit beginnen Rückstellungen zu bilden für ausgefallene Kredite, bei denen die Kunden mit ihren Zahlungen mehr als 90 Tage im Verzug sind. Laut EBA können auch Kredite, die bislang nicht in den Genuss dieser „Erleichterungen“ kamen, nun auch von Zahlungsaufschüben profitieren.

Die BaFin erwähnt dazu, dass problematische Kredite auch weiterhin als solche in den Büchern ausgewiesen werden sollen. Aber hey, wenn ich Problemkredite als saubere Kredite deklarieren darf, dann nutze ich diese Gelegenheit doch? Zitat BaFin:

Die Reaktivierung werde sicherstellen, dass Darlehen, die bisher nicht in Zahlungsmoratorien einbezogen waren, nun auch einbezogen werden können. Die EBA will erreichen, dass die Institute weiter Kredite an die Realwirtschaft vergeben. Problematische Engagements sollen sie aber sauber in ihren Bilanzen abbilden. Daher darf eine neue Zahlungsentlastung – einschließlich ggf. bereits schon gewährter Zahlungsentlastungen – nur innerhalb von insgesamt neun Monaten fällige Zahlungen betreffen.

Die EBA erlaubt den Banken neue Zahlungsziele ohne genaue Prüfung jeden Kredits zu akzeptieren. Die neue Regelung soll wie gesagt bis Ende März 2021 gelten. Wohl um so zu tun, als würde man die Zügel diesmal enger anziehen und die Lage genau im Griff haben, führt man zwei verschärfende Beschränkungen ein, die aber auch für bereits bestehende Moratorien schon gelten.

So sollen die Banken ihrer jeweiligen Aufsichtsbehörde (in Deutschland der BaFin) Pläne vorlegen, aus denen hervorgehen soll, wie man sicherstellen will, dass man rechtzeitig die Zahlungsunfähigkeit eines Kreditkunden in Bezug auf die dem Moratorium unterliegenden Kredite bemerkt. Klingt doch ziemlich nach Erstellung von ein paar schönen Seiten Papier, die abgeheftet werden. Wir denken uns einen Notfallplan aus, reichen den beim Amt ein, und hoffen das Beste. Die Aufsichtsbehörde hofft auch das beste, und ist froh, dass wie vorgeschrieben ein „Plan“ eingereicht wurde?

Und noch was. Wenn im Rahmen eines allgemeinen Zahlungsmoratoriums durch Banken neue Zahlungsziele vereinbart werden, dann dürfen sie nicht länger als neun Monate dauern. Damit wird die Dauer eines Moratoriums gegenüber einem Kreditnehmer ab 30. September insgesamt gekappt. Dabei sollen auch die vor dem 30. September bestehenden Moratorien mit einbezogen werden. Auch für sie gelten die neuen Regeln, selbst wenn dann die Spanne von neun Monaten überschritten werden sollte.

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